Mindeststeuergesetz · EU-Richtlinie · Rechtssetzungskompetenz · Vorabentscheidungsersuchen · Art. 23 GG
Urteile zu § 3 AO
Abgabenordnung
790 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 AO (Abgabenordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
790 Entscheidungen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Steuerrecht Aufgehoben
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen
Haftung bei beantragter Aussetzung der Vollziehung
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Der Antragsteller ist seit dem 7. Februar 2025 Eigentümer der Wohnung Nr. 11 in der K_____ in 1_____
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Anrechnung von Erstattungszinsen auf Prozesszinsen · Zahlungsverjährte Zinsen sind keine festzusetzenden Zinsen …
Steuerrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Erdrosselungswirkung, Mindeststeuer
Verwaltungsrecht
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Gewinnabschöpfung · Abzugsfähigkeit der im Rahmen dieser Abschöpfung gezahlten … · Beschluss, keine Einwände zu erheben · Keine ernsthaften Schwierigkeiten
Europarecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Streitig ist die Höhe des Zinssatzes für Erstattungszinsen nach § 233a der Abgabenordnung (AO) i.V.m
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Revision verworfen
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Steuerrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
kein verfassungsrechtlich verbürgtes generelles … · keine Verletzung der Berufsfreiheit oder des …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht
Erwerb Treugeber vom Treuhänder · Begriff des Altgesellschafters · Keine wirtschaftliche Betrachtungsweise
Steuerrecht Klage abgewiesen