Verwaltungsrecht
Urteile zu § 233 AO
Abgabenordnung
192 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 233 AO (Abgabenordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
192 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Anrechnung von Erstattungszinsen auf Prozesszinsen · Zahlungsverjährte Zinsen sind keine festzusetzenden Zinsen …
Steuerrecht Abgeändert
Streitig ist die Höhe des Zinssatzes für Erstattungszinsen nach § 233a der Abgabenordnung (AO) i.V.m
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Revision verworfen
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben
Verzugsschäden aus abgetretenem Recht · - Anwendbarkeit der bürgerlichrechtlichen Verzugsregelungen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Anfechtung von Körperschaftsteuerbescheiden wegen begehrter … · Klagebefugnis · Übernahme strafgerichtlicher Feststellungen · Wirtschaftliches Eigentum an Aktien
Steuerrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Anschlussbeitrag Kanalisation
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Energiesteuer · Steueraussetzung · Begleitdokument · Steuerpflicht · Rückerstattung
Steuerrecht
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht
Steuerrecht Abgeändert
Säumniszuschlag · Abgabenordnung · Verfassungswidrigkeit · Unionsrechtswidrigkeit · Vollziehungsaufhebung
Steuerrecht
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Unionsrecht verlangt keine Verzinsung des Zinsanspruchs
Steuerrecht
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
hier: kein verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Verzinsung … · keine gesetzgeberische Pflicht zur Normierung eines solchen …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben
Steuerrecht Antrag zurückgewiesen
Gewerbeuntersagung · Steuerrückstände · Gläubigerbefriedigungsausschluss · Verwaltungsakt · öffentliche Interessen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses
Steuerrecht
Verzinsung · Zollunion · Art. 241 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (Zollkodex der … · Art. 116 Abs. 6 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 (Zollkodex …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Fortgeltung bis 31.12.2018, Unanwendbarkeit ab … · Pflicht zur Neuregelung bis 31.07.2022
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen