§ 237 AO – Rechtsprechung (262 Entscheidungen)

FG Münster 9.Senat Beschluss 03.06.2026

Zu entscheiden ist über die Aussetzung der Vollziehung von Zinsfestsetzungen für Zeiträume zwischen dem …

Steuerrecht

VG Weimar 8. Kammer Beschluss 04.05.2026 LS

Vorlage an den Thüringischen. Verfassungsgerichtshof wegen Verfassungswidrigkeit des Zinssatzes für …

Verwaltungsrecht

FG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 16.10.2025

Schuldhafte Fristversäumnis bei Nichtbeachtung einer ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 21.07.2025 LS

Betrifft ein Einwand nicht den Grund des Anspruchs, sondern die Frage der haftungsausfüllenden Kausalität und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.04.2025

Im Übrigen ist sie unbegründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 11.04.2025

Streitig ist die Höhe des Zinssatzes für Erstattungszinsen nach § 233a der Abgabenordnung (AO) i.V.m

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Urteil 09.04.2025 LS zitiert von 1

Kein Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer auf Einkünfte eines Erben wegen …

Steuerrecht Revision verworfen

FG Köln Beschluss 08.04.2025

Aussetzung der Vollziehung (AdV) von Aussetzungszinsen

Steuerrecht

FG Hamburg 6. Senat Beschluss 07.03.2025 LS zitiert von 1

Ergänzender Haftungsbescheid für Kapitalertragsteuer in einem sog. "Cum/Cum"-Fall

Steuerrecht

VG Saarland 1. Kammer Urteil 28.01.2025

Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Straftat und Steuerrückstände

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 10.12.2024

Streitig ist die Hinzurechnung eines Kirchensteuererstattungsüberhangs gemäß § 10 Abs. 4b Satz 3 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster 14. Senat Urteil 04.12.2024

Streitig ist, ob der Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen zur Einkommensteuer 2005 vom …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VI. Senat Beschluss 24.10.2024 LS

AdV bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Höhe der Aussetzungszinsen

Steuerrecht Abgeändert

BVerwG 9. Senat Beschluss 01.10.2024 zitiert von 4

Zur Frage der Teilbarkeit des Streitgegenstandes bei einem Haftungsbescheid nach § 191 Abs. 1 Satz 1 AO

teilweise Zulassung eines Rechtsmittels

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 21.08.2024

Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen erheblicher Steuerrückstände

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 31.07.2024 LS zitiert von 1

Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit des Zinssatzes von 0,5 % pro Monat …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG München Beschluss 24.06.2024 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes von Aussetzungszinsen …

Steuerrecht

VG Würzburg Urteil 10.06.2024

Die Kläger wenden sich gegen auf sie als Erben übergegangene Gewerbesteuerschulden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH VIII. Senat Vorlagebeschluss 08.05.2024 LS zitiert von 9

Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes für die Erhebung von Zinsen bei AdV

Steuerrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

BFH II. Senat Urteil 10.04.2024 LS zitiert von 2

Aussetzungszinsen bei AdV eines Feststellungsbescheids

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 4. Zivilkammer Urteil 28.02.2024 zitiert von 1

Die Beklagten zu 1) und 2) sind Bauträger und gehörten der „Unternehmensgruppe ………………..“ an

Zivilrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 12.10.2023 LS zitiert von 2

Wirksamkeit der Kommunalabgabensatzung betreffend Stundungszinsen

Anschlussbeitrag Kanalisation

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 18.09.2023 zitiert von 2

Verfassungsmäßigkeit des Gewinnzuschlags nach § 6b Abs. 7 EStG

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 17.08.2023

Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (im Folgenden: GbR), die seit dem 2. Januar 2014 eine …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Gerichtsbescheid 17.08.2023 LS

Auch vor dem Hintergrund von BVerfGE 158, 282 bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die von § …

Steuerrecht

FG Hamburg 3. Senat Urteil 02.08.2023 LS zitiert von 1

Zur Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen

Ermessensfehlerfreier hälftiger Teilerlass bei …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 18.07.2023

Streit um Aussetzungszinsen bei Einkommensteuerfestsetzung

Aussetzung der Vollziehung · Aussetzungszinsen · Abgabenordnung · Zustellung von Verwaltungsakten · Zinsberechnung

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 11.07.2023 LS zitiert von 1

Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 14.06.2023

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Zinsbescheides über Aussetzungszinsen

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 11.05.2023 zitiert von 1

Höhe der Aussetzungszinsen verfassungsgemäß

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 09.05.2023 LS

Aufhebung eines bestandskräftigen gewerbesteuerrechtlichen Bescheides und eines entsprechenden …

zur Auslegung eines gewerbesteuerrechtlichen Bescheides

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 24.03.2023 zitiert von 1

Aussetzungszinsen nach § 237 AO bei Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK bzw. Art. 45 UZK

Steuerrecht

FG Münster Urteil 08.03.2023

Streitig ist die Höhe des Zinssatzes gem. § 238 der Abgabenordnung (AO) für die Festsetzung von …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 03.03.2023 LS

Zinsforderung wegen Überschreitung der Verwendungsfrist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster Beschluss 10.02.2023 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung von Aussetzungszinsen zur Erbschaftsteuer

Steuerrecht

FG Düsseldorf Beschluss 24.01.2023

Die Antragstellerin, eine GmbH, begehrt mit ihrem Antrag die Aussetzung der Vollziehung eines Bescheides über …

Steuerrecht

BFH II. Senat Beschluss 18.01.2023 LS

Vorläufiger Rechtsschutz: Erfordernis eines besonderen Aussetzungsinteresses bei verfassungsrechtlichen …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Halle 4. Kammer Urteil 28.11.2022

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Erhebung von Säumniszuschlägen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 15.11.2022 LS zitiert von 37

Zur Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 03.11.2022 LS

Eine Maßnahme i.S.d.

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 03.11.2022 LS zitiert von 3

Zinsen auf nach Ungültigerklärung einer EU-Verordnung erstattete Antidumpingzölle

Steuerrecht

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 11.10.2022 LS

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

GmbH-Geschäftsführer · Familiengesellschaft · Geschäftsanteil iHv 15,75 % · Rechtsmacht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 23.09.2022 LS

Verzinsung von erstatteten Einfuhrabgaben

Unionsrecht verlangt keine Verzinsung des Zinsanspruchs

Steuerrecht

BFH II. Senat Beschluss 20.09.2022 LS

Vorläufiger Rechtsschutz: Erfordernis eines besonderen Aussetzungsinteresses bei verfassungsrechtlichen …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 13.09.2022 LS

Zinsforderung wegen Überschreitung der Verwendungsfrist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG München Urteil 07.09.2022 zitiert von 5

Höhe der im Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen ausgewiesenen Zinsen

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 23.08.2022 LS zitiert von 19

Zur Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen und Duldungsinanspruchnahme des Kontoinhabers im Fall einer …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Münster 12. Senat Urteil 21.07.2022

Rechtsmäßigkeit der in einem Abrechnungsbescheid ausgewiesenen Säumniszuschläge

Steuerrecht Klage abgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 30.06.2022 LS zitiert von 21

Zur Verzinsung nicht rechtshängiger Steuererstattungsansprüche nach Nichtigerklärung des zugrundeliegenden …

hier: kein verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Verzinsung … · keine gesetzgeberische Pflicht zur Normierung eines solchen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Münster 12. Senat Beschluss 06.05.2022 zitiert von 1

Zu entscheiden ist, ob die Vollziehung von Abrechnungsbescheiden über die Entstehung von Säumniszuschlägen …

Steuerrecht Aufgehoben