Urteile zu § 233a AO – Seite 2

Abgabenordnung

944 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 233a AO (Abgabenordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

944 Entscheidungen

VG Hannover Urteil 31.07.2024 LS

Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit des Zinssatzes von 0,5 % pro Monat …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 31.07.2024 LS zitiert von 1

Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit des Zinssatzes von 0,5 % pro Monat …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH XI. Senat Urteil 17.07.2024 LS zitiert von 4

Keine rückwirkende Korrektur von Rechnungen bei fehlendem Hinweis auf ein innergemeinschaftliches …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH XI. Senat Beschluss 16.07.2024 LS zitiert von 5

Keine Klärungsbedürftigkeit hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Säumniszuschlägen

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BFH VII. Senat Urteil 09.07.2024 LS

Anspruch eines Zuckerherstellers auf Erstattung von Produktionsabgaben

Steuerrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 26.06.2024 LS

Sind die Tatbestandsmerkmale des § 233a Abs. 8 Satz 1 AO erfüllt, so verbleibt auf der Rechtsfolgenseite im …

Steuerrecht

FG München Beschluss 24.06.2024 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes von Aussetzungszinsen …

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Urteil 18.06.2024 LS zitiert von 8

Vorteilsminderung bei der 1 %-Regelung

Prozesszinsen als Kapitaleinkünfte

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Münster Urteil 14.06.2024 zitiert von 2

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Verspätungszuschlags zur Einkommensteuer 2020

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hessen 6. Der Senat Urteil 11.06.2024 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit festgesetzter Zinsen zur Umsatzsteuer sowie deren abweichende …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 4. Senat Urteil 05.06.2024 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Anrechnung von Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag im Zusammenhang …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VIII. Senat Vorlagebeschluss 08.05.2024 LS zitiert von 9

Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes für die Erhebung von Zinsen bei AdV

Steuerrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 24.04.2024 LS zitiert von 1

Umrechnungskoeffizienten und Liegenschaftszinssätze von Gutachterausschüssen im Land Berlin für das Jahr …

Verfassungsmäßigkeit · Verwaltungspraxis bei Umrechnungen · Interpolierbarkeit

Steuerrecht Abgeändert

FG Rheinland-Pfalz 3. Senat Gerichtsbescheid 18.04.2024 LS zitiert von 4

Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 3. Senat Gerichtsbescheid 18.04.2024 LS zitiert von 3

Erlass von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 11.04.2024 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen einen Haftungsbescheid, mit dem er als ehemaliger Geschäftsführer der als „A. …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 5. Kammer Urteil 11.04.2024

Der Kläger wendet sich gegen einen Haftungsbescheid, mit dem er als ehemaliger Geschäftsführer der als „O.“ …

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Urteil 08.04.2024

Die Klägerin begehrt die Verzinsung von nach den §§ 9b, 10 des Stromsteuergesetzes (StromStG) gewährten …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 27.03.2024

Höhe des Zinssatzes gemäß § 4 Abs. 4a Satz 3 des Einkommensteuergesetzes -EStG-

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 20.03.2024

Zwischen den Beteiligten ist die Anwendung des Art. 97 § 9 Abs. 5 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung …

Steuerrecht Aufgehoben

LG Dortmund Urteil 19.03.2024

Der Kläger begehrt mit vorliegender Klage Schadensersatz in Bezug auf eine von den Finanzbehörden zu seinem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

FG Köln Beschluss 14.03.2024 zitiert von 2

Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags für eine Photovoltaikanlage

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 13.03.2024 LS

Unionsrechtswidrigkeit der Besteuerung ausländischer Fonds nach dem InvStG 2004

Verzinsung von unter Verstoß gegen Unionsrecht nicht …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH I. Senat Urteil 13.03.2024 LS zitiert von 10

Unionsrechtswidrigkeit der Besteuerung ausländischer Fonds nach dem InvStG 2004

Verzinsung von unter Verstoß gegen Unionsrecht nicht …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH VIII. Senat Urteil 12.03.2024 LS zitiert von 2

Festsetzung von Prozesszinsen anstelle festgesetzter Erstattungszinsen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH V. Senat Beschluss 01.03.2024 LS

Aussetzungsverfahren: Nachzahlungszinsen gemäß § 233a der Abgabenordnung (AO) und Unionsrecht

Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG München Urteil 27.02.2024

Streitig ist, ob der Kläger aufgrund einer unternehmerischen Tätigkeit die Umsatzsteuer aus einer von ihm am …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hamburg 4. Senat Urteil 13.02.2024 LS

Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung

Finanzrechtsweg · Verfassungsmäßigkeit des in § 18 Abs. 2 Satz 2 BAföG …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 08.02.2024 zitiert von 1

Die nationalen Verzinsungsregelungen der §§ 233a und 238 AO verstoßen nicht gegen Artikel 183 der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 31.01.2024 LS zitiert von 1

Erklärt das Bundesverfassungsgericht eine verfassungswidrige Norm, die Rechtsgrundlage eines angefochtenen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Münster Urteil 23.01.2024

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht einen Antrag des Klägers auf Erlass von Umsatzsteuernachforderungen …

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 09.01.2024 zitiert von 1

Die Beschwerde des Klägers gegen die Ziffer 1. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 23. Oktober 2023 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.12.2023 zitiert von 3

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht …

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 05.12.2023

Begrenzung des Schuldzinsenabzugs gem. § 4 Abs. 4a EStG

betriebsbezogene Auslegung - sachliche Selbständigkeit …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 05.12.2023

Ermittlung der nichtabziehbaren Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG

Typisierung zu 6 % ist verfassungsgemäß - Streitjahr 2013

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 05.12.2023

Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG

Zur Möglichkeit der Verrechnung von Überentnahmen in einem …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 4. Senat Beschluss 23.11.2023 LS zitiert von 12

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Grundsteuerwertfeststellung im sog. Bundesmodell

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 4. Senat Beschluss 23.11.2023 LS zitiert von 20

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Grundsteuerwertfeststellung im sog. Bundesmodell

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil 16.11.2023 zitiert von 1

Keine Einkommensteuerbefreiung für Zinsen auf Entschädigungsansprüche nach dem …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Saarland 1. Senat Gerichtsbescheid 13.11.2023 LS zitiert von 2

Zur Europarechtskonformität von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer

Überprüfbarkeit der Unionsrechtsmäßigkeit einer vom BVerfG …

Steuerrecht

FG Hamburg 6. Senat Urteil 09.11.2023 LS zitiert von 4

Steuerliche Behandlung von sog. "cum/ex"-Geschäften

Anfechtung von Körperschaftsteuerbescheiden wegen begehrter … · Klagebefugnis · Übernahme strafgerichtlicher Feststellungen · Wirtschaftliches Eigentum an Aktien

Steuerrecht

FG Hessen 4. Senat Urteil 06.11.2023 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Zinsfestsetzung zur Einkommensteuer 2017

Steuerrecht Klage abgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 12.10.2023 LS zitiert von 2

Wirksamkeit der Kommunalabgabensatzung betreffend Stundungszinsen

Anschlussbeitrag Kanalisation

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil 12.10.2023

Kein Zinsanspruch gem. § 233a AO für ein zu erstattendes, aber noch nicht ausgezahltes …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VIII. Senat Beschluss 22.09.2023 LS

Aussetzung der Vollziehung eines Abrechnungsbescheids über Säumniszuschläge

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 22.09.2023

Freistellung und Erstattung deutscher Abzugsteuern bei Kapitalerträgen

Abzugsteuer · Kapitalertragssteuer · Freistellungsanspruch · § 50d EStG · Doppelbesteuerungsabkommen

Steuerrecht

FG Köln Urteil 22.09.2023

Freistellung und Erstattung deutscher Abzugsteuern bei Kapitalerträgen

Abzugsteuer · Kapitalertragssteuer · Freistellungsanspruch · § 50d EStG · Doppelbesteuerungsabkommen

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 18.09.2023 zitiert von 2

Verfassungsmäßigkeit des Gewinnzuschlags nach § 6b Abs. 7 EStG

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH XI. Senat Beschluss 13.09.2023 LS

Zur Verfassungsmäßigkeit der Säumniszuschläge

Steuerrecht Aufgehoben

BFH XI. Senat Beschluss 13.09.2023 LS

(AdV): Zur Verfassungsmäßigkeit der Säumniszuschläge

Steuerrecht Aufgehoben