§ 35 VwVfG – Rechtsprechung (3.310 Entscheidungen)

VG Bremen Beschluss 01.10.2026

Der Antragsteller, ein Gebietsverband der AfD, begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung seine Zulassung …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt 9. Kammer Beschluss 22.09.2026 LS

Standortbestimmung im Rückkehrgrenzverfahren durch schlicht-hoheitliches Handeln der Grenzbehörde

Freiheitsbeschränkung bei Aufenthaltspflicht im …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 07.09.2026 LS

Aufgrund der Zielsetzung der Abwehr von Gefahren für die Individualrechtsgüter Leib und Leben, bei denen es …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 02.09.2026 LS

Die vorwiegende Benutzung einer von mehreren Wohnungen bestimmt sich danach, wo sich die Person am häufigsten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 31.08.2026

Die Beteiligten streiten sich um die Frage, ob die Klägerin verpflichtet ist, mit ihrem Plankrankenhaus an …

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein 13. Senat Beschluss 26.08.2026 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

örtliche Zuständigkeit · Wohnsitzregelung nach § 12a AufenthG 2004 · Leistungsberechtigung · einstweiliges Rechtsschutzverfahren

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gera 3. Kammer Beschluss 26.08.2026 LS

Sicherheitsauflagen für Fußballrisikospiele

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Bremen Urteil 26.08.2026 zitiert von 1

Aufenthaltserlaubnis nach § 104c AufenthG bei unterbrochenem Aufenthalt

Aufenthaltserlaubnis · § 104c AufenthG · unterbrochener Aufenthalt · Asylverfahren · langjähriger Aufenthalt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 11. Kammer Beschluss 21.08.2026

Zur Zulässigkeit eines entsprechenden Feststellungsantrags in Verfahren der vorliegenden Konstellation hat …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 14.08.2026

Der Kläger ist seit 1989 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen

Berufsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 05.08.2026 LS zitiert von 1

Eine gesonderte naturschutzrechtliche Entscheidung außerhalb des baurechtlichen Genehmigungsverfahrens, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 04.08.2026

Der Kläger begehrt eine Aufenthaltskarte als freizügigkeitsberechtigter Ehegatte einer belgischen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 03.08.2026

Dies gilt unabhängig davon, ob man mit dem Verwaltungsgericht die streitgegenständliche Aufforderung als …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 29.07.2026 LS

Bei der Zulassung zu einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit nach § 11 Abs. 2 Nds.

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Urteil 23.07.2026

Die Klägerin beantragte mit Schreiben vom 6. Februar 2024 beim Landgericht Köln u. a. die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 22.07.2026 LS zitiert von 3

Zur Bindung der Exekutive an das allgemeine rechtsstaatliche Willkürverbot im Falle des § 22 S 2 AufenthG …

hier: erfolgreiche Verfassungsbeschwerde afghanischer … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Meiningen 2. Kammer Beschluss 16.07.2026 LS

Damit die zuständige Behörde im Rahmen einer Versammlung Auflagen anordnen darf, bedarf es einer …

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Urteil 16.07.2026

Die Beklagte erließ unter dem 21. März 2017 gegen die P. Z. GmbH & Co

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 14.07.2026 LS

Fahndungsausschreibung im Schengener Informationssystem

Verwaltungsrecht

VG Köln 15. Kammer Beschluss 06.07.2026

Im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung (§ 77 Abs. 1 Satz Halbs. 2 AsylG in der Fassung vom 23.04.2026, im …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 40. Kammer Urteil 02.07.2026 LS zitiert von 1

Der Vergütungsanspruch des Leistungserbringers aus der Coronavirus-Testverordnung (TestV) entfällt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 30.06.2026

A. Die Betroffene nahm mit vier Geboten an der Ausschreibung zur Ermittlung der anzulegenden Werte von …

Kartellrecht Aufgehoben

BGH Kartellsenat Beschluss 30.06.2026 LS

Fristen und Sanktionen bei der Realisierung von Windenergieanlagen an Land nach dem …

Verspätungspönalen

Kartellrecht Aufgehoben

BGH Kartellsenat Beschluss 30.06.2026

A. Die Betroffene nahm mit vier Geboten an der Ausschreibung zur Ermittlung der anzulegenden Werte von …

Kartellrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 11. Kammer Urteil 29.06.2026 LS

Art. 23 Status VO

Verpflichtung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 29. Kammer Urteil 22.06.2026 LS

Zum angemessenen Umfang der Untersuchung einer Beschwerde durch die Aufsichtsbehörde im Sinne von Art 57 Abs …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 16. Kammer Beschluss 22.06.2026

Rückzahlung einer Finanzhilfe im Rahmen des Erasmus-Plus-Mobilitätsprogramms der Europäischen Union (EU)

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Urteil 18.06.2026

Der Kläger ist Rechtsanwalt und Notar und betreibt die Kanzlei „W.“

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 16.06.2026 LS

Afghanistan: Überbrückungsliste

Afghanistan: Menschenrechtsliste · Aufnahmeerklärung des BMI zur Wahrung politischer … · Abkehr von der Aufnahmeerklärung · Willkürverbot

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 29. Kammer Urteil 15.06.2026

Rückforderung von Corona-Testleistungen nach Beendigung der Genehmigung

Coronavirus-Testverordnung · Teststelle-Betrieb · Rückforderung von Leistungen · Genehmigungsaufhebung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 15.06.2026 LS

Beschwerde: Mitteilung der Absage an unterlegende Bewerber vor Abschluss eines öffentlich-rechtlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 12.06.2026 LS

Von Verkehr betroffene Anwohner haben keinen aus § 4 Abs. 1 Sätze 3 und 4 BerlStrG folgenden Anspruch auf …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 11.06.2026 LS zitiert von 3

Keine Klagebefugnis eines Medienunternehmens für ein Verfahren betreffend die Zeugnisverweigerung des …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 09.06.2026

Dritte, die keine Anwohner oder Anlieger sind, haben keine Klagebefugnis in Bezug auf die Benennung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 09.06.2026

Die Kammer entscheidet mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung, § 101 Abs. 2 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 09.06.2026

Die Klägerin begehrt den Zugang zu Informationen im Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 33. Kammer Urteil 08.06.2026

Klage gegen die Finanzierung durch Ausgleichsleistungen auf der Grundlage des sogenannten Betrauungsaktes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Gerichtsbescheid 02.06.2026 LS

Die Androhung einer Fahrtenbuchauflage ist kein Verwaltungsakt.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Beschluss 01.06.2026 LS zitiert von 1

Die Bestimmung zum Beobachtungsobjekt wegen des Vorliegens einer Bestrebung gegen die freiheitliche …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 24. Kammer Beschluss 01.06.2026

Einstweiliger Rechtschutz gegen eine Allgemeinverfügung zur Festlegung von Öffnungszeiten für eine …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 28.05.2026 LS

Die im Rahmen des Anordnungsgrundes relevante und im Verfahren gemäß § 123 Abs. 1 VwGO vom Antragsteller …

Verwaltungsrecht

VG Gera 4. Kammer Beschluss 27.05.2026 LS

Eichenprozessionsspinner, Heilung von Anhörungsmangel und Ermessensausfall im Eilverfahren

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 26.05.2026 LS zitiert von 1

Bei der Vorschrift des § 37 Abs. 1 Satz 5 EEG NRW handelt es sich um eine Ermessensnorm, die den durch die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 1. Kammer Urteil 19.05.2026

Feststellung der Rechtswidrigkeit bestimmter versammlungsrechtlicher Beschränkungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 18.05.2026 LS

Aus dem im Bewilligungsbescheid statuierten Recht der Bewilligungsstelle, die zweckentsprechende Verwendung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.05.2026

Die von dem Antragsteller dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 29. Kammer Urteil 11.05.2026 LS zitiert von 3

Die Dokumentationspflicht in § 7 Abs. 5 Satz 2 Nr. 8 TestV ist mit höherrangigem Recht vereinbar.2.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 13. Kammer Urteil 07.05.2026 zitiert von 1

Beschränkung der Einsichtnahme in das sog. Transparenzregister

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 07.05.2026 LS

Aufenthaltsrecht einer Drittstaatsangehörigen primärrechtlich abgeleitet aus AEUV Art 20

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 13. Kammer Urteil 07.05.2026 zitiert von 2

Beschränkung der Einsichtnahme in das sog. Transparenzregister

Verwaltungsrecht