VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss LS

Rechtliche Einordnung einer fachaufsichtsrechtlichen Einzelanweisung nach § 13 KfSachvG

Verwaltungsrecht Abgeändert

Leitsatz

1. Die staatliche Aufsicht nach § 13 KfSachvG wird gegenüber dem Träger der Technischen Prüfstelle für den Kraftfahrzeugverkehr ausgeübt. Dies gilt ungeachtet des Umstands, dass der Leiter der Technischen Prüfstelle an die Geschäftsanweisung und an die Einzelanweisungen der Aufsichtsbehörde gebunden ist.

2. Eine fachaufsichtsrechtliche Anordnung, einen der Technischen Prüfstelle angehörenden amtlich anerkannten Sachverständigen vor dem Hintergrund eines laufenden Strafverfahrens hinsichtlich seiner Aufgaben im hoheitlichen Bereich zu suspendieren, entfaltet gegenüber dem Träger der Technischen Prüfstelle Außenwirkung und ist als Verwaltungsakt nach § 35 Satz 1 LVwVfG anzusehen.

3. Die dem Träger der Technischen Prüfstelle als Aufwandsentschädigung einfachgesetzlich eingeräumte Befugnis zur Gebührenerhebung genießt gegenüber Maßnahmen der Aufsicht nach § 13 KfSachvG Eingriffsschutz.

Tenor

Auf die Beschwerde des Antragstellers zu 1 wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 31. Juli 2026 - 8 K 10215/25 - teilweise geändert.

Es wird festgestellt, dass die Klage des Antragstellers zu 1 (8 K 10214/25) gegen die aufsichtsrechtliche Anordnung des Antragsgegners vom 21.07.2025 aufschiebende Wirkung hat.

Die Beschwerde des Antragstellers zu 2 gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 31. Juli 2026 - 8 K 10215/25 - wird zurückgewiesen.

Der Antragsgegner trägt die Hälfte der Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers zu 1 und behält die Hälfte seiner eigenen außergerichtlichen Kosten auf sich. Der Antragsteller zu 2 trägt die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des Antragsgegners jeweils zur Hälfte und behält seine eigenen außergerichtlichen Kosten auf sich.

Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,-- EUR festgesetzt.

Gründe

1

Die fristgerecht erhobenen Beschwerden gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 31.07.2026 haben - wie aus dem Tenor ersichtlich - nur hinsichtlich des Antragstellers zu 1, nicht aber hinsichtlich des Antragstellers zu 2 Erfolg.

2

Der Antragsgegner ordnete auf Grund von § 13 KfSachvG in einer an den Leiter der Technischen Prüfstelle (den Antragsteller zu 2) adressierten E-Mail vom 21.07.2025 an, die hoheitliche Tätigkeit des nach § 5 KfSachvG amtlich anerkannten Sachverständigen … … ruhend zu stellen; der Sachverständige gehört der von dem Antragsteller zu 1 unterhaltenen Technischen Prüfstelle (§ 10 KfSachvG) an. Das Verwaltungsgericht lehnte die Anträge der Antragsteller auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes unter anderem mit der Begründung ab, dass es sich bei der streitigen Anordnung um eine nicht nach außen gerichtete Maßnahme der Fachaufsicht und somit nicht um einen Verwaltungsakt nach § 35 Satz 1 LVwVfG handele und außerdem die Antragsteller nicht analog § 42 Abs. 2 VwGO antragsbefugt seien.

3

1. Bezogen auf den Antragsteller zu 1 ist mit den in der Beschwerdebegründung rechtzeitig dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 1, 3 und 6 VwGO bei Beschwerden gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes grundsätzlich beschränkt ist, die Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung hinreichend in Frage gestellt worden. Damit unterliegt der von dem Antragsteller zu 1 gemäß § 80 Abs. 5 VwGO analog gestellte Antrag, festzustellen, dass seine Klage gegen die aufsichtsrechtliche Anordnung des Antragsgegners vom 21.07.2025 aufschiebende Wirkung hat, einer umfassenden Prüfung durch den Senat (vgl. Beschlüsse des Senats vom 27.08.2026 - 13 S 526/26 - juris Rn. 5 und vom 15.12.2025 - 13 S 1891/25 - juris Rn. 3).

4

Dieser Antrag ist zulässig und begründet. Der Antragsgegner geht zu Unrecht davon aus, dass die Klage des Antragstellers zu 1 gegen die aufsichtsrechtliche Anordnung keine aufschiebende Wirkung nach § 80 Abs. 1 VwGO entfaltet (zur sog. faktischen Vollziehung vgl. etwa den Beschluss des Senats vom 25.02.2021 - 13 S 3272/20 - juris Rn. 8, 15).

5

a. Entgegen der von dem Antragsgegner und dem Verwaltungsgericht vertretenen Auffassung ist gegen die Statthaftigkeit des auf § 80 Abs. 5 VwGO gestützten Feststellungsantrags rechtlich nichts zu erinnern. Der Senat teilt die Auffassung des Antragstellers zu 1, dass es sich bei der mit E-Mail vom 21.07.2025 übermittelten aufsichtsrechtlichen Weisung des Antragsgegners um einen belastenden Verwaltungsakt im Sinne des § 35 Satz 1 LVwVfG handelt, der an den Antragsteller zu 1 als Träger der Technischen Prüfstelle gerichtet ist.

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Das Verwaltungsgericht hat, was insoweit zwischen den Beteiligten auch unstreitig ist, zutreffend festgestellt, dass das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg als zuständige Aufsichtsbehörde vor dem Hintergrund eines gegen den Sachverständigen … … laufenden Strafverfahrens wegen Falschbeurkundung im Amt mit der an den Antragsteller zu 2 als Leiter der Technischen Prüfstelle gerichteten E-Mail vom 21.07.2025 gemäß § 13 KfSachvG verbindlich angeordnet hat, den Sachverständigen hinsichtlich seiner Aufgaben im hoheitlichen Bereich ruhend zu stellen.

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Ebenfalls zutreffend und insoweit unstreitig hat das Verwaltungsgericht diese Anordnung als eine auf § 13 KfSachvG beruhende Einzelanweisung im Rahmen der Fachaufsicht angesehen. Anders als das Verwaltungsgericht meint, wird die Aufsicht nach § 13 KfSachvG über die Technische Prüfstelle und nicht gegenüber deren Leiter ausgeübt (dazu vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 11.08.1988 - 1 B 100/88 - juris Rn. 3; BGH, Urteil vom 25.03.1993 - III ZR 34/92 - juris Rn. 7; Trésoret in jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 3. Aufl., § 69 FeV Rn. 33). Dies folgt schon ohne weiteres aus der amtlichen Überschrift des § 13 KfSachvG, darüber hinaus auch aus dem insoweit unmissverständlichen Wortlaut sowohl des § 13 Abs. 1 Satz 1, des § 11 Abs. 1a Satz 1, des § 12 Abs. 2 als auch des § 15 Nr. 2 KfSachvG. In § 3 Nr. 1 der Verordnung der Landesregierung über Zuständigkeiten nach dem Kraftfahrsachverständigenrecht heißt es, dass das Verkehrsministerium für die „Aufsicht über die Technischen Prüfstellen nach den §§ 10 bis 14 KfSachvG“ zuständig ist. Würde - entgegen dem Gesetzeswortlaut - die Aufsicht unmittelbar gegenüber dem Leiter der Technischen Prüfstelle und dessen Stellvertreter ausgeübt, wäre deren Bindung an Aufsichtsmaßnahmen eine Selbstverständlichkeit und bedürfte es folglich keiner gesonderten Regelung über deren Bindung an die Geschäftsanweisung und an die Einzelanweisungen der Aufsichtsbehörde, wie sie in § 13 Abs. 1 Satz 3 KfSachvG enthalten ist. Eine solche klarstellende Bindungsregelung ist hier vor allem deshalb gerechtfertigt, weil der von der Technischen Prüfstelle nach § 11 Abs. 1 Satz 2 KfSachvG zu bestellende Leiter nicht nur - wie die Antragsteller geltend machen - befugt ist, die Technische Prüfstelle gegenüber der Aufsichtsbehörde zu vertreten, sondern ihm die Aufgabe übertragen wurde, „die ordnungsgemäße Erledigung der den Sachverständigen und Prüfern übertragenen Aufgaben zu überwachen“ (§ 11 Abs. 1 Satz 3 KfSachvG) und „fachliche Weisungen an die Sachverständigen und Prüfer der Technischen Prüfstelle [...] zu geben“ (vgl. § 11 Abs. 3 KfSachvG). In der Gesetzesbegründung heißt es dazu, dass die „Bestimmungen über die Aufsicht der Technischen Prüfstellen“ wesentlich erweitert wurden und der Klarstellung dienen. Es erschien geboten, „die Pflicht der Technischen Prüfstellen, ihrer Leiter und deren Stellvertreter [...] zur Befolgung der ihnen von der Aufsichtsbehörde erteilten fachaufsichtlichen Weisungen, gesetzlich festzulegen“ (vgl. BT-Drs. VI/2181, S. 12). Wird aber ungeachtet des Umstands, dass die für die Technische Prüfstelle verantwortlich handelnden Personen Aufsichtsmaßnahmen befolgen müssen, die Aufsicht nach § 13 KfSachvG gegenüber der Technischen Prüfstelle ausgeübt, so ist eine hierauf gestützte Einzelanweisung der Aufsichtsbehörde rechtlich an die Technische Prüfstelle und damit an deren Träger - hier also an den Antragsteller zu 1 - gerichtet.

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Nach der Rechtslage ist - wie ausgeführt - von einer solchen Einzelanweisung der Aufsichtsbehörde der Antragsteller zu 1 materiell betroffen. Als materiell Verpflichteter ist der Antragsteller zu 1 damit Inhaltsadressat der Anordnung, die infolge der Bekanntgabe an den empfangsberechtigten Leiter der Technischen Prüfstelle (dem Antragsteller zu 2) mit E-Mail vom 21.07.2025 auch gegenüber dem Antragsteller zu 1 wirkt (zum Ganzen vgl. etwa BayVGH, Beschluss vom 26.07.2019 - 15 CS 19.1050 - juris Rn. 22 ff.; Ramsauer in Kopp/Ramsauer, VwVfG, 27. Aufl., § 43 Rn. 21).

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Für das Land Baden-Württemberg ist nach § 10 Abs. 1 Satz 1 KfSachvG der Antragsteller zu 1 damit beauftragt worden, die Technische Prüfstelle für den Kraftfahrzeugverkehr zu unterhalten (vgl. etwa § 10 FeFahrlZuVO; Pressemitteilung des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg vom 11.12.2015 „Land erstattet Kosten für angeordnete Fahrzeugnachuntersuchung“, abgerufen am 12.11.2026 auf dessen Homepage). Dieser handelt infolgedessen als Beliehener im Rahmen der ihm übertragenen Aufgaben hoheitlich (dazu vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 20.02.1986 -1 BvR 859/81, 1 BvR 937/81 - NJW 1987, 2501 f.; BVerwG, Urteil vom 20.09.1985 - 1 C 22.82 - juris Rn. 13, 16 [zur technischen Überwachung auf dem Gebiet der überwachungsbedürftigen Anlagen]; OVG Sachsen-Anhalt, Beschlüsse vom 06.05.2015 - 3 K 396/14 - juris Rn. 18 und vom 14.01.2015 - 3 M 422/14 - juris Rn. 6; VG Köln, Beschluss vom 18.06.2024 - 23 L 585/24 - juris Rn. 17 f.; Derpa in Hentschel/König, Straßenverkehrsrecht, 48. Aufl., § 15 FeV Rn. 11; Trésoret a. a. O. Rn. 39; Koehl, LKV 2018, 150, 152 f.; Bouska, BayVBl 1984, 412). Während es unbestritten ist, dass der nach den §§ 1 ff. KfSachvG amtlich anerkannte Sachverständige hoheitlich handelt (vgl. etwa BGH, Urteile vom 21.08.1996 - 2 StR 234/96 - juris Rn. 9 und vom 25.03.1993 a. a. O.), wird demgegenüber teilweise vertreten, dass die Errichtung und Unterhaltung einer Technischen Prüfstelle für den Kraftfahrzeugverkehr vor allem nach innen gerichtet sei, weshalb die Technische Prüfstelle selbst keine Beliehene, sondern lediglich von dem jeweiligen Bundesland damit beauftragt sei, sicherzustellen, dass die ihr angehörenden Sachverständigen die ihnen übertragenen hoheitlichen Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen (so etwa Rebler, SVR 2024, 201 ff.; Vock, NJ 2012, 61 ff.). Da es sich bei der Beleihung jedoch um eine flexible Rechtsfigur handelt, die im Wesentlichen dadurch charakterisiert wird, dass staatliche, insbesondere Verwaltungsaufgaben auf Private zur selbständigen Erfüllung in hoheitlicher Form übertragen werden (dazu vgl. etwa Schmidt am Busch, DÖV 2007, 533 ff.), spricht nichts dagegen, die nach § 10 Abs. 1 KfSachvG von einem Bundesland mit der Unterhaltung einer Technischen Prüfstelle für den Kraftfahrzeugverkehr beauftragte Stelle als Beliehene anzusehen. Hierfür ist unter anderem anzuführen, dass die Länder eine Technische Prüfstelle auch selbst einrichten können (§ 14 KfSachvG), die Länder über die Technische Prüfstelle die Aufsicht ausüben (§§ 13, 15 Nr. 2 KfSachvG), der von der Technischen Prüfstelle zu bestellende und ihr angehörende Leiter die ordnungsgemäße Erledigung der den Sachverständigen übertragenen Aufgaben zu überwachen hat und fachliche Weisungen erteilen darf (§ 11 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 3 KfSachvG), im Kontext mit der Technischen Prüfstelle von „Dienststelle“ gesprochen wird (§ 12 Abs. 1 Satz 1, § 13 Abs. 2 KfSachvG), die mit der Unterhaltung einer Technischen Prüfstelle beauftragte Stelle das Land von allen Ansprüchen Dritter wegen Schäden freizustellen hat (§ 10 Abs. 4 KfSachvG; hierzu vgl. BGH, Urteil vom 25.03.1993 a. a. O.) und der Träger der Technischen Prüfstelle Kostengläubiger der aus der Tätigkeit der Sachverständigen anfallenden Gebühren ist (§ 10 Abs. 2 Satz 3, § 18 KfSachvG i. V. m. § 3 Abs. 2 GebOSt).

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Der Antragsgegner hat dem als ein eingetragener Verein (§ 21 BGB) organisierten Antragsteller zu 1 die hoheitliche Aufgabe der Unterhaltung der Technischen Prüfstelle für den Kraftfahrzeugverkehr nach § 10 Abs. 1 KfSachvG übertragen. Damit ist der Antragsteller zu 1 Beliehener. Mit der Beleihung ist der Beliehene zur Erfüllung der übertragenen Aufgaben verpflichtet (vgl. Schmidt am Busch a. a. O. S. 539). Das sich aus der Beleihung ergebende Rechtsverhältnis besteht ausschließlich zwischen dem Antragsgegner als dem beleihenden Rechtsträger und dem Antragsteller zu 1 als dem Beliehenen. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Antragsteller zu 1 das operative Geschäft der Technischen Prüfstelle für den Kraftfahrzeugverkehr von der zu seinem Konzern gehörenden … … … … GmbH betreiben lässt. Eine solche gesellschaftsrechtliche Einbindung der Technischen Prüfstelle in die Konzernstruktur verbietet das Kraftfahrsachverständigengesetz nicht (vgl. Langer, GewArch 1999, 111). Nach dessen Konzeption ist die Technische Prüfstelle für den Kraftfahrzeugverkehr eine rechtlich unselbständige Organisationseinheit, die von der beauftragten Stelle - hier dem Antragsteller zu 1 - unterhalten wird. „Unterhalten“ im Sinne des § 10 Abs. 1 KfSachvG bedeutet dabei „Trägerschaft“. Die Technische Prüfstelle ist damit - trotz der Einbindung einer anderen konzerneigenen Gesellschaft als Erfüllungsgehilfin - rechtlich ein Bestandteil des Antragstellers zu 1 als dem Beliehenen (vgl. Bouska a. a O.).

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Zu der Frage, ob eine von der Aufsichtsbehörde, die dem beleihenden Rechtsträger angehört, gegenüber dem Beliehenen als einer juristischen Person des Privatrechts im Rahmen der Fachaufsicht angeordnete Maßnahme darauf gerichtet ist, unmittelbare Außenwirkung zu entfalten und damit als Verwaltungsakt nach § 35 Satz 1 LVwVfG zu qualifizieren ist, hat bereits das Verwaltungsgericht vom Ausgangspunkt her zutreffend ausgeführt, dass dies wesentlich von der Ausgestaltung des materiellen Rechts abhängt. Eine solche Maßnahme ist nach ihrem objektiven Sinngehalt auf Außenwirkung gerichtet und damit Verwaltungsakt, wenn ihre Rechtswirkung unter Berücksichtigung des zugrundeliegenden materiellen Rechts nicht im staatlichen Innenbereich verbleibt, sondern auf den rechtlich geschützten Bereich des Amtsträgers übergreift und damit Außenwirkung erzeugt (hierzu vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 14.12.1994 - 11 C 4.94 - juris Rn. 11 und vom 29.04.1982 - 2 C 33.80 - juris Rn. 18; VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 30.01.2003 - 5 S 492/01 - juris Rn. 27 und vom 24.02.1997 - 5 S 7/97 - juris Rn. 2; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09.07.1991 - 6 A 10189/91 - NVwZ-RR 1993, 23 f.; VGH Hessen, Urteil vom 21.03.1989 - 11 UE 795/86 - juris Rn. 42; Knauff in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, § 35 VwVfG Rn. 156; U. Stelkens in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 10. Aufl., § 35 Rn. 180, 184; Windoffer in Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 3. Aufl., § 35 Rn. 123; Berkemann, NordÖR 2015, 1, 3). Hiervon ausgehend ist die auf Grund § 13 KfSachvG gegenüber dem Antragsteller zu 1 ergangene Anordnung des Antragsgegners, den Sachverständigen … … hinsichtlich seiner Aufgaben im hoheitlichen Bereich ruhend zu stellen, als Verwaltungsakt im Sinne von § 35 Satz 1 LVwVfG anzusehen. Die insoweit gegenteilige Äußerung der Aufsichtsbehörde steht dem nicht entgegen. Eine bestimmte Verwaltungsmaßnahme ist - unabhängig von der Bezeichnung und formalen Ausgestaltung durch die Behörde - als Verwaltungsakt zu behandeln, wenn sie materiell die Merkmale des § 35 Satz 1 LVwVfG erfüllt, was sich nach dem Empfängerhorizont, also nach dem objektivierten Erklärungswert der Maßnahme, wie er von dem Adressaten nach Treu und Glauben verstanden werden muss, beurteilt (vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.02.1997 a. a. O.; Ramsauer a. a. O. § 35 Rn. 3).

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Das Verwaltungsgericht hat ausgehend von seiner - wie ausgeführt - unzutreffenden Annahme, dass die streitige fachaufsichtsrechtliche Anordnung nach § 13 KfSachvG nur gegenüber dem Antragsteller zu 2 ergangen sei, nicht geprüft, ob sich diese Weisung auf eine rechtlich geschützte Rechtsposition des Antragstellers zu 1 unmittelbar ausgewirkt hat. Es hat zudem dessen Antragsbefugnis entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO im Wesentlichen nur mit der Begründung verneint, dass dieser als die mit der Unterhaltung der Technischen Prüfstelle für den Kraftfahrzeugverkehr beliehene Stelle durch die streitige Anordnung nicht in den Grundrechten aus Artikel 12 Abs. 1 und Artikel 14 Abs. 1 GG verletzt sein könne. Hiergegen wendet die Beschwerde mit Erfolg ein, dass das Verwaltungsgericht die Frage, ob diese Anordnung in eine von dem Kraftfahrsachverständigengesetz geschützte Rechtsposition des Antragstellers zu 1 eingreift und damit unmittelbare Außenwirkung im Sinne des § 35 Satz 1 LVwVfG entfaltet, hätte prüfen und bejahen müssen.

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Der Antragsteller zu 1 ist auf Grund der erfolgten Beauftragung nach § 10 Abs. 1 KfSachvG, für das Land die Technische Prüfstelle für den Kraftfahrzeugverkehr zu unterhalten, zur Erfüllung der damit übertragenen Aufgaben verpflichtet (vgl. Schmidt am Busch a. a. O.). Er hat insbesondere nach § 10 Abs. 3 KfSachvG für die Technische Prüfstelle sicherzustellen, dass die ihr angehörenden Sachverständigen die ihnen übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß wahrnehmen können. Mit dieser Sicherstellungspflicht korrespondiert, dass die amtlich anerkannten Sachverständigen ihre Tätigkeiten nur für die Technische Prüfstelle ausüben dürfen, der sie angehören (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6, § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 1a Satz 1 KfSachvG). Gegenüber den Bürgern besteht die Pflicht der Technischen Prüfstelle, die für die Fahrzeughalter gesetzlich vorgeschriebenen Untersuchungen durchzuführen (vgl. Rebler a. a. O. S. 201). Der Antragsteller zu 1 hat die dafür erforderliche Infrastruktur und das erforderliche Personal flächendeckend zur Verfügung zu stellen (vgl. § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 KfSachvG i. V. m. Nummer 2.1.2.1 der Anlage VIIId und Nummer 2.7 der Anlage VIIIb der StVZO). Würde das Land anstelle der Beauftragung des Antragstellers zu 1 nach § 10 Abs. 1 KfSachvG eine staatliche Technische Prüfstelle nach § 14 KfSachvG errichten und betreiben, würden die damit verbundenen Kosten beim Land anfallen. Infolge der Beauftragung treffen den Antragsteller zu 1 die Kosten für die Wahrnehmung einer staatlichen Aufgabe. Es ist aber allgemein anerkannt, dass der Staat verpflichtet ist, für einen angemessenen finanziellen Ausgleich des Beliehenen zu sorgen, um die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung durch den Beliehenen sicherzustellen. Fehlen entsprechende gesetzliche oder vertragliche Regelungen, so steht dem Beliehenen ein Aufwendungsersatzanspruch (§ 670 BGB analog) gegen den Staat zu (vgl. Schmidt am Busch a. a. O. S. 539). Anstelle eines solchen Ersatzanspruchs sehen § 10 Abs. 2 Satz 3, § 18 KfSachvG, § 3 Abs. 2 GebOSt vor, dass der Antragsteller zu 1 als der mit der Unterhaltung der Technischen Prüfstelle Beauftragte den damit verbundenen Personal- und Sachaufwand durch die Erhebung von Gebühren für die hoheitlichen Tätigkeiten der von ihm für die Technische Prüfstelle angestellten amtlich anerkannten Sachverständigen zu decken hat. Diese einfachgesetzlichen Regelungen über die Gebührenerhebung, deren Zweck in der Sicherstellung der Finanzierung des Aufgabenbetroffenen besteht, genießen gegenüber Maßnahmen der Aufsicht nach § 13 KfSachvG Eingriffsschutz. Der Aufgabenbetroffene hat mit Blick auf die ihm als Aufwandsentschädigung eingeräumten Befugnis zur Gebührenerhebung einen eingriffsgeschützten Anspruch. Dieser Anspruch vermittelt nicht nur ein Abwehrrecht gegenüber einer objektiv rechtswidrigen Beanstandung eines einzelnen Gebührenbescheids durch die Aufsichtsbehörde (dazu vgl. etwa auch BVerwG, Urteil vom 11.11.1988 - 8 C 9.87 - juris Rn. 12; OVG Thüringen, Urteil vom 29.02.2024 - 1 KO 587/19 - juris Rn. 16; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 14.05.2009 - 2 L 78/08 - juris Rn. 33; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26.11.2004 - 10 A 1898/03 - juris Rn. 29 ff.). Ein solcher Abwehranspruch besteht auch dann, wenn die Aufsichtsbehörde den Beliehenen dazu verpflichtet, letztlich ohne Vergütung tätig zu werden (dazu vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 15.12.1994 - 4 C 11.94 - juris Rn. 15; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.01.2003 a. a. O. Rn. 34). Mit der hier streitigen Einzelanweisung untersagt die Aufsichtsbehörde bis auf Weiteres dem Antragsteller zu 1, den seiner Technischen Prüfstelle angehörenden Sachverständigen … … trotz des Fortbestehens dessen amtlicher Anerkennung (vgl. §§ 7, 8 KfSachvG) amtsangemessen bzw. hoheitlich zu beschäftigen. Damit wird dem Antragsteller zu 1 die ihm durch § 10 Abs. 2 Satz 3, § 18 KfSachvG, § 3 Abs. 2 GebOSt eingeräumte Möglichkeit genommen, die aus der hoheitlichen Tätigkeit des Sachverständigen anfallenden Gebühren für die Finanzierung der Technischen Prüfstelle zu verwenden. Eine Befugnis der Aufsichtsbehörde, diese dem Antragsteller zu 1 einfachgesetzlich eingeräumte Rechtsposition rechtswidrig beschneiden zu dürfen, besteht nicht. Kraft dieser Rechtsposition kann sich der Antragsteller zu 1 gegen einen objektiv rechtswidrigen Eingriff durch die Aufsichtsbehörde wehren. Diese Rechtsposition besteht nach der gesetzlichen Konzeption unabhängig von der Frage, ob der Antragsteller zu 1 innerhalb seines Konzerns den von der aufsichtsrechtlichen Anordnung betroffenen Sachverständigen mit nichthoheitlichen Aufgaben, für deren Wahrnehmung es keiner amtlichen Anerkennung bedarf, beschäftigen kann.

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b. Aus dem unter a. zu der Verwaltungsaktqualität nach § 35 Satz 1 LVwVfG Gesagten folgt zugleich, dass der Antragsteller zu 1 gegenüber der streitigen aufsichtsrechtlichen Anordnung, den seiner Technischen Prüfstelle angehörenden amtlich anerkannten Sachverständigen … … hinsichtlich der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben zu suspendieren, auch antragsbefugt entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO ist (allgemein hierzu vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 24.07.2026 - 7 VR 2.26 - juris Rn. 5 ff.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29.07.2025 - 4 M 42/25 - juris Rn. 12 f.).

15

c. Der Feststellungsantrag des Antragstellers zu 1 ist auch begründet. Seine in der Hauptsache erhobene Klage gegen die einen belastenden Verwaltungsakt darstellende aufsichtsrechtliche Anordnung des Antragsgegners mit E-Mail vom 21.07.2025 entfaltet nach der Grundregel des § 80 Abs. 1 VwGO aufschiebende Wirkung, die hier nicht nach § 80 Abs. 2 VwGO entfällt. Auf die Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts kommt es für die Feststellung des Suspensiveffekts der Klage nach § 80 Abs. 1 VwGO von vornherein nicht an; auch für eine Interessenabwägung ist kein Raum (zum Ganzen vgl. Beschluss des Senats vom 25.02.2021 a. a. O.).

16

d. Der Senat hat im Rahmen des Beschwerdeverfahrens eine eigene Entscheidung in der Sache getroffen. Zwar gilt § 130 VwGO im Beschwerdeverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO analog (vgl. etwa Rudisile/Röcker in Schoch/Schneider a. a. O. § 130 VwGO Rn. 2). Jedoch sollte dort aus Beschleunigungsgründen nur zurückhaltend von der Zurückverweisungsmöglichkeit Gebrauch gemacht werden (vgl. Rudisile/Röcker a. a. O.). In Ausübung des dem Senat insoweit nach § 130 Abs. 2 VwGO eingeräumten pflichtgemäßen Ermessens (vgl. Rudisile/Röcker a. a. O. Rn. 10) bestand aus Gründen der Prozessökonomie und der Verfahrensbeschleunigung kein Anlass, dem in erster Linie gestellten Antrag des Antragstellers zu 1, den angegriffenen Beschluss aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen, zu entsprechen.

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2. Die Beschwerde des Antragstellers zu 2 scheitert schon daran, dass es insoweit an einer den Darlegungsanforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO genügenden Begründung fehlt.

18

Nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO ist erforderlich, dass die Beschwerdebegründung die Gründe darlegt, aus denen die erstinstanzliche Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzt. Die Beschwerdebegründung muss, um diesem Darlegungsgebot zu genügen, erkennen lassen, aus welchen rechtlichen und tatsächlichen Gründen die gerichtliche Ausgangsentscheidung unrichtig sein soll und geändert werden muss. Dies erfordert eine Prüfung, Sichtung und rechtliche Durchdringung des Streitstoffs und damit eine sachliche Auseinandersetzung mit den Gründen des angefochtenen Beschlusses. Der Beschwerdeführer muss nicht nur die Punkte bezeichnen, in denen der Beschluss angegriffen werden soll, sondern auch angeben, aus welchen Gründen er die angefochtene Entscheidung in diesem Punkt für unrichtig hält. Hierfür reichen eine bloße Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringens ohne Eingehen auf die jeweils tragenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts, außer in Fällen der Nichtberücksichtigung oder des Offenlassens des früheren Vortrags, oder bloße pauschale oder formelhafte Rügen grundsätzlich nicht aus (zum Ganzen vgl. Beschlüsse des Senats vom 19.06.2026 - 13 S 694/26 - juris Rn. 3 und vom 11.12.2025 - 13 S 1559/25 - juris Rn. 3).

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Das Verwaltungsgericht hat im angegriffenen Beschluss im Einzelnen begründet, dass und warum dem Antragsteller zu 2 hinsichtlich des von ihm gestellten Haupt- und Hilfsantrags die Antragsbefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO analog fehlt (vgl. insbesondere S. 9 ff., 13 f. des Beschlussabdrucks). Die Beschwerdebegründung erschöpft sich in Bezug auf den Antragsteller zu 2 im Wesentlichen darin, zu behaupten, es sei - anders als das Verwaltungsgericht meine - nicht offensichtlich und eindeutig nach jeder Betrachtungsweise ausgeschlossen, dass dieser „als natürliche Person des Privatrechts“ bzw. als Leiter der Technischen Prüfstelle durch die streitige fachaufsichtsrechtliche Anordnung in eigenen Rechten verletzt sei. Da sich die Beschwerdebegründung jedoch mit den diesbezüglichen Gründen der angegriffenen Entscheidung inhaltlich nicht hinreichend auseinandersetzt, wird nicht aufgezeigt, weshalb die Argumentation des Verwaltungsgerichts unrichtig sein könnte und folglich einer Überprüfung im Beschwerdeverfahren bedarf.

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3. Durch die heutige Entscheidung über die von den Antragstellern eingelegten Beschwerden haben sich deren Anträge auf Erlass einer Zwischenentscheidung (sog. Hängebeschluss) erledigt.

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4. Die Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 154 Abs. 1 und 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2, §§ 47, 53 Abs. 2 Nr. 1 und 2, § 45 Abs. 1 Satz 2, § 52 Abs. 1 und 2, § 39 Abs. 1 GKG i. V. m. den Nummern 1.1.1, 1.1.3 und 1.5 Satz 1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2025. Der Senat geht als Streitwert in der Hauptsache von dem sog. Auffangwert in Höhe von 5.000,-- EUR aus, der einerseits im Hinblick auf die eigenständigen Rechtsschutzbegehren der Antragsteller zu verdoppeln und andererseits im Hinblick auf die Vorläufigkeit der Entscheidung zu halbieren ist. Dagegen hat der Hilfsantrag, über den bezüglich der Beschwerde des Antragstellers zu 2 entschieden wurde, gegenüber dem Hauptantrag keinen selbständigen materiellen und damit zu einer Erhöhung des Streitwerts führenden Gehalt.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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