§ 35 LVwVfG – Rechtsprechung (360 Entscheidungen)

VG Sigmaringen 8. Kammer Beschluss 28.09.2026 LS

Zum Verhältnis von § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO zu § 45 Abs. 1b Satz 1 Nr. 2a StVO im Falle gebündelter …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 05.08.2026 LS

Abwahl des Rektors einer Hochschule

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 14.07.2026 LS

Absolute waffenrechtliche Unzuverlässigkeit bei Weitergabe des Zugangscodes zum Waffenschrank an einen Dritten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 30.06.2026 LS

Rechtmäßigkeit eines straßenverkehrsrechtlichen Durchfahrtsverbots

Rechtsverletzung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 7. Kammer Urteil 25.06.2026 LS

Sinnbilder nach § 39 Abs. 7 StVO können im Einzelfall Verwaltungsakte darstellen, wenn sie eine eigenständige …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 19.05.2026 LS

Voraussetzungen für die jugendhilferechtliche Inobhutnahme eines Kindes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 08.05.2026 LS

Unbestimmtheit eines Verbots des Inverkehrbringens cannabidiolhaltiger neuartiger Lebensmittel

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 07.05.2026 LS

Mit der Wirksamkeit einer auf § 38 Abs. 1 WaldG BW gestützten Sperrung eines Waldstücks entfällt dessen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 28.04.2026 LS zitiert von 1

Widerruf und Erstattung einer zuvor bewilligten und ausgezahlten "Soforthilfe Corona" aufgrund der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 28.04.2026 LS

Widerruf und Erstattung einer zuvor bewilligten und ausgezahlten "Soforthilfe Corona" aufgrund der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 23.04.2026 LS

Ordnungsgeld bei Verschwiegenheitspflichtverletzung eines Gemeinderats

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 11. Kammer Beschluss 16.04.2026 LS

Zuständigkeit der Kammer für Disziplinarsachen für Anträge auf Aussetzungen der vorläufigen Dienstenthebung …

Erwägung beamtenrechtlicher Maßnahmen bei …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 15.04.2026 LS

Der Charakter einer Hochschulgruppe ist nur einer solchen Gruppierung zuzumessen, die sich ausschließlich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 31.03.2026 LS

Inhalt und Umfang der Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 24.03.2026

Der polnische Kläger wendet sich gegen die auf seine strafrechtliche Verurteilung hin ergangene Feststellung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 10. Kammer Beschluss 30.01.2026 LS

Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs bei einer Streitigkeit um eine Vergabe eines Gemeindegrundstücks

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 29.10.2025 LS

Umfang und Reichweite einer Baulast

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 4. Kammer Beschluss 22.09.2025 LS zitiert von 1

Rechtsschutz gegen eine in der 4. Klasse durchgeführte Kompetenzmessung und gegen einen Potenzialtest

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 5. Kammer Beschluss 12.09.2025 LS

Abstimmung über die Vorschlagsliste zur Wahl der ehrenamtlichen Richter der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Ausschluss einer AfD-Mitglieds

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Beschluss 29.08.2025 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen ein einem Bürgermeister gegenüber ausgesprochenes Verbot der Führung der …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 15.08.2025 LS

Anforderungen an den Nachweis einer ladungsfähigen Anschrift

Ausstellung einer Duldungsbescheinigung · Mitwirkungspflicht des Ausländers

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 08.08.2025 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin, einer staatlich anerkannten Privatschule, die vorläufige …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 21.05.2025 zitiert von 5

Nachbarklage gegen bauplanungsrechtlichen Bauvorbescheid, der das Rücksichtnahmegebot ausschließt.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 14. Kammer Beschluss 14.05.2025 LS

Nutzungsuntersagung bei formeller Illegalität

Brandschutz

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 01.04.2025

Der Kläger begehrt eine Befreiung von der Mindestunterrichtsverpflichtung für Schulleiter

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Urteil 01.04.2025 LS

Befreiung von der Mindestunterrichtsverpflichtung für Schulleiter

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen 8. Kammer Urteil 12.02.2025 LS

Verlust des Prüfungsanspruchs im Studiengang der Humanmedizin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 20.01.2025 LS zitiert von 5

Aufforderung zur Vorlage eines Nachweises über den Masernimpfschutz eines Schülers

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 14.01.2025 LS zitiert von 1

Ausübung eines öffentlich-rechtlichen Vorkaufsrechts nach dem Landeswaldgesetz Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 17.12.2024

Ob der Kläger als Steuerberater für den Leistungsbereich der „vereinbaren Tätigkeiten“ den Verpflichtungen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 8. Kammer Urteil 17.12.2024 LS

Steuerberater: Leistungsbereich der "vereinbarten Tätigkeiten"

Verpflichtung nach dem Geldwäschegesetz. .

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 03.12.2024 LS

Laufbahnprüfung für den gehobenen Dienst der Steuerverwaltung in Baden-Württemberg

Modulprüfung im Rahmen des Bachelorstudiengangs

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Sigmaringen 8. Kammer Beschluss 20.11.2024 LS zitiert von 1

Herstellung von Zementklinker

Abfalleigenschaft eines Bypassstaub-Rohmehl-Gemischs

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 13.11.2024 LS zitiert von 1

Abwahl des Rektors einer Hochschule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 23.10.2024 LS

Anordnung einer Abfallbehörde gegenüber einem Abfallverursacher bzw. -besitzer, eine Abfallfraktion unter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 09.10.2024 LS zitiert von 8

Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 26.09.2024 LS

§ 29 Abs. 6 WG vermittelt dem Träger der Unterhaltslast (§ 32 Abs. 1, 2 WG) die Befugnis, das Vorkaufsrecht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 26.09.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Ausübung eines Vorkaufsrechts durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 16.07.2024 LS zitiert von 1

Klage gegen eine einem Fallschirmspringersportclub erteilte Außenstart- und Außenlandeerlaubnis zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 6. Kammer Urteil 02.07.2024 LS

Baugenehmigung für den An- und Umbau eines Milchvieh- sowie eines Kälberstalls in einem emissionsrechtlich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 25.06.2024 LS

Ausgleichszahlungen für Vorgriffsstunden und Mehrarbeit im gehobenen Dienst

Besoldungsgruppe A15

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 31.05.2024 LS zitiert von 1

Baurechtliche Beseitigungsverfügung: Anordnung des Auf-den-Stock-Setzens von Hainbuchen

Beachtung naturschutzrechtlicher Vorgaben

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 8. Kammer Urteil 08.05.2024 LS

Einsichtnahme einer anerkannten Tierschutzorganisation in Unterlagen, die einen unmittelbaren …

Feststellungsklage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 25.04.2024 zitiert von 4

Die Antragsteller wenden sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Vollziehung einer der …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 26.03.2024 LS zitiert von 6

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vollziehung einer Baugenehmigung für zwei Mehrfamilienhäuser

Baugrenze · Nachbarschutz · Luft-Wärme-Wasserpumpe · Lärmimmission

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 15.03.2024 LS

Schadensabwicklung im Rahmen des Grüne-Karte-Systems

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 09.02.2024 LS zitiert von 1

Antragsbefugnis des Eigentümers eines Teils eines sog. denkmalgeschützten Zwillingsgebäudes

Unverhältnismäßigkeit der Ermittlung der …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 28.12.2023 zitiert von 9

Öffentliches Baurecht: Eilrechtsschutz des Nachbarn gegen die Vollziehung einer Baugenehmigung

Altenpflegeeinrichtung in faktischem Dorfgebiet

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 11.12.2023 LS zitiert von 9

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windkraftanlagen

Prüfung der Wirksamkeit eines automatischen Abschaltsystem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 7. Kammer Urteil 19.10.2023 LS

Übergabe der Fragen des Tests für Medizinische Studiengänge

Verwaltungsrecht