§ 35 LVwVfG – Rechtsprechung (361 Entscheidungen) – Seite 2

VG Karlsruhe 7. Kammer Urteil 19.10.2023 LS

Übergabe der Fragen des Tests für Medizinische Studiengänge

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 16.10.2023

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung des Klägers, auf seinem Grundstück Schilder aufzustellen, mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 16.10.2023 LS

Privates Verkehrsschild: Tätigwerden der Straßenverkehrsbehörde

Feststellungsklage nach Ankündigung behördlichen … · konkretes Rechtsverhältnis i.S.v. § 43 Abs. 1 VwGO · Ausnahme vom Subsidiaritätsgrundsatz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 05.07.2023 LS zitiert von 2

Ausstellung einer Aufenthaltskarte

Nachhaltiges Gebrauchmachen von dem Freizügigkeitsrecht …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 05.07.2023 LS zitiert von 1

Zwangsvollstreckung: Pfändbarkeit von Ansprüchen gegen das Versorgungswerk der Architektenkammer …

Erstreckung der Beschlagnahme auf alle Nebenrechte · Mitpfändung des Leistungsantragsrechts

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 03.04.2023 LS zitiert von 10

Nachbarrechtsschutz: bauaufsichtliches Einschreiten gegen eine gewerbliche Halle

fehlender Standsicherheitsnachweis · Gefahrenerforschungspflicht der Baubehörde

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 22.03.2023 LS zitiert von 8

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vollziehung einer Baugenehmigung für ein Wohngebäude

substantiierte Geltendmachung von Einwendungen · Bekanntgabe der vollständigen Genehmigungsunterlagen

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 02.03.2023 LS

Gewährung einer Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz für den Zeitraum der Absonderung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 02.03.2023 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Gewährung einer Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 11. Kammer Beschluss 28.02.2023 LS zitiert von 4

Vorläufiges Rechtsschutzbegehren des Rektors einer Kunsthochschule gegen eine Abwahlentscheidung des …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 26.01.2023 LS

Bestimmtheit der Ausübung eines Vorkaufsrechts bezüglich eines Gewässerrandstreifens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 26.01.2023 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Ausübung eines Vorkaufsrechts durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 19.12.2022 LS zitiert von 2

Anerkennung einer Fahrschul-Ausbildungsstätte für die Weiterbildung von Lkw- und Busfahrern

Beschränkung eines Widerspruchs · Beauftragung eines Verwaltungshelfers

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen 4. Kammer Beschluss 17.11.2022 LS zitiert von 3

Vergabe von Bauplätzen

Antrag auf Anordnung der Klageerhebung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 14.11.2022 LS zitiert von 19

Vorläufiger Rechtsschutz gegen verkehrsrechtliche Anordnung einer Bewohnerparkzone

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 18. Kammer Urteil 22.09.2022 LS zitiert von 1

Schornsteinfegerrechtlicher Zweitbescheid: Adressat

Auslegung · Tatbestandswirkung · Streitwert

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 21.09.2022 LS zitiert von 2

Überprüfung der Emissionen einer Feuerungsanlage

Einhaltung der immissionsschutzrechtlichen Vorgaben für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 20.06.2022 LS zitiert von 10

Entschädigung für einen pandemiebedingten Verdienstausfall

überholende Kausalität aufgrund landesweit gültiger …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 10. Kammer Urteil 02.06.2022 LS zitiert von 2

Rückforderung von Fraktionszuschüssen für die Öffentlichkeitsarbeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 9. Kammer Urteil 25.05.2022 LS

Recht auf Überprüfung von dienstlichen Beurteilungen

Kriterien zur Bildung einer Vergleichsgruppe · Anforderungen an die Begründungen dienstlicher Beurteilungen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 25.05.2022 LS zitiert von 4

Rückbau eines im Außenbereich gelegenen Getränkeausschanks

sofortige Vollziehung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 24.05.2022 LS zitiert von 2

Einrichtung einer Fahrradstraße

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 8. Kammer Beschluss 20.05.2022 LS zitiert von 4

Corona-Krise: Anordnung der Maskenpflicht in einem Gerichtsgebäude

Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 19.05.2022 LS

Bekanntgabe einer Allgemeinverfügung im Internet - Corona

Abstandsunabhängige und nicht nach Tageszeiten …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 19.05.2022

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die im Februar 2021 in der Freiburger Innenstadt geltende …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 02.05.2022 LS

Aufenthaltsrechtliche Verpflichtungserklärung: Erlass eines eine allgemeine Erstattungspflicht feststellenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 31.03.2022 LS zitiert von 1

Erfolglose Klage gegen die Veröffentlichung eines Urteils des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 14.02.2022 LS

Aberkennung eines Status als Körperschaft des öffentlichen Rechts

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 02.02.2022 LS zitiert von 4

Zahlung von weiteren Zuwendungen auf der Grundlage der Förderbedingungen innerhalb der gemeinsamen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart 1. Kammer Beschluss 27.01.2022 LS zitiert von 3

Voraussetzungen für Versammlungsverbot in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 26.01.2022 LS

Vergnügungssteuersatzung der Stadt Karlsruhe

Steueranmeldungen - die Zählwerksausdrucke sind „in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 17. Kammer Urteil 24.01.2022

Die klagende Gemeinde begehrt vom beklagten Land die Bestätigung der Rechtmäßigkeit der Entfernung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 20.01.2022 LS zitiert von 2

Geltendmachung von Rückzahlungsansprüchen nach Kündigung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages

Rechtsnatur der Ausübung des vertraglichen Kündigungsrechts … · aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 18.01.2022 LS

Erhebung von Geldleistungen bei Verstößen gegen die Bindungen öffentlich-rechtlich geförderten Wohnraums

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 11. Kammer Urteil 18.01.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erteilung von Informationen im Zusammenhang mit der Bestellung des …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 1. Kammer Beschluss 12.01.2022 LS zitiert von 11

Verbot einer veranstalterlosen Versammlung

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 17.12.2021 LS zitiert von 2

Informationsbegehren: Regelungsbereiche von § 12 Abs 1 S. 2 Alt. 1 GBO einerseits und § 1 Abs. 2 InfFrG BW …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 10. Kammer Urteil 09.12.2021 LS

Änderung bzw. Erweiterung einer Funktionsbeschreibung (Denomination) der Stelle eines Hochschulprofessors

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 06.12.2021 LS

Ruhegehaltsfähige Dienstzeit vor Berufung ins Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 30.11.2021 LS zitiert von 1

Anspruch auf Auskunft über einen zwischen einer Gemeinde und einer privaten Firma geschlossenen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 19.11.2021 LS

Ausnahme von der in Schulen geltenden Maskenpflicht

Zuständigkeit · feststellender Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 09.11.2021 LS

Erfolglose Klage gegen eine dienstliche Beurteilung auf der Grundlage der Verwaltungsvorschrift Beurteilung …

erforderliche Einzelmerkmale der Gesamtbewertung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 4. Kammer Beschluss 17.09.2021 LS

„Regelung“ im Sinne des § 35 S 1 VwVfG

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 17.08.2021 LS zitiert von 1

Zugang einer Bürgerrechtsorganisation zu landeseigener Kapelle zum Zweck einer Vortragsveranstaltung

vorkonstitutionelle Gebrauchsüberlassungsvereinbarung zu …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 29.07.2021 LS

Beobachtung einer Versammlung unter freiem Himmel unter Einsatz einer Drohne

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 11. Kammer Beschluss 28.07.2021 LS

Im Außenbereich aktuell betriebenes illegales Bauvorhaben

Einstellung der Bautätigkeit und Versiegelung der Baustelle

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 21.07.2021

Die Antragsteller zu 1 bis 5 sind Mitglieder einer als Antragstellerin zu 6 auftretenden Gemeinderatsfraktion …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 21.07.2021 LS

Allgemeinverfügung über ein Glasverbot bei öffentlichen Feiern

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 28.06.2021 LS zitiert von 5

Rechtsnatur einer Hausordnung in einer Erstaufnahmeeinrichtung

grundrechtlich geschützte Privatsphäre der Bewohner der … · Folgenabwägung bei einer auf die Außervollzugsetzung von …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 08.06.2021 LS zitiert von 3

Entschädigung für die Tötung eines Fischbestandes

behördliche Anordnung zur Tötung von Tieren

Verwaltungsrecht Abgeändert