§ 35 LVwVfG – Rechtsprechung (361 Entscheidungen) – Seite 3

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 19.05.2021

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 11.05.2021 LS zitiert von 4

Sicherheitsleistung für die Erfüllung von Nachsorgepflichten eines Anlagenbetreibers zur Behandlung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 9. Kammer Urteil 06.05.2021 LS

Nichtbestehen einer berufsbezogenen Prüfung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 27.04.2021 LS

Rechtsnachfolge bei der Untersagung der Sportwettenvermittlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 24.03.2021 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Anerkennung von ruhegehaltfähigen Zeiten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Urteil 24.03.2021 LS

Anerkennung von Vordienstzeiten vor Zurruhesetzung

Ruhegehaltsfähigkeit von Mehrarbeit durch …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 11. Kammer Urteil 16.03.2021 LS zitiert von 1

Ausgestaltung des Überdeckungsverfahrens

Begründungspflicht für mündliche Mitarbeitsnoten

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 25.02.2021 LS zitiert von 31

Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 25.02.2021 LS zitiert von 5

Erstreckung der Anordnung der sofortigen Vollziehung auf eine Verböserung im Widerspruchsbescheid

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 24.02.2021 LS zitiert von 12

Geltendmachung von öffentlich-rechtlichen Nachbaransprüchen als "geborene" Ausübungsbefugnis der …

Festsetzung von Tiefgaragen ist nachbarschützend

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 3

Landwirtschaftliche Beihilfe: Teilaufhebung und Rückforderung wegen Flächenabweichungen gegenüber Angaben im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 18.02.2021 LS

Kündigungsrecht einer Gemeinde aus wichtigem Grund gegenüber einem Verband, dessen Satzung dies nicht vorsieht

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 3. Kammer Beschluss 16.02.2021 LS zitiert von 4

Erlass nächtlicher Ausgangsbeschränkungen in Form einer Allgemeinverfügung während der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 16.02.2021 LS zitiert von 20

Wirkung der Ausstellung einer Fiktionsbescheinigung

Ausweisungsinteresse bei Straffälligkeit eines Jugendlichen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 16. Kammer Urteil 02.02.2021 LS zitiert von 1

Festsetzung des Beginns des Aufsteigens in den Erfahrungsstufen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 29.01.2021 zitiert von 2

Drohneneinsatz bei friedlicher Klimaversammlung

Versammlungsrecht · Drohneneinsatz · Datenschutz · Polizeiliche Überwachung · Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 22.01.2021 LS zitiert von 65

Wirksamkeit eines Verwaltungsakts durch Kenntnisnahme des vollständigen Inhalts nach unzulässiger …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Karlsruhe 9. Kammer Beschluss 18.01.2021 LS zitiert von 2

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Allgemeinverfügung

Erweiterung der Maskenpflicht im öffentlichen Raum und auf … · Konsumverbot von Alkohol

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 15.12.2020 LS

Flurbereinigung: verjährungsrechtliche Wirkung der anspruchsvernichtenden Schlussfeststellung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 10.12.2020 LS zitiert von 23

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 24.11.2020 LS

Heimaufsichtsrechtliche Anordnung betreffend den Einsatz ausreichenden Pflege- und Betreuungspersonals

Bestimmung der Pflegefachkraftquote

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 23.11.2020 LS

Mitbestimmungspflichtigkeit der Einführung von 12-Stunden-Schichten in Universitätsklinik auf Grund …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 23.11.2020

Der Antragsteller begehrt die Feststellung, dass der weitere Beteiligte als Dienststellenleiter durch die …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Urteil 10.11.2020 LS

Abgeltung von Rufbereitschaftszeiten eines als Kriminaltechniker eingesetzten Polizeibeamten als Arbeitszeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss 23.10.2020 LS zitiert von 3

Sperrzeit für Gaststätten ab 23.00 Uhr während der Corona-Pandemie voraussichtlich rechtmäßig

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss 23.10.2020 LS

Schließung von Spielhallen ab 23 Uhr durch infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung Stadt Mannheim vom …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 13.10.2020 LS

Versorgungsabgabe durch den Träger der Ersatzschule für beurlaubte Lehrer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BSG 9. Senat Urteil 24.09.2020 LS zitiert von 12

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Vertretungsbefugnis eines Rentenberaters in …

Bezug zu einer Rente oder zu Versorgungsleistungen · Alterlaubnis zur Rechtsberatung · Umfang der Alterlaubnis · Auslegung

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 17.09.2020 LS zitiert von 11

Vorzeitige Beendigung des Amts als Rektor der Hochschule

Vorliegen eines wichtigen Grundes in der von der Abberufung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 24.08.2020 zitiert von 2

Auftreten eines Rentenberaters in sozialgerichtlichen Verfahren des Schwerbehindertenrechts ohne Bezug zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 24.08.2020 LS

Zulässige und begründete Feststellungsklage, dass der von einem Träger öffentlicher Verwaltung geäußerte …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 06.08.2020 LS

Lärmschutz gegen Straßenbauvorhaben im Wege nachträglicher Planergänzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 06.08.2020 LS zitiert von 1

Planfeststellungsverfahren: vorbeugender Lärmschutz im Wege nachträglicher Planergänzung

Anordnung aktiver Schallschutzmaßnahmen · Antragsfrist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 5. Kammer Urteil 24.07.2020 LS zitiert von 4

Nutzungsänderung bei Umwandlung einer Spielhalle in ein Wettbüro

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 5. Kammer Urteil 08.07.2020 zitiert von 2

Nachbarklage gegen die Nutzungsänderung eines Geschäftshauses als Gastronomie- und Diskobetrieb

Zumutbarkeit eines Bauvorhabens, Rücksichtnahmegebot

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 15. Kammer Urteil 22.06.2020 zitiert von 2

Die 1969 geborene Klägerin, welche bis zum 30.09.2018 als Justizobersekretärin (Besoldungsgruppe A 7) beim …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 08.06.2020 zitiert von 3

Die Antragstellerin begehrt im einstweiligen Rechtsschutz die Feststellung, dass die von ihr durchgeführten …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 05.06.2020 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt im einstweiligen Rechtsschutz die Feststellung, dass er in der von ihm betriebenen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 06.05.2020 LS zitiert von 3

Verzicht auf im Baulastenverzeichnis eingetragene Kfz-Stellplatzbaulasten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 30.04.2020 LS

Kein Anspruch auf Erteilung einer Approbation für eine in Usbekistan tätig gewesene Augenärztin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 16. Kammer Beschluss 20.04.2020 LS

Zu einem Besuchsverbot einer Obdachlosenunterkunft während der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 27.03.2020 LS zitiert von 1

Rechtmäßige Einweisung in eine Obdachlosenunterkunft mit entsprechender Gebührenfestsetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 25.03.2020 LS

Gemeindliches Betretungsverbot öffentlicher Orte wegen Gefahr der Verbreitung des Corona-Virus

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 25.03.2020 zitiert von 14

Der Antragsteller wendet sich gegen ein behördlich angeordnetes allgemeines Betretungsverbot für öffentliche …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 17.03.2020 LS

Lehrerausbildung: Anerkennung eines wichtigen Grundes für eine vormalige Entlassung auf eigenen Wunsch aus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 3. Kammer Urteil 10.03.2020 LS zitiert von 10

Gemeinderatsbeschluss über Bauplatzvergabe nach Richtlinien

Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz · Mitwirkung eines wegen Interesses an der Bauplatzvergabe …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 13.11.2019 LS zitiert von 67

Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage gegen ein an eine Abschiebung anknüpfendes, befristetes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 22.10.2019 LS zitiert von 5

Zur wirksamen öffentlichen Bekanntmachung einer Allgemeinverfügung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Beschluss 21.10.2019 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Entscheidung Lebensmittelkontrolle zur Freigabe des Stoffes „ Dryed …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 21.10.2019

Die Antragstellerinnen wenden sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Entscheidung des …

Verwaltungsrecht