§ 35 LVwVfG – Rechtsprechung (361 Entscheidungen) – Seite 4

Un-)Vereinbarkeit des LFGB § 40 Abs 1a Nr 3 mit Unionsrecht · Zulässigkeit einer Kumulierung von an mehrere Verstöße … · Verfassungsmäßigkeit von LFGB § 60 Abs 4 Nr 2 Buchst a

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 10.05.2019

Anmeldung einer Versammlung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 30.04.2019 zitiert von 32

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine beabsichtigte Information der Öffentlichkeit …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 30.04.2019 LS

Anwendung von § 40 LFGB

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 09.04.2019 LS zitiert von 5

Beseitigung von Werbeaufklebern

Erledigung des Grundverwaltungsaktes nach Vollstreckung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 04.04.2019 LS

Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf einer BAB

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 04.04.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Begrenzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 130 km/h auf der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 27.03.2019 zitiert von 3

Der Kläger, ein Einwohner der Beklagten, begehrt Akteneinsicht in die Niederschrift einer nichtöffentlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 27.03.2019 LS

Ein Anspruch auf Einsicht in Niederschriften von nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung aus § 1 Abs. 3 LIFG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 18.03.2019 LS zitiert von 5

Bekanntmachung der Geschäftsordnung des Gemeinderats

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 10. Kammer Beschluss 15.03.2019 LS zitiert von 1

Nebentätigkeit eines dienstunfähigen Ruhestandbeamten

juristische Tätigkeit einer Bezirksnotarin

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 12.03.2019

Der Antragsteller begehrt, der Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung aufzugeben, ihm sein …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 12.03.2019 LS

Kostenforderung mit Blick auf das Abschleppen eines Fahrzeugs

Zurückbehaltungsrecht der Behörde · Fälligkeit der Kostenforderung · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 15.02.2019 LS zitiert von 8

Beschwerde gegen einen Hängebeschluss

Weigerung der Behörde, Verwaltungsakten vorzulegen · Datenschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 31.01.2019 LS

Beschränkung des Waffenhandels

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 30.01.2019 LS zitiert von 43

Baugenehmigung für eine Wärmepumpe in der Nähe der Grenze zu einem anderen Wohngrundstück

Lärmbelastung · Bestimmtheitsanforderungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 14.12.2018 LS zitiert von 3

Begriff der öffentlichen Abwasseranlage

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 11.12.2018 LS zitiert von 2

Unterhaltspflicht für eine Ufermauer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Beschluss 29.11.2018 LS

Recht auf Zulassung zu einer öffentlichen Einrichtung

Kombination aus VwGO § 80 Abs 5 VwGO und VwGO § 123 zwecks …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 29.11.2018

Der Antragsteller, Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg, schloss mit der Antragsgegnerin Anfang …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 22.11.2018 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Anordnung, dass er sich in bestimmten …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 22.11.2018 LS

Maßnahmen zur Förderung der Ausreise

Überstellung im Dublin-Verfahren

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 23.10.2018 LS zitiert von 1

Verpflichtung von Justizvollzugsbeamten zur Verrichtung von Dienst auch an dienstfreien Tagen

Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 16.10.2018 zitiert von 1

Der Kläger begehrt eine Neuentscheidung über seinen Versetzungsantrag zum Polizeipräsidium F

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Urteil 16.10.2018 LS

Versetzung auf Antrag von der Wasserschutzpolizeidirektion zum Polizeipräsidium

Mindestverwendungszeit von fünf Jahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Beschluss 08.10.2018

Denn der Antragsteller hat jedenfalls einen durch einstweilige Anordnung zu regelnden Anspruch auf …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 08.10.2018 LS

Erlaubnisfreiheit für Straßenkunst

Tarotkartenlegen

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 18.09.2018 LS zitiert von 5

Durchsetzung der Schulpflicht mittels Zwangsgeldes gegenüber den Eltern

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 30.08.2018 LS

Flurbereinigung: Akteneinsichtsrecht des Vorstands der Teilnehmergemeinschaft

Rechtsstellung einzelner Vorstandsmitglieder

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss 10.08.2018 LS zitiert von 3

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Rückbau- und Wiederherstellungsanordnung sowie gegen die Androhung von …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 30.07.2018 LS zitiert von 20

Einstweilige Anordnung zwecks Verpflichtung der Behörde zur Erteilung einer Bescheinigung des Eintritts der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 26.07.2018 LS zitiert von 1

Kürzung einer landwirtschaftlichen Beihilfe

Verstöße gegen die Kennzeichnungspflicht von Rindern mit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 10.07.2018 LS zitiert von 6

Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung für einen eigenwirtschaftlichen Verkehr

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 26.04.2018 zitiert von 11

Rechtsnachfolge bei Untersagung der Sportwettenvermittlung

Rechtsnachfolge · Trennungsgebot · Sportwettenvermittlung · Verwaltungsakt · Zwangsgeld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 26.04.2018 LS

Untersagung der Sportwettenvermittlung

Verstoß gegen Trennungsgebot · höherrangiges Recht · Auswahlentscheidung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 12.04.2018 LS zitiert von 1

Rückgabe einer offensichtlich unrichtigen Approbationsurkunde zwecks Berichtigung

offenbare Unrichtigkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 27.03.2018 LS

Nebenbestimmung zur Erlaubnis der Betäubung von zur Schlachtung vorgesehenen Rindern durch Kugelschuss

Verwaltungsrecht Aufgehoben