§ 35 LVwVfG – Rechtsprechung (361 Entscheidungen) – Seite 5

VG Freiburg Urteil 27.03.2018

Die Klägerin wendet sich gegen eine Nebenbestimmung zu einer tierschutzrechtlichen Entscheidung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Beschluss 22.03.2018

Der mit Ziffer 1 des Schriftsatzes gestellte Hauptantrag sowie der mit Ziffer 2 gestellte (erste) Hilfsantrag …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Beschluss 22.03.2018 LS

Überweisung als Verwaltungsakt

Rechtsfolgen der Beschäftigung eines …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 16.03.2018 LS

Heranziehung eines wissenschaftlichen Mitarbeiters zu einem Kostenersatz wegen eines entliehenen Buches

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 16.03.2018

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Kostenersatz wegen eines entliehenen Buches, das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 22.02.2018 LS zitiert von 6

Beihilfeanspruch: Berufung auf den Ablauf der materiellen Ausschlussfrist bei Wahlleistungen

unzulässige Rechtsausübung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Sigmaringen 2. Kammer Urteil 21.12.2017 LS

Einbeziehung ehrenamtlicher Beschäftigung in die Festsetzung der Jubiläumsdienstzeit eines Beamten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 20.12.2017 LS zitiert von 2

Möglichkeit der Schulaufsicht zur Festlegung eines vom Elternwunsch abweichenden sonderpädagogischen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 14.12.2017 LS zitiert von 4

Kostenerhebung für die Beseitigung einer Ölspur

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 07.12.2017 LS zitiert von 7

Polizeiliche Gefährderansprache: Ermächtigungsgrundlage

Zuständigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 23.10.2017 zitiert von 13

Novel Food-Eigenschaft eines unter Verwendung eines Pflanzenextrakts hergestellten Nahrungsergänzungsmittels

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 15. Kammer Beschluss 20.10.2017 LS

Überwachung der fachlichen Eignung

betriebliche Berufsbildung · Abberufung eines Ausbilders · Verbundausbildung

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 18.10.2017 LS zitiert von 24

Bestreiten des Zugangs von Rundfunkgebührenbescheiden

anzuwendendes Landesrecht · Indizienbeweis

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 24.08.2017

Einstweilige Anordnung auf Berücksichtigung eines Beamten im Auswahlverfahren trotz bestehender Erkrankungen …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 02.08.2017 LS zitiert von 16

Auslagenersatz für ein Verfahren gegen ein Gemeinderatsmitglied bezüglich einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 11.07.2017 LS zitiert von 12

Beseitigung eines Lager- und Abstellplatzes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 10.07.2017 LS zitiert von 18

Erledigungsfeststellungsstreit im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 04.07.2017 LS zitiert von 20

Verhängung einer Wassersperre

aufschiebende Wirkung des Widerspruchs · Streitwert

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg Urteil 17.05.2017 zitiert von 10

Der Kläger begehrt die Einsicht in Unterlagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Landes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 17.05.2017 LS

Rechtsnatur der Entscheidung über ein Auskunftsbegehren nach dem Informationsfreiheit

Erinnerungen als Aufzeichnungen oder Informationen · Pflicht zur konkreten, jedenfalls bestimmbaren Bezeichnung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 04.05.2017 LS zitiert von 1

Kriminaldauerdienst als Bereitschaftsdienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 29.03.2017 LS zitiert von 6

Ablehnung der Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe wegen Überschreitens der …

hier: Gymnasiallehrer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 3. Kammer Urteil 28.03.2017 LS zitiert von 9

Erstmalige Ermessensausübung seitens der Widerspruchsbehörde bei Untätigkeitsklage

Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für wechselnde …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 13.03.2017 LS zitiert von 3

Klage einer amtlich anerkannten Überwachungsorganisation auf Erteilung der Zustimmung zur Betrauung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 08.02.2017 LS zitiert von 7

Prüferbestellung in der zahnärztlichen Prüfung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 12.12.2016 LS zitiert von 17

Verwaltungsgebühr nur bei Rechtmäßigkeit der Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Sigmaringen 2. Kammer Urteil 30.11.2016 LS

Widerspruch bezüglich einer Abmarkung eines Grenzpunktes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Urteil 29.11.2016 LS

Anspruch eines Beihilfeberechtigten gegenüber der Zuschussbehörde auf Rückforderung einer wegen Verstoßes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 29.11.2016 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen die Gewährung eines Zuschusses der Beklagten an die Beigeladene

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 23.11.2016 LS zitiert von 5

Wesentliche Verlegung eines Teils eines öffentlichen Weges

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 27.10.2016 LS zitiert von 7

Genehmigungen für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen nach dem Personenbeförderungsgesetz

Genehmigungsfiktion

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 20.10.2016 LS zitiert von 21

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Einstufung als gefährlicher Hund und Anordnung von Leinen- und Maulkorbzwang

Aufforderung zur Vorlage eines Führungszeugnisses als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 12.10.2016 LS

Untersagung der Nutzung einer genehmigten "Piano-Bar" als Vergnügungsstätte "in Form einer Diskothek

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 12.10.2016 zitiert von 5

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz wegen eines Bescheids der Antragsgegnerin, mit dem diese …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 28.09.2016 LS zitiert von 1

Rückforderung einer Urlaubsabgeltungszahlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Tübingen 5. Zivilkammer Beschluss 16.09.2016

Vollstreckungsersuchen einer Landesrundfunkanstalt in Baden-Württemberg

Zugangsvermutung für einen Bescheid über rückständige …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 11.08.2016 LS zitiert von 2

Rückzahlung von Verwaltungs- und Geldbeschaffungskosten für Bereitstellung eines Förderdarlehens nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 03.08.2016 LS

Erteilung einer Baugenehmigung für eine Werbegroßfläche

Wiederaufgreifen des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 12.07.2016 LS zitiert von 1

Zuständigkeit für abwehrenden Brandschutz für Tunnel einer Bundesfernstraße

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 06.07.2016 LS zitiert von 2

Führung eines ausländischen akademischen Grades

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 28.06.2016 LS zitiert von 5

Erstattung von Kosten für Unterbringung und Betreuung während eines auswärtigen Berufsschulbesuchs

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 13.04.2016 LS zitiert von 4

Erteilung einer Genehmigungsurkunde für den Linienverkehr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 11. Kammer Urteil 06.04.2016 LS zitiert von 3

Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis

Anordnung einer MPU nach einmaliger Trunkenheitsfahrt · hinreichende Anhaltspunkte für unkontrollierten …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 10. Kammer Beschluss 01.03.2016 zitiert von 2

Nutzung kommunaler Einrichtungen durch politische Parteien

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 26.02.2016 LS zitiert von 10

Hochschulrecht- hier: vorzeitige Beendigung des Amts eines hauptamtlichen Rektoratsmitglieds

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 23.02.2016 LS zitiert von 9

Polizeibehörden nach der Polizeistrukturreform Baden-Württemberg 2014-01-01

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 11.12.2015 zitiert von 1

Ungültigkeitserklärung eines Bürgerentscheids

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 12.10.2015 zitiert von 4

Trägerin der "Akademie für Kommunikation

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 12.10.2015 zitiert von 2

Trägerin der "Akademie für Kommunikation, Privates dreijähriges Berufskolleg für Mode und Design" mit Sitz in …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 12.10.2015 zitiert von 2

Trägerin der "Akademie für Kommunikation

Verwaltungsrecht