Die Vorschrift des § 19 Abs. 6 Satz 3 FrUrlV NRW ist nach ihrem Sinn und Zweck dahingehend teleologisch zu …
Leitsatz
Die Vorschrift des § 19 Abs. 6 Satz 3 FrUrlV NRW ist nach ihrem Sinn und Zweck dahingehend teleologisch zu reduzieren, dass sie nicht auf die Fälle Anwendung findet, in denen ein Beamter im gesamten Bezugs- und Übertragungszeitraum des Urlaubs durchgehend dienstunfähig erkrankt war.
Tenor
Die Berufung wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v. H. des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 v. H. des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Der am 00.0.0000 geborene Kläger stand zuletzt als Kriminalhauptkommissar (Besoldungsgruppe A 11 LBesO NRW) im Dienst des beklagten Landes und wurde beim Polizeipräsidium X. eingesetzt.
Ab dem 22.9.2014 war er dienstunfähig erkrankt. Die Erkrankung dauerte durchgehend an, bis er mit Ablauf des 30.9.2022 in den Ruhestand versetzt wurde.
Mit am 12.10.2022 zugestelltem Bescheid des Polizeipräsidiums X. vom 11.10.2022 wurden ihm 35 Tage krankheitsbedingt nicht genommenen Erholungsurlaubs für die Jahre 2021 und 2022 finanziell abgegolten.
Gegen diesen Bescheid hat der Kläger am 11.11.2022 Klage vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf erhoben und zur Begründung im Wesentlichen vorgetragen, ihm stehe auch für die Jahre 2014 bis 2020 jeweils ein Anspruch auf finanzielle Abgeltung krankheitsbedingt nicht genommenen Erholungsurlaubs zu. Dass die in diesem Zeitraum entstandenen Ansprüche auf Erholungsurlaub nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen verfallen seien, müsse außer Betracht bleiben, weil nach der einschlägigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ein Verfall von Erholungsurlaubsansprüchen nur dann eintreten könne, wenn der Dienstherr rechtzeitig auf den drohenden Verfall hingewiesen und den Betroffenen dazu aufgefordert habe, seinen verbleibenden Erholungsurlaub zu nehmen. Ein solcher Hinweis sei hier unstreitig nicht erfolgt. Er sei auch nicht wegen seiner - des Klägers - dauerhaften Erkrankung entbehrlich gewesen, weil zum Zeitpunkt der erforderlichen Mitteilung gar nicht festgestanden habe, ob er dauerhaft erkrankt bleibe oder in den Dienst zurückkehren und seinen Erholungsurlaubsanspruch wahrnehmen werde. Gleiches gelte auch für das Jahr 2014, in dessen Verlauf die dauerhafte Dienstunfähigkeit erst eingetreten sei.
Der Kläger hat beantragt,
das beklagte Land unter teilweiser Aufhebung des Bescheids des Polizeipräsidiums X. vom 11.10.2022 zu verpflichten, ihm 138 Urlaubstage finanziell abzugelten und den Abgeltungsbetrag mit Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu verzinsen.
Das beklagte Land hat beantragt,
die Klage abzuweisen,
und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, sämtliche Ansprüche auf Erholungsurlaub aus den Jahren 2014 bis 2020 seien verfallen und daher nicht finanziell abzugelten. Eine Hinweisobliegenheit bestehe nicht in den Fällen, in denen der Betroffene - wie hier der Kläger zwischen 2015 und 2020 - durchgehend dienstunfähig erkrankt sei. Denn in diesen Konstellationen sei auch nach der zwischenzeitlich ergangenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs der Zweck der Mitteilungspflicht, den Beamten zur Wahrnehmung seines Urlaubsanspruchs zu bewegen, nicht erreichbar und das Fehlen des Hinweises nicht kausal für die Nichtinanspruchnahme des Erholungsurlaubs. Dies habe auch bereits das Bundesarbeitsgericht entschieden. Für das Jahr 2014 bestehe deshalb kein Anspruch auf finanzielle Abgeltung nicht genommenen Erholungsurlaubs, weil der Kläger dort die höchstens abzugeltenden Urlaubstage bereits ausgeschöpft habe.
Mit Urteil vom 19.9.2023 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Dem Kläger stehe kein Anspruch auf finanzielle Abgeltung von krankheitsbedingt nicht genommenem Erholungsurlaub für die Jahre 2014 bis 2020 zu. Für das Jahr 2014 verfüge der Kläger bereits über keinen abgeltungsfähigen Resturlaub. Die in den Jahren 2015 bis 2020 entstandenen Urlaubsansprüche seien nach den einschlägigen Bestimmungen verfallen. Anderes ergebe sich auch weder aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Hinweisobliegenheit des Dienstherrn noch aus der daraufhin zum 22.10.2020 eingeführten, die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in nationales Recht umsetzenden Vorschrift des § 19 Abs. 6 FrUrlV NRW. Ein fehlender Hinweis auf den drohenden Verfall von Erholungsurlaub könne bei teleologischer Betrachtung nur dann dem Verfall entgegenstehen, wenn sich das Unterbleiben des Hinweises als kausal für die Nichtinanspruchnahme des Erholungsurlaubs erweise. Dies sei in Fällen dauerhafter Erkrankung indes nicht der Fall. Vor diesem Hintergrund sei § 19 Abs. 6 FrUrlV NRW insoweit teleologisch zu reduzieren; so habe es auch das VG Gelsenkirchen im Urteil vom 22.5.2022 - 1 K 2881/21 - entschieden.
Gegen das ihm am 29.9.2023 zugestellte Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat der Kläger am 30.10.2023 (Montag) einen Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt. Der erkennende Senat hat mit Beschluss vom 9.3.2026 die Berufung im Hinblick auf die Urlaubsansprüche aus den Jahren 2019 und 2020 wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen und den Antrag auf Zulassung der Berufung im Übrigen abgelehnt. Der Kläger hat die Berufung mit am gleichen Tag eingegangenem Schriftsatz vom 24.3.2026 begründet.
Zur Begründung der Berufung führt der Kläger im Wesentlichen aus: Die in den Jahren 2019 und 2020 entstandenen Ansprüche auf Erholungsurlaub seien nicht verfallen, weil § 19 Abs. 6 FrUrlV NRW vom Wortlaut her eine uneingeschränkte Hinweisobliegenheit des Dienstherrn vorsehe, der dieser hier nicht nachgekommen sei. Die Vorschrift sei auch nicht vor dem Hintergrund der im Jahr 2022 zur Hinweisobliegenheit ergangenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs teleologisch auf die Fälle ohne durchgängige Erkrankung einzuschränken. Dem stehe bereits der eindeutige Wortlaut der Vorschrift entgegen. Ein entsprechender Wille des Normgebers müsse sich in irgendeiner Form auch im Wortlaut niedergeschlagen haben, was aber gerade nicht der Fall sei. Dabei sei dem Normgeber durchaus bekannt gewesen, dass europarechtlich eine Urlaubsabgeltung bei dauerhafter Erkrankung über mehrere Bezugs- und Übertragungszeiträume hinweg nicht erforderlich sei. Es bestehe daher kein Grund für die Annahme, der Normgeber habe diesen Fall nicht erfassen wollen. Die Argumentation, der Gesetzgeber habe ausschließlich die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs umsetzen wollen, überzeuge bereits deshalb nicht, weil es sich hierbei nicht um ein zulässiges Regelungsziel handele; vielmehr sei für die Auslegung allein maßgeblich, was der Normgeber in Bezug auf den die Rechtsprechung umsetzenden Regelungsinhalt gewollt habe. Hier habe dieser aber zum Zeitpunkt des Erlasses des § 19 Abs. 6 FrUrlV NRW eine (unbeschränkte) Hinweisobliegenheit gewollt. Im Übrigen könnten die Erlasse verschiedener Ministerien für die Auslegung des Willens des Normgebers schon nicht von Bedeutung sein, weil es sich bei diesen nicht um den Normgeber handele. Zudem habe der Europäische Gerichtshof erst knapp zwei Jahre nach Erlass der Bestimmung entschieden, dass bei Langzeiterkrankten Urlaub trotz fehlenden Hinweises des Dienstherrn verfallen könne. In den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs, die der Normgeber bei Erlass der Vorschrift habe umsetzen wollen, seien hingegen noch keine Beschränkungen bei der Hinweisobliegenheit formuliert gewesen. Genau aus diesem Grunde werde in der Norm die Hinweispflicht auch nicht für Fälle eingeschränkt, in denen eine längerfristige Erkrankung über mehrere Urlaubszeiträume hinweg vorliege. Soweit es in der Verordnungsbegründung heiße, die ausstehende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs bleibe abzuwarten, impliziere dies, dass der Gesetzgeber (gemeint ist wohl: Verordnungsgeber) eine entsprechende Beschränkung der Hinweis- und Abgeltungspflicht zum damaligen Zeitpunkt gerade nicht habe vornehmen wollen, sondern eine weitere Normänderung je nach Ausgang des Verfahrens des Europäischen Gerichtshofs für möglich erachtet habe. Werde eine Verordnung erlassen, die mehr gewähre, als europarechtlich verlangt werde, könne die entsprechende Rechtsnorm nachträglich nicht restriktiver ausgelegt werden, als der Wortlaut und der Wille des Gesetz- bzw. Verordnungsgebers dies hergäben, nur weil sich herausgestellt habe, dass durch diese Rechtsnorm mehr gewährt werde, als europarechtlich erforderlich sei. Es sei durchaus zulässig, mehr zu gewähren, als europarechtlich erforderlich sei, wie es der Normgeber bei der Abgeltung von Sonderurlaub für Schwerbehinderte auch getan habe. Eine Änderung der Norm aus Anlass der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs betreffend die Hinweispflicht bei Dauererkrankten sei nicht erfolgt.
Der Kläger beantragt,
unter teilweiser Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 19.9.2023 (2 K 7889/22) das beklagte Land unter teilweiser Aufhebung des Bescheids des Polizeipräsidiums X. vom 11.10.2022 zu verpflichten, ihm 40 Urlaubstage für die Jahre 2019 und 2020 finanziell abzugelten und den Abgeltungsbetrag mit Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu verzinsen.
Das beklagte Land beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Zur Begründung führt es im Wesentlichen aus: Auch wenn der Wortlaut von § 19 Abs. 6 FrUrlV NRW Anlass geben möge, von einer uneingeschränkten Hinweis-obliegenheit des Dienstherrn auszugehen, ergebe eine zweckgerichtete Auslegung, dass eine Hinweisobliegenheit in Fällen durchgehender Erkrankung nicht vorgesehen sei. Dies rechtfertige eine teleologische Reduktion, deren Ziel es gerade sei, Konstellationen nachträglich aus dem Anwendungsbereich einer Norm herauszunehmen, die nach dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers von der Regelung nicht erfasst werden sollten. Ausweislich der Begründung zur maßgeblichen Fassung des § 19 Abs. 6 FrUrlV NRW sei allein die Umsetzung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs im Bereich des Urlaubsrechts, namentlich der Entscheidungen vom 6.11.2018 - C-619/16 (Kreuziger) und C-684/16 (Shimizu), Zweck der Vorschrift. In Nummer 3c) der Begründung der Änderungsverordnung sei ausgeführt, dass allein "EU-Konformität" hergestellt werden solle, und weiter, dass eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu der Frage der Hinweisobliegenheit in Fällen dauerhafter Erkrankung abzuwarten bleibe. Es sei mithin evident, dass der Inhalt des § 19 Abs. 6 FrUrlV NRW nach dem Willen des Normgebers nur so weit reichen solle, wie es die europarechtlichen Bestimmungen erforderten. Der Normgeber habe zudem keinen Anlass zur nachträglichen Textanpassung gesehen, da die im weiteren Verlauf ergangene Rechtsprechung eine teleologische Reduktion vorgenommen habe.
Für weitere Einzelheiten zum Sach- und Streitstand wird auf die Gerichtsakten sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.
Entscheidungsgründe
Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg. Die dem angefochtenen Urteil zugrundeliegende Klage ist, soweit sie (noch) Gegenstand der Berufung ist, zulässig (dazu A.), aber unbegründet (dazu B.).
A.
Die Klage ist zulässig.
I. Der gestellte Verpflichtungsantrag ist der statthafte Rechtsbehelf. Begehrt ein Kläger
- auch im Folgenden wird aus Gründen der besseren Lesbarkeit auf die gleichzeitige Verwendung der männlichen und weiblichen Sprachform verzichtet und gilt die männliche Sprachform für alle Geschlechter -
von der Verwaltung ein tatsächliches Handeln wie hier in Form einer Gewährung von Geldleistungen, ist die auf Erlass eines Verwaltungsakts gerichtete Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO in Abgrenzung zu der auf schlichtes Verwaltungshandeln abzielenden Leistungsklage nur dann statthaft, wenn die tatsächliche Leistungsvornahme von einer vorangehenden behördlichen Entscheidung in Form eines Verwaltungsakts abhängig ist.
Vgl. etwa Pietzcker/Marsch, in: Schoch/
Schneider, VwGO, 38. Lieferung 2020, § 42 Abs. 1 Rn. 157 m. w. N.
So liegt die Sache hier. In § 19a Abs. 3 Satz 2 FrUrlV NRW aller Fassungen wird gesetzlich explizit vorgegeben, dass der Umfang der finanziell abzugeltenden Urlaubstage von der personalaktenführenden Stelle "durch Verwaltungsakt festzusetzen" ist. Damit ist die Gewährung der Abgeltungssumme von einer vorangehenden behördlichen Bewilligungsentscheidung abhängig.
Uneinheitlich insoweit die Rechtsprechung des BVerwG, vgl. (jeweils ausweislich der Antragsformulierung) Urteil vom 11.4.2024 - 2 A 6.23 -, NVwZ 2024, 1253 = juris Rn. 9 einerseits (zu § 7 EUrlV; Leistungsklage) und Urteil vom 15.6.2021 - 2 A 1.20 -, NVwZ-RR 2021, 1019 = juris Rn. 12 andererseits (zu § 10 EUrlV; Verpflichtungsklage); für die Verpflichtungsklage OVG NRW, Urteil vom 21.10.2024 - 6 A 1430/22 -, NWVBl. 2025, 113 = juris Rn. 34; OVG Bln.-Br., Urteil vom 22.1.2026 - OVG 10 B 5/24 -, juris Rn. 14; für eine Leistungsklage hingegen Sächs. OVG, Urteil vom 23.8.2022 - 2 A 765/20 -, juris Rn. 13 (zu Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG), indes ohne nähere Begründung, warum es keiner vorangehenden behördlichen Entscheidung bedarf.
Dabei kann auf sich beruhen, ob das Land berechtigt ist, in einer Verordnung die für die Bestimmung der verwaltungsgerichtlichen Klageart nach der VwGO - einem Bundesgesetz - maßgebliche Rechtsnatur einer Maßnahme vorzugeben. Denn die Festsetzung weist alle Merkmale eines Verwaltungsakts im Sinne des § 35 Satz 1 VwVfG (NRW) auf. Insbesondere kommt ihr auch die erforderliche Außenwirkung zu, d. h. sie ist dazu bestimmt, unmittelbar Rechtswirkung außerhalb der Verwaltung zu entfalten.
Vgl. dazu ausführlich Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 10. Auflage 2023, § 35 Rn. 146 ff.
Auch wenn Ruhestandsbeamte nicht mehr aktiv in die behördeninterne Organisation eingebunden sind, besteht zwischen ihnen und ihrem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn weiterhin ein wechselseitiges Rechte- und Pflichtenverhältnis. Ruhestandsbeamte treten damit nicht automatisch gegenüber der Behörde als außerhalb von ihr stehende Rechtssubjekte auf.
Vgl. zum im Ruhestand weiter bestehenden öffentlich-rechtlichen Verhältnis BVerfG, Beschluss vom 7.4.1981 - 2 BvR 1210/80 -, BVerfGE 57, 43 = juris Rn. 50; zur fehlenden Außenwirkung einer gegenüber einem Ruhestandsbeamten ergangenen Aufforderung zur amtsärztlichen Untersuchung BVerwG, Beschluss vom 19.6.2000 - 1 DB 13.00 -, BVerwGE 111, 246 = juris Rn. 25.
Allgemein gilt aber für Beamte, dass eine ihnen gegenüber ergangene Maßnahme Außenwirkung entfalten soll, wenn mit ihr die persönliche Rechtsstellung der Beamten berührt wird, sie also ihrem Dienstherrn als mit selbstständigen Rechten ausgestattete Rechtspersönlichkeiten gegenübertreten.
Vgl. dazu Knauff, in: Schoch/Schneider, VwVfG, 1. Lieferung 2021, § 35 Rn. 132 m. w. N.; OVG NRW, Urteil vom 7.5.2009 - 1 A 2655/07 -, juris Rn. 29 f.
Letzteres trifft auf den Streitfall zu. Die finanzielle Abgeltung von Erholungsurlaub berührt den Kläger nicht (nur) in seiner Eigenschaft als (ehemaliger) Amtsträger; diese ist lediglich Voraussetzung für den Anspruch. Vielmehr geht es bei der Abgeltung um den Ausgleich dafür, dass der Kläger seinen ihm als Rechtssubjekt zustehenden Erholungsurlaub nicht hat nehmen können. Da Erholungsurlaub vor allem auf die persönliche Erholung sowie die Gewährleistung von Entspannung und Freizeit gerichtet ist,
vgl. nur EuGH, Urteile vom 6.11.2018 - C-684/16 [Max-Planck-Gesellschaft] -, NJW 2019, 495 = juris Rn. 32, und - C-619/16 [Kreuziger] -, NJW 2019, 36 = juris Rn. 39,
mithin Individualinteressen dient, wird mit der Entscheidung über die finanzielle Abgeltung von Erholungsurlaub der Beamte gerade in seiner Stellung als mit selbständigen Rechten ausgestattetes Rechtssubjekt adressiert.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 7.5.2009 - 1 A 2655/07 -, juris Rn. 32.
II. Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen der Verpflichtungsklage liegen vor. Ein Vorverfahren war nicht durchzuführen, vgl. § 103 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW i. V. m. § 54 Abs. 2 Satz 3 BeamtStG, § 68 Abs. 1 Satz 2 1. HS VwGO. Die Abgeltung nicht genommenen Erholungsurlaubs ist keine besoldungsrechtliche Angelegenheit im Sinne des § 103 Abs. 1 Satz 2 LBG NRW, für die ein Vorverfahren noch vorgesehen ist. Besoldungsrechtliche Ansprüche im Sinne der Vorschrift sind nur solche, die unmittelbar aus besoldungsrechtlichen Vorschriften abgeleitet werden. Die Abgeltung für nicht wahrgenommenen Erholungsurlaub ist aber kein Bestandteil der Besoldung (vgl. § 1 Abs. 4 LBesG NRW), sondern stellt vielmehr ein Surrogat für jenen Urlaub dar. Überdies wurde die Klage gegen den am 12.10.2022 zugestellten Bescheid mit am 11.11.2022 beim Verwaltungsgericht eingegangenem Klageschriftsatz innerhalb der gemäß § 74 Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 Satz 2 VwGO geltenden Monatsfrist erhoben.
B.
Die Klage hat in der Sache keinen Erfolg. Die Ablehnung der finanziellen Abgeltung krankheitsbedingt nicht genommenen Erholungsurlaubs für die Jahre 2019 und 2020 mit Bescheid des Polizeipräsidiums X. vom 11.10.2022 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Dem Kläger steht ein entsprechender Anspruch (nebst geltend gemachtem Zinsanspruch) nicht zu.
I. Dem Kläger steht ein Anspruch auf finanzielle Abgeltung krankheitsbedingt nicht genommenen Erholungsurlaubs zunächst nicht auf Grundlage von § 19a Abs. 1 Satz 1 FrUrlV NRW in der zum maßgeblichen Zeitpunkt seines Ruhestandseintritts,
vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 20.4.2023 - 6 A 152/22 -, NVwZ-RR 2023, 1000 = juris Rn. 20 m. w. N.,
geltenden, seit dem 5.1.2021 gültigen (aktuellen) Fassung zu. Danach ist Erholungsurlaub bis zu einer Dauer von 20 Arbeitstagen im Urlaubsjahr (Mindesturlaub), der zum Zeitpunkt der Beendigung des Beamtenverhältnisses krankheitsbedingt ganz oder teilweise nicht in Anspruch genommen und zu diesem Zeitpunkt nach § 19 Absatz 2 nicht verfallen ist, von Amts wegen finanziell abzugelten. Diese Voraussetzungen liegen im Streitfall nicht vor. Zum Zeitpunkt der Versetzung des Klägers in den Ruhestand zum 1.10.2022 waren seine aus den Jahren 2019 und 2020 stammenden Urlaubsansprüche bereits verfallen.
1. Ob ein einst entstandener Erholungsurlaubsanspruch verfallen ist, hängt von der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des (möglichen) Verfalls ab.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 21.10.2024 - 6 A 1430/22 -, NWVBl. 2025, 113 = juris Rn. 94; Beschlüsse vom 6.6.2023 - 6 A 2059/21 -, juris Rn. 16; und vom 20.4.2023 - 6 A 152/22 -, NVwZ-RR 2023, 1000 = juris Rn. 22.
Nach der insoweit für die in den Jahren 2019 und 2020 entstandenen Urlaubsansprüche maßgeblichen Vorschrift des § 19 Abs. 2 Satz 1 FrUrlV NRW in der jeweils gleichlautenden, (für das Urlaubsjahr 2019) bis zum 18.2.2022 bzw. (für das Urlaubsjahr 2020) seit dem 19.2.2022 geltenden Fassung (im Folgenden nur: FrUrlV NRW) verfällt Urlaub, der nicht innerhalb von 15 Monaten nach dem Ende des Urlaubsjahres in Anspruch genommen worden ist und nicht nach § 20a FrUrlV NRW angespart wird. Danach ist der im Jahr 2019 entstandene Anspruch auf Erholungsurlaub mit Ablauf des 31.3.2021 und der aus dem Jahr 2020 stammende Erholungsurlaubsanspruch mit Ablauf des 31.3.2022 - jeweils mithin vor Eintritt des Klägers in den Ruhestand zum 1.10.2022 - verfallen.
2. Der Abgeltungsanspruch besteht auch nicht ausnahmsweise nach § 19 Abs. 6 Satz 3 FrUrlV NRW. Nach dieser Vorschrift ist ein Erholungsurlaubsanspruch (weiterhin) finanziell abzugelten, wenn der Dienstherr seine "Mitteilungspflicht" - gemeint ist eigentlich eine Obliegenheit - nicht oder unvollständig erfüllt. Die Hinweisobliegenheit ergibt sich aus § 19 Abs. 6 Satz 1 FrUrlV NRW, wonach die dienstvorgesetzte Stelle von Amts wegen dem Beamten zu Beginn eines jeden Kalenderjahres den vorhandenen Urlaubsanspruch, getrennt nach Kalenderjahren, in Textform mitteilt, zur rechtzeitigen Beantragung und Inanspruchnahme des Urlaubs auffordert und für den Fall der Nichtinanspruchnahme über den ersatzlosen Verfall belehrt.
Der Umstand, dass es das Polizeipräsidium X. als dienstvorgesetzte Stelle des Klägers versäumt hat, diesen über die Höhe und den drohenden Verfall seines Erholungsurlaubsanspruchs zu unterrichten, führt im Streitfall indes nicht dazu, dass der Urlaubsanspruch finanziell abzugelten wäre. Zwar sieht § 19 Abs. 6 Satz 3 FrUrlV NRW keine Ausnahmen vor. Die Vorschrift ist aber nach ihrem Sinn und Zweck dahingehend teleologisch zu reduzieren, dass sie nicht auf die Fälle Anwendung findet, in denen ein Beamter - wie hier der Kläger - im gesamten Bezugs- und Übertragungszeitraum durchgehend dienstunfähig erkrankt war.
a. Die teleologische Reduktion bedeutet die mit dem Zweck einer Norm begründete Verengung ihres zu weit geratenen Wortlauts. Sie hat zum Ziel, den Wortlaut einer Vorschrift zu korrigieren, wenn sie ihrem Wortsinn nach Sachverhalte erfasst, die nach dem sich aus dem Normzweck ergebenden Willen des Gesetzgebers nicht erfasst werden sollen.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 7.5.2014 - 4 CN 5.13 -, NVwZ 2014, 1170 = juris Rn. 14, und vom 1.3.2012 - 5 C 11.11 -, BVerwGE 142, 107 = juris Rn. 30; vgl. dazu auch Reimer, Juristische Methodenlehre, 2016, Rn. 614 f.
Die teleologische Reduktion erfährt ihre Rechtfertigung letztlich in dem Gebot, Ungleiches nicht gleich, sondern ungleich zu behandeln, und stellt daher eine verfassungsrechtlich zulässige und anerkannte Auslegungsmethode dar.
Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 30.3.1993 - 1 BvR 1045/89 u. a. -, BVerfGE 88, 145 = juris Rn. 68, und vom 19.6.1973 - 1 BvL 39/69 u. a. -, BVerfGE 35, 263 = juris Rn. 48 ff.; BVerwG, Urteil vom 17.3.2026 - 4 C 1.25 -, NVwZ 2026, 1271 = juris Rn. 13; vgl. zur Verfassungsmäßigkeit der teleologischen Reduktion auch BVerfG, Beschluss vom 7.4.1997 - 1 BvL 11/96 -, NJW 1997, 2230 = juris Rn. 11.
Unter Berücksichtigung ihres Wesens und ihrer Herleitung setzt eine teleologische Reduktion daher voraus, dass eine Norm ungewollt, d. h. entgegen der eigentlichen Regelungsabsicht des Normgebers, ihrem Wortsinn nach einen bestimmten Sachverhalt erfasst, der nach ihrem Sinn und Zweck von ihr nicht erfasst werden soll.
Vgl. ausführlich Reimer, Juristische Methodenlehre, 2016, Rn. 617 ff.; Möllers, Juristische Methodenlehre, 5. Auflage 2023, § 6 Rn. 16 ff.; Larenz/Canaris, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 3. Auflage 1995, S. 210 ff.
Der Kläger irrt demnach, wenn er meint, der teleologischen Reduktion stehe der uneingeschränkt gefasste Wortlaut entgegen und eine Auslegung, die über diese "Wortlautgrenze" hinausgehe, sei unzulässig. Es ist gerade das Wesen der teleologischen Reduktion, den zu weit gefassten Wortlaut einer Norm inhaltlich zu beschränken. Eine Überschreitung der "Wortlautgrenze" - also die Auslegung einer Vorschrift über ihren Wortlaut hinaus - ist darin nicht zu sehen.
b. Die Voraussetzungen für eine teleologische Reduktion sind im Streitfall gegeben. Die Vorschrift des § 19 Abs. 6 Satz 3 FrUrlV NRW erfasst ihrem Wortlaut nach auch die Fälle durchgehender Dienstunfähigkeit (dazu aa.), was Sinn und Zweck der Norm zuwiderläuft (dazu bb.) und so vom Normgeber nicht beabsichtigt ist (dazu cc.).
aa. Die Vorschrift des § 19 Abs. 6 Satz 3 FrUrlV NRW enthält keine Einschränkung. Ihrem Wortlaut nach schließt die Regelung den Verfall selbst dann aus, wenn der Beamte im Bezugs- und Übertragungszeitraum durchgehend dienstunfähig erkrankt war, und unterwirft den entsprechenden (Mindest-)Urlaubsanspruch auch in diesem Fall der Abgeltungspflicht.
bb. Dieses Ergebnis ist jedoch mit dem Zweck des § 19 Abs. 6 Satz 3 FrUrlV NRW unvereinbar. Dieser liegt in der Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben für den Verfall von (Mindest-)Erholungsurlaubsansprüchen (dazu [1.]). Das Unionsrecht steht indes dem Verfall von Urlaubsansprüchen bei durchgehender Dienstunfähigkeit im Bezugs- und Übertragungszeitraum auch dann nicht entgegen, wenn kein Hinweis auf den drohenden Verfall erfolgt ist (dazu [2.]).
(1) Ausweislich der vom beklagten Land vorgelegten - der von der Landesregierung am 6.10.2020 beschlossenen Kabinettvorlage vom 2.10.2020 sowie den Erlassen des Ministeriums des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen vom 15.10.2020 (jeweils Az. 24-42.01.26) beigefügten - Begründung ist § 19 Abs. 6 FrUrlV NRW geschaffen worden, um die Urteile des Europäischen Gerichtshofs vom 6.11.2018 (C-619/16 und C-684/16) umzusetzen und insoweit "EU-Konformität" herzustellen.
Die beiden Entscheidungen sind zu Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4.11.2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (sog. "Arbeitszeitrichtlinie"; im Folgenden: RL) ergangen, der anerkanntermaßen auch für Beamte Geltung beansprucht.
Ausdrücklich BVerwG, Urteil vom 31.1.2013 - 2 C 10.12 -, NVwZ 2013, 1295 = juris Rn. 11 unter Verweis auf die europarechtliche Judikatur.
Nach Art. 7 Abs. 1 RL treffen die Mitgliedsstaaten die erforderlichen Maßnahmen, damit jeder Arbeitnehmer einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen nach Maßgabe der Bedingungen für die Inanspruchnahme und die Gewährung erhält, die in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder nach den einzelstaatlichen Gepflogenheiten vorgesehen sind. Der bezahlte Mindestjahresurlaub darf nach Art. 7 Abs. 2 RL außer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht durch eine finanzielle Vergütung ersetzt werden.
Aus diesem Normgefüge leitet der Europäische Gerichtshof ab, dass ein Anspruch auf Erholungsurlaub, dem als Ausdruck des Grundsatzes des Sozialrechts besondere Bedeutung zukommt, nach einer bestimmten Zeit erlöschen darf. Denn der mit dem Erholungsurlaub verfolgte Zweck, eine tatsächliche Erholungs- und Ruhezeit sowie die Möglichkeit der Entspannung und Freizeit zu ermöglichen, ist ab dem Überschreiten einer gewissen zeitlichen Grenze nicht mehr erreichbar. Auch kann nur so verhindert werden, dass es zu einer Ansammlung von zu langen und daher für die Arbeitsorganisation problematischen Abwesenheitszeiträumen kommt. Insoweit liegen besondere Umstände vor, die es rechtfertigen, den an sich in Art. 7 RL gewährleisteten Urlaubsanspruch erlöschen zu lassen.
Vgl. EuGH, Urteile vom 22.9.2022 - C-518/20 u. a. [Fraport] -, NJW 2022, 3203 = juris Rn. 27, 35; vom 6.11.2018 - C-619/16 [Kreuziger] -, NJW 2019, 36 = juris Rn. 39 ff.; und vom 22.11.2011 - C-214/10 [KHS] -, NJW 2012, 290 = juris Rn. 31 ff.
Ein Verfallzeitraum von 15 Monaten ist dabei europarechtlich unbedenklich.
Vgl. EuGH, Urteil vom 22.11.2011 - C-214/10 [KHS] -, NJW 2012, 290 = juris Rn. 22 ff., 43 f.
Die Möglichkeit eines automatischen Verfalls nicht genommenen Erholungsurlaubs ist aber nur dann mit dem Wesensgehalt des Rechts auf Urlaub und damit mit Art. 7 RL vereinbar, wenn der Arbeitnehmer bzw. Beamte auch tatsächlich in der Lage war, seinen Urlaub wahrzunehmen. Die Nichtinanspruchnahme des Urlaubsanspruchs muss demnach auf einer freiwilligen und in voller Kenntnis über die Konsequenzen getroffenen Entscheidung des Arbeitnehmers bzw. Beamten beruhen. So soll gerade verhindert werden, dass der Arbeitnehmer bzw. Beamte als schwächere Partei des Arbeitsverhältnisses abgeschreckt wird, seine Rechte wahrzunehmen, und insoweit ein Anreiz zum Verzicht auf Erholungsurlaub geschaffen wird, der letztlich eine Gefahr für den wirksamen Schutz seiner Sicherheit und Gesundheit werden kann.
Vgl. EuGH, Urteile vom 6.11.2018 - C-684/16 [Max-Planck-Gesellschaft] -, NJW 2019, 495 = juris Rn. 35 ff., und - C-619/16 [Kreuziger] -, NJW 2019, 36 = juris Rn. 47 ff.; sowie vom 20.1.2009 - C-350/06 u. a. [Schultz-Hoff] -, NJW 2009, 495 = juris Rn. 43.
In seinen beiden Urteilen vom 6.11.2018 hat der Europäische Gerichtshof ergänzend festgestellt, dass der Arbeitnehmer bzw. Beamte nur dann in die Lage versetzt wird, seinen Erholungsurlaub zu nehmen, und daher ein Verfall von Urlaubsansprüchen erst dann eintreten darf, wenn der Arbeitnehmer bzw. Beamte - erforderlichenfalls förmlich - aufgefordert wird, seinen Erholungsurlaub zu nehmen, und ihm klar und rechtzeitig mitgeteilt wird, dass sein Urlaubsanspruch andernfalls nach Ablauf eines gewissen Übertragungszeitraums verfallen werde. Nur in diesem Fall einer hinreichenden Information kann man demnach davon ausgehen, dass der Urlaub aus freien Stücken und in voller Kenntnis der Konsequenzen nicht in Anspruch genommen wird.
Vgl. EuGH, Urteile vom 6.11.2018 - C-684/16 [Max-Planck-Gesellschaft] -, NJW 2019, 495 = juris Rn. 45, und - C-619/16 [Kreuziger] -, NJW 2019, 36 = juris Rn. 52 ff.
Diese Erwägungen hat der Normgeber ausweislich der schriftlichen Begründung zur Dritten Verordnung zur Änderung der FrUrlV NRW, mit der die Hinweisobliegenheit und die Rechtsfolgen ihrer Missachtung - Ausschluss des Verfalls sowie von Amts wegen vorzunehmende Abgeltung - in Gestalt des neu geschaffenen § 19 Abs. 6 eingeführt wurden, durch Verweis auf die beiden zuletzt genannten Entscheidungen übernommen und sie zur Herstellung von Unionsrechtskonformität umgesetzt.
S. 2 der Begründung zur Dritten Verordnung zur Änderung der FrUrlV NRW (zu Nummer 3c).
(2) Art. 7 RL steht jedoch nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs einem Verfall und damit dem Ausschluss der Abgeltung von (Mindest-)Erholungsansprüchen bei Missachtung der Hinweisobliegenheit in Fällen durchgehender Dienstunfähigkeit im gesamten Bezugs- und Übertragungszeitraum nicht entgegen. Dies wiederum ergibt sich aus dem Zweck der Hinweisobliegenheit selbst.
Wie ausgeführt rechtfertigt sich die Hinweisobliegenheit dadurch, dass ein Verfall von Erholungsurlaubsansprüchen auf eine bewusste Entscheidung des Arbeitnehmers bzw. Beamten zurückzuführen sein soll. Er soll in die Lage versetzt werden, den ihm zustehenden Erholungsurlaub wahrzunehmen. Wird er über Höhe und drohenden Verfall der Erholungsurlaubsansprüche informiert und nimmt er gleichwohl nicht den vollen Erholungsurlaub für sich in Anspruch, ist ein Verfall nach einer gewissen Zeitspanne gerechtfertigt. Ist der betroffene Arbeitnehmer bzw. Beamte indes sowohl während des Bezugs- als auch im nachfolgenden Übertragungszeitraum durchgehend dienstunfähig erkrankt, verfehlt die Mitteilung ihre Wirkung. Ihr kommt keine Bedeutung zu, weil der Erholungsurlaub auch im Falle eines Hinweises nicht in Anspruch hätte genommen werden können. Die Mitteilung kann damit den Arbeitnehmer bzw. Beamten auch nicht in die Lage versetzen, den ihm zustehenden (Mindest-)Erholungsurlaub zu nehmen. In diesen Fällen ist der abgeltungsfreie Verfall von (Mindest-)Erholungsurlaubsansprüchen trotz fehlenden Hinweises zulässig.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6.6.2023 - 6 A 2059/21 -, juris Rn. 40 mit Verweis auf BAG, Urteile vom 20.12.2022 - 9 AZR 401/19 -, BAGE 179, 361 = juris Rn. 21, und - 9 AZR 245/19 -, NZA 2023, 1116 = juris Rn. 43.
Eine Gleichbehandlung der Konstellation durchgehender Erkrankung mit dem von Sinn und Zweck der Hinweisobliegenheit verfolgten Normalfall wäre demnach unbillig, weil der Grund für die Hinweisobliegenheit in Fällen durchgängiger Erkrankung nicht zum Tragen kommt. Der Hinweis - würde er erfolgen - wäre dem erkrankten Beamten hinsichtlich der Urlaubsinanspruchnahme nicht von Nutzen, gleichwohl stünde sein Unterbleiben - zum Nachteil des Dienstherrn - dem Verfall des Urlaubsanspruchs entgegen.
Dies wird vom Europäischen Gerichtshof in seinem Urteil vom 22.9.2022 (C-518/20 u. a. [Fraport]) bestätigt. In diesem Verfahren hatte der Europäische Gerichtshof die vom Bundesarbeitsgericht vorgelegte Frage zu beantworten, ob eine Hinweisobliegenheit auch dann besteht und damit ein Verfall des (Mindest-)Erholungsurlaubsanspruchs ohne Hinweis nicht eintritt, wenn der betroffene Arbeitnehmer bzw. Beamte - anders als im Streitfall - nicht durchgehend arbeits- bzw. dienstunfähig ist, sondern erst im Laufe des Urlaubsjahres erkrankt, d. h. bis zum Zeitpunkt seiner Erkrankung den in diesem Jahr entstandenen Erholungsurlaub noch hätte wahrnehmen können, anschließend aber bis zum Ablauf des Übertragungszeitraums durchgehend erkrankt ist. Zur Bejahung dieser Frage grenzt der Europäische Gerichtshof diesen Fall der teilweisen Erkrankung von der - dem hiesigen Streitfall zugrunde liegenden - Konstellation der durchgängigen Arbeits- und Dienstunfähigkeit ab und führt aus, dass lediglich bei Letzterer die besonderen Umstände gegeben seien, die einen Verfall von Erholungsurlaubsansprüchen ausnahmsweise rechtfertigen könnten. Denn in diesen Fällen sei es legitim, die infolge von Langzeiterkrankung entstandene Gefahr der Ansammlung zu langer Abwesenheitszeiträume einzudämmen, indem die Urlaubsansprüche nach einem Übertragungszeitraum - wie hier - von 15 Monaten verfallen.
Vgl. EuGH, Urteil vom 22.9.2022 - C-518/20 u. a. [Fraport] - NJW 2022, 3203 = juris Rn. 36.
Daraus ergibt sich hinlänglich, dass in diesen Fällen den Arbeitgeber bzw. Dienstherrn keine Hinweisobliegenheit trifft, der betroffene (Mindest-)Erholungsurlaubsanspruch verfallen darf und er damit nicht mehr abzugelten ist. Denn den Hinweis fordert der Europäische Gerichtshof nur in dem Fall nicht durchgängiger Erkrankung im Bezugs- und Übertragungszeitraum, der aber hinsichtlich des Zwecks der Hinweisobliegenheit dem Gerichtshof zufolge unter anderen Vorzeichen steht. Dies lässt den sicheren Schluss zu, dass auch der Europäische Gerichtshof der Auffassung ist, ein Verfall und damit ein Ausschluss der Pflicht zur Abgeltung von (Mindest-)Erholungsurlaubsansprüchen seien trotz fehlenden Hinweises des Dienstherrn zulässig, wenn der Arbeitnehmer bzw. Beamte während des gesamten Bezugs- und Übertragungszeitraums dienstunfähig erkrankt ist.
So auch OVG NRW, Beschlüsse vom 9.3.2026 - 6 A 1892/23 -, juris Rn. 49 ff., und vom 6.6.2023 - 6 A 2059/21 -, juris Rn. 38 ff.; BAG, Urteile vom 20.12.2022 - 9 AZR 401/19 -, BAGE 179, 361 = juris Rn. 21, und - 9 AZR 245/19 -, NZA 2023, 1116 = juris Rn. 43.
Infolgedessen ist es nach Maßgabe des Normzwecks gerechtfertigt, den Fall durchgängiger Dienstunfähigkeit des Beamten im gesamten Bezugs- und Übertragungszeitraum aus dem Anwendungsbereich des § 19 Abs. 6 Satz 3 FrUrlV NRW auszunehmen und in dieser Konstellation von einem Verfall von (Mindest-)Erholungsurlaubsansprüchen trotz fehlenden Hinweises - mit der Folge fehlender Abgeltungspflicht - auszugehen.
c. Dieser teleologischen Reduktion steht entgegen der Auffassung des Klägers auch nicht der Wille des Normgebers entgegen.
Dabei kommt es - anders als der Kläger vorbringt - nicht darauf an, ob die in Rede stehende Einschränkung - hier das Ausklammern der Fälle dauerhaft erkrankter Beamter aus dem Anwendungsbereich des § 19 Abs. 6 Satz 3 FrUrlV NRW - vom (damaligen) Willen des Normgebers erfasst ist. Eine teleologische Reduktion dient vielmehr dazu, den unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Norm zu weit gefassten Wortlaut nachträglich einzuschränken, solange der Wille des Normgebers dem nicht entgegensteht, der "Regelungsüberschuss" also von diesem nicht (dezidiert) gewollt ist. Sie scheidet mit anderen Worten nur dann aus, wenn der weit gefasste Wortlaut ungeachtet des Normzwecks vom Normgeber bewusst so gewählt worden ist, dass er die streitige Konstellation erfasst. Ein dahingehender Wille des Verordnungsgebers ist hier nicht feststellbar.
Im Gegenteil spricht die Begründung der Bestimmung dafür, dass der Verordnungsgeber den Ausschluss des Verfalls von (Mindest-)Urlaubsansprüchen wegen einer Missachtung der Hinweisobliegenheit nur für die Konstellationen vorsehen wollte, in denen ein Hinweis unionsrechtlich erforderlich ist. Aus der Begründung zur Dritten Verordnung zur Änderung der FrUrlV NRW ergibt sich ausdrücklich, dass Anlass für die Einführung der Hinweisobliegenheit "im Wesentlichen" die "aktuelle Umsetzung der EuGH-Entscheidungen" war und die "Ergänzung des Absatzes 6" (gemeint ist: die Ergänzung des § 19 um Absatz 6) ausschließlich der Umsetzung der beiden Urteile des Europäischen Gerichtshofs vom 6.11.2018 (C-619/16 [Kreuziger] und C-684/16 [Max-Planck-Gesellschaft]) diente. In diesen Entscheidungen hat - wie in der Begründung auch weiter ausgeführt wird - der Europäische Gerichtshof erstmals die Mitteilung über Höhe und drohenden Verfall von Erholungsurlaubsansprüchen als Voraussetzung für einen Verfall benannt. Ziel des § 19 Abs. 6 FrUrlV NRW ist es daher, insoweit "EU-Konformität" herzustellen und den Verfall weiter zu ermöglichen.
S. 2 der Begründung zur Dritten Verordnung zur Änderung der FrUrlV NRW (zu Nummer 3c).
Dabei ist erkennbar, dass sich der Verordnungsgeber im Hinblick auf die Urlaubsabgeltung auf das unionsrechtlich vorgegebene Mindestniveau beschränken wollte. Dies belegt etwa die Begrenzung der Höhe der abzugeltenden Urlaubstage auf den europarechtlich gewährleisteten Mindesturlaub von 20 bzw. 25 Tagen (§ 19a Abs. 1 Sätze 1 und 2 FrUrlV NRW); der Abgeltungsanspruch erstreckt sich mithin nicht auf darüber hinausgehenden, auf nationalrechtlicher Grundlage gewährten Urlaub.
Dieser Wille (nur) zur Unionsrechtskonformität gilt auch für die Fälle der durchgängig erkrankten Beamten. Der Normgeber hat die Problematik des Verfalls von Urlaubsansprüchen von "Langzeiterkrankten" bereits in den Blick genommen. Er hat zwar insoweit keine Einschränkungen vorgenommen, sondern auf die zu erwartende Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs verwiesen und ausgeführt, diese "bleibt abzuwarten". Entgegen der Ansicht des Klägers lässt dies aber nicht den Schluss zu, der Normgeber habe bewusst einen Ausschluss des Verfalls und eine Abgeltungspflicht auch in Fällen durchgehender Dienstunfähigkeit vorsehen wollen. Anhand dieser Formulierung zeigt sich vielmehr, dass es auch für diese Fallkonstellation das Ziel des Normgebers war, die nationale Rechtslage in Übereinstimmung mit seinen unionsrechtlichen Verpflichtungen zu halten. Der Hinweis darauf, die Entwicklung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in diesen Konstellationen bleibe abzuwarten, wäre unverständlich, wenn der Verordnungsgeber unabhängig von dieser Entwicklung in jedem Fall eine Hinweisobliegenheit und damit einen Abgeltungsanspruch bei durchgehender Erkrankung im Bezugs- und Übertragungszeitraum hätte anordnen wollen.
Fehl geht demnach auch der Einwand des Klägers, der Verordnungsgeber habe die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Verfall von (Mindest-)Erholungsurlaubsansprüchen in Fällen durchgängiger Dienstunfähigkeit zum damaligen Zeitpunkt nicht gekannt, so dass es nicht seinem Willen entsprochen haben könne, den Abgeltungsanspruch diesbezüglich zu beschränken. Auch insoweit verkennt er, dass die teleologische Reduktion einer Norm (bereits) in Betracht kommt, wenn ihr Wortlaut unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck zu weit gefasst ist, solange der erkennbare Wille des Normgebers dem nicht entgegensteht. Gerade der wiederholte Hinweis des Verordnungsgebers auf die "EU-Konformität" verdeutlicht, dass er, hätte er damals die zwischenzeitlich ergangene Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs bereits gekannt, den Ausschluss des Verfalls und den Abgeltungsanspruch nicht bewusst über das europarechtliche Mindestniveau hätte hinausgehen lassen. Dies wäre aber erforderlich, um einer teleologischen Reduktion den Boden zu entziehen. Der Einwand des Klägers, man könne eine Norm nicht nachträglich einschränken, nur weil sich später herausstelle, das Europarecht verlange weniger als zuvor angenommen, ist jedenfalls dann unzutreffend, wenn der Zweck der Norm gerade (allein) auf die Herstellung unionsrechtlichen Gleichklangs gerichtet ist. Der Fall unterscheidet sich insoweit gerade nicht von den sonstigen "klassischen" Konstellationen teleologischer Reduktion: Auch hier stellt sich nachträglich heraus, dass der hinter der Norm stehende Schutzzweck weniger erfordert, als vom Wortlaut her geregelt ist. Es mag zwar mit Blick auf die Gebote der Normklarheit und -bestimmtheit problematisch sein, wenn der Normgeber eine "dynamische" Regelung erließe, nach der stets nur das zu gewähren wäre, was nach der Rechtsprechung eines bestimmten Gerichts (hier: des Europäischen Gerichtshofs) geboten ist. In Rede steht indes keine solche dauerhaft dynamische Verweisung auf den jeweiligen Stand der (unionsrechtlichen) Rechtsprechung. Jedenfalls im Hinblick auf die Konstellation dauerhaft erkrankter Beamter handelte es sich bei der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu Dauererkrankten keineswegs um eine damals nicht absehbare Entwicklung, sondern die Berücksichtigung der hierzu zu erwartenden Rechtsprechung war bereits ausdrücklich in den Blick genommen.
Unzutreffend ist auch die Schlussfolgerung des Klägers, der Normgeber habe sich im Nachgang der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 22.9.2022 (C-518/20 [Fraport]) durch das Unterlassen einer Wortlauteinschränkung bewusst für einen Ausschluss des Verfalls und damit eine Abgeltungspflicht auch in Fällen durchgehender Erkrankung entschieden. Dem Umstand, dass der Normgeber im Nachgang zu diesem Urteil des Europäischen Gerichtshofs und dessen Ausführungen zur fehlenden Notwendigkeit eines Hinweises in Fällen durchgängiger Erkrankung den Anwendungsbereich des § 19 Abs. 6 Satz 3 FrUrlV NRW nicht entsprechend angepasst hat, lässt sich nicht der notwendige Erklärungsinhalt für einen insoweit gewollten Abgeltungsanspruch entnehmen. Denn aufgrund der zwischenzeitlich ergangenen Rechtsprechung, die von einer teleologischen Reduktion ausgeht,
vgl. nur VG Gelsenkirchen, Urteil vom 25.5.2022 - 1 K 2881/21 -, juris Rn. 33 ff.; vgl. auch BAG, Urteile vom 20.12.2022 - 9 AZR 401/19 -, BAGE 179, 361 = juris Rn. 21, und - 9 AZR 245/19 -, NZA 2023, 1116 = juris Rn. 43, das insoweit mit einer richtlinienkonformen Auslegung des § 7 BUrlG arbeitet,
ist es zumindest nachvollziehbar, dass der Verordnungsgeber von einer Normtextänderung absehen hat, auch wenn diese möglich und der Klarstellung dienlich gewesen wäre.
Schließlich führt auch der Einwand des Klägers zu keinem abweichenden Ergebnis, der Abgeltungsanspruch hinsichtlich des Sonderurlaubs für Schwerbehinderte zeige, dass der Normgeber sich keineswegs durchgängig auf das habe beschränken wollen, "was europarechtlich erforderlich gewesen wäre". Er beruft sich damit offenbar auf § 19 Abs. 6 Satz 4 FrUrlV NRW, wonach sich Hinweisobliegenheit und Abgeltungsanspruch auch auf den Zusatzurlaubsanspruch nach § 208 Abs. 1 Satz 1 SGB IX erstrecken. Insoweit geht zwar in der Tat der Verordnungsgeber über dasjenige hinaus, was aus Gründen des Unionsrechts geboten ist; dieser Überschuss ist aber ausdrücklich in der Norm angeordnet und wird explizit in der Begründung zur Einführung des § 19 Abs. 6 FrUrlV NRW erwähnt. Der Regelungsinhalt des § 19 Abs. 6 Satz 4 FrUrlV NRW wird insoweit von einem dezidierten Willen des Normgebers getragen und ist deshalb - anders als in der dem Streitfall zugrunde liegenden Konstellation - einer einschränkenden Auslegung unzugänglich.
II. Ein Anspruch auf Grundlage von Art. 7 Abs. 2 RL scheidet ebenfalls aus. Ungeachtet der Frage nach der unmittelbaren Anwendbarkeit der Vorschrift liegen ihre Voraussetzungen nicht vor, weil die aus den Jahren 2019 und 2020 stammenden Erholungsurlaubsansprüche nach nationalem Recht verfallen sind. Dies ist - wie oben dargestellt - nach Maßgabe der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs unionsrechtlich nicht zu beanstanden. Das Unterbleiben eines Hinweises auf den Verfall des Urlaubs hindert danach denselben nicht, da der Kläger im gesamten Bezugs- und Übertragungszeitraum durchgehend dienstunfähig erkrankt war.
III. In Ermangelung eines Zahlungsanspruchs steht dem Kläger auch kein Zinsanspruch zu.
C.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit findet ihre Grundlage in § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO und des § 127 BRRG nicht vorliegen.