§ 1 LBesG – Rechtsprechung (86 Entscheidungen)

VG Münster 5. Kammer Urteil 05.08.2026 LS zitiert von 1

Zur Gewährung einer Notfallsanitäterzulage an ein freigestelltes Personalratsmitlied.

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 1. Kammer Urteil 29.04.2026 LS

Die im Rahmen der Ausbildung hier von Polizeivollzugsbeamten vereinbarte „Auflage“, einen Teil der gewährten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Gerichtsbescheid 17.11.2025

Der am 00. Januar 0000 geborene Kläger steht als Beamter (Besoldungsgruppe A 16) im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.09.2025

Die Beteiligten streiten um die Ruhegehaltfähigkeit einer Stellenzulage

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.09.2025 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Ruhegehaltfähigkeit einer Stellenzulage

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 3. Senat Beschluss 23.09.2025

Die Beteiligten streiten um die Ruhegehaltfähigkeit einer Stellenzulage

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Urteil 07.07.2025 LS

Bloße Anleitung zum Selbststudium genügt nicht zur Erfüllung der Lehrverpflichtung eines Hochschullehrers

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 30.05.2025

Der Kläger steht seit 2009 als Polizeivollzugsbeamter in den Diensten des beklagten Landes und gehört der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 10. Kammer Beschluss 08.04.2025 LS

Amtsangemessene Alimention von Richtern (R3) in Baden-Würtemberg 2021 / 2022

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 04.12.2024 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 1 SGB 7

Beschäftigung · öffentlich rechtliches Ausbildungsverhältnis · Rechtsreferendar · Ausschluss der beamtenrechtlichen Unfallfürsorge des Landes …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 30.09.2024 zitiert von 3

Der am 00.00.1982 geborene Kläger steht als Brandamtmann (Besoldungsgruppe A11) im feuerwehrtechnischen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 25.09.2024 LS

Verfassungswidrigkeit der Besoldung A8 in Rheinland-Pfalz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 31.10.2023 zitiert von 7

Höhe der Corona-Sonderzahlung bei Teilzeit im Blockmodell

Corona-Sonderzahlung · Teilzeitbeschäftigung · Blockmodell · Beamtenbesoldung · Stichtagsregelung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 13.06.2023 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rückforderung von dem Kläger im Zeitraum vom 00. 00. 2017 bis zum 00. 00. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 16.05.2022 zitiert von 17

Das Verwaltungsgericht hat die Klage, deren Ziel die Aufhebung des Rücknahme- und Rückforderungsbescheides …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 29.04.2022

Anspruch auf volle Fachleiterzulage bei Teilzeitbeschäftigung

Besoldungsrecht · Teilzeitbeschäftigung · Fachleiterzulage · Landesbesoldungsgesetz · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 28.04.2022 LS

Landesbeamtenrecht: Anspruch eines sachsen-anhaltinischen Beamten auf Abgeltung von Urlaubsansprüchen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW 6. Senat Beschluss 15.12.2021 LS zitiert von 1

§ 37 Abs. 1 Nr. 5 LBG NRW ist mit Art. 33 Abs. 5 GG unvereinbar.

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 28.09.2021 LS zitiert von 2

Ruhegehaltsfähigkeit von Funktionsleistungsbezügen des Rektor einer Studienakademie der DHBW

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 18.08.2021 LS zitiert von 4

Ehe- und kinderbezogener Familienzuschlag als Einkommensbestandteil

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 04.05.2021 LS zitiert von 6

Beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale in Baden Württemberg

Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung durch das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Minden 12. Kammer Urteil 22.04.2021 zitiert von 3

April 1XXX geborene Klägerin steht als Lehrkraft (Oberstudienrätin, Besoldungsgruppe A 14 …

Verwaltungsrecht

VG Minden 12. Kammer Urteil 22.04.2021

K. 19XX geborene Klägerin steht seit dem 9. August 2008 als Lehrerin für Kunst, Mathematik sowie Musik mit …

Verwaltungsrecht

VG Minden 12. Kammer Urteil 22.04.2021 zitiert von 2

H. 19XX geborene Klägerin steht als Lehrkraft (Oberstudienrätin, Besoldungsgruppe A 14 …

Verwaltungsrecht

VG Minden 12. Kammer Urteil 22.04.2021 zitiert von 2

November 19XX geborene Klägerin steht im Rang einer Studiendirektorin (Besoldungsgruppe A 15) im Dienst des …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 18. Kammer Urteil 20.04.2021 LS

Beihilfebemessungssatz für die Beihilfe eines Richters auf Zeit der zugleich Beamter in einem anderen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Urteil 10.11.2020 LS

Abgeltung von Rufbereitschaftszeiten eines als Kriminaltechniker eingesetzten Polizeibeamten als Arbeitszeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 3. Kammer Urteil 20.10.2020 zitiert von 1

Rückforderung von Anwärterbezügen nach Beendigung des Vorbereitungsdienstes

Rückforderung von Beamtenbezügen · Auflagen bei Einstellung · Billigkeitsprüfung · Dienstverhältnis Beamter · Studium nach Vorbereitungsdienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 7. Kammer Urteil 21.08.2020 LS zitiert von 2

Neuregelung der Professorenbesoldung

Feststellungsklage als richtige Klageart für das Begehren … · hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 23.03.2020 LS zitiert von 2

Gewährung des kinderbezogen Teil des Familienzuschlags für ein Stiefkind als vorrangige Berechtigung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 13.01.2020 LS

Festsetzung des Erfahrungsdienstalters eines beamteten Lehrers

Referendarausbildung, Wehrdienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 05.12.2019 zitiert von 18

Finanzieller Ausgleich für freiwillig geleistete Zusatzstunden im Feuerwehrdienst

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 05.12.2019 zitiert von 1

Die auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und auf Verfahrensmängel (§ …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 30.10.2019 LS

Zusatzversorgung für Beamte, die infolge eines Dienstunfalls vorzeitig in den Ruhestand versetzt werden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 12.04.2019

Der Kläger steht als Polizeihauptkommissar in den Diensten des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.11.2018

Einstweilige Anordnung gegen Aufrechnung von Beihilfeforderungen

einstweilige Anordnung · Beihilfe · Aufrechnungsverbot · Vorläufiger Rechtsschutz · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 1. Kammer Urteil 18.10.2018

Klage auf Gewährung einer Marinezulage für einen Wasserschutzpolizisten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 1. Kammer Urteil 18.10.2018

Klage auf Gewährung einer Marinezulage für einen Wasserschutzpolizisten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 1. Kammer Urteil 18.10.2018

Klage auf Gewährung einer Marinezulage für einen Wasserschutzpolizisten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 1. Kammer Urteil 18.10.2018

Gewährung einer Marinezulage für einen Wasserschutzpolizisten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 1. Kammer Urteil 18.10.2018

Gewährung einer Marinezulage für einen Wasserschutzpolizisten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 1. Kammer Urteil 18.10.2018

Klage auf Gewährung einer Marinezulage für einen Wasserschutzpolizisten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 1. Kammer Urteil 18.10.2018

Klage auf Gewährung einer Marinezulage für einen Wasserschutzpolizisten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 1. Kammer Urteil 18.10.2018

Klage auf Gewährung einer Marinezulage für einen Wasserschutzpolizisten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 15.05.2018 LS zitiert von 7

Arbeitszeit für Lehrkräfte im Schuldienst

Ausgleich für Bugwellenstunden

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 12.04.2018 zitiert von 12

Der am 30. August 1960 geborene Kläger stand von 1986 bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand im Jahr 2014 im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 12.04.2018 zitiert von 8

Der am 7. Dezember 1976 geborene Kläger stand vom 1. September 2000 bis zu seiner vorzeitigen Versetzung in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 11.04.2018 zitiert von 6

Der am 31.7.1965 geborene Kläger stand ab März 1987 im Dienst der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 29.08.2017 zitiert von 8

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren noch um die Gewährung einer weiteren Beihilfe zu den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 06.07.2017 LS zitiert von 1

Hinterbliebenenversorgung: Berechnung des Witwengeldes

Dauer des Erhalts der Dienstbezüge bei im Amt verschiedenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen