Der minderjährige Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtschutzes vom antragsgegnerischen …
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,- €
festgesetzt.
Gründe
Der minderjährige Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtschutzes vom antragsgegnerischen Gymnasium, ihn im kommenden Schuljahr 2026/27 in der Klassenstufe 7 im Fach „Italienisch“ als zweiter Fremdsprache zu unterrichten. Auf formularmäßige Abfrage des Antragsgegners nach mindestens zwei Wünschen wählten seine Eltern unter den drei Sprachangeboten der Schule die Fremdsprachen Russisch und Italienisch, wobei sie Letztere mit dem handschriftlichen Zusatz „Erstwunsch“ versahen. Der Antragsteller wurde vom Antragsgegner dem Unterrichtsfach „Russisch“ zugeordnet.
Sein Antrag,
den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihn - den Antragsteller - vorläufig bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache ab dem Schuljahr 2026/2027 dem Unterricht in der zweiten Fremdsprache Italienisch zuzuweisen,
hilfsweise,
den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, über die Zuweisung zu einer zweiten Fremdsprache unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts bis zum 14. August 2026 erneut zu entscheiden,
hat keinen Erfolg.
Er ist zwar gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO statthaft. Denn danach kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder wenn die Regelung aus anderen Gründen nötig erscheint. Die Einrichtung klassenübergreifenden Unterrichts in den Fächern der zweiten Fremdsprache einschließlich Zuordnung von Schülerinnen und Schülern zu bestimmten Sprachangeboten stellt keinen Verwaltungsakt iSv. § 35 VwVfG dar, gegen den Widerspruch oder Anfechtungsklage erhoben werden und ihrerseits aufschiebende Wirkung entfalten könnten. Vielmehr handelt es sich bei der Bildung von Lerngruppen und der Zuweisung der einzelnen Schüler zu diesen um Maßnahmen der Schulorganisation ohne unmittelbare rechtliche Außenwirkung auf das Rechtsverhältnis der Schüler oder ihre Eltern. Sie lassen die Zugehörigkeit zur Schule und die Einstufung in den betreffenden Jahrgang unverändert und finden ihre rechtliche Grundlage im Erziehungsauftrag des Staates und dem sich daraus ableitenden Organisationsrecht der Schulen nach Art. 7 Abs. 1 GG (vgl. BayVGH, Beschluss vom 7. Dezember 1992 - 7 CE 92.3287-, zit. nach juris Rdn. 9; OVG NW, Beschluss vom 28. August 1991 - 19 B 2333/91 -, zit. nach juris LS 1; VG Berlin, Urteil vom 26. September 2013 - 3 K 268.12, 3 K 270.12, 3 K 271.12-, zit. nach juris Rdn. 52).
Der geltend gemachte Anspruch (Anordnungsanspruch) sowie die Notwendigkeit der vorläufigen Regelung (Anordnungsgrund) sind gemäß § 123 Abs. 3 VwGO iVm. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft zu machen. Da mit einer Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO, die die Bildung von Lerngruppen und Zuordnung von Schülern zu diesen sowie die Wahl bzw. die Teilnahme am Unterricht in einem bestimmten Fach betrifft, aufgrund des mit der Entscheidung in einem (bislang nicht anhängigen) Klageverfahren verbundenen Zeitablaufs die Hauptsache zumindest größtenteils vorweggenommen wird, kann eine Regelung nur ergehen, wenn das Begehren des Antragstellers in der Hauptsache zumindest überwiegende Erfolgsaussichten hat und er schlechthin unzumutbaren, anders nicht abwendbaren Nachteilen ausgesetzt wäre, wenn er auf den rechtskräftigen Abschluss eines Klageverfahrens verwiesen werden müsste. Überwiegende Aussichten in der Hauptsache bestehen hingegen nur dann, wenn der geltend gemachte Anspruch mit größter Wahrscheinlichkeit begründet ist und aller Voraussicht nach auch im Hauptsacheverfahren bestätigt werden wird (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31. August 2007- 3 M 223/07- mwN.).
Diesen Maßstab zugrunde gelegt, ist ein Anordnungsgrund angesichts des unmittelbar bevorstehenden Beginns des neuen Schuljahres unzweifelhaft gegeben. Der Antragsteller hat allerdings einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht.
Ein solcher lässt sich entgegen ihrer Auffassung weder aus dem grundrechtlich verbürgten Elternrecht (Art. 6 Abs. 2 GG) oder dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Antragstellers zu 1. (Art. 2 Abs. 1 GG) noch aus einfachgesetzlichen Regelungen oder ministeriellen Vorschriften herleiten.
Die Einteilung der Schüler und Schülerinnen in Klassen oder Lerngruppen sowie deren jeweilige Zuweisung zu diesen zählen ebenso wie die Entscheidung, Fremdsprachenunterricht klassenübergreifend anstatt klassenbezogen zu erteilen, als - wie oben dargelegt - rein schulorganisatorische Maßnahmen zum staatlichen Gestaltungsbereich, der der elterlichen Bestimmung grundsätzlich entzogen ist; auch die Grundrechte der Schüler stehen unter diesem Vorbehalt. Eltern und Schüler haben deshalb insbesondere keinen Anspruch darauf, dass der Staat in organisatorischer Hinsicht eine in jeder Beziehung ihren Vorstellungen entsprechende Schule zur Verfügung stellt und das Unterrichtsangebot nach ihren Wünschen gestaltet (vgl. VG Augsburg, Beschluss vom 11. Dezember 2008 - Au 3 E 08.1614 -, zit. nach juris Rdn. 17, 19). Die aus §§ 24 ff. SchulG LSA resultierende Organisationsgewalt der Schule findet ihre Grenzen (nur) dort, wo sie in Widerspruch zu höherrangigem Recht steht (vgl. OVG NW, Beschluss vom 16. Februar 1990 - 19 A 1882/88-, zit. nach juris).
Die schulrechtlichen Vorschriften sehen weder einen Anspruch von Eltern und Schülern auf das Erlernen einer bestimmten zweiten Fremdsprache noch Vorgaben für eine Erteilung des Unterrichts in Bezug auf die Lerngruppe oder dessen Zusammensetzung vor. § 24 Abs. 1 Satz 1 und 4 SchulG LSA regeln nur, dass die Schulen im Rahmen der staatlichen Verantwortung und der Rechts- und Verwaltungsvorschriften selbstständig in Planung und Durchführung des Unterrichts, in der Festlegung pädagogischer Konzepte und Grundsätze im Rahmen des Gesetzes, in der Erziehung und in der Verwaltung sind, und auf der Grundlage des vorhandenen Bedarfs und ihrer personellen, sächlichen und haushaltsmäßigen Möglichkeiten entscheiden. § 6 Abs. 1 der Verordnung über die gymnasiale Oberstufe (Oberstufenverordnung) vom 3. Dezember 2013 begründet ebenfalls keinen Anspruch, sondern gibt vor, dass sich das Angebot hinsichtlich der wählbaren Fächer- und Kursangebote im Rahmen der personellen und sächlichen Möglichkeiten der Schule sowie zugewiesener Lehrstunden an den Wünschen der Schülerinnen und Schüler orientieren und Wahlmöglichkeiten vorsehen soll, und bestimmt ausdrücklich, dass kein Anspruch auf ein bestimmtes Fach- und Kursangebot bestehen. Auch Ziffer 4.1. des Runderlasses des Bildungsministeriums über die „Unterrichtsorganisation an den Gymnasien und Schulen des zweiten Bildungsweges (Abendgymnasien und Kollegs) ab Schuljahr 2008/2009“ (RdErl. des MK vom 9. Juni 2008 - 25-84003) in der aktuellen Fassung vom 8. April 2024 eröffnet den Schulen lediglich die organisatorische Möglichkeit, dass in der zweiten Fremdsprache entsprechend der Klassenzahl auch klassenübergreifende Lerngruppen gebildet werden können, und stellt ebenfalls klar, dass ein Anspruch auf bestimmte Sprachen oder Angebote nicht besteht. Dementsprechend bedarf es für den Fall einer überproportionalen Nachfrage eines bestimmten Angebotes - anders etwa als bei der das Schulverhältnis erst begründende Vergabe von Schulplätzen - auch keines formalisierten (Los-)Verfahrens.
Ein Anspruch der geltend gemachten Art könnte daher ausnahmsweise nur dann aus den subjektiven Rechten der Schüler und ihrer Erziehungsberechtigten folgen, wenn sich aus der konkret angefochtenen schulorganisatorischen Maßnahme eine unzumutbare, nicht mehr hinnehmbare Beeinträchtigung ergäbe. Denn auch Maßnahmen der Schulorganisation stehen unter dem verfassungsrechtlichen Vorbehalt der Verhältnismäßigkeit. Dies könnte etwa dann anzunehmen sein, wenn diese nach den einschlägigen Vorschriften der Schulorganisation eindeutig rechtswidrig oder nicht durch sachlich vertretbare Gründe gerechtfertigt und damit ermessensfehlerhaft oder gar willkürlich wären (vgl. VG Augsburg, aaO., Rdn. 21 mwN.).
Dafür bestehen vorliegend jedoch keinerlei Anhaltspunkte.
Ausweislich der bei den Verwaltungsvorgängen befindlichen „Schulleiteranweisung zur Wahl der zweiten Pflichtfremdsprache und zur Bildung der Sprachkurse ab Klasse 7“ unter Bezugnahme auf die „Festlegungen und Absprachen mit der Fachschaft Fremdsprachen vom 29.1.2026“ sollen grundsätzlich ein klassenübergreifende Lerngruppen in jeder der drei an der Schule personell als zweite Fremdsprache vorgehaltenen Sprachen (Französisch, Italienisch und Russisch) eingerichtet werden. Aufgrund der sich auf vier Klassenzüge verteilenden Gesamtschülerzahl des Jahrgangs sollen vier Lerngruppen gebildet werden, wobei die Mindestteilnehmerzahl auf 15 Personen und die Höchstzahl auf 28 festgelegt wird. Diese Erwägungen sind nachvollziehbar sachlich begründet. Sie dienen der Gewährleistung eines vielfältigen, an den vorhandenen personellen Ressourcen orientierten Unterrichtsangebotes, das den Schülerinnen und Schülern Wahlmöglichkeiten eröffnet, und eines geordneten Schul- und Unterrichtsbetriebes. Die vorgesehene Mindestteilnehmerzahl stellt sicher, dass ein pädagogisch und didaktisch sinnvoller Sprachunterricht erteilt und das jeweilige Sprachangebot aufrecht erhalten werden kann und zwar auch dann, wenn im weiteren Verlauf der Schuljahre bis einschließlich Klasse 10 einzelne Schüler den Kurs verlassen sollten, etwa durch Nichtversetzung, Fortzug o.ä.. Denn gerade der Sprachunterricht wird durch die Kommunikation in der Gruppe geprägt und befördert, weshalb eine gewisse Mindestteilnehmerzahl letztlich auch erforderlich ist, um neben dem Fortbestand des Unterrichtsangebots (ggfs. bis zum Abitur) auch dessen Qualität zu sichern. Die Begrenzung der Höchstteilnehmerzahl auf 28 im Zeitpunkt der erstmaligen Lerngruppenbildung erscheint ebenfalls sachlich gerechtfertigt und keinesfalls willkürlich. Sie steht in Einklang mit den Erwägungen, die den an pädagogischen Erfahrungswerten orientierten Vorgaben des vorzitierten Runderlasses zur Neubildung von Klassen in der Sekundarstufe I zugrunde liegen. Denn nach dessen Ziffer 1.1. (Tabelle 1) sind bei einer Schülerzahl von mehr als 28 Kindern (29 bis 56 Personen) zwei Klassen zu bilden. Wächst diese Schülerzahl im weiteren Verlauf der Schulzeit auf mehr als 30 in allen Klassenzügen an, kommt eine Neubildung von (kleineren) Klassen nach Maßgabe der Tabelle 1 in Betracht. Vor diesem Hintergrund erweist sich die Erwägung des Antragsgegners die Zahl von 28 Plätzen bei der Bildung der klassenübergreifenden Sprachkurse nicht zu überschreiten, um etwaige Wiederholer in die von ihnen jeweils belegten Sprachkurse aufnehmen zu können, ohne die Höchstzahl von 30 prognostisch überschreiten zu müssen, ebenfalls als sachgerecht. Die hierfür vorgesehene Anzahl von 2 Lerngruppen erscheint auch nicht zu hoch gegriffen. Denn sie berücksichtigt - anders als der Antragsteller -, dass nicht nur bei der erstmaligen Kursbildung Wiederholer aus dem 7. Schuljahrgang des Vorjahrs hinzukommen können, sondern auch noch in den späteren Schuljahren, wenn der heutige 7. Schuljahrgang in die Klassenstufe 8, 9 oder 10 versetzt wird.
Dies zugrunde gelegt, begegnet sowohl die entsprechend der Nachfrage und des Grundsatzes, jede vorgehaltene Sprache anzubieten, erfolgte Einrichtung jeweils eines Russisch- und eines Französisch-Kurses sowie zweier Italienisch-Kurse als auch die Verteilung der Schülerinnen und Schüler des Schuljahrgangs, insbesondere die des Antragstellers, bei summarischer Prüfung keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Denn angesichts der Jahrgangsstärke von 99 Schülerinnen und Schülern wäre die Höchstzahl bei Einrichtung einer geringeren Anzahl von Kursen deutlich überschritten, während der Einrichtung von fünf Kursen nach dem Sach- und Erkenntnisstand des Eilverfahrens untunlich erscheint, da ein dritter Italienischkurs weitere personelle Ressourcen erfordern würde, während ein zusätzlicher Russisch- oder Französischkurs angesichts der geringen Nachfrage und dem überproportionalen Interesse des Jahrgangs am Fach Italienisch als zweiter Fremdsprache die erforderliche Mindestschülerzahl nicht erreichen dürfte.
Da bis auf eine Person alle Schülerinnen und Schüler u.a. Italienisch gewählt habe, erfolgte die Zuordnung zu den drei Sprachangeboten ausweislich der Verwaltungsvorgänge und dem Vortrag des Antragsgegners dergestalt, dass angesichts der vergleichsweise geringen Nachfrage im Fach Russisch diejenigen, die dieses Unterrichtsangebot als einen der beiden Wünsche angegeben hatten, dieser Lerngruppe zugeordnet wurden - darunter auch der Antragsteller -, die nunmehr 19 Teilnehmer aufweist. Unter den verbleibenden 80 Schülerinnen und Schülern wurde aufgrund der hohen Nachfrage die Höchstzahl der in beiden Italienisch-Lerngruppen zur Verfügung stehenden Plätze (56 = 2x 28) vergeben, die danach nicht berücksichtigten Schülerinnen und Schüler wurden der Lerngruppe „Französisch“ zugeordnet. Für eine Sachwidrigkeit oder gar Willkürlichkeit der Auswahlentscheidungen gibt es keinerlei Anhaltspunkte. Nach der vorgelegten „Schulleiteranweisung“ fanden persönliche Beweggründe, eine bestimmte Sprache erlernen zu wollen, oder eine Priorisierung der beiden anzugebenden bevorzugten Unterrichtsangebote im Sinne eines „Erst-“ und „Zweitwunsches“ im Rahmen der Zuordnung bei allen Schülern gleichermaßen keine Berücksichtigung. Es ist weder ersichtlich noch vorgetragen, dass abweichend hiervon bei der Zuordnung eines oder mehrerer Schüler des Schuljahrgangs des Antragstellers soziale oder sonstige persönliche Kriterien ausschlaggebend gewesen sind und aus diesem Grund die Zuordnung zu einer der Lerngruppen „Italienisch“, anstelle von „Russisch“ oder „Französisch“ erfolgt ist. Der Einwand des Antragstellers, er habe nicht gewusst, dass - anders als in den vergangenen Schuljahrgängen - nicht mehr zwischen Erst- und Zweiwunsch unterschieden werde, vermag den geltend gemachten Anspruch nicht zu stützen. Denn ungeachtet des Umstandes, dass das zur Interessenbekundung ausgegebene Formular keine Abfrage der Priorität enthält und kein Antwortfeld für die Angabe von Gründen für die getroffene Entscheidung vorsieht, ist nicht ersichtlich, wie sich eine solche Kenntnis zu Gunsten des Antragstellers hätte auswirken können. Das Formular enthält zudem den ausdrücklichen Hinweis, dass kein Anspruch auf die Belegung einer bestimmten Fremdsprache besteht, und verweist auf den vorzitierten Erlass.
Die gewünschte Aufnahme des Antragstellers in eine der beiden Lerngruppen „Italienisch“ scheidet nach alledem aus, da die - wie ausgeführt - nicht zu beanstandende Höchstteilnehmerzahl von jeweils 28 in beiden Kursen erreicht ist. Das persönliche Interesse des Antragstellers, die italienische Sprache erlernen zu wollen, um mit älteren Verwandten aus der Schweiz kommunizieren zu können, ist vor diesem Hintergrund zu Recht unberücksichtigt geblieben. Der Wunsch des Antragstellers mag verständlich und innerfamiliär begrüßenswert erscheinen. Ein Härtefall, der die Aufnahme des Antragstellers außerhalb der vorhandenen Kapazitäten gebieten würde, liegt darin jedoch ersichtlich nicht. Gesichtspunkte, unter denen es zwingend erforderlich wäre, dass der Antragsteller die Sprache in der Schule erlernt, werden nicht aufgezeigt. Dagegen spricht vielmehr der Umstand, dass der Antragsteller - wie seine Eltern ausdrücklich mitteilen - bisher keine italienischen Sprachkenntnisse erworben hat.
Der Antragsteller kann sich auch nicht erfolgreich darauf berufen, dass ein ursprünglich dem Italienisch-Unterricht zugeordneter Schüler bereit war, seinen Platz mit einem Klassenkameraden zu tauschen, der in seiner Interessenabfrage ebenfalls die Sprachangebote „Russisch“ und „Italienisch“ angegeben hatte und deshalb Lerngruppe „Russisch“ zugewiesen worden war. Denn der Antragsteller verfügt seinerseits über keinen Tauschpartner, dessen Platz er einnehmen könnte, ohne dass die bereits erreichte Höchstschülerzahl in einem der Italienisch-Gruppen überschritten wird. Aus welchem Grund der seinerzeit wechselwillige Schüler, der offenbar eine Parallelklasse besucht, seinen Platz einem Klassenkameraden überlassen hatte und nicht dem Antragsteller, ist nicht bekannt und vermag auch den geltend gemachten Anspruch nicht zu begründen. Offenbar scheiterte bereits die Kontaktaufnahme der Antragstellerseite mit der betreffenden Familie bzw. deren Vermittlung über die Schule daran, dass dem Antragsteller der Nachname des Kindes nicht bekannt war und es im Jahrgang einen weiteren Mitschüler mit gleichem Vornamen gibt, der allerdings nicht beabsichtigt, in den Russisch-Kurs zu wechseln.
Da die Zuordnung des Antragstellers zur Lerngruppe Russisch nach alledem nicht zu beanstanden ist, ist auch der auf eine fehlerfreie neuerliche Entscheidung des Antragsgegners gerichtete Hilfsantrag nicht begründet.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG. Der danach für das Hauptsacheverfahren in Ansatz zu bringende Auffangstreitwert ist auch nicht im Hinblick auf den regelmäßig nur vorläufigen Charakter einer Entscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes zu reduzieren handelt, weil die Hauptsache vorliegend jedenfalls ganz überwiegend vorweggenommen wird.