VG Köln · Nordrhein-Westfalen 6. Kammer Beschluss

Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sind wegen Vorrangs einer Anordnung der sofortigen …

Verwaltungsrecht

Tenor

1.Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung werden abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.

2. Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt.

Gründe

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Die Anträge der Antragstellerin,

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1. dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vorläufig zu untersagen, die Amtsbezeichnungen „Universitätsprofessor“ und „Professor“ sowie die entsprechenden Kurzbezeichnungen „Univ.-Prof.“ oder „Prof.“ im Rechts- und Geschäftsverkehr zu führen, insbesondere auf den in Anlage A1 verzeichneten Webseiten und Social-Media-Profilen, für deren Inhalt er verantwortlich ist, sowie auf Briefbögen, Visitenkarten, Hinweisschildern und Werbetafeln,

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2. dem Antragsgegner vorläufig aufzugeben, die Berichtigung der zu Unrecht geführten unter Ziffer 1 genannten Amtsbezeichnungen umgehend zu veranlassen,

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3. dem Antragsgegner vorläufig aufzugeben, auf die Berichtigung der zu Unrecht geführten Amtsbezeichnungen umgehend hinzuwirken, insbesondere auf den in Anlage A1 verzeichneten Webseiten und Social-Media-Profilen, für die er nicht selbst verantwortlich ist,

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4. für den Fall der Zuwiderhandlung dem Antragsgegner ein Ordnungsgeld in einer vom Gericht festzusetzenden Höhe anzudrohen,

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haben keinen Erfolg.

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Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sind wegen Vorrangs einer Anordnung der sofortigen Vollziehung durch die Antragstellerin schon nicht statthaft.

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Nach § 123 Abs. 5 VwGO gelten die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a VwGO.

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Die Antragstellerin hätte vorrangig die sofortige Vollziehung ihres Schreibens vom 19. März 2026 nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO anordnen müssen. Denn beim Schreiben der Antragstellerin vom 19. März 2026 handelt es sich um einen Verwaltungsakt im Sinne des § 35 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW).

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Nach der genannten verwaltungsverfahrensrechtlichen Vorschrift ist Verwaltungsakt jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist.

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Bei der Auslegung eines Schreibens ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften (vgl. § 133 des Bürgerlichen Gesetzbuchs - BGB -). Die Auslegung richtet sich dabei nicht nach den subjektiven Vorstellungen des Adressaten oder der erlassenden Behörde. Maßgebend ist der erklärte Wille, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte. Es sind für die Auslegung nur solche Umstände indiziell zu berücksichtigen, die dem Empfänger bei Zugang der Willenserklärung erkennbar waren. Nicht der innere, sondern der objektiv erklärte Wille ist maßgebend, wie ihn der Empfänger verstehen kann.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 26. September 2017 - 14 A 1167/16 -, juris, Rn. 23 m.w.N.

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Nach diesen Maßstäben ist das Schreiben der Antragstellerin vom 19. März 2026 nach dem objektiven Empfängerhorizont als Verwaltungsakt auszulegen.

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Zunächst hat die Antragstellerin dem Antragsgegner das Schreiben per Postzustellungsurkunde zugestellt. Wenn eine Behörde den Weg einer förmlichen Zustellung wählt, kann der Empfänger grundsätzlich davon ausgehen, dass die Behörde dem zuzustellenden Schriftstück eine Verbindlichkeit beimisst. Dies spricht aus der Perspektive eines objektiven Empfängers dafür, dass die Behörde selbst von einer regelnden Wirkung gegenüber dem Empfänger ausgeht und ihn nicht bloß auf die bestehende Rechtslage hinweisen möchte. Demgegenüber kann die Überschrift des Schreibens „Ihre Titelführung „Univ.-Prof.“ und „Prof.“ auf zahlreichen Websites“ auch als bloßer Hinweis gedeutet werden. Auch enthält das Schreiben keine Rechtsbehelfsbelehrung. Die Antragstellerin führt in ihrem Schreiben jedoch aus, dass der Antragsgegner im Zuge seiner Entlassung keine Erlaubnis erhalten habe, die Amtsbezeichnung „Prof.“ mit dem Zusatz „a. D.“ zu führen und nach ihrer Kenntnis er auch nicht berechtigt sei, die Bezeichnungen „Univ.-Prof.“ oder „Prof.“ aus sonstigem Grund zu führen. Daraufhin untersagt die Antragstellerin dem Antragsgegner die Führung der Titel „Univ.-Prof.“ sowie „Prof.“ und fordert ihn zur Berichtigung und zur Anzeige der erfolgten Korrektur bzw. Veranlassung bis spätestens zum 15. April 2026 auf. Abschließend kündigt die Antragstellerin dem Antragsgegner die Einleitung gerichtlicher Schritte an, falls sie bis zum Fristablauf keine diesbezügliche Mitteilung erhalte. Eine solche Untersagung kann ein objektiver Empfänger nur so verstehen, dass die Behörde in Bezug auf seinen Einzelfall eine verbindliche Regelung ihm gegenüber trifft. Denn im Falle eines bloßen Hinweises auf die ohnehin bestehende Rechtslage bedürfte es der in dem Schreiben ausgesprochenen Untersagung nicht. Hinzukommt, dass die Antragstellerin den Antragsgegner mit Schreiben vom 22. April 2026 zu der Untersagung der Fortführung des Professorentitels - nachträglich - förmlich angehört hat. Ein solches Vorgehen sieht § 28 Abs. 1 VwVfG NRW vor Erlass eines „Verwaltungsaktes“ vor; die Möglichkeit zur nachträglichen Anhörung wird in § 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG NRW ausdrücklich erwähnt.

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Selbst wenn das Schreiben vom 19. März 2026 entgegen der hier vertretenden Auffassung nicht als Verwaltungsakt auszulegen wäre, sind die Anträge dennoch mangels Vorliegens des erforderlichen Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig. In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass es dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung am Rechtsschutzbedürfnis fehlt, wenn das verfolgte Ziel auf andere, einfachere Weise ohne Inanspruchnahme des Gerichts erreicht werden kann. Dies ist bei einem behördlichen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Fall, wenn die Behörde die gewünschte Regelung selbst durch einen Verwaltungsakt im Rahmen der Eingriffsverwaltung treffen kann.

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Vgl. etwa Hamburgisches Oberverwaltungsgericht (OVG Hamburg), Beschluss vom 22. Oktober 1988 - Bs I 195/88 -, juris, Rn. 2; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH BW), Beschluss vom 27. Oktober 1977 - IX 2682/77 -, juris.

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Soweit die Antragstellerin meint, im vorliegenden Fall sei von vornherein mit einer gerichtlichen Auseinandersetzung über den Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens zu rechnen gewesen,

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vgl. zu diesem Argument VGH BW, Urteil vom 28. Februar 1995 - 9 S 944/93 -, juris, Rn. 18,

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dringt sie damit schon in der Sache nicht durch. Zwar trifft es zu, dass der Antragsgegner - wie er mit seiner Klage gegen die „Untersagungsverfügung“ deutlich macht - das Vorgehen der Antragstellerin nicht für rechtmäßig hält und eine gerichtliche Überprüfung begehrt. Allerdings ist damit nicht zugleich davon auszugehen, dass sich der Antragsgegner auch einer für vorläufig vollziehbar erklärten und mit Zwangsgeldandrohung bzw. -festsetzung verbundenen Unterlassungsverfügung bis zur gerichtlichen Klärung der Rechtmäßigkeit der behördlichen Maßnahme in der Hauptsache nicht beugen würde. Vielmehr verkennt die Sichtweise der Antragstellerin in der vorliegenden Konstellation den grundsätzlichen Auftrag der Verwaltungsgerichte, der dahingeht, das Handeln der Exekutive auf seine Rechtmäßigkeit zu kontrollieren. Es ist nicht die Aufgabe der Verwaltungsgerichte, die von der Verwaltung für erforderlich gehaltenen Maßnahmen - erstmals - an ihrer Stelle zu treffen.

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Vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 22. Oktober 1988 - Bs I 195/88 -, juris, Rn. 2.

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Wenn die Antragstellerin meint, für die von ihr begehrte Unterlassung fehle es an einer Ermächtigungsgrundlage, führt dies gleichwohl nicht zur Annahme eines Rechtsschutzbedürfnisses für die beantragte einstweilige Anordnung. Zwar wird vereinzelt angenommen, dass das Rechtsschutzbedürfnis einer Behörde für einen Antrag nach § 123 VwGO bereits dann vorliegt, wenn das Bestehen einer Rechtsgrundlage für ein Vorgehen durch Verwaltungsakt zweifelhaft ist.

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Vgl. VGH BW, Urteil vom 28. Februar 1995 - 9 S 944/93 -, juris, Rn. 18; Verwaltungsgericht (VG) Sigmaringen, Beschluss vom 28. April 2021 - 6 K 914/21 -, juris, Rn. 17.

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Dies kann nach Auffassung der Kammer allerdings nicht in dem Fall gelten, dass eine Ermächtigungsgrundlage für die Untersagung der hier in Rede stehenden Titelführung durchaus existiert, diese aber nicht die Antragstellerin befugt, sondern einer anderen Behörde die Zuständigkeit zuspricht. Andernfalls könnte die Antragstellerin unter Umgehung der gesetzlichen Zuständigkeitsverteilung gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen in einer Angelegenheit, deren Regelung durch Verwaltungsakt der Normgeber in andere Hände gelegt hat.

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So liegt der Fall hier. Aus Sicht der Kammer liegt es nahe, dass die Antragstellerin sachlich schon nicht zuständig ist. Vielmehr dürfte das Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen für die Untersagung zuständig sein.

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Nach § 69 Abs. 7 Satz 5 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (Hochschulgesetz - HG NRW) kann das Ministerium oder eine von ihm beauftragte Behörde eine von den Absätzen 2 bis 6 abweichende Führung eines Grades, eines Ehrengrades, eines Hochschultitels oder einer Hochschultätigkeitsbezeichnung untersagen. § 69 Abs. 4 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 HG NRW sieht vor, dass von einer staatlichen Hochschule in Deutschland verliehene Hochschultätigkeitsbezeichnungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes in der verliehenen Form geführt werden dürfen.

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Bei den streitgegenständlichen Bezeichnungen „Universitätsprofessor“ und „Professor“ sowie den entsprechenden Kurzbezeichnungen „Univ.-Prof.“ und „Prof.“ handelt es sich zunächst um Hochschultätigkeitsbezeichnungen i.S.d. § 69 Abs. 4 i.V.m. Abs. 2 HG NRW. Denn Hochschultätigkeitsbezeichnungen sind solche Bezeichnungen, welche gleichermaßen eine Funktion, also ein Funktionsamt, also auch eine bestimmte tatsächliche Tätigkeit kennzeichnen.

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Vgl. schon VG Köln, Beschluss vom 23. April 2021 - 6 L 6/21 -, juris, Rn. 19 f. m.w.N.

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Zwar bemängelt die Antragstellerin im vorliegenden Fall keine von § 69 Abs. 2 bis 6 HG NRW abweichende Führung einer Hochschultätigkeitsbezeichnung. Vielmehr vertritt die Antragstellerin die Rechtsauffassung, der Antragsgegner dürfe nach seiner Entlassung aus dem Beamtenverhältnis mangels Beantragung und Erteilung einer Erlaubnis zur Weiterführung die genannten Bezeichnungen gar nicht mehr führen.

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Mit Blick auf den Sinn und Zweck der Regelungen des § 69 HG NRW dürfte aber viel dafür sprechen, dass § 69 Abs. 7 Satz 5 HG NRW auch auf den Fall der gänzlich fehlenden Berechtigung zur Führung einer Hochschultätigkeitsbezeichnung anwendbar ist.

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Die Regelungen in § 69 HG NRW bezwecken in ihrer Gesamtheit den Schutz des Vertrauens der Allgemeinheit in die Lauterkeit der Führung von Graden, Titeln, Ehrengraden, Hochschultiteln und Hochschultätigkeitsbezeichnungen.

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Vgl. VG Köln, Beschluss vom 23. April 2021 - 6 L 6/21 -, juris, Rn. 24 f. m.w.N.

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Diesem Zweck wird § 69 Abs. 7 Satz 5 HG NRW nur gerecht, wenn die Vorschrift das Ministerium auch im Fall der gänzlich unberechtigten Führung der Hochschultätigkeitsbezeichnung zur Untersagung ermächtigt.

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Dies erscheint auch im vorliegenden Fall sachgerecht, da sich der Antragsgegner hinsichtlich seiner Berechtigung zur Führung der streitgegenständlichen Bezeichnungen darauf beruft, ihm sei unter dem 16. Juni 2022 eine Ehrenprofessur der N. H. F. Hospital verliehen worden. Denn für die Beurteilung, ob der Antragsgegner einen solchen ausländischen Ehrengrad, der von einer nach dem Recht des Herkunftslandes zur Verleihung berechtigten Hochschule oder einer anderen zur Verleihung berechtigten Stelle verliehen worden ist, entsprechend § 69 Abs. 3 Satz 1 HG NRW nach Maßgabe der für die Verleihung geltenden Rechtsvorschriften in der verliehenen Form unter Angabe der verleihenden Stelle führt, wäre ebenfalls das Ministerium nach § 69 Abs. 7 Satz 5 HG NRW zuständig.

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Etwas anderes dürfte sich auch nicht aus § 28 Abs. 4 Satz 2 i.V.m. § 77 Abs. 4, § 123 Abs. 4 Satz 1 des Landesbeamtengesetzes Nordrhein-Westfalen (LBG NRW) ergeben.

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Nach § 28 Abs. 4 Satz 2 LBG NRW darf die Amtsbezeichnung und die im Zusammenhang mit dem Amt verliehenen Titel im Fall einer Entlassung des Beamten nur geführt werden, wenn die Erlaubnis nach § 77 Abs. 4 LBG NRW erteilt ist. § 77 Abs. 4 LBG NRW sieht vor, dass einer entlassenen Beamtin oder einem entlassenen Beamten die Erlaubnis erteilt werden kann, die Amtsbezeichnung mit dem Zusatz „außer Dienst (a.D.)“ sowie die im Zusammenhang mit dem Amt verliehenen Titel zu führen. Die Erlaubnis kann zurückgenommen werden, wenn die frühere Beamtin oder der frühere Beamte sich ihrer als nicht würdig erweist. Entsprechendes gilt bei Verlust der Beamtenrechte. § 123 Abs. 4 Satz 1 LBG NRW sieht bei Professorinnen oder Professoren vor, dass diese im Rahmen von § 77 Abs. 3 und 4 ihre Amtsbezeichnung ohne Zusatz weiterführen dürfen.

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Diese Vorschriften regeln nur die Erteilung bzw. Versagung oder Rücknahme einer Erlaubnis zum Führen der Amtsbezeichnung und des im Zusammenhang mit dem Amt verliehenen Titels nach der Entlassung aus dem Beamtenverhältnis und sprechen aus, dass die Erteilung einer Erlaubnis Voraussetzung für das Führen der Amtsbezeichnung und des im Zusammenhang mit dem Amt verliehenen Titels ist. Selbst wenn diesen Regelungen die Befugnis zum Erlass einer Untersagungsverfügung bei zustimmungsloser Weiterführung des Professorentitels entnommen werden könnte, läge diese Befugnis - sozusagen als Ergänzung zur Zuständigkeit für die Erteilung der Zustimmung - beim Dienstherrn des früheren Hochschullehrers, hier also beim Ministerium.

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Vgl. zur Zuständigkeit für die Erteilung der Zustimmung nach § 77 Abs. 4 LBG NRW: OVG NRW, Urteil vom 30. Mai 2017 - 15 A 1345/15 -, juris, Rn. 69.

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Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf die nach den obigen Ausführungen gegebene Zuständigkeit des Ministeriums in den Fällen des § 69 HG NRW, besteht aber auch keine Regelungslücke, die dazu führen würde, dass ausnahmsweise die Antragstellerin beim Gericht gegenüber dem Antragsgegner den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung beantragen kann.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG), wobei die Kammer angesichts der begehrten Vorwegnahme der Hauptsache davon absieht, den in der Hauptsache mangels anderweitiger Anhaltspunkte festzusetzenden Auffangstreitwert gemäß Ziffer 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu halbieren.

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Rechtsmittelbelehrung

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Gegen die Entscheidung über den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung bei dem Ver­waltungs­gericht Köln (Appellhofplatz, 50667 Köln oder Postfach 10 37 44, 50477 Köln) schriftlich Beschwerde eingelegt werden, über die das Ober­verwal­tungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster ent­scheidet. Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist ein­geht bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegi­dii­kirch­platz 5, 48143 Münster oder Postfach 6309, 48033 Münster. Die Be­schwerde ist in­nerhalb eines Mo­nats nach Be­kanntgabe der Ent­scheidung zu be­gründen. Die Be­gründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Be­schwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht schriftlich einzu­reichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung ab­zuändern oder auf­zuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung aus­einander setzen.

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Die Beschwerde ist einzulegen und zu begründen durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mit­gliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkom­mens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, oder eine diesen gleichgestellte Person als Bevollmächtig­ten. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Be­schäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Perso­nen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentli­chen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Auf die besonderen Regelungen in § 67 Abs. 4 Sätze 7 und 8 VwGO wird hingewiesen.

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Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens ist nicht selbstständig anfechtbar.

46

Gegen die Festsetzung des Streitwerts kann innerhalb von sechs Monaten, nach­­dem diese Ent­scheidung Rechtskraft erlangt oder das Ver­fahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem Verwaltungsgericht Köln (Appellhofplatz, 50667 Köln oder Postfach 10 37 44, 50477 Köln) schrift­lich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Ge­schäfts­stelle Beschwerde ein­gelegt wer­den, über die das Ober­ver­wal­tungsgericht für das Land Nord­rhein-West­falen in Münster ent­scheidet, falls das Ver­wal­tungs­ge­richt ihr nicht abhilft. Hierfür be­steht kein Vertretungszwang. Ist der Streitwert später als ei­nen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde inner­halb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbe­schlusses eingelegt werden. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes in Rechtsstreitigkeiten, die vor dem 1. Januar 2026 anhängig geworden sind, zweihundert Euro übersteigt und in Rechtsstreitigkeiten, die ab dem 1. Januar 2026 anhängig geworden sind, dreihundert Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Ge­richt, das die Entscheidung erlassen hat, wegen der grund­sätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage zulässt.