Bei der von einem Schüler verlangten Vorlage eines ärztlichen Attests für Fehlzeiten liegt ein belastender …
Leitsatz
Bei der von einem Schüler verlangten Vorlage eines ärztlichen Attests für Fehlzeiten liegt ein belastender Verwaltungsakt i. S. d. § 35 VwVfG.
Tenor
Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg - Einzelrichterin der 4. Kammer - vom 30. April 2025 wird abgelehnt.
Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auch für das Zulassungsverfahren auf 540,50 Euro festgesetzt.
Gründe
Mit dem angegriffenen Urteil des Verwaltungsgerichts ist der Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 23. März 2023 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Mai 2023 verpflichtet worden, festzustellen, dass die Hinzuziehung eines anwaltlichen Vertreters für das Widerspruchsverfahren gegen den Bescheid vom 24. November 2022 notwendig war. Zugleich ist die Hinzuziehung des Prozessbevollmächtigten der Klägerin im Widerspruchsverfahren gegen den Bescheid vom 23. März 2023 für notwendig erklärt worden.
Der dagegen vom Beklagten gestellte Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO), ergibt sich nicht, dass die Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, unter 1.) oder wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, unter 2.), zuzulassen ist.
1. Die von dem Beklagten geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind nicht hinreichend dargelegt bzw. liegen nicht vor.
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind zu bejahen, wenn der Rechtsmittelführer einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellt (BVerfG, Beschl. v. 18.6.2019 - 1 BvR 587/17 -, juris Rn. 32 und v. 8.12.2009 - 2 BvR 758/07 -, juris Rn. 96). Die Richtigkeitszweifel müssen sich dabei auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 -, juris Rn. 9). Eine den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügende Darlegung dieses Zulassungsgrundes erfordert, dass im Einzelnen unter konkreter Auseinandersetzung mit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung ausgeführt wird, dass und warum Zweifel an der Richtigkeit der Auffassung des erkennenden Verwaltungsgerichts bestehen sollen. Hierzu bedarf es regelmäßig qualifizierter, ins Einzelne gehender, fallbezogener und aus sich heraus verständlicher Ausführungen, die sich mit der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage einer eigenständigen Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes auseinandersetzen (st. Rspr. des Senats, vgl. z.B. Senatsbeschl. v. 15.6.2026 - 2 LA 206/24 -, juris Rn. 16 und v. 2.6.2025 - 2 LA 19/23 -, juris Rn. 4 m.w.N.; vgl. auch NdsOVG, Beschl. v. 17.6.2015 - 8 LA 16/15 -, juris, Rn. 10; Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 6. Aufl. 2025, § 124a Rn. 206; jeweils m.w.N.).
Nach diesem Maßstab begründen die Einwände der Beklagten keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung.
Der Beklagte ist der Auffassung, das Verwaltungsgericht sei in der angefochtenen Entscheidung unzutreffend davon ausgegangen, dass es sich bei der mit Schreiben des Beklagten vom 24. November 2022 gegenüber der Klägerin hinsichtlich ihrer Tochter angeordneten Attestpflicht für Fehltage in der Schule um einen Verwaltungsakt i.S.d. § 35 Satz 1 VwVfG i.V.m. § 1 Abs. 1 NVwVfG handele. Das Verwaltungsgericht habe fehlerhaft angenommen, der Attestpflicht komme die für einen Verwaltungsakt erforderliche Außenwirkung zu.
Dies führt auf keine ernstlichen Zweifel. Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass es sich bei der mit Schreiben des Beklagten vom 24. November 2022 gegenüber der Klägerin hinsichtlich ihrer Tochter angeordneten Attestpflicht für Fehltage um einen Verwaltungsakt handelt. Ein Verwaltungsakt ist gemäß § 35 Satz 1 VwVfG i.V.m. § 1 Abs. 1 NVwVfG jede Entscheidung, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Das Merkmal der Außenwirkung bedeutet, dass die getroffene hoheitliche Regelung nicht nur darauf abzielt, im Innenbereich der Behörde Wirkungen zu zeigen, sondern dass unmittelbar die Rechtsposition von Personen in ihrem allgemeinen Status als Bürger verbindlich gestaltet oder festgestellt werden soll (von Alemann/Scheffczyk, in: BeckOK VwVfG, Stand: 1.7.2026, § 35 Rn. 223 m.w.N.). Das Verwaltungsgericht hat dazu ausgeführt:
"Das Schulverhältnis stellt ein Sonderstatusverhältnis dar. Durch den Eintritt eines Schülers in eine Schule wird ein öffentliches Rechtsverhältnis begründet. Nicht jeder schulische Akt im Rahmen dieses besonderen Rechtsverhältnisses erfüllt die Voraussetzungen eines anfechtbaren Verwaltungsaktes. Entscheidend für die Feststellung einer unmittelbaren Rechtswirkung nach außen durch eine schulische Maßnahme ist daher, ob gezielt in eigene Rechtspositionen des Schülers bzw. seiner Eltern eingegriffen wird, also die persönliche Rechtsstellung betroffen ist. Zur Abgrenzung zwischen einem anfechtbaren Verwaltungsakt und einer Maßnahme ohne Außenwirkung wird daher regelmäßig danach differenziert, ob die Maßnahme das sog. Grundverhältnis oder lediglich das sog. Betriebsverhältnis betrifft. Lediglich Maßnahmen, die das Grundverhältnis betreffen, haben Außenwirkung, weil sie eine Rechtsfolge setzen, die das bestehende Sonderstatusverhältnis verändert (...).Im Schulbereich sind mangels Außenwirkung insbesondere solche schulorganisatorischen Maßnahmen keine Verwaltungsakte, die das Rechtsverhältnis zwischen Schule und Schüler unberührt lassen und nur den Schulbetrieb bzw. die Unterrichtsgestaltung regeln, wie z.B. Einrichtung/Auflösung von Schulklassen oder die Festlegung des Stundenplans (...). Demgegenüber stellen sämtliche den Status des Schülers begründenden, verändernden und beendenden Maßnahmen sowie schulische Versetzungsentscheidungen Verwaltungsakte im Sinne des § 35 Satz 1 VwVfG dar. Soweit demnach schulische Maßnahmen in die diesen Status begründenden Rechte eingreifen, liegt die für einen Verwaltungsakt erforderliche unmittelbare Außenwirkung grundsätzlich vor. Bei Maßnahmen, die das individuelle Verhalten von Schülern ordnen sollen, kommt es auf die Intensität des Eingriffs an. Ob bei Maßnahmen des inneren Schulbetriebes nur die allgemeine Leistungsklage und nicht die Anfechtungsklage in Betracht kommt, ist nach dem jeweiligen Gewicht der möglichen Beeinträchtigungen der Rechte von Schülern und Eltern und nach den Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalles zu prüfen und zu beurteilen (...). Insbesondere Ordnungs[maßnahmen] nach § 61 Abs. 2 bis 7 NSchG stellen dabei anfechtbare Verwaltungsakte dar, da diese das sog. Grundverhältnis des Schülers betreffen, weil sie sich auf die Schulpflicht (§ 58 NSchG) auswirken oder aber dauerhafte und schwerwiegende Auswirkungen auf die Art und Weise des Schulbesuchs haben (...). Verwaltungsakte sind zudem im Schulbereich alle Maßnahmen, die sich auf die Durchsetzung der Schulpflicht beziehen, so insbesondere Maßnahmen zur zwangsweisen Durchsetzung der Schulpflicht (...). Ausgehend hiervon mangelt es der angeordneten Attestpflicht entgegen den Ausführungen der Beklagten nicht an der unmittelbaren Außenwirkung; insbesondere handelte es sich nicht lediglich um eine Verfahrenshandlung i.S.d. § 44a VwGO. Die Attestpflicht ist nicht auf den Schulbetrieb innerhalb der Anstaltsordnung beschränkt, sondern berührt direkt den Rechtskreis der Schülerin und Eltern; der Übergriff in die persönliche Rechtsstellung von Schülern und Eltern begründet die erforderliche unmittelbare Rechtswirkung nach außen. Die Anordnung der Attestpflicht dient der Durchsetzung der Schulpflicht, was sich bereits in der herangezogenen Rechtsgrundlage § 63 NSchG i.V.m. Ziffer 3.3.1 des RdErl. d. MK vom 1.12.2026 zeigt. Des Weiteren ist die Intensität des Eingriffs nicht als gering zu bewerten, soll doch die Klägerin durch die Anordnung in der Zukunft dauerhaft jedes Fernbleiben ihrer Tochter aufgrund einer Erkrankung durch eine ärztliche Bescheinigung belegen. Die Intensität des Eingriffs zeigt sich nicht zuletzt auch darin, dass das Nichtbefolgen der Attestpflicht ein unentschuldigtes Fehlen darstellt, was mit der Note "ungenügend" bewertet und zudem nach § 176 NSchG verfolgt werden kann. Die Attestpflicht betrifft nicht lediglich das Betriebsverhältnis der Sonderstatusbeziehung, sondern beinhaltet eine Regelung, die nach ihrer Zielrichtung und Intensität das Verhältnis der Schülerin zu der Schule in rechtlich relevanter Weise inhaltlich gestaltet und spricht damit das sog. Grundverhältnis an. Es handelt sich nicht um eine reine bloße Organisationsmaßnahme der Schule, sondern die Attestpflicht hat aufgrund ihrer Eingriffsintensität und dem Zweck, die Schulpflicht durchzusetzen, Verwaltungsaktqualität (...). Der Annahme einer unmittelbaren Auswirkung steht entgegen den Ausführungen der Beklagten nicht entgegen, dass sich die einschlägige Rechtsgrundlage nicht unmittelbar aus dem Nds. Schulgesetz selbst ergibt, sondern die Attestpflicht auf § 63 NSchG i.V.m. Ziff. 3.3.1 des RdErl. d. MK vom 1.12.2016 über Ergänzende Bestimmungen zum Rechtsverhältnis zur Schule und zur Schulpflicht beruht. Denn zum einen trifft der Runderlass nicht allein Regelungen zum inneren Schulverhältnis. Zum anderen kann es bei der Frage einer unmittelbaren Außenwirkung einer Maßnahme im Schulverhältnis nicht darauf ankommen, auf welcher rechtlichen Grundlage sich die konkrete Maßnahme ggf. stützen lässt (oder auch nicht stützen lässt), sondern - wie oben ausgeführt - allein darauf, ob die Maßnahme den Schüler im Grundverhältnis oder aber nur im Betriebsverhältnis betrifft. Die Anordnung einer Attestpflicht im schulischen Bereich ist auch nicht vergleichbar mit einer gegenüber einem Beamten ergangenen Anordnung, sich zur Klärung seiner Dienstfähigkeit ärztlich untersuchen zu lassen. Letzterem wird die Verwaltungsaktqualität in der Regel abgesprochen (...). Zur Begründung heißt es dazu regelmäßig, dass die Anordnung, sich körperlich untersuchen zu lassen zwar in die grundrechtsbewehrte persönliche Sphäre des Beamten eingreife. Ihr Schwerpunkt liege aber in der Frage der künftigen Dienstfähigkeit und der Konkretisierung der darauf bezogenen Pflicht des Beamten, bei der Klärung seiner Dienstfähigkeit mitzuwirken (...). Eine derartige Mitwirkungspflicht trifft einen Schüler dagegen nicht. Es handelt sich zudem nicht um ein gestuftes Verfahren zur Ermittlung der "Schulfähigkeit", sondern die Anordnung dient generell der Einhaltung der Schulpflicht."
Soweit der Beklagte demgegenüber geltend macht, entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sei die Anordnung einer Attestpflicht im schulischen Bereich durchaus mit einer gegenüber einem Beamten ergangenen Untersuchungsanordnung vergleichbar, ergeben sich daraus keine ernstlichen Zweifel.
Der Beklagte meint, die Argumentation des Bundesverwaltungsgerichts im Beamtenrecht lasse sich systematisch auf das Schulrecht übertragen, insbesondere unter Berücksichtigung des Sonderstatusverhältnisses und der verfahrensrechtlichen Einordnung der Maßnahme. In beiden Fällen gehe es um die Klärung der (gesundheitlichen) Fähigkeit, seinen Pflichten aus dem jeweiligen Sonderstatusverhältnis nachzukommen - bei Beamten die Pflicht die dienstlichen Tätigkeiten zu erfüllen, bei Schülerinnen und Schülern die Pflicht zur regelmäßigen Teilnahme am Unterricht. Auch die Rechtsfolgen seien vergleichbar. Es werde durch Anordnung zunächst keine unmittelbare Rechtswirkung ausgelöst. Die Anordnung zur ärztlichen Untersuchung respektive die Anordnung zur Vorlage eines Attests sei vielmehr eine vorbereitende Handlung für mögliche spätere Maßnahmen - etwa der Versetzung in den Ruhestand bei Beamten oder Ordnungsmaßnahmen, Meldungen an das Ordnungsamt oder Auswirkungen auf die schulische Bewertung bei Schülerinnen und Schülern. Diese Folgeentscheidungen seien dann selbstständig anfechtbar.
Im Ergebnis sei festzuhalten, dass die schulische Attestpflicht, ebenso wie die behördliche Anordnung einer ärztlichen Untersuchung gegenüber einem Beamten, nicht auf die unmittelbare Begründung oder Veränderung von Rechten oder Pflichten des Betroffenen im rechtlichen Sinne gerichtet sei. Vielmehr handele es sich hierbei um eine Maßnahme mit verfahrensleitendem Charakter, die innerhalb des organisatorischen Rahmens der Schule angesiedelt sei. Ihre Funktion bestehe primär darin, die Einhaltung der Schulpflicht intern zu überwachen und zu steuern. Insbesondere diene sie der Aufklärung von Fehlzeiten, bei denen der Verdacht eines unentschuldigten Fernbleibens vom Unterricht bestehe. In diesem Zusammenhang ermögliche die Attestpflicht eine sachgerechte Prüfung, ob eine Verletzung der Schulpflicht vorliege, und bilde somit eine Grundlage für etwaige weitere schulrechtliche Maßnahmen. Sie sei daher als Instrument der schulischen Selbstorganisation und nicht als Verwaltungsakt mit Außenwirkung zu verstehen. Beiden Maßnahmen sei gemein, dass sie nicht unmittelbar Rechte oder Pflichten des Betroffenen begründeten oder aufhöben, sondern vorbereitenden Charakter im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens hätten. Ihre rechtliche Relevanz entfalte sich erst mittelbar, etwa im Rahmen einer späteren Entscheidung über schulrechtliche Ordnungsmaßnahmen oder beamtenrechtliche Statusentscheidungen.
Zwar sei dem Verwaltungsgericht insoweit zuzustimmen, als es zutreffend davon ausgehe, dass die Nichtbefolgung einer wirksam angeordneten Attestpflicht grundsätzlich als unentschuldigtes Fernbleiben vom Unterricht zu qualifizieren sei. Es verkenne jedoch im Weiteren, dass aus dieser Feststellung nicht automatisch zwingende Rechtsfolgen resultierten. Vielmehr handele es sich bei den sich daran anschließenden Maßnahmen, wie etwa der schulischen Bewertung des Fehlverhaltens, der Mitteilung an das zuständige Ordnungsamt oder der Einleitung weiterer pädagogischer Schritte, um Ermessensentscheidungen der Schule. Diese unterlägen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und seien stets unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls zu treffen. Insbesondere sei zu beachten, dass die Schule bei der Entscheidung über das Ob und Wie einer Reaktion auf die Verletzung der Attestpflicht einen pädagogischen Beurteilungsspielraum besitze.
Das Verwaltungsgericht gehe zudem mit seiner Auffassung fehl, bei der Attestpflicht handele es sich um eine Maßnahme, die sich auf die Durchsetzung der Schulpflicht beziehe. Bei der Attestpflicht handele es sich um keine Zwangsmaßnahme, die die Klägerin oder ihre Tochter unter Zwang dazu verpflichte, den Unterricht zu besuchen. Die Attestpflicht sei auch nicht in der Form im Wege des Verwaltungszwangs durchsetzbar.
Dieses Vorbringen stellt die erstinstanzliche Entscheidung nicht durchgreifend in Frage. Das Verwaltungsgericht hat vielmehr mit Recht angenommen, dass die hier streitgegenständliche Attestpflicht hinsichtlich der Außenwirkung im Sinne von § 35 Satz 1 VwVfG i.V.m. § 1 Abs. 1 NVwVfG nicht vergleichbar ist mit der Anordnung an einen Beamten, sich zur Klärung seiner Dienstpflicht amtsärztlich untersuchen (und ggf. beobachten) zu lassen, bei der es sich nach gefestigter ober- und höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht um einen Verwaltungsakt handelt, sondern um eine gemischt dienstlich-persönliche Weisung (vgl. nur BVerwG, Urt. v. 26.4.2012 - 2 C 17.10 -, juris Rn. 15; NdsOVG, Urt. v. 23.2.2010 - 5 LB 20/09 -, juris Rn. 49 m.w.N.). Maßgeblich für diese Einordnung ist allerdings, dass Ziel und Absicht der gegenüber einem Beamten ergehenden Untersuchungsanordnung die Aufklärung der Frage sind, ob der Beamte noch dienstfähig ist. Die Untersuchungsanordnung konkretisiert somit die gesetzlich normierte Mitwirkungspflicht des Beamten im Rahmen der Überprüfung, ob er weiterhin den Anforderungen seines Amtes entspricht. Die Maßnahme zielt also nach ihrem objektiven Sinngehalt auf eine organisationsinterne Wirkung ab, weil sie dazu bestimmt ist, den Beamten nicht als Träger subjektiver Rechte, sondern als Amtswalter und Glied der Verwaltung anzusprechen (ebenso bei der Aufforderung an einen Beamten, ein ärztliches Attest bereits ab dem ersten Tag seiner Erkrankung vorzulegen, vgl. VG Köln, Beschl. v. 30.5.2018 - 15 L 397/17 -, juris Rn. 5: " Die Auferlegung einer Attestpflicht verfolgt den Zweck, dem Dienstvorgesetzten nähere und für die weitere Personalplanung erforderliche Kenntnisse über die Dienstfähigkeit oder die (Dauer der) Dienstunfähigkeit des Beamten zu verschaffen und dient damit der Sicherstellung des internen Dienstbetriebes"). Davon kann bei der Anordnung im Schulverhältnis, für Fehltage ein ärztliches Attest vorzulegen, keine Rede sein. Wie bereits das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, geht es hier nicht um die Klärung einer "Schulfähigkeit" oder die Dauer der "Schulunfähigkeit", vielmehr dient die Maßnahme offensichtlich der Durchsetzung der Schulpflicht bzw. (bei nicht mehr schulpflichtigen Kindern) der Gewährleistung des schulischen Erfolges, indem sie Fernbleiben vom Unterricht ohne einen medizinischen Grund erschweren soll. Die Attestpflicht greift dabei unmittelbar in grundrechtlich geschützte Positionen (Art. 2 Abs. 1 GG, ggf. Art. 2 Abs. 2 GG) ein und löst bei Nichtbefolgung konkrete Rechtsnachteile (z.B. Anrechnung auf die Zahl unentschuldigter Fehltage, Ausschluss von Prüfungen, Noten "6" für Leistungsnachweise) aus. Bei schulpflichtigen Kindern können darüber hinaus ordnungsrechtliche Maßnahmen gegenüber den Eltern (Schulbesuchsanordnungen, Zwangsgeldandrohungen und -festsetzungen) ergehen, deren Vollstreckbarkeit unproblematisch ist (vgl. auch VG Bayreuth, Beschl. v. 12.11.2007 - B 3 S 07.1023 -, juris Rn. 28 ff. sowie BayVGH, Beschl. v. 5.2.2008 - 7 CS 07.3178 -, juris Rn. 11). Daher sind die gegenüber Schülern als Regelungen zu qualifizierenden Maßnahmen regelmäßig zugleich außengerichtet (vgl. Windoffer, in: Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 2. Aufl. 2025, § 35 Rn. 120).
Die Qualifikation der Attestpflicht als Verwaltungsakt wird entgegen der Auffassung des Beklagten auch durch ihre fehlende unmittelbare Vollstreckbarkeit nicht in Frage gestellt; ihre Wirksamkeit wird vielmehr über die Anknüpfung von Rechtsnachteilen (unentschuldigte Fehlzeiten, Leistungsbewertung, Ordnungsmaßnahmen, schulrechtliche Ordnungsverfügungen gegenüber den Eltern) gewährleistet.
Anders als der Beklagte meint, ist die Attestpflicht gegenüber einer Schülerin bzw. ihre Eltern auch keine vorbereitende Verfahrenshandlung i.S.v. § 44a VwGO. Vorbereitende Verfahrenshandlungen i.S.v. § 44a VwGO sind behördliche Akte, die der Sachverhaltsaufklärung oder Verfahrensgestaltung dienen und selbst noch keine eigenständige Regelung der Rechtsposition des Betroffenen enthalten, sondern lediglich den Boden für eine spätere Sachentscheidung bereiten (BVerwG, Beschl. v. 21.11.2025 - 6 B 22.25 -, juris Rn. 15 m.w.N., Beschl. v. 14.3.2019 - 2 VR 5.18 -, juris Rn. 20 und Beschl. v. 14.7.2004 - 6 B 30.04 -, juris Rn. 4). Die Maßnahme ändert die Rechtsstellung noch nicht, sondern verschafft nur Entscheidungsgrundlagen; die eigentliche Belastung tritt erst mit der späteren Entscheidung ein. Die Attestpflicht gegenüber einem Schüler bzw. einer Schülerin ist jedoch nicht lediglich Mittel der Sachverhaltsaufklärung für eine spätere Sachentscheidung, sondern selbst die Sachregelung: Sie begründet eine gegenwärtige, individuelle Rechtspflicht, bei bestimmten Fehlzeiten ein Attest vorzulegen, und knüpft daran unmittelbar Rechtsfolgen (Unterscheidung entschuldigt/unentschuldigt). Dass Sanktionen oder Folgemaßnahmen erst in einem nächsten Schritt ergriffen werden, und dem Beklagten dabei ggf. ein pädagogischer Beurteilungsspielraum zukommt, ist für die Abgrenzung nicht entscheidend. Maßgeblich ist, ob die Maßnahme selbst die Rechtslage des Betroffenen verbindlich regelt oder nur Erkenntnisse für eine spätere Entscheidung liefert. Die Attestpflicht gestaltet unmittelbar die Rechtslage, sie legt verbindlich fest, unter welchen Voraussetzungen Fehltage als entschuldigt anerkannt werden; sie determiniert damit die Rechtsposition der Schüler im laufenden Schulverhältnis und ist nicht nur vorbereitende Sachverhaltsaufklärung bzw. Beweisanordnung im Vorfeld einer statusverändernden Entscheidung.
2. Die Berufung ist auch nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen.
Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur dann zu, wenn sie eine höchstrichterlich noch nicht beantwortete Rechtsfrage oder eine obergerichtlich bislang ungeklärte Tatsachenfrage von allgemeiner Bedeutung aufwirft, die sich im Rechtsmittelverfahren stellen würde und im Interesse der Einheit der Rechtsprechung oder der Weiterentwicklung des Rechts einer fallübergreifenden Klärung durch das Berufungsgericht bedarf (vgl. Senatsbeschl. v. 13.11.2025 - 2 LA 37/24 -, juris Rn. 30 m.w.N.). Ist die aufgeworfene Frage eine Rechtsfrage, so ist ihre Klärungsbedürftigkeit nicht schon allein deshalb zu bejahen, weil sie bislang nicht obergerichtlich oder höchstrichterlich entschieden ist. Nach der Zielsetzung des Zulassungsrechts ist vielmehr Voraussetzung, dass aus Gründen der Einheit oder Fortentwicklung des Rechts eine obergerichtliche oder höchstrichterliche Entscheidung geboten ist. Die Klärungsbedürftigkeit fehlt deshalb, wenn sich die als grundsätzlich bedeutsam bezeichnete Frage entweder schon auf der Grundlage des Gesetzeswortlauts nach allgemeinen Auslegungsmethoden oder aber (ggf. ergänzend) auf der Basis bereits vorliegender Rechtsprechung ohne weiteres beantworten lässt (vgl. Senatsbeschl. v. 6.11.2024 - 2 LA 117/22 -, juris Rn. 15; Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 6. Aufl. 2025, § 124 Rn. 127, 142 ff., 149 und 151 ff.). Um die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO darzulegen, hat der Zulassungsantragsteller die für fallübergreifend gehaltene Frage aufzuwerfen sowie näher zu begründen, weshalb sie eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung hat und ein allgemeines Interesse an ihrer Klärung besteht. Darzustellen ist weiter, dass sie entscheidungserheblich ist und ihre Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten steht (vgl. Senatsbeschl. v. 13.11.2025 - 2 LA 37/24 -, juris Rn. 30 m.w.N.).
In Anwendung dieser Grundsätze hat der Beklagte die Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung schon nicht dargelegt. Mit seiner Zulassungsbegründung hat er als rechtsgrundsätzlich bedeutsam die Fragen formuliert,
"ob die Anordnung einer ärztlichen Attestpflicht durch eine Schule gegenüber einer Schülerin oder eines Schülers einen Verwaltungsakt i.S.d. § 35 S. 1 VwVfG, § 1 Abs. 1 NVwVfG zu qualifizieren ist."
Die Klärung dieser Rechtsfrage sei von grundsätzlicher Bedeutung, da sowohl das Niedersächsische Kultusministerium als auch die Regionalen Landesämter bislang einheitlich die Auffassung vertreten hätten, dass es sich bei der schulischen Anordnung einer Attestpflicht nicht um einen Verwaltungsakt handele, sondern um eine schulorganisatorische Maßnahme ohne unmittelbare Außenwirkung. Nicht zuletzt wäre - sollte das Berufungsgericht zu dem Ergebnis gelangen, dass eine solche Maßnahme einen belastenden Verwaltungsakt darstelle - hierfür eine Rechtsgrundlage zu schaffen, die mit den Anforderungen des Gesetzesvorbehalts in Einklang stehe und die vom Verwaltungsgericht Lüneburg angenommene Eingriffsintensität berücksichtige.
Für die o.g. Darlegungsanforderungen reicht die Behauptung einer allgemeinen Bedeutung jedoch nicht. Es muss vielmehr dargelegt werden, warum die aufgeworfene Frage über den Einzelfall hinausgeht und noch nicht geklärt ist. Eine bisherige Verwaltungspraxis - sei sie einheitlich, uneinheitlich oder rechtswidrig, begründet für sich genommen keine grundsätzliche Bedeutung (vgl. auch OVG NRW, Beschl. v. 19.8.2017 - 8 A 1208/16 -, juris Rn. 28). Das gilt auch für das behördliche Versäumnis, eine rechtmäßige Ermächtigungsgrundlage zu schaffen. Davon abgesehen lässt sich die aufgeworfene Rechtsfrage aus der ober- und höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Begriff der Außenwirkung - wie unter 1. ausgeführt - ohne Weiteres beantworten und es bedarf nicht der Durchführung eines Berufungsverfahrens.
Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG und folgt der Streitwertfestsetzung der ersten Instanz, die sich offensichtlich an den Rechtsanwaltskosten für die Widerspruchsverfahren orientiert hat.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).