§ 63 NSchG – Rechtsprechung (121 Entscheidungen)

OVG Niedersachsen Beschluss 13.08.2026 LS

Der Besuch der zuständigen Schule kann in besonders gelagerten Einzelfällen eine unzumutbare Härte im Sinne …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.08.2026 LS

Die Annahme einer unzumutbaren Härte im Sinne des § 63 Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 NSchG kommt bei der Geltendmachung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.07.2026 LS zitiert von 1

Wenn Schulen zum Erreichen ihrer schulformbezogenen Bildungsziele generell oder individuelle Hilfen zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 09.06.2026

Die Kammer entscheidet mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung, § 101 Abs. 2 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.11.2025 LS zitiert von 4

Auch nach der Neufassung des § 141 Abs. 3 NSchG und des § 114 Abs. 3 NSchG durch das Gesetz zur Änderung des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.09.2025 zitiert von 1

Vorläufige Aufnahme in Gesamtschule abgelehnt

Schulplatzklage · Einstweilige Anordnung · Bildungsrecht · Schulwahlrecht · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 25.06.2025 LS

Die Aufnahme in eine öffentliche Bekenntnisschule setzt in der Regel voraus, dass die Schülerinnen und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.11.2024 LS zitiert von 2

Zum Umfang des Anspruchs auf Beförderung bzw. Erstattung der Kosten der Beföderung zu einer in einem anderen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.09.2024 LS zitiert von 1

Nach der Systematik des Schülerbeförderungsrechts des Niedersächsischen Schulgesetzes ist die Beförderungs …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.07.2024 LS zitiert von 5

Die schulrechtliche Regelung - hier § 63 Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG) - über die Verbindlichkeit von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 15.07.2024 LS

Eine jugendhilferechtliche Kostenübernahme für eine Fernunterrichtung an einer Online-Schule setzt eine …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.06.2024 LS zitiert von 3

Die Schulbesuchspflicht (Schulpräsenzpflicht) wird durch das durch Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 21.12.2023 LS

Wechsel an die (vermeintlich) zuständige Schule mit dem Einwand, in deren Schulbezirk einen Wohnsitz oder …

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 29.08.2023

Gemäß § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht auf Antrag auch schon vor …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 30.08.2022 LS

Weder bei einem gymnasialen Angebot einer Oberschule noch bei einem zusätzlichen Technikangebot im Rahmen des …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Hannover Urteil 06.07.2022 LS

Aus einer Überschreitung der nach dem Klassenbildungserlass zulässigen Schülerzahl in einer Grundschulklasse …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 23.06.2022 LS

Eine festgestellte Hochbegabung stellt einen pädagogischen Grund im Sinne von § 63 Abs. 3 Satz 4 Nr. 2 NSchG …

Verwaltungsrecht

BVerfG Erster Senat Beschluss 19.11.2021 LS zitiert von 207

Zum verfassungsmäßigen Recht von Kindern und Jugendlichen auf schulische Bildung aus Art 2 Abs 1 GG iVm Art 7 …

§ 28b Abs 3 S 2 und S 3 IfSG idF vom 22.04.2021 formell und …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 16.11.2021

Die im Schuljahr 2021/2022 eingeschulte Klägerin begehrt, vertreten durch ihre sorgeberechtigten Eltern, die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.11.2021 LS

Die an den Präsenzunterricht gebundene Testpflicht für Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen ist nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.10.2021 LS zitiert von 1

Im Rahmen der Wohnsitzbestimmung gemäß § 63 Abs. 3 Satz 1 NSchG ist zu prüfen, wo sich der Lebensmittelpunkt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 13.09.2021 LS zitiert von 3

Die Verweisungsnorm des § 141 Abs. 3 Satz 1 NSchG, wonach Schülerinnen und Schüler an einer Ersatzschule in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 08.10.2020 LS zitiert von 10

Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, für eine Genehmigung von Homeschooling in der Corona-Pandemie neben …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.08.2020 LS zitiert von 6

Zur Abgrenzung der Tatbestandsmerkmale der "unzumutbaren Härte" in § 63 Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 NSchG und der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.07.2020 LS zitiert von 2

Auch Schulanfängern ist es grundsätzlich zumutbar, den Schulweg nach einer gewissen Einübungszeit ohne …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.06.2020 LS zitiert von 1

Es zählt zu den allgemeinen Pflichten eines Schülers aus dem Schulverhältnis, keine Gewalt gegen Personen …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 26.05.2020

Die Beteiligten streiten um weitere Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 26.09.2019 LS zitiert von 4

Es besteht kein schulrechtlicher Anspruch auf Hausunterricht - hier nach § 69 Abs. 1 Nds.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.03.2019 LS zitiert von 6

Erfüllt der Träger der Schülerbeförderung seine Beförderungspflicht durch die Bereitstellung einer Fahrkarte …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 19.03.2019 LS

Besucht ein im Gebiet des Schulträgers schulpflichtiger Schüler dort eine öffentliche Schule, fallen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 23.11.2018 LS zitiert von 2

Ist die Rechtmäßigkeit einer schulischen Ordnungsmaßnahme in Gestalt eines befristeten Ausschlusses vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.11.2018 LS zitiert von 9

Die Verpflichtung zum Besuch der Pflichtschule nach § 63 Abs. 3 Satz 1 NSchG besteht nur, soweit diese der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.08.2018 LS zitiert von 1

In Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wegen der Ausnahmegenehmigung gemäß § 63 Abs. 3 Satz 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.08.2018 LS zitiert von 4

Das Vorliegen einer unzumutbaren Härte des Besuchs der zuständigen Schule i.S.d.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 31.07.2018 LS zitiert von 15

Der Übertragungsbeschluss nach § 6 Abs. 1 VwGO wird erst mit der (formlosen) Bekanntgabe an die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 15.01.2018 LS

Im Fall bestehender Mehrfachbehinderungen ist nicht auf den Schwerpunkt der Behinderungen, sondern auf die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 08.12.2016

Die Antragsteller begehren im Wege der einstweiligen Anordnung, die Antragsgegnerin zu verpflichten, ihrem …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Lüneburg Urteil 25.10.2016 LS

Die polizeiliche Generalklausel (SOG ND § 11) ist in Niedersachsen taugliche Ermächtigungsgrundlage für den …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.09.2015 LS zitiert von 12

Die Festlegung von Schulbezirken ist zwar nicht unmittelbar dem Anwendungsbereich des § 106 NSchG zuzuordnen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 08.04.2015 LS zitiert von 3

§ 99 Abs. 1 NSchG gebietet in unmittelbarer Anwendung keine förmliche Beteiligung der Gemeinde bzw. …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 27.01.2015 LS

Die Klage gegen den Ausschluss von einer in der Vergangenheit liegenden Abschlussfahrt ist als …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 27.01.2015 LS

Die Klage gegen den Ausschluss von einer in der Vergangenheit liegenden Abschlussfahrt ist als …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.08.2014 LS zitiert von 2

Einzelfall, in dem ein bilinguales Konzept, nach dem die Schüler ab der fünften Klasse in einer großen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 25.07.2014 LS zitiert von 2

Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest ( Urt. v. 4.7.2012 2 LB 239/11, NdsVBl. 2012, 276), dass das …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.04.2014 LS zitiert von 2

Ob § 99 NSchG eine Beteiligung der Elternräte in einem Rechtssetzungsverfahren (hier: Schulbezirkssatzung) …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.05.2013 LS zitiert von 7

Wählt die Behörde schülerbeförderungsrechtlich ein Verfahren, bei welchem ohne vorausgehenden Antrag zu …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.04.2013 LS zitiert von 9

Die Rechtskontrolle einer planerischen Schulorganisationsmaßnahme - hier: die im Zuge der Aufhebung einer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.03.2013 LS zitiert von 1

Ein staatlicher Schulträger, der seine gesetzliche Verpflichtung zur Vorhaltung einer Förderschule durch …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.12.2012 LS zitiert von 1

Bei der Zurückstellung vom Schulbesuch und der Zuweisung zu einem Schulkindergarten (§ 64 Abs. 2 Sätze 1 und …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 20.11.2012 LS zitiert von 1

§ 114 Abs. 3 Satz 3 NSchG knüpft an den tatsächlichen Besuch einer bestimmten Schule bei Bestehen einer in § …

Verwaltungsrecht