§ 63 NSchG – Rechtsprechung (121 Entscheidungen) – Seite 2

OVG Niedersachsen Beschluss 16.11.2012 LS zitiert von 9

Nach Sinn und Zweck des § 114 NSchG gibt es nur eine (einzige) Wohnung, die Bezugspunkt für Anfang und Ende …

Verwaltungsrecht

SG Hildesheim Beschluss 30.08.2012 LS

Beantragt ein Leistungsberechtigter, dessen Aufenthalt im Bundesgebiet während des Asylverfahrens gestattet …

Sozialrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.08.2012 LS zitiert von 11

Zur Frage, ob die Voraussetzungen für eine unzumutbare Härte im Sinne des § 63 Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 NSchG und …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.08.2012 LS zitiert von 14

Die Annahme einer unzumutbaren Härte und pädagogischer Gründe im Sinne des § 63 Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 und 2 …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 17.07.2012 LS zitiert von 3

Eines Beschlusses der Vertretung über die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Schulaufhebung durch die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.07.2012 LS

Kann-Kinder sind bei dem im Rahmen der Berechnung der Finanzhilfe für nach § 161 Abs. 3 NSchG anerkannte …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.07.2012 LS zitiert von 1

Kann-Kinder sind bei dem im Rahmen der Berechnung der Finanzhilfe für genehmigte Ersatzschulen von besonderer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 07.03.2012 LS zitiert von 3

Für den Beförderungs- oder Erstattungsanspruch gilt angesichts des eindeutigen Wortlauts des § 114 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 17.01.2012 LS zitiert von 1

Der bloß umgangsberechtigte Vater kann für seine nichteheliche, nur einige Tage im Monat bei ihm lebende …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 19.07.2011 LS zitiert von 2

Das Angebot eines bilingualen Unterrichts, der im Rahmen der curricularen Vorgaben des Landes Niedersachsen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.06.2011 LS zitiert von 14

Die Antragsbefugnis im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO für einen Normenkontrollantrag setzt voraus, dass …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 30.03.2011 LS zitiert von 1

Kommunale Schulträger sind nicht berechtigt, den Schulbezirk für in ihrem Gebiet gelegene Schulen durch …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 15.02.2011 LS

§ 114 Abs. 4 Satz 1 NSchG enthält keine selbständige Anspruchsnorm, sondern eine weitere Einschränkung des …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 15.02.2011 LS zitiert von 3

Für den Beförderungs- oder Erstattungsanspruch gilt die in Ausübung des Wahlrechts nach § 63 Abs. 4 NSchG …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 27.10.2010 LS

Die Landesschulbehörde kann die Genehmigung einer vom Landkreis als Schulträger geplanten Errichtung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 30.09.2010 LS

Ein Schüler, der nach seiner Nichtversetzung freiwillig an eine Realschule wechselt, hat kein …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 06.08.2010 LS

Eine abweichende Festlegung des Förderortes kann bei unstreitigem Förderbedarf nicht ohne Wahrung der …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 04.08.2010 LS zitiert von 2

Es ist auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Gesamtschule im Fall eines Bewerberüberhangs …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 03.08.2010 LS zitiert von 2

Ob wegen der Betreuungsbedürftigkeit eines schulpflichtigen Kindes eine unzumutbare Härte i. S. v. § 63 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 23.07.2010

Der am 15. Juli 2010 gestellte Antrag, mit dem die Antragstellerin begehrt, die Antragsgegnerin im Wege der …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Niedersachsen Beschluss 12.05.2010 LS zitiert von 2

Zur Frage, ob die um zehn Minuten je Fahrstrecke längere schultägliche Beförderung eines behinderten Schülers …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 26.03.2010

Die 1996 geborene Antragstellerin begehrt die Übernahme der für ihre Beschulung an der D. in Bremen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 10.06.2009

Die Kläger begehren die Gestattung von Privatunterricht für ihre Tochter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 26.03.2009 LS zitiert von 3

Weicht eine Schülerin/ein Schüler nach § 63 Abs. 4 NSchG dem Besuch der zuständigen Schule (hier …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 20.01.2009 LS zitiert von 4

Die aufnahmebeschränkte Schule darf das Vergabeverfahren nach § 59a Abs. 1 NSchG nicht so gestalten, dass die …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 06.08.2008 LS zitiert von 1

Das Recht auf Bildung verdichtet sich zu einem Anspruch auf Besuch einer bestimmten Schule, wenn

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 06.05.2008 LS zitiert von 1

Zum Vorliegen eines eigenständigen Bildungsgangs bei lediglich methodisch-didaktischer Schwerpunktsetzung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.12.2007 LS zitiert von 9

Im Rahmen der Abwandlung des einfachen Losverfahrens zur Aufnahme von Schülerinnen und Schülern in eine …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 20.09.2007 LS zitiert von 2

In einer Vereinbarung gemäß § 104 Satz 2 und Satz 3 NSchG können benachbarte Schulträger die Aufnahme von …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.09.2007 LS zitiert von 3

Zu den Voraussetzungen, die an die Annahme einer unzumutbaren, den Besuch einer anderen als der zuständigen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.08.2007

Tatbestand Die Klägerinnen begehren von der Beklagten die Übernahme von Kosten für eine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 25.07.2007

Die Klägerinnen begehren von der Beklagten die Übernahme von Kosten für eine Internatsunterbringung in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 14.12.2006 LS

p Ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des § 63 Abs. 5 NSchG ist, dass für die Gestattung von Privatunterricht …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.08.2006 LS

Das Recht eines Personensorgeberechtigten, tatsächliche Aufgaben der Erziehung, Beaufsichtigung oder …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 15.08.2006 zitiert von 3

Die Antragstellerin meldete ihren Sohn H. I. J. für das Schuljahr 2006/2007 zur Aufnahme in den 5. Jahrgang …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.06.2006 LS zitiert von 3

Der nds.

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 24.02.2006 LS zitiert von 1

Wenn ein Schüler wechselnd bei jedem seiner getrennt lebenden, aber gemeinsam sorgeberechtigten Elternteile …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 11.01.2006 LS zitiert von 4

Welche Schule ein Kind mit sonderpädagogischem Förderbedarf zu besuchen hat, entscheidet sich auch nach der …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 23.08.2005

Die am ... geborene Antragstellerin besucht seit dem Schuljahr 2004/2005 die Grundschule Egestorffschule im …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 09.06.2005 LS

Die Region Hannover ist nicht Rechtsnachfolgerin des früheren Landkreises Hannover für Vereinbarungen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.01.2005 zitiert von 1

Ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) ist nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.09.2004 LS zitiert von 3

Die Erlaubnis, eine Schule außerhalb des Schulbezirks besuchen zu dürfen, setzt das Vorliegen eng begrenzter …

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 15.07.2004 zitiert von 3

Der Antrag, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zu …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 27.05.2004 LS

Der Wunsch, eine in der zuständigen Schule nicht angebotene Fremdsprache zu erlernen, kann im Einzelfall als …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 18.02.2004

Ein Sohn der Kläger zu 1) und 2) sowie die zwei Töchter der Kläger zu 3) und 4) besuchten im Schuljahr …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.02.2004 LS zitiert von 4

Obwohl nach den bestehenden Übergangsregelungen hinsichtlich der Einrichtung der Region Hannover hier die …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 14.01.2004 LS zitiert von 1

Schülerbeförderung bzw. Kostenerstattung kann nicht beansprucht werden für den Besuch einer in den …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 17.12.2003 zitiert von 6

Die Söhne D. und E. der Kläger sind seit dem 1. August 1997 bzw. 1. August 2001 schulpflichtig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 17.12.2003 zitiert von 1

Der Sohn D. der Kläger ist seit dem 1. August 2001 schulpflichtig und war ab dem 1. August 2001 für eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 08.10.2003 LS zitiert von 11

Die Erschöpfung der Aufnahmekapazität einer Schule steht der Aufnahme eines Schülers jedenfalls dann …

Verwaltungsrecht