Die Verpflichtung der Beklagten nach § 26 Abs. 2 AsylG i. V. m. Art. 23 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2024/1347 …
Leitsatz
1. Die Verpflichtung der Beklagten nach § 26 Abs. 2 AsylG i. V. m. Art. 23 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2024/1347 hinsichtlich eines Familienangehörigen im Sinne des Art. 3 Nr. 9 der Verordnung (EU) 2024/1347 kann in einer gerichtlichen Entscheidung gleichzeitig mit der Verpflichtung der Beklagten erfolgen, dem anderen Familienangehörigen im Sinne des Art. 3 Nr. 9 der Verordnung (EU) 2024/1347 den Flüchtlingsschutz zuzuerkennen.
2. Für Asylanträge, die vor dem 12.06.2026 eingereicht wurden, ist für die Frage der Minderjährigkeit und Ledigkeit eines Asylantragstellers im Sinne des Art. 3 Nr. 9 lit b) der Verordnung (EU) 2024/ 1347 weiterhin auf den Zeitpunkt der Asylantragstellung abzustellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.11.2021 - 1 C 4.21 -, juris 27 unter Verweis auf die Rechtsprechung des EuGH zu Art. 2 Buchst. j Gedankenstrich 3 RL 2011/95/EU).
Tenor
Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin zu 1 die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen.
Die Beklagte wird verpflichtet, festzustellen, dass für die Kläger zu 2 und 4 die Voraussetzungen des Artikel 23 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2024/1347 vorliegen.
Der Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 23.06.2025 wird hinsichtlich der Klägerin zu 1 in Ziffern 1 und 3 bis 6 sowie hinsichtlich der Kläger zu 2 bis 4 in Ziffern 5 und 6 aufgehoben
Im Übrigen werden die Klagen abgewiesen.
Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens tragen die Kläger und die Beklagte je zur Hälfte.
Tatbestand
Die am 03.03.1981, am 09.10.2007, am 29.04.2013, am 17.05.2011 und am 30.08.2016 geborenen Kläger sind türkischer Staatsangehörige türkischer Volkszugehörigkeit und islamischen Glaubens. Sie reisten nach eigenen Angaben am 16.06.2024 auf dem Landweg in die Bundesrepublik ein und stellten am 24.06.2024 förmlich einen Asylantrag.
Im Rahmen seiner Anhörung am 02.07.2024 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) trug der Vater der Kläger zu 2 bis 4 und der Ehemann der Klägerin zu 1 antragsbegründend im Wesentlichen vor, er sei Türke und habe eine ID-Karte, einen Führerschein, einen Reisepass und ein Familienbuch gehabt. Wobei sich der Reisepass in Bosnien befinde. Sie hätten zuletzt in Şahinbey/Gaziantep gelebt. Die Türkei hätten sie am 05.06.2024 verlassen. Sie seien direkt nach Bosnien geflogen. Probleme bei der Passkontrolle habe es nicht gegeben. Dann seien sie über Kroatien, Slowenien, Italien und die Schweiz nach Deutschland gekommen. Im Heimatland lebe noch seine Großfamilie, wobei er Kontakt zu seinen Eltern habe. Er habe die Inönü Universität besucht und sei Lehrer für Türkisch. Allerdings habe er nicht gearbeitet, weil er per Notstandsdekret aus dem Dienst suspendiert worden sei. Er sei im Gefängnis gewesen. Er sei Beamter gewesen. Danach habe er nirgendwo mehr Arbeit gefunden. Aufgrund des Dekrets könne er nicht mehr als Lehrer arbeiten. Zuvor habe er von 2003 bis 2017 als Lehrer gearbeitet. Die Reise nach Deutschland. habe er mit Ersparnissen und Unterstützung seiner Eltern finanziert. Auch seine Familie habe ab seiner Inhaftierung von Ersparnissen und der Arbeit der Klägerin zu 1 gelebt. Wehrdienst habe er von 2005 bis 2007 geleistet. Er habe während seiner Universitätszeit Verbindungen zur Gülen Bewegung gehabt und sich 2015/2016 gegen die aktuelle Regierung gestellt. Deshalb sei er suspendiert und inhaftiert worden. Von 2003 bis 2013 habe in einer Schule der Gülen-Bewegung gearbeitet. Der Lohn sei über die Aysa Bank ausbezahlt worden. Zwei seiner Kinder hätten die Privatschule der Bewegung besucht. Er sei aus dem Dienst entfernt worden und zwei Wochen später habe seine Frau ihre Arbeit als Krankenschwester nicht mehr ausüben können. Im Oktober 2016 habe er wieder begonnen zu arbeiten. Am 22.11.2016 sei seiner Fau gekündigt worden. Am 08.12.2016 habe seine Frau in Untersuchungshaft gehen müssen und es habe einen Durchsuchungsbefehl für ihre Wohnung gegeben. Sein Handy sei auf den Namen seiner Frau gelaufen, aber er habe es benutzt und ByLock verwendet. Daher sei sie gekündigt worden und habe in Untersuchungshaft gehen müssen. Er habe der Polizei im Zuge der Aussage seiner Frau mitgeteilt, dass er ihr Handy und ByLock genutzt habe. Daraufhin sei seine Frau freigelassen und er in Untersuchungshaft genommen worden. Er sei Beamter gewesen und habe keinen Grund für eine Flucht gehabt. Jedoch habe er trotzdem in U-Haft gehen müssen. Innerhalb von zwei oder drei Monaten habe die Staatsanwaltschaft eine Anklage vorbereitet, nach der seine Frau und er zusammen inhaftiert werden würden, weil er auf der Gülen-Schule gearbeitet habe, seine Kinder dort zur Schule gegangen seien, er ByLock auf dem Handy und ein Konto bei der Asya Bank gehabt habe. Obwohl es legal gewesen sei, sei er wegen all dieser Dinge angeklagt worden. Er sei Mitglied der FETÖ-Organisation gewesen und sei wegen der Mitgliedschaft in einer bewaffneten Organisation angeklagt worden. Seine Ehefrau sei zwar freigesprochen worden. Jedoch habe sie selbst nach sieben Jahren ihre Arbeit nicht wieder aufnehmen können. Er sei dann insgesamt vom 13.12.2016 bis zum 08.06.2021 im Gefängnis gewesen. Zunächst sei er zu sechs Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Er habe aber einen Antrag gestellt nach drei Jahren und neun Monaten vorzeitig entlassen zu werden. Dieser Antrag sei abgelehnt worden. Nach vier Jahren und sechs Monaten sei er auf Bewährung entlassen worden. Die Bewährungszeit habe zwei Jahre betragen. Eigentlich sei die Zeit im März 2023 abgelaufen, jedoch sei die Bewährungszeit nochmals bis März 2024 verlängert worden, weil sie ihn weiter haben unterdrücken wollen. Er habe die Türkei problemlos verlassen können. Es habe nur zwei Jahre gebraucht, bis er einen Reisepass im Februar 2024 erhalten habe. Nach Ablauf der Bewährungszeit habe er dann die Türkei verlassen. Seine Frau sei nochmals im Mai 2019 für sieben Tage in Untersuchungshaft gekommen und danach entlassen worden. Allerdings seien sie weiterhin verfolgt worden. Deshalb seien sie 2022 nach Gaziantep umgezogen. Seine Freunde seien festgenommen und auch nach ihm und seiner Ehefrau befragt worden. Es sei nicht möglich für ihn gewesen, Arbeit zu finden und seine Freunde sowie seine Verwandten hätten aus Angst vor Verfolgung nicht mehr mit ihm telefoniert. Sein Anwalt habe ihm mitgeteilt, sie würden weiterhin beobachtet werden. Als er nach Deutschland gekommen sei, habe er seinen Anwalt angerufen und dieser habe ihm Unterlagen über WhatsApp geschickt. Daraus ergebe sich, dass gezielt nach ihm und seiner Ehefrau gefragt worden sei. Auch habe sein ältester Sohn in der Schule Nachteile gehabt. Er sei gezielt einer schlechteren Klasse zugeführt worden. Sie seien stigmatisiert worden. Er habe nicht mehr als Lehrer arbeiten können und seine Frau nur geringfügig ohne Sozialversicherung. Sie hätten ständig Angst davor gehabt, wieder festgenommen zu werden, weil es beim zweiten Mal höhere Strafen gebe. Sein Bruder sei Polizeibeamter gewesen und habe einen Kontakt bei der Polizei. Dieser habe seinen Bruder gewarnt, dass gegen seine Frau und ihn etwas vorbereitet werde und sie in Untersuchungshaft kommen würden. Daher hätten sie entschieden, dass Land zu verlassen. Bei einer Rückkehr in die Türkei befürchte er, wegen der Vergangenheit und seiner Verbindungen zur FETÖ-Bewegung am Flughafen wieder in Untersuchungshaft genommen zu werden. Es gebe zwar ein Ermittlungsverfahren gegen sie, jedoch gebe es nichts Schriftliches, sondern nur die Aussage des Freundes seines Bruders. Es gebe Ermittlungen im Rahmen der Neustrukturierung. In einer Anklageschrift werde zu seiner Ehefrau und ihm gefragt. Dies habe ihm sein Anwalt fernmündlich mitgeteilt und ihm Unterlagen dazu zukommen lassen. Kontakt zu staatlichen Stellen habe er seit Juli 2021 nicht mehr gehabt, aber er sei von Zivilpolizisten verfolgt worden. Es sei noch zu keiner Befragung gekommen, weil es mitunter Jahre dauern könne, bis etwas passiere. Auch in UYAP tauche das Ermittlungsverfahren bisher nicht auf, weil es noch nichts Schriftliches gebe. Er habe legal aus der Türkei ausreisen können, weil gegen ihn kein Ausreiseverbot vorliege. Das würden sie nicht tun, weil sie sonst flüchten oder sich verstecken könnten. Er habe die Unterlagen aus dem Ermittlungsverfahren aus dem Jahr 2022 erst jetzt angefordert, damit er einen Nachweis für das Bundesamt habe. Er habe nicht vorher ausreisen können, weil er seiner Familie nicht das Risiko einer illegalen Ausreise habe zumuten wollen. Daher sei er erst nach Ausstellung des Reisepasses ausgereist. Er habe aktuell Angst, weil ein Freund von ihm im Rahmen der Neuorientierung festgenommen worden sei und er auch nach ihm befragt worden sei. Nach seiner Haftentlassung habe er nur wenig Kontakt mit Freunden aus der Bewegung, weil alle Angst gehabt hätten, miteinander in Kontakt zu treten. Freunde und Bekannt, die nicht Teil der Bewegung seien, hätten weiterhin Angst, sich mit ihm in Kontakt zu setzen. Das ändere sich auch nach acht Jahren nicht. Seine Ehefrau, seine Kinder und seine Cousinen und Freunde lebten in Deutschland.
Im Rahmen ihrer Anhörung am 02.07.2024 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) trug die Klägerin zu 1 antragsbegründend im Wesentlichen vor, sie sei Türkin. Sie habe eine ID-Karte, ein Familienbuch und einen Reisepass besessen, der sich noch bei den Schleusern befinde. Sie habe zuletzt in Şahinbey/Gaziantep gelebt und sei am 05.06.2024 legal mit dem Flugzeug nach Bosnien ausgereist. Probleme bei der Passkontrolle habe es nicht gegeben. Sie sei dann über Kroatien, Slowenien, Italien und die Schweiz nach Deutschland gelangt. Ihre Eltern sowie ihre Großfamilie lebten in der Türkei, wobei sie zu ihren Eltern Kontakt habe. Sie habe die Universität besucht und sei gelernte Krankenschwester. In diesem Beruf habe sie auch gearbeitet. Am 30.08.2016 habe sie ihr Kind bekommen. Ihr letzter Arbeitstag sei im September 2016 gewesen. Danach habe sie - bis auf einen Monat im Krankenhaus ohne Sozialversicherung - gar nicht mehr gearbeitet. Sie habe dann von Ersparnissen sowie dem Verkauf von Handtüchern und Selbstgenähtem gelebt. Vor der Ausreise hätten sie sich gerade so finanzieren können, weil sie und ihr Mann unter dem Mindestlohn und ohne Sozialversicherung gearbeitet hätten. Sie habe 11 Jahre lang als Krankenschwester gearbeitet. Nach der Geburt ihres Kindes sei sie in Untersuchungshaft gekommen. Das sei wegen ihrem Handy passiert, auf dem sich ByLock befunden habe. Das Handy sei über sie gelaufen, jedoch habe ihr Mann es genutzt. Als dies bekannt geworden sei, sei sie freigelassen und ihr Mann inhaftiert worden. Ihr Mann sei viereinhalb Jahre lang in Haft gewesen und sie alleinerziehend mit drei Kindern. Das sei sehr schwer gewesen. Zudem habe ihr ältester Sohn Probleme bekommen und begonnen, sich selbst zu verletzen. 2019 sei sie erneut in Untersuchungshaft gekommen und ihre Kinder hätten sieben Tage allein verbringen müssen. Danach hätten sie nochmals eine Akte gegen sie zusammengestellt. Nach der Entlassung ihres Ehemannes seien sie umgezogen. Sie hätten ein neues Leben starten und alles hinter sich lassen wollen. Dann habe ihr Anwalt vermutet, dass gegen sie ermittelt werde. Sie sollten aufpassen, mit wem sie sprächen. Ein Freund aus Gaziantep habe ihnen mitgeteilt, dass gegen sie ermittelt werde. Sie hätten immer Angst gehabt, verhaftet zu werden. Auch das Umfeld habe sich von ihnen distanziert. Sie hätten keinen Kontakt mehr zu ihnen gewollt und dies habe auch ihre Verwandten betroffen. Sie habe Angst bei einer Rückkehr in die Türkei verhaftet zu werden und weiteren Druck zu erhalten. Ihr ältester Sohn sei in der Türkei zu einem Psychologen gekommen, der ihm geholfen habe, aber es gehe ihm immer noch nicht so gut. Sie sei zwar nie verurteilt worden, aber sie sei zweimal in Untersuchungshaft gewesen. Das erste Mal sei sie in Untersuchungshaft gewesen, weil das Handy, auf dem ByLock gewesen sei, auf ihren Namen gelaufen sei. Deswegen sei sie auch von der Arbeit suspendiert worden. Diesbezüglich sei sie aber freigesprochen worden, weil sich herausgestellt habe, dass ihr Mann das Handy genutzt habe. Dennoch habe sie nicht zu ihrer Arbeit zurückkehren können. Sie habe einer Person essen gebracht, weil sie krank gewesen sei. Diese Person sei in der Bewegung gewesen. Deswegen sei sie 2019 das zweite Mal in Untersuchungshaft gewesen. Deswegen würden auch Personen aus ihrem Umfeld nach ihr befragt. Nachweise für ein gegen sie geführtes Ermittlungsverfahren könne sie nicht vorlegen. Das Verfahren sei auch nicht auf E-Devlet ersichtlich, weil es geheim geführt werde. Sie gehe aber davon aus, dass ein Ermittlungsverfahren gegen sie geführt werde, weil sie in Untersuchungshaft gewesen sei und Freunde sowie ihr Anwalt ihr dies mitgeteilt hätten, wobei ihr Anwalt dies aus einem anderen Ermittlungsverfahren erfahren habe. Sie sei im Jahr 2022 nicht sogleich ausgereist, weil sie nicht habe illegal ausreisen wollen. Sie hätten zuvor versucht, mit einem Arbeitsvisum auszureisen, aber das habe nicht geklappt. Sie habe jedoch Unterlagen mit einem geheim gehaltenen Zeugen. Nach ihrem Freispruch sei sie gegen ihre Suspendierung vorgegangen. Ihr Antrag sei mit Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 14.10.2022 abgelehnt worden, weil ein geheimer Zeuge ausgeführt haben soll, dass sie noch für die Gülen-Bewegung aktiv sei. Sie habe legal ausreisen können, weil es kein Ausreiseverbot gegeben habe. Sie habe Angst in die Türkei zurückzukehren, weil dort auf sie gewartet werde. Auch nach Kroatien wolle sie nicht, weil sie dort schlechte Erfahrungen gemacht habe und die Familie nicht auseinandergerissen werden solle.
Mit Bescheid vom 23.06.2025 - zugestellt am 03.07.2025 - lehnte das Bundesamt die Anträge der Kläger auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, Anerkennung als Asylberechtigter und auf Zuerkennung subsidiären Schutz jeweils als unbegründet ab (Nr. 1 bis Nr. 3) und stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen (Nr. 4). Es forderte die Kläger auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung zu verlassen, und drohte ihnen für den Fall der Nichteinhaltung der Ausreisefrist die Abschiebung in die Türkei oder in einen anderen Staat an, in den sie einreisen dürfen oder der zu ihrer Rückübernahme verpflichtet ist (Nr. 5). Das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot wurde gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG angeordnet und auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet (Nr. 6).
Die Kläger haben am 08.07.2025 Klage zum Verwaltungsgericht Stuttgart erhoben. Zur Begründung führen sie unter Vorlage weiterer Unterlagen im Wesentlichen aus, auch in den Jahren 2025/2026 würden in der Türkei Operationen wegen des Ver-dachts auf Verbindungen zu FETÖ/PDY durchgeführt, wobei auch Personen betroffen seien, die schon einmal wegen dieses Vorwurfs verurteilt worden seien. Auch würden Personen, die wegen des Vorwurfs aus dem öffentlichen Dienst entfernt worden seien, aus der Gesellschaft ausgegrenzt, was zu erheblichen psychischen Folgen für die Betroffenen sowie zu Suiziden führe. Der Ehemann der Klägerin zu 1 und sei selbst seien auch nach ihrer Einreise nach Deutschland als Gülen-Anhänger aktiv. Der Ehemann der Klägerin zu 1 sei Mitglied und Kursteilnehmer im Verein „Vision für ein besseres Miteinander e.V.“ und die Klägerin zu 1 sei seit dem 03.02.2026 Fördermitglied des Vereins.
Die Kläger beantragen,
Ziffern 1 und 3 bis 6 des Bescheids des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 23.06.2025 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, den Klägern die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, hilfsweise, ihnen den subsidiären Schutz zuzuerkennen, weiter hilfsweise, festzustellen, dass die Voraussetzungen des Artikel 23 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2024/1347 vorliegen und höchsthilfsweise festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG vorliegen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung bezieht sie sich auf den angefochtenen Bescheid.
Mit Beschluss vom 19.05.2026 hat die Kammer den Rechtsstreit dem Berichterstatter zur Entscheidung als Einzelrichter übertragen.
Am 18.09.2026 hat der Verein Human Rights Defenders e. V. eine fachliche Stel-lungahme zum Schutzbedarf der Familie … abgegeben. Hinsichtlich des Inhalts wird auf die Gerichtsakte verwiesen.
Im Termin zur mündlichen Verhandlung hat der Ehemann der Klägerin zu 1 im Wesentlichen angegeben, er sei Gülenist. Er sei mit 15 Jahren zur Bewegung gestoßen und sei bis heute darin aktiv. Er sei in der Türkei als Lehrer in privaten Gülen-Schulen aktiv gewesen. Auch seine Kinder habe er auf diese Schulen geschickt. Er habe ByLock verwendet und Abonnements verschiedener Gülen-Zeitschriften besessen. Zwischen 2013 und 2016 habe er an einer öffentlichen Schule unterrichtet. Ab 2012 habe er auch Unterhaltungen für Offiziere der Soldaten durchgeführt. Nach dem Putschversuch am 15.07.2026 seien seine Frau und er suspendiert worden. Zuerst sei seine Frau festgenommen worden, weil er ihr Handy genutzt und ByLock darauf installiert habe. Später sei auch er in Haft genommen worden und es sei gegen sie beide eine Anklageschrift erstellt worden. Als er verurteilt worden sei, habe der türkische Staat nicht über die Schulung der Soldaten durch ihn Bescheid gewusst, sonst hätte er eine härtere Strafe bekommen. Andere Mitglieder der Bewegung, die das gemacht hätten, hätten zehn Jahre bekommen und seien gefoltert worden. Er und seine Frau seien in der U-Haft verurteilt worden, wobei seine Frau wohl wegen ihrer drei Kinder Bewährung bekommen habe. Im Januar 2018 sei seine Frau dann freigesprochen worden und er habe sechs Jahre und drei Monate Haft erhalten. Seiner Frau habe der Richter gesagt, sie sei versehentlich abgesetzt worden, aber sie sei bis zum heutigen Tage suspendiert. Er sei 2021 aus der Haft entlassen worden. Im Gefängnis sei er in einer speziellen Zelle für schwere Straftäter gewesen und geschlagen worden. Seine Frau sei im Mai 2019 erneut kurzzeitig in Gewahrsam genommen worden, weil sie Familien von verurteilten Gülen-Anhängern unterstützt habe. Diese Akte sei auch noch offen. Sie seien dann umgezogen und hätten trotzdem festgestellt, dass sie verfolgt und beobachtet worden seien. Freunde aus der Bewegung und auch Nachbarn hätten Angst gehabt, mit ihnen zu sprechen. Sie seien überall abgelehnt worden und hätten keine Arbeit gefunden. Es sei auch verboten gewesen, abgesetzte Personen zu beschäftigen. Unternehmen hätten sie zum Teil nicht einmal für einen geringen Lohn „schwarz“ beschäftigt. Auch sei sein ältester Sohn am Gymnasium um drei Stufen heruntergestuft und diskriminiert worden. 150 suspendierte Personen hätten Selbstmord begangen. So habe sich z. B. ein Sohn eines Lehrerkollegen an einer Gasleitung erhängt. Auch sein eigener Sohn habe von Selbstmord gesprochen und ihn gefragt, wie lange das noch so weitergehen solle. 2022 habe ihm sein Anwalt über WhatsApp mitgeteilt, sie sollten darauf achten, mit wem sie sich träfen. Es gebe eine neue Akte, in der auch sein Name auftauche. Er habe deswegen Angst bekommen, weil es den Leuten, die zum zweiten Mal ins Gefängnis müssten, schlechter ergehe und die Sache mit der Schulung der Offiziere dazu gekommen wäre. 2023 sei eine Frau in der Bewegung wegen der Neustrukturierung festgenommen worden und in ihrem Handy habe sich auch seine Nummer befunden. Sie habe jedoch glücklicher Weise gesagt, sich nicht an ihn erinnern zu können. Er habe Kontakt zu Offizieren in Europa und Amerika aufgenommen und sie hätten ihm gesagt, er schwebe in großer Gefahr. Er habe mit seiner Frau anderen betroffenen Familien Hilfe geleistet. Aktuell würden deswegen Leute festgenommen werden. Es würden auch viele Leute wegen der Neustrukturierung und der Nutzung von Signal ins Visier genommen. 2024 habe er erneut erfahren, dass er verfolgt werde. Sein älterer Bruder sei Polizeibeamter gewesen und 2016 suspendiert und inhaftiert worden. Nach 2 bis 3 Jahren sei er freigekommen. Wegen desselben Nachnamens habe ein Kollege seines Bruders ihnen eine Nachricht zukommen lassen, dass sie ins Visier genommen worden seien. Dieser letzte Vorfall sei der Auslöser für ihre Ausreise gewesen. Jedoch seien bei ihnen alle Dinge zusammengekommen. Er habe 2016 nicht gedacht, dass es so lange andauern würde. Eigentlich gelte der Grundsatz keine Strafe ohne Gesetz, aber er sei trotzdem verurteilt worden. Seine Frau habe sich um die Frauen der Offiziere sowie um die Krankenschwestern gekümmert und Unterhaltungen durchgeführt. Viele von ihnen seien noch im Dienst und könnten seine Frau bei ihrer Festnahme verraten. Einer seiner Schüler sei ebenfalls verhaftet worden und sei dann ins Ausland gegangen. Seine Frau sei zwar freigesprochen worden, aber sie bekomme ihre Stelle trotzdem nicht zurück. Eine Mitteilung des Gesundheitsamts im Verfahren seiner Frau zeige, dass auch ihre Kinder abgestempelt seien. Sie hätten immer Angst gehabt, wenn sie das Blaulicht der Polizei gesehen hätten. Sie seien auch in Deutschland für die Bewegung aktiv. So seien sie im Verein Vision in Böblingen und würden an Aktivitäten und Veranstaltungen teilnehmen. Es gebe dabei auch Leute, die mit der Türkei gemeinsame Sache machen würden. Das seien manchmal sogar Leute aus der Bewegung. Auch sei der türkische Geheimdienst auch in Deutschland aktiv. Es seien schon Leute mit deutschem Pass nach Rückkehr in die Türkei festgenommen worden. Sie wollten keine Last für den deutschen Staat sein. Seine Frau habe das Sprachniveau B 2 und er habe B 1. Ihr ältester Sohn studiere in Villingen-Schwenningen Medizintechnik. Vielleicht würden ihre Kinder sogar in Deutschland den Wehrdienst ableisten. Bei der Ausreise aus der Türkei hätten sie keine Probleme gehabt. Sie seien nach Bosnien geflogen und von dort aus über Kroatien, wo sie nicht gut behandelt worden seien, nach Deutschland gekommen. Nach einer Verurteilung könne nach spätestens sieben Jahren der Reisepass erneut beantragt werden. Es seien auch schon Personen ausgereist, bei denen die Haftzeit noch nicht abgelaufen sei, die jedoch keine Ausreisesperre gehabt hätten. Am 05.06.2025 habe es eine große Operation in der Türkei gegen die Bewegung gegeben, bei der ein Freund festgenommen worden sei. Dieser habe unter anderem auch seine Nummer auf dem Handy gehabt und sei nach im gefragt worden. Sie hätten Familienangehörigen von Inhaftierten geholfen, weil auch sie damals Unterstützung bekommen hätten, als er im Gefängnis gewesen sei. Denn in dieser Zeit hätte sich nicht nur die Regierung, sondern auch die Bevölkerung sowie die Familie von ihnen abgewendet. Das seien alles unschuldige, gute Menschen gewesen. Er habe als Lehrer für türkische Sprache und Literatur den Kindern der betroffenen Familien Nachhilfe gegeben. Im Verein in Deutschland gebe es verschiedene kulturelle Aktivitäten, Spiele für Kinder sowie Unterhaltungen über den Islam. Es sei wichtig, die Leute in die Gesellschaft zu integrieren. Sie würden auch Hilfe beim Einkaufen und ähnliches leisten. Kontakt hielten sie über WhatsApp Gruppen. Von der Stellung innerhalb der Gülen-Bewegung sei er ein Mahrem-Imam. Das sei eine bedeutende Position innerhalb der Bewegung. Er habe die religiösen Bedürfnisse der Offiziere befriedigt. Das habe nicht offiziell erfolgen dürfen, weil sie religiös neutral sein müssten.
Die Ehefrau des Klägers hat im Wesentlichen ausgeführt, sie sei nach dem Putschversuch suspendiert worden. Dann sei sie in Gewahrsam genommen worden, obwohl ihr Kind zu diesem Zeitpunkt erst sechs Monate alt gewesen sei. Danach sei ihr Mann inhaftiert und sie sei freigesprochen worden. Jedoch habe sie keine Arbeit mehr finden können. Später sei sie wegen der Neustrukturierung erneut in Gewahrsam genommen worden. Das sei eine sehr schwierige Zeit gewesen. Ihr Sohn sei in der Schule stark diskriminiert worden. Sie habe ihn in eine Therapie gegeben. Trotz ihres Freispruchs sei sie weiterhin in Gefahr gewesen. Sie seien umgezogen und sie habe vergeblich versucht, ihre alte Arbeit wieder aufnehmen zu können. Auch in der anderen Stadt hätten sie keine Ruhe und Frieden gefunden. Ihr Anwalt habe ihnen mitgeteilt, dass im Rahmen von Ermittlungen wegen der Neustrukturierung auch nach ihnen gefragt worden sei. Sie habe wegen ihrer Arbeit auch einen Antrag auf Aufhebung der Suspendierung gestellt. Dieser sei abgelehnt worden. Sie habe dann Widerspruch erhoben und im Rahmen dieses Verfahrens habe das Gesundheitsamt dargelegt, dass sie Verbindungen zur Bewegung habe. Daraufhin sei ihr Antrag wiederum abgelehnt worden. Sie habe Angst verfolgt zu werden, wenn jemand der festgenommen werde, etwas über sie sage. Im Mai 2025 sei eine Person bei einer Operation der Regierung in Gaziantep festgenommen worden, die behauptet habe, sie habe Familien mit inhaftierten Gülen-Anhängern geholfen. Sie hätten damals das Land verlassen, ohne auf das Ende des Schuljahrs zu warten. Sie habe für die Bewegung mit Krankenschwestern Gespräche geführt. In Deutschland habe sie die deutsche Sprache auf dem Niveau B 2 erlernt. Sie sei Mitglied in einem der Bewegung nahestehenden Verein und nehme an dessen Aktivitäten (Fastenbrechen, Straßenfeste mit Ständen, Besuche in Altenheimen) teil. Auch ihre Kinder nähmen an Aktivitäten des Vereins teil. Einige Aktivitäten poste sie auch auf Instagramm. Ihre Kinder seien in der Türkei auch auf Gülen-Schulen gegangen. In der Türkei seien auch die Zustände in den Gefängnissen schwierig. Sie hätten in Deutschland auch Gülen-nahe Zeitschriften abonniert.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte sowie die beigezogenen Behördenakte verwiesen.
Entscheidungsgründe
Die zulässige Klage ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Die Klägerin zu 1 hat im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 AsylG a.F.; vgl. zur Anwendbarkeit der bis zum 11.06.2026 gültigen Fassung des Asylgesetzes § 87e AsylG n.F. i.V.m. Art. 79 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2024/1348 - AsylVfVO -) einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (1.) Die Kläger zu 2 bis 4 haben im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (2.) oder auf Zuerkennung des subsidiären Schutzes (3.). Allerdings haben sie einen Anspruch, auf die Verpflichtung der Beklagten, festzustellen, dass für sie die Voraussetzungen des Artikel 23 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2024/1347 vorliegen (4.). Die Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung sowie das Einreise- und Aufenthaltsverbot sind bezüglich der aller Kläger rechtswidrig (5.). Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 23.06.2025 ist hinsichtlich der Klägerin zu 1 in Ziffern 1 und 3 bis 6 sowie hinsichtlich der Kläger zu 2 bis 4 in Ziffern 5 und 6 rechtswidrig und verletzt die Kläger insoweit auch in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 und Abs. 1 VwGO).
1. Die Klägerin zu 1 hat einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Satz 1 AsylG i. V. m. der Verordnung (EU) 2024/1347
a) Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft richtet sich dabei nach der Verordnung (EU) 2024/1347 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2024 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen, denen internationaler Schutz gewährt wurde, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anspruch auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des gewährten Schutzes, zur Änderung der Richtlinie 2003/109/EG des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 1347 vom 22.5.2024, S. 1), zuletzt berichtigt am 13. Januar 2026 (ABl. L 2026/90016) – „Statusverordnung“ („StatusVO“). Die Statusverordnung findet nicht nur auf alle ab dem 12. Juni 2026 eingereichten Asylanträge, sondern auch auf die zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossenen Asylverfahren Anwendung (vgl. VGH Baden-Württemberg, EuGH-Vorlage vom 11. Februar 2026 - A 12 S 1014/24 -, juris Rn. 32). Soweit § 87e Abs. 2 des Asylgesetzes (AsylG) i. d. F. der Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl. I S. 1798), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) vom 23. April 2026 (BGBl. I Nr. 111) demgegenüber vorsieht, dass die Statusverordnung für die Prüfung nach dem Asylgesetz nur in Bezug auf Anträge Anwendung findet, die ab dem 12. Juni 2026 eingereicht werden, ist diese Einschränkung im Hinblick auf die Prüfung internationalen Schutzes unionsrechtswidrig und muss aufgrund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts unangewendet bleiben. Denn die Statusverordnung beansprucht ab dem 12. Juni 2026 unmittelbare Geltung in den Mitgliedstaaten (Art. 42 Abs. 2 und 3 StatusVO). Sie enthält keine Übergangsvorschrift und sieht damit insbesondere keine Beschränkung ihres Anwendungsbereichs auf Anträge auf internationalen Schutz vor, die ab dem 12. Juni 2026 bei der zuständigen Behörde eingereicht wurden. Die diesbezügliche Stichtagsregelung in Art. 79 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2024/1348 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2024 zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens für internationalen Schutz in der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 2013/32/EU (ABl. L 2024/1348, 22.5.2024), zuletzt geändert durch die Verordnungen (EU) 2026/463 und 2026/464 vom 24. Februar 2026 (ABl. L 2026/463 und 2026/464, 26.2.2026) – „Asylverfahrensverordnung“ („AsylVfVO“) – findet nur auf diese Verordnung Anwendung. Diese rein verfahrensrechtliche Stichtagsregelung kann vom nationalen Gesetzgeber – wie wohl mit § 87e Abs. 2 AsylG „zur Klarstellung“ beabsichtigt (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 21/1848, S. 126, zu Nr. 92) – auch nicht auf die im Asylverfahren anzuwendenden materiellen Bestimmungen der Statusverordnung erstreckt werden. Außerdem sind für die Prüfung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht allein die Kapitel III und IV der Statusverordnung anzuwenden, auf die § 3 AsylG verweist, sondern auch alle anderen einschlägigen Regelungen der Statusverordnung, wie insbesondere die Begriffsbestimmungen in Art. 3 StatusVO und die allgemeinen Vorgaben für die Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz in Kapitel II (vgl. auch Art. 13 StatusVO); denn die Statusverordnung beansprucht Verbindlichkeit in allen ihren Teilen (Art. 42 Abs. 3 StatusVO).
b) Nach Art. 13 StatusVO erkennt die Asylbehörde einem Drittstaatsangehörigen oder einem Staatenlosen, der die Voraussetzungen der Kapitel II und III erfüllt, die Flüchtlingseigenschaft zu.
Flüchtling bezeichnet nach der Legaldefinition in Art. 3 Abs. 5 StatusVO einen Drittstaatsangehörigen, der sich aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will, oder einen Staatenlosen, der sich aus denselben vorgenannten Gründen außerhalb des Landes seines vorherigen gewöhnlichen Aufenthalts befindet und nicht dorthin zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht dorthin zurückkehren will, und auf den Art. 12 StatusVO zum Ausschluss der Flüchtlingseigenschaft keine Anwendung findet.
Eine Handlung wird nach Art. 9 Abs. 1 StatusVO als Verfolgung im Sinne des Artikels 1 Abschnitt A der Genfer Flüchtlingskonvention angesehen, wenn sie aufgrund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend ist, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellt, insbesondere der Rechte, von denen nach Artikel 15 Absatz 2 EMRK keine Abweichung zulässig ist (lit. a), oder in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen, einschließlich einer Verletzung der Menschenrechte, besteht, die so gravierend ist, dass eine Person davon in ähnlicher Weise wie bei einer Handlung nach lit. a betroffen ist (lit. b). Art. 9 Abs. 2 StatusVO listet dabei nicht abschließend Handlungen auf, die als Verfolgung gelten können, etwa die Anwendung physischer oder psychischer Gewalt, unverhältnismäßige oder diskriminierende Strafverfolgung oder Bestrafung oder Handlungen, die an das Geschlecht anknüpfen oder gegen Kinder gerichtet sind. Dabei muss zwischen den in Art. 3 Abs. 5 StatusVO genannten und in Art. 10 StatusVO konkretisierten Verfolgungsgründen und den in Art. 9 Abs. 1 StatusVO als Verfolgung eingestuften Handlungen oder dem Fehlen von Schutz vor solchen Handlungen ein Zusammenhang bestehen, Art. 9 Abs. 3 StatusVO.
Die Verfolgung kann gemäß Art. 6 StatusVO ausgehen von dem Staat (lit. a), Parteien oder die den Staat oder einen wesentlichen Teil seines Hoheitsgebiets beherrschen (lit. b), oder von nichtstaatlichen Akteuren, sofern die in Artikel 7 Absatz 1 genannten Akteure erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor Verfolgung oder einem ernsthaften Schaden zu bieten (lit. c).
Schutz vor Verfolgung können nach Art. 7 Abs. 1 StatusVO nur bieten der Staat (lit. a) und stabile und etablierte nichtstaatliche Stellen einschließlich internationaler Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil seines Hoheitsgebiets beherrschen (lit. b). Diese Akteure müssen in der Lage und willens sein, wirksamen und nicht nur vorübergehenden Schutz zu bieten; davon ist auszugehen, wenn sie geeignete Schritte unternehmen, um Verfolgung zu verhindern, u. a. durch Anwendung wirksamer Rechtsvorschriften für die Aufdeckung, strafrechtliche Verfolgung und Ahndung von Handlungen, die Verfolgung oder einen ernsthaften Schaden darstellen, und wenn ein Antragsteller Zugang zu diesem Schutz hat, Art. 7 Abs. 2 StatusVO.
Bei der Prüfung der Frage, ob die Furcht eines Antragstellers vor Verfolgung begründet ist, ist es unerheblich, ob der Antragsteller tatsächlich die Merkmale der Rasse oder die religiösen, nationalen, sozialen oder politischen Merkmale aufweist, die zur Verfolgung führen, sofern ihm diese Merkmale von seinem Verfolger zugeschrieben werden, Art. 10 Abs. 2 StatusVO.
Zur Klärung der Frage, ob die Furcht vor Verfolgung begründet ist, gilt der einheitliche Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit. Dieser setzt voraus, dass bei einer zusammenfassenden Würdigung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen. Entscheidend ist, ob in Anbetracht der Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.02.2013 - 10 C 23.12 -, juris Rn. 32; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 27.03.2019 - A 4 S 335/19 -, juris Rn. 16; und vom 04.05.2021 - A 4 S 468/21 -, juris Rn. 22).
Hinsichtlich des maßgeblichen Lebenssachverhalts muss Überzeugungsgewissheit des Gerichts bestehen, § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Es obliegt dem Asylsuchenden im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht nach Art. 4 Abs. 1, 2 StatusVO, § 86 Abs. 1 Satz 1 Hs. 2 VwGO sowie § 15, § 25 Abs. 1 AsylG, die Gründe für seinen Asylantrag vorzutragen. Der Betroffene trägt die materielle Beweislast (vgl. BVerwG, Urteil vom 04.07.2019 - 1 C 37.18 -, juris Rn. 22 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.05.2021 - A 4 S 468/21 -, juris Rn. 24).
Dazu hat er unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern, aus dem sich bei verständiger Würdigung ergibt, dass ihm in seinem Heimatstaat eine Verfolgung oder ein ernsthafter Schaden droht. Hierzu gehört, dass er zu den in seine Sphäre fallenden Ereignissen, insbesondere zu seinen persönlichen Erlebnissen, eine Schilderung gibt, die geeignet ist, den behaupteten Anspruch lückenlos zu tragen (BVerwG, Beschluss vom 19.10.2001 - 1 B 24.01 -, juris Rn. 5; Urteile vom 24.03.1987 - 9 C 321.85 -, juris Rn. 9 und vom 22.03.1983 - 9 C 68.81 -, juris Rn. 5). Erhebliche Widersprüche oder Unstimmigkeiten im Vorbringen können dem entgegenstehen, es sei denn, diese können überzeugend aufgelöst werden (BVerwG, Beschluss vom 21.07.1989 - 9 B 239.89 -, juris Rn. 3).
Dabei darf das Gericht keine unerfüllbaren Beweisanforderungen stellen und keine unumstößliche Gewissheit verlangen. Es muss sich in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, der den Zweifeln Schweigen gebietet, auch wenn sie nicht völlig auszuschließen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 04.07.2019 - 1 C 31.18 -, juris Rn. 19 ff.). Wegen des im Asylverfahren typischen Beweisnotstands kommt dem persönlichen Vorbringen des Antragstellers und dessen Würdigung eine gesteigerte Bedeutung zu. Nach Art. 4 Abs. 5 StatusVO sind allein die Aussagen des Antragstellers zur Begründung seines Antrags ausreichend, ohne dass es zusätzliche Beweismittel bedarf, wenn er sich offenkundig bemüht hat, seinen Antrag auf internationalen Schutz zu begründen, ihm alle zur Verfügung stehenden relevanten Angaben vorliegen und eine zufriedenstellende Erklärung für das Fehlen anderer relevanter Angaben gegeben wurde, festgestellt wurde, dass seine Aussagen kohärent und plausibel sind und zu den verfügbaren besonderen und allgemeinen Informationen, die für seinen Fall relevant sind, nicht im Widerspruch stehen und seine generelle Glaubwürdigkeit festgestellt worden ist, wobei auch der Zeitpunkt zu berücksichtigen ist, zu dem er internationalen Schutz beantragt hat.
Geographischer Anknüpfungspunkt für die Gefährdungsprognose ist grundsätzlich zunächst die Herkunftsregion des Betroffenen, also die Region, in der der Betroffene vor seiner Ausreise seinen Lebensmittelpunkt hatte (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 03.11.2017 - A 11 S 1704/17 -, juris Rn. 97 ff.).
Nach Art. 4 Abs. 4 StatusVO wird die Tatsache, dass ein Antragsteller bereits verfolgt wurde oder von solcher Verfolgung unmittelbar bedroht war, als ernsthafter Hinweis darauf angesehen, dass die Furcht des Antragstellers vor Verfolgung begründet ist, es sei denn, stichhaltige Gründe sprechen dagegen, dass dem Antragsteller erneut solche Verfolgung droht. Die Vorschrift misst den in der Vergangenheit liegenden Umständen Beweiskraft für ihre Wiederholung in der Zukunft bei (BVerwG, Urteil vom 19.04.2018 - 1 C 29.17 -, juris Rn. 15). Die Vermutung kann jedoch widerlegt werden, wenn stichhaltige Gründe gegen eine erneute Verfolgung sprechen, die in einem inneren Zusammenhang mit der vor der Ausreise erlittenen oder unmittelbar drohenden Verfolgung stünden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.11.2011 - 10 B 32.11 -, juris Rn. 7 und vom 17.09.2019 - 1 B 43.19 -, juris Rn. 7 f.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.08.2014 - A 11 S 1128/14 -, juris Rn. 34, Urteil vom 15.02.2012 - A 3 S 1876/09 -, juris Rn. 30 ff. und Urteil vom 04.05.2021 - A 4 S 468/21 -, juris Rn. 23).
c) Gemessen hieran ist der Klägerin zu 1 die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. Sie hat die Türkei nach der Überzeugung des Gerichts wegen erlittener politischer Verfolgung verlassen und es droht ihr bei einer Rückkehr dorthin auch weiterhin eine solche Verfolgung.
aa) Dabei stellt sich die Lage bezüglich der Gülen-Bewegung aktuell wie folgt dar:
Im Dezember 2013 kam es zum offenen politischen Zerwürfnis zwischen der AKP und der Gülen-Bewegung, als gülennahe Staatsanwälte und Richter Korruptionsermittlungen gegen die Familie Erdoğans (damals Ministerpräsident) sowie Minister seines Kabinetts aufnahmen. Erdoğan beschuldigte daraufhin Gülen und seine Anhänger, die AKP-Regierung durch Korruptionsuntersuchungen zu Fall bringen zu wollen, da mehrere Beamte und Wirtschaftsführer mit Verbindungen zur AKP betroffen waren, und Untersuchungen zu Rücktritten von AKP-Ministern führten. In der Folge versetzte die Regierung die an den Ermittlungen beteiligten Staatsanwälte, Polizisten und Richter und begann schon seit Ende 2013 darüber hinaus, in mehreren Wellen zehntausende mutmaßliche Anhänger der Gülen-Bewegung in diversen staatlichen Institutionen zu suspendieren, zu versetzen, zu entlassen oder anzuklagen.
Im Juli 2016 fand in der Türkei ein Putschversuch statt, bei dem mehr als 250 Personen ums Leben kamen. Staatspräsident Erdoğan und die Regierung machten noch in der Putschnacht die Gülen-Bewegung für den Putschversuch verantwortlich. Seitdem hat die Regierung sogenannte „Säuberungsmaßnahmen“ gegen Individuen und Institutionen, die sie der Gülen-Bewegung zurechnet, durchgeführt. Die Maßnahmen richten sich nicht nur gegen Personen, die einer aktiven Beteiligung am Putschversuch verdächtigt werden, sondern auch gegen solche, denen eine oft kaum definierte angebliche Nähe zur Gülen-Bewegung vorgeworfen wird.
Die systematische Verfolgung mutmaßlicher Anhänger der Gülen-Bewegung dauert an. Die türkischen Behörden machten unmittelbar nach dem Tode von Fethulla Gülen am 20.10.2024 klar, dass sie ihren Kampf gegen die Gülen-Bewegung unvermindert fortsetzen würden Zuletzt erklärte Justizminister Akın Gürlek, dass die gegen die Bewegung gerichteten Operationen sowohl innerhalb der Türkei als auch im Ausland
fortgesetzt würden. Laut Medienberichten wurden zuletzt unter anderem am 02.4.2026 42 Personen, überwiegend Frauen, festgenommen, denen vorgeworfen wurde, während des Ramadan Familienangehörige von Personen finanziell unterstützt zu haben, die wegen angeblicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung inhaftiert oder bereits entlassen worden waren. Am 14.04.2026 haben die Behörden bei zwei Operationen in mehreren Provinzen 60 Personen festgenommen. Bei einer von der Generalstaatsanwaltschaft Mersin geleiteten Operation wurden 43 Personen festgenommen, darunter drei aktive und 16 ehemalige Beamte, die durch Regierungsverordnungen entlassen worden waren. Den Festgenommenen wurde vorgeworfen, Familienangehörige von Personen finanziell unterstützt zu haben, die wegen angeblicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung inhaftiert oder aus ihren Arbeitsverhältnissen entlassen wurden.
Die Kriterien für die Feststellung der Anhänger- bzw. Mitgliedschaft sind vage. In der Regel reicht das Vorliegen eines der folgenden Indizien, um eine strafrechtliche Verfolgung von mutmaßlichen „Gülenisten“ einzuleiten:
- die Nutzung der verschlüsselten Kommunikations-App ByLock
- eine Geldeinlage bei der Bank Asya nach dem 25. Dezember 2013 oder anderen
Finanzinstituten der sogenannten „Parallelen Struktur“
- ein Abonnement bei der Nachrichtenagentur Cihan oder der Zeitung Zaman
- Spenden an die den Gülen-Strukturen zugeordneten Wohltätigkeitsorganisationen
- der Besuch Gülen zugeordneter Schulen durch Kinder oder Anstellung als Lehrkraft
- Kontakte zu gülennahen Gruppen/Organisationen/Firmen/
(inkl. Abhängiges Beschäftigungs-/Angestelltenverhältnis)
- die Teilnahme an religiösen Versammlungen der Gülen-Bewegung
- die Unterstützung der Gülen-Bewegung in Sozialen Medien
- der mehrmalige Besuch von Internetseiten der Gülen-Bewegung
- die Nennung durch glaubwürdige Zeugenaussagen, Geständnisse Dritter oder
schlicht infolge von Denunziationen
Eine Verurteilung setzt in der Regel das Zusammentreffen mehrerer dieser Indizien voraus, wobei der Kassationsgerichtshof als oberstes (Revisions-) Gericht präzisiert hat, dass für die Feststellung einer Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation ein gewisser Bindungsgrad der Person an die Organisation nachgewiesen werden muss. Zum Beispiel reiche alleine die Beschulung von Kindern in Schulen des Gülen-Netzwerkes nicht für eine Verurteilung aus.
Die Verwandten von hochrangigen Gülenisten sind besonders gefährdet, die Aufmerksamkeit der Behörden auf sich zu ziehen. Generell sind Familienangehörige mutmaßlicher Gülen-Anhänger betroffen gewesen, unter anderem durch Reiseverbote und/oder Passbeschlagnahmungen, das Einfrieren von Vermögenswerten und die Entlassung aus dem öffentlichen Dienst. Es gab jedoch auch mehrere Fälle von Familien, die einen Gülen-Unterstützer in ihren Reihen hatten, ohne dass die Angehörigen Probleme mit den türkischen Behörden hatten
Die Einhaltung von rechtsstaatlichen Grundsätzen sowie von Verfahrens- und Beschuldigtenrechten bleibt in der Türkei im Bereich Terrorismus/Staatsschutz stark beeinträchtigt und nicht durchgehend gewährleistet. Zügige, faire und rechtsstaatliche Verfahren mit unabhängigen und unvoreingenommenen Gerichten, in denen Grund- und Menschenrechte hinreichend gewahrt werden, können in diesem Deliktsbereich nicht ohne weiteres vorausgesetzt werden. Vor allem bei Fällen von Terrorismus
und Organisierter Kriminalität hat die Missachtung grundlegender Garantien für ein faires Verfahren durch die türkische Justiz und die sehr lockere Anwendung des Strafrechts auf eigentlich rechtskonforme Handlungen zu einem Grad an Rechtsunsicherheit und Willkür geführt, der das Wesen des Rechtsstaates gefährdet.
Bereits im Rahmen von Ermittlungen können noch vor formeller Anklageerhebung unter Umständen weitgehende freiheitsbeschränkende Maßnahmen erwirkt werden wie Untersuchungshaft oder Ausreisesperren. Gemäß Art. 100 der türkischen Strafprozessordnung müssen für die Anordnung der Untersuchungshaft konkrete Beweise für die Annahme eines dringenden Tatverdachts und ein Haftgrund vorliegen. In der Praxis kann es, vor allem bei politisch geprägten Tatvorwürfen, vorkommen, dass die Ermittlungen auf pauschale Behauptungen bzw. Beschwerden oder Anzeigen Dritter gestützt sind. Damit können Betroffene bereits vor einem gerichtlichen Urteil erheblich in ihren Rechten beeinträchtigt werden, was eine abschreckende Wirkung bei der Ausübung von Rechten bedingt.
Es ist in der Türkei ein soziales Stigma, ein Gülen-Mitglied zu sein, weshalb sich viele Bürger von ihnen distanzieren, und Bekannte innerhalb des sozialen Umfeldes von Gülen-Mitgliedern die Kontakte abbrechen. Zudem haben vermeintliche oder tatsächliche Gülen-Mitglieder auch ihren Arbeitsplatz verloren oder fanden keine (neue) Anstellung. Zu Entlassungen kam es selbst aufgrund einer Verwandtschaft (Ehepartners, Geschwister) mit einem angeblichen Gülen-Mitglied, das z. B. ein Konto bei der Asya Bank hatte oder ein angeblicher Bylock-Nutzer war.
Im Ausland lebende türkische Staatsangehörige, die mutmaßlich Verbindungen zur Gülen-Bewegung haben, können überwacht und observiert werden, insbesondere wenn sie bekannt sind und nachweislich die Gülen-Bewegung unterstützen. Die Überwachung kann online oder physisch erfolgen, auch durch Personen, die für den türkischen Staat oder in dessen Auftrag handeln. Auf bilateraler Ebene fordert die Türkei weiterhin alle Länder auf, gegen die Gülen-Bewegung und ihre mutmaßlichen Mitglieder vorzugehen, und verlangt Auslieferungen sowie die Schließung von mit ihr verbundenen Schulen und Unternehmen
Die Erfahrungen der Entlassenen sind nicht einheitlich. Einige entlassene Beamte wurden wie der in hohe Positionen berufen, andere sind in der Privatwirtschaft erfolgreich. Es gibt rechtliche Mechanismen, mit denen angeklagte Gülen-Anhänger politisch rehabilitiert oder rehabilitiert werden können, insbesondere wenn ihre Verbindungen zur Gülen-Bewegung nur geringfügig oder zufällig waren, wie beispielsweise das bloße Herunterladen der Bylock-App. Die entspre chenden Quellen betonten jedoch, dass diese Verfahren willkürlich, zeitaufwendig und nicht immer erfolgreich seien (vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 26.05.2026, S. 11 ff sowie 16; BFA, Länderinformation der Staatendokumentation Türkei vom 15.06.2026, S. 29 ff., 79).
Nach Auswertung dieser aktuellen Erkenntnismittel sowie der einschlägigen Rechtsprechung geht das Gericht davon aus, dass eine verfolgungsrelevante Rückkehrgefährdung bei Personen bestehen kann, bei denen Besonderheiten vorliegen, etwa weil sie in Fahndungsregistern eingetragen sind, gegen sie Ermittlungs- oder Strafverfahren anhängig sind, sie sich in besonders exponierter Weise exilpolitisch betätigt haben oder in das Visier der türkischen Sicherheitsbehörden geraten sind, weil sie als potentielle Unterstützer der Gülen-Bewegung betrachtet werden.
bb) Bei Zugrundelegung dieses Maßstabs ist der Klägerin zu 1 die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. Das Gericht konnte nach dem Vorbringen der Klägerin zu 1 ihres Ehemannes und des von ihnen in der mündlichen Verhandlung gewonnenen Eindrucks die Überzeugung gewinnen, dass die Klägerin zu 1 aufgrund einer flüchtlingsrelevanten Verfolgung aus ihrem Heimatland ausgereist ist und ihr eine solche im Falle einer Rückkehr drohen wird.
Die Klägerin zu 1 hat glaubhaft angegeben, in der Türkei zweimal wegen Verbindungen zur Gülen-Bewegung in Untersuchungshaft gewesen zu sein. Das erste Mal ist sie freigelassen und freigesprochen worden, weil sich zwar das Programm ByLock auf ihrem Handy befunden hat, sie jedoch habe nachweisen können, dass ihr Mann das Handy und das Programm genutzt hat. Beim zweiten Mal ist die Klägerin nach sieben Tagen freigelassen worden. Auch hat die Klägerin zu 1 - ebenso wie ihr Ehemann - ihre Verbindungen zur Gülen-Bewegung - nicht zwischenzeitlich aufgegeben. Vielmehr ist die Klägerin zu 1 in Deutschland Mitglied in einem der Gülenbewegung nahestehenden Verein und nimmt auch an dessen Aktivitäten teil. Auch ist die Klägerin zu 1 in der Türkei nicht politisch rehabilitiert worden. Vielmehr ist im Gegenteil in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren festgestellt worden, dass die Klägerin zu 1 an den Erneuerungsarbeiten der Gülen-Bewegung teilgenommen und sich als Helfende für die vom Staat angeklagten Mitglieder der Gülen-Bewegung gekümmert habe. Damit ist es auf der Grundlage der aktuellen Erkenntnismittel, nach denen gerade Unterstützer von Angehörigen inhaftierter Gülen-Anhänger in das Visier der Strafverfolgung geraten, beachtlich wahrscheinlich, dass der Klägerin zu 1 wegen ihrer politischen Überzeugung und damit unter Anknüpfung an ein flüchtlingsrelevantes Merkmal i.S. d. Artikel 10 Abs. 1 lit c) StatusVO eine hieran anknüpfende Verfolgungshandlung im Sinne einer diskriminierenden oder unverhältnismäßigen Strafverfolgung gemäß Artikel 9 Abs. 1 lit a), Abs. 2 lit c) und Abs. 3 StatusVO durch den türkischen Staat droht.
Zusätzlich droht der Klägerin zu 1 bei einer Rückkehr in die Türkei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit aufgrund ihrer Verbindungen zur Gülen-Bewegung eine an ihre politische Überzeugung und damit an ein flüchtlingsrelevantes Merkmal i.S. d. Artikel 10 Abs. 1 lit c) StatusVO anknüpfende Verfolgungshandlung im Sinne des Artikel 9 Abs. 1 lit. b) StatusVO durch den türkischen Staat. Denn nach den insoweit glaubhaften Ausführungen der Klägerin zu 1, die von den zuvor dargestellten Erkenntnissen bestätigt werden, werden Gülen-Anhänger in der Türkei sozial isoliert und haben es schwer, nach ihrer Entlassung eine anderweitige Arbeit zu finden. So haben die Klägerin zu 1 und ihr Ehemann dargelegt, dass selbst Verwandte und Freunde den Kontakt zu ihnen gemieden hätten und sie hauptsächlich von ihren Ersparnissen hätten leben müssen, weil sie - wenn überhaupt - nur Tätigkeiten ohne Sozialversicherung sowie unterhalb des Mindestlohns haben ausüben können Es besteht demnach weiterhin die beachtliche Gefahr, dass sich die Folgen der Verbindungen der Klägerin zu 1 zur Gülen-Bewegung fortsetzen werden. Es droht der Klägerin zu 1 in der Folge aufgrund einer solchen Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen nicht mehr am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können und kein wirtschaftliches Auskommen mehr zu finden (sog. „civilian death“) (vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 25.06.2020 - A 10 K 10406/17 -, juris Rn. 36).
2. Die Kläger zu 2 bis 4 haben im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft.
a) Denn anders als die Klägerin zu 1 und ihr Ehemann haben die Kläger zu 2 bis 4 keine hinreichenden eigenen Verbindungen zur Gülen-Bewegung, weil sie (nur) bis zum Putschversuch in einer Gülenschule waren und in Deutschland teilweise an Aktivitäten eines gülennahen Vereins teilnehmen, wobei unklar ist, ob der türkische Staat hiervon erfahren hat. Generell sind zwar nach den zuvor zitierten Erkenntnismitteln auch Familienangehörige mutmaßlicher Gülen-Anhänger von Verfolgung durch den türkischen Staat betroffen gewesen, unter anderem durch Reiseverbote und/oder Passbeschlagnahmungen, das Einfrieren von Vermögenswerten und die Entlassung aus dem öffentlichen Dienst. Es gab jedoch auch mehrere Fälle von Familien, die einen Gülen-Unterstützer in ihren Reihen hatten, ohne dass die Angehörigen Probleme mit den türkischen Behörden hatten. Demzufolge ist es zwar möglich, jedoch nicht beachtlich wahrscheinlich, dass die Kläger zu 2 bis 4 als Kinder der Klägerin zu 1 und ihres Ehemannes vom türkischen Staat flüchtlingsrelevant verfolgt werden.
b) Den Klägern zu 2 bis 4 droht anders als der Klägerin zu 1 und ihrem Ehemann auch nicht der sogenannte zivile Tod. Zwar hat der Kläger zu 2 nach den Angaben der Klägerin zu 1 wegen der Verfolgungsmaßnahmen gegen seine Eltern und Diskriminierungserfahrungen in der Schule erhebliche psychische Probleme und habe sich in der Folge auch selbst verletzt. Allerdings beruht dies nicht auf gegen ihn gerichtete unterschiedlicher Maßnahmen, einschließlich einer Verletzung der Menschenrechte, die so gravierend sind, dass der Kläger zu 2 davon in ähnlicher Weise wie bei einer schwerwiegenden Verletzung der grundlegenden Menschenrechte im Sinne des Artikel 9 Abs. 1 lit. b) StatusVO betroffen ist
c) Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung in Anknüpfung an einen für die Flüchtlingseigenschaft maßgeblichen Verfolgungsgrund besteht für die Kläger zu 2 bis 4 auch weder wegen einer unerlaubten Ausreise aus der Türkei noch wegen ihres Aufenthalts und/oder der Asylantragstellung in Deutschland. Anhaltspunkte für eine unerlaubte Ausreise der Kläger zu 2 bis 4 aus der Türkei liegen nicht vor. Zurückkehrende Asylbewerber werden auch nicht routinemäßig, d. h. ohne Vorliegen von Besonderheiten, allein aufgrund eines längeren Auslandsaufenthalts und einer Asylantragstellung bei der Wiedereinreise inhaftiert und/oder asylerheblichen Misshandlungen oder Folter ausgesetzt (vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 26.05.2026, S. 24).
3. Die Kläger zu 2 bis 4 haben auch keinen Anspruch auf Gewährung subsidiären Schutzes im Sinne des Artikel 18 StatusVO, wobei hierfür ebenfalls die Grundsätze nach Kapitel II der Statusverordnung gelten. Sie haben nach den vorgehenden Ausführungen keine stichhaltigen und glaubhaften Gründe für die Annahme vorgebracht, dass ihnen bei einer Rückkehr in die Türkei ein ernsthafter Schaden im Sinne des Art. 15 StatusVO droht., vor dem ihnen der türkische Staat im Sinne des Art. 7 Abs. 1 lit a) und Abs. 2 StatusVO nicht schützen könnte oder wollte.
4. Die Kläger zu 2 bis 4 haben einen Anspruch, auf die Verpflichtung der Beklagten, festzustellen, dass für sie die Voraussetzungen des Artikel 23 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2024/1347 vorliegen.
Soweit die Kläger zu 2 bis 4 nach Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2024/ 1347) die Verpflichtung der Beklagten begehren, festzustellen, dass für sie die Voraussetzungen des Artikel 23 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2024/ 1347 vorliegen, handelt es sich um eine nach § 91 VwGO zulässige Klageänderung, soweit hierin nicht bereits einen Fall des § 173 VwGO i.V.m. § 264 Abs. 1 Nr. 3 ZPO gesehen werden kann. Die Klageänderung ist aufgrund der Änderung der Rechtslage, die einen gesonderten Klageantrag erforderlich macht, auch sachdienlich.
Dieser Klageantrag ist als Verpflichtungsbegehren statthaft und auch ansonsten zulässig. Bei der von den Klägern begehrten Feststellung nach § 26 Abs. 2 AsylG in der seit dem 12.06.2026 geltenden Fassung handelt es sich um einen feststellenden Verwaltungsakt. Nach § 26 Abs. 2 AsylG in der seit dem 12.06.2026 geltenden Fassung stellt das Bundesamt bei Ablehnung eines Asylantrages eines Familienangehörigen im Sinne des Artikel 3 Nr. 9 der Verordnung (EU) 2024/ 1347 in den Fällen des Artikels 23 Abs. 1 dieser Verordnung zeitgleich mit der Entscheidung fest, ob die Voraussetzungen des Artikels 23 Abs. 1 dieser Verordnung vorliegen. Hierbei handelt es sich durch die unionsrechtlich zulässige verfahrensrechtliche Ausgestaltung durch den nationalen Gesetzgeber in § 26 Abs.2 AsylG und § 25 Abs. 1 bzw. 2 AufenthG in den seit dem 12.06.2026 gültigen Fassungen um eine auf die unmittelbare Herbeiführung einer Rechtsfolge gerichtete Feststellung und damit um eine Regelung im Sinne von § 35 VwVfG. Denn die Ausländerbehörde ist im Falle einer solchen Feststellung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge gegenüber dem Ausländer verpflichtet eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 bzw. 2 AufenthG in der seit dem 12.06.2026 gültigen Fassung zu erteilen.
Die Voraussetzungen des § 26 Abs. 2 AsylG liegen bezüglich der Kläger zu 2 bis 4 vor.
Die Kläger zu 2 bis 4 gehören als minderjährige, unverheiratete Kinder der Klägerin zu 1 und ihres Ehemannes zum Kreis der Familienangehörigen im Sinne des Artikels 3 Nr. 9 lit b) der Verordnung (EU) 2024/ 1347, wobei die Familie bereits vor der Ankunft der Kläger zu 2 bis 4 im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten bestanden hat. Dabei ist auch weiterhin von der Minderjährigkeit des Klägers zu 2 auszugehen, obwohl der Kläger zu 2 mittlerweile volljährig geworden ist. Denn auch nach dem hier anwendbaren § 26 Abs. 2 AsylG i. V. m. Artikel 23 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2024/1347 ist davon auszugehen, dass maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Minderjährigkeit und Ledigkeit der Zeitpunkt der Asylantragstellung und nicht der Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung des Gerichts ist. Denn ein Abheben auf einen späteren Zeitpunkt für die Beurteilung der Minderjährigkeit stünde weder mit den Art. 7 und 24 GRC noch mit den Grundsätzen der Gleichbehandlung und der Rechtssicherheit noch mit dem effet utile in Einklang (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.11.2021 - 1 C 4.21 -, juris 27 unter Verweis auf die Rechtsprechung des EuGH zu Art. 2 Buchst. j Gedankenstrich 3 RL 2011/95/EU). Da Artikel 3 Nr. 10 StatusVO den Zeitpunkt für die Feststellung der Minderjährigkeit nicht näher bestimmt und Art. 7 und 24 GRC, die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Rechtssicherheit sowie der Grundsatz des effet utile nach der aktuellen Rechtslage weiterhin gelten, gilt die Rechtsprechung zum vorangehenden Rechtszustand weiterhin fort.
Die weiteren Voraussetzungen des Artikels 23 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2024/ 1347 liegen ebenfalls vor. Hiernach stellen die zuständigen Behörden des Mitgliedsstaats, der einer Person internationalen Schutz gewährt hat, nach den nationalen Verfahren Aufenthaltstitel für diejenigen Familienangehörigen der Person, der internationaler Schutz gewährt wurde, aus, die selbst nicht die Voraussetzungen für die Gewährung des internationalen Schutzes erfüllen und die einen Aufenthaltstitel in diesem Mitgliedsstaat beantragen, sofern die Absätze 3, 4 oder 5 dieses Artikels nicht anwendbar sind und soweit dies mit der persönlichen Rechtsstellung des Familienangehörigen vereinbar ist.
Die Feststellungen, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge infolge der Ausgestaltung nach § 26 Abs. 2 AsylG insofern zu treffen hat, beziehen sich auf die Tatbestandsvoraussetzungen, 1. ob der Ausländer Familienangehörige im Sinne des Art.3 Nr. 9 der Verordnung (EU) 2024/1347 einer Person, hier der Eltern der Kläger zu 2 bis 4 , ist, der bereits internationaler Schutz gewährt wurde, 2. ob der Ausländer nicht selbst die Voraussetzungen für die Gewährung des internationalen Schutzes erfüllt, 3. die Absätze 3, 4 oder 5 des Artikels 23 der StatusVO nicht anwendbar sind und 4.die Aufenthaltsgewährung mit der persönlichen Rechtsstellung des Familienangehörigen vereinbar ist.
Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Die Kläger zu 2 bis 4 sind Familienangehörige ihrer Eltern im Sinne von Artikel 3 Abs. 9 lit. b) StatusVO. Zwar ist der Klägerin zu 1 und ihrem Ehemann durch das Bundesamt bislang kein internationaler Schutz zuerkannt worden. Allerdings ist es in diesem Zusammenhang als ausreichend anzusehen, dass die Bundesrepublik Deutschland durch dieses Urteil sowie das Urteil im Verfahren des Ehemanns der Klägerin vom heutigen Tag - A 3 K 6493/25 - dazu verpflichtet wird, der Klägerin zu 1 und ihrem Ehemann die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, weil bei Eintritt der Rechtskraft dieser Urteile die Bundesrepublik Deutschland dazu verpflichtet ist, der Klägerin zu 1 und ihrem Ehemann die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und der Erwägungsgrund 58 der Verordnung (EU) 2024/ 1347 vorsieht, dass Familienangehörige auch Anspruch auf die Rechte haben sollen, die der Person gewährt werden, der internationaler Schutz gewährt wurde, sobald der internationale Schutz gewährt wurde. Dies ist jedoch nur dann sichergestellt, wenn über das auf die Feststellung der Voraussetzungen des Artikels 23 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2024/ 1347 gerichteten Verpflichtungsbegehren der Kläger zu 2 bis 4 im unmittelbaren Zusammenhang mit der Entscheidung über das auf die Zuerkennung internationalen Schutzes gerichteten Verpflichtungsbegehrens der Klägerin zu 1 und ihrem Ehemann entschieden wird. Die Kläger zu 2 bis 4 erfüllen - wie zuvor ausgeführt - des Weiteren selbst nicht die Voraussetzung für die Gewährung des internationalen Schutzes und die Absätze 3, 4 oder 5 des Artikels 23 der StatusVO sind bei ihnen nicht einschlägig. Es gibt des Weiteren keine Anhaltspunkte dafür, dass die Kläger zu 2 bis 4 gemäß den Bestimmungen der Kapitel 3 und 5 vom internationalen Schutz ausgeschlossen sind. Es gibt auch keine Anhaltspunkte dafür, dass aus Gründen der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung die Verweigerung der Aufenthaltserlaubnisse erforderlich ist. Ebenso wenig gibt es schließlich Anhaltspunkte dafür, dass es mit der persönlichen Rechtsstellung der Familienangehörigen nicht vereinbar wäre, den Klägern zu 2 bis 4 den Aufenthalt in Deutschland zu ermöglichen.
5. In der Folge der Verpflichtung der Beklagten, der Klägerin zu 1 die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen sowie festzustellen, dass für die Kläger zu 2 bis 4 die Voraussetzungen des Artikel 23 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2024/1347 vorliegen sind die Ausreiseaufforderungen und Abschiebungsandrohungen sowie die Einreise- und Aufenthaltsverbote bezüglich aller Kläger rechtswidrig und verletzten diese in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 und Abs. 1 VwGO). Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 23.06.2025 ist daher hinsichtlich der Klägerin zu 1 in Ziffern 1 und 3 bis 6 sowie hinsichtlich der Kläger zu 2 bis 4 in Ziffern 5 und 6 aufzuheben.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG).
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