VG Berlin 1. Kammer Beschluss LS

Es besteht kein Anordnungsgrund für eine Regelungsanordnung, mit der der Antragsteller erreichen möchte, dass …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

Leitsatz

Es besteht kein Anordnungsgrund für eine Regelungsanordnung, mit der der Antragsteller erreichen möchte, dass seine über "Mein Justizpostfach" beim Sozialgericht eingereichten Schriftsätzen vorerst wieder bearbeitet werden.

Tenor

Das Ablehnungsgesuch gegen die Richterinnen und Richter der Kammer wird als unzulässig verworfen.

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 2.500,- Euro festgesetzt.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Gründe

I.

1

Der Antragsteller begehrt im Wege des Eilrechtsschutzes die Berücksichtigung seiner elektronisch eingereichten Schreiben in Verfahren vor dem Sozialgericht Berlin.

2

Er führte und führt bundesweit eine Vielzahl gerichtlicher Verfahren in allen Gerichtsbarkeiten. Seit Oktober 2025 ist er Inhaber eines Nutzerkontos „Mein Justizpostfach“, über das Bürgerinnen und Bürger im elektronischen Rechtsverkehr mit Gerichten kommunizieren können.

3

Mit Schreiben vom 4. Juni 2026 (Aktenzeichen: SG 3132 E-1-29/2026) teilte ihm der Präsident des Sozialgerichts Berlin (nachfolgend: Präsident) mit, seine über „Mein Justizpostfach“ übermittelten Nachrichten künftig nicht mehr zur Kenntnis zu nehmen und den zuständigen Kammern beziehungsweise der Verwaltung nicht mehr zur Bearbeitung vorzulegen. Zur Begründung führte der Präsident im Wesentlichen aus, die seit Oktober 2025 im elektronischen Rechtsverkehr übermittelten Schreiben des Antragstellers umfassten im Durchschnitt mehr als 800 Seiten pro Kalendertag. Das sei missbräuchlich, was sich schon aus der bloßen Menge der übermittelten Dateien und Seitenzahlen ergebe. Eine Sichtung und sinnvolle Auswahl der Dokumente zu verfahrensförderlichen Zwecken sei ausgeschlossen. Es sei davon auszugehen, dass es dem Antragsteller darum gehe, das Sozialgericht Berlin an der Erfüllung seiner Aufgaben zu hindern. Die sonstigen Wege zur Einreichung von Schriftsätzen, Schreiben und Anlagen stünden dem Antragsteller weiterhin offen.

4

Mit einem weiteren Schreiben vom 4. Juni 2026 (Aktenzeichen: SG 3132 E-1-31/2026) teilte der Präsident dem Antragsteller außerdem mit, wegen der hohen Anzahl von Schreiben, die der Antragsteller beim Sozialgericht Berlin einreiche, die aber tatsächlich Verfahren vor dem Sozialgericht Cottbus beträfen, künftig derartige Schreiben zu laufenden Verfahren vor anderen Gerichten oder Behörden nicht mehr an diese weiterzuleiten.

5

Unter dem 16. Juni 2026 richtete der Präsident des Sozialgerichts Cottbus eine mit dem zuerst genannten Schreiben inhaltsgleiche Mitteilung an den Antragsteller.

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Mit Beschluss vom 7. Juli 2026 – VerfGH 103, 103 A/26 – verwarf der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin eine gegen die Schreiben gerichtete Verfassungsbeschwerde des Antragstellers. Das Bundesverfassungsgericht nahm durch Beschluss vom 8. Juli 2026 – 1 BvR 1474/26 – eine weitere Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an.

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Am 10. Juli 2026 hat der Antragsteller sowohl gegen den Antragsgegner als auch gegen das Land Brandenburg vor dem Verwaltungsgericht Cottbus Klage erhoben und zugleich um Eilrechtsschutz nachgesucht. Soweit sich die Rechtsschutzbegehren gegen den Antragsgegner richten, hat das Verwaltungsgericht Cottbus die Verfahren abgetrennt und das Eilverfahren durch Beschluss vom 7. August 2026 sowie das Klageverfahren durch Beschluss vom 10. September 2026 an das Verwaltungsgericht Berlin verwiesen.

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Der Antragsteller bestreitet die gegen ihn erhobenen Vorwürfe („gelogen“). Er meint, die faktische Sperrung des elektronischen Rechtsverkehrs verletze seinen Anspruch auf effektiven Rechtsschutz. Die Bewertung seines Verhaltens als rechtsmissbräuchlich und die Behandlung von Schriftsätzen obliege ausschließlich den nach dem Geschäftsverteilungsplan zuständigen Richtern, nicht der Gerichtsverwaltung. Ein Anordnungsgrund liege vor, weil bei Fortdauer der jetzigen Praxis Fristen versäumt werden könnten und Rechte unwiederbringlich verloren gingen.

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Der Antragsteller beantragt wörtlich,

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im Wege einer einstweiligen Anordnung die Beklagten zu verpflichten, bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache zu jedem über den ERV eingehenden Schriftsatz des Klägers ein gesondertes Empfangsbekenntnis zu übermitteln, aus dem sich der Zeitpunkt des Eingangs, die Art der Übermittlung und die Zuordnung zu welchem Aktenzeichen/zu welchen Prozessakten ergibt;

11

anzuordnen, dass Einschränkungen oder Sperrungen des Zugangs des Klägers zum elektronischen Rechtsverkehr nur aufgrund einer richterlichen Entscheidung des nach § 16 GVG i. V. m. dem Geschäftsverteilungsplan im jeweiligen Verfahren zuständigen Richters erfolgen dürfen;

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den Beklagten für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen diese Verpflichtungen ein Zwangsgeld anzudrohen; hilfsweise anzudrohen, dass die Zuwiderhandlung gemäß § 172 VwGO im Rahmen der Amtshaftung nach Art. 34 GG i. V. m. § 839 BGB zu berücksichtigen ist.

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Der Antragsgegner beantragt,

14

den Antrag zurückzuweisen.

15

Es fehle sowohl an einem Anordnungsanspruch als auch an einem Anordnungsgrund. Eine interne Auswertung am Sozialgericht Berlin habe ergeben, dass der Antragsteller zwischen dem 22. Oktober 2025 und dem 3. Juni 2026 auf elektronischem Wege 2.841 Nachrichten mit 26.456 Anhängen – insgesamt 182.268 Seiten – eingereicht habe. Sein Vorgehen sei nicht auf die Wahrnehmung legitimer Rechtsschutzinteressen, sondern auf das Lahmlegen des sozialgerichtlichen Rechtsschutzes gerichtet. Er nutze die technischen Möglichkeiten des elektronischen Rechtsverkehrs, um das Gericht mit Nachrichten und Anlagen zu überhäufen, deren Inhalt er aufgrund der Größe und des Umfangs der übermittelten Datenmengen schon selbst nicht ausreichend zur Kenntnis genommen haben könne. Sein Rechtsschutz werde durch die Maßnahme nicht beschränkt, weil nur das „Wie“ des Zugangs zum Gericht betroffen sei. Tatsächlich erscheine er weiterhin annähernd täglich beim Sozialgericht und werfe Schriftsätze in den Hausbriefkasten ein.

II.

16

Das vom Antragsteller pauschal gegen alle der Kammer angehörigen Richterinnen und Richter vorgebrachte Ablehnungsgesuch wird unter Mitwirkung der abgelehnten Kammermitglieder als unzulässig verworfen, weil es sich als offensichtlicher Missbrauch des Ablehnungsrechts darstellt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. November 2012 – 2 KSt 1.11 –, juris, Rn. 2). Dass nunmehr auch andere Kammern des Verwaltungsgerichts in Anschluss an die vom Oberverwaltungsgericht mehrfach bestätigte Rechtsprechung der Kammer Verfahren des Antragstellers wegen seines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens einstellen, ist für die Begründung eines Ablehnungsgesuchs ersichtlich ungeeignet. Im Übrigen wird dem Antragsteller, wenn er sich – ausnahmsweise – in nicht rechtsmissbräuchlicher Weise an das Verwaltungsgericht wendet, weiterhin effektiver Rechtsschutz gewährt, so im vorliegenden Verfahren.

17

Der Verwaltungsrechtsweg ist nach § 40 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – eröffnet, weil es sich beim Verfahrensgegenstand um eine Angelegenheit der Justizverwaltung handelt, die jedoch nicht der Rechtswegzuweisung in § 23 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz – EGGVG – unterfällt (ebenso zum konkreten Fall BVerfG, Beschluss vom 8. Juli 2026 – 1 BvR 1474/26 –, juris, Rn. 8; VerfGH Berlin, Beschluss vom 7. Juli 2026 – VerfGH 103, 103 A/26 –, Beschlussabschrift, S. 3; Spellbrink, jurisPR-SozR 17/2026 Anm. 1, E.).

18

Die Kammer legt den Antrag des Antragstellers gemäß § 122 Abs. 1 in Verbindung mit § 88 VwGO dahingehend aus, dass er die vorläufige Verpflichtung des Antragsgegners begehrt, seine über „Mein Justizpostfach“ im elektronischen Rechtsverkehr an das Sozialgericht Berlin übermittelten Dokumente zur Kenntnis zu nehmen und den zuständigen Kammern bzw. der Verwaltung des Sozialgerichts Berlin zur Bearbeitung vorzulegen. Denn sein wörtlich gestellter Antrag würde seine Rechtsstellung in sozialgerichtlichen Verfahren nicht verbessern. Insbesondere wäre ihm mit dem bloßen Übermitteln von Empfangsbekenntnissen oder der Entscheidung der zuständigen Richterinnen und Richter über eine Sperrung seines Zugangs zum elektronischen Rechtsverkehr nicht geholfen, solange seine elektronisch eingereichten Schreiben durch das Sozialgericht gleichwohl nicht gesichtet und bearbeitet würden. Das zweite Schreiben des Präsidenten vom 4. Juni 2026 zur nicht mehr erfolgenden Weiterleitung von Schreiben an andere Gerichte und Behörden ist dagegen nicht Teil des Rechtsschutzbegehrens, weil sich weder die wörtlichen Anträge des Antragstellers noch sein inhaltlicher Vortrag hierauf beziehen.

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Der Antrag hat keinen Erfolg. Er ist zulässig, aber unbegründet.

20

Statthaft ist ein Antrag nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO auf Erlass einer Regelungsanordnung. Ein Antrag auf Anordnung, Wiederherstellung oder Feststellung der aufschiebenden Wirkung des Hauptsacherechtsbehelfs gegen das Schreiben des Präsidenten vom 4. Juni 2026 nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO (analog) ist nicht gemäß § 123 Abs. 5 VwGO vorrangig. Denn bei dem Schreiben handelt es sich nicht um einen Verwaltungsakt im Sinne von § 35 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Es fehlt am Merkmal der Regelung. Das Schreiben informiert den Antragsteller lediglich darüber, wie das Sozialgericht künftig mit elektronisch über „Mein Justizpostfach“ von ihm eingereichten Dokumenten tatsächlich umgehen wird. Eine Rechtsfolge wird damit nicht herbeigeführt. Das unterscheidet die vorliegende „Zugangsbeschränkung“ von einem Hausverbot für ein Gerichtsgebäude (vgl. § 27 Abs. 1 Nr. 4 des Justizgesetzes Berlin – JustG Bln –). Letzteres untersagt dem Adressaten das Betreten des Gebäudes und kann im Falle der Zuwiderhandlung mit Zwangsmitteln vollstreckt werden. Das Schreiben des Präsidenten vom 4. Juni 2026 begründet demgegenüber kein Verbot, elektronische Post an das Sozialgericht zu übermitteln; es ist auch nicht vollstreckbar.

21

Der Antrag ist jedoch unbegründet, weil es bereits an der Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes fehlt. Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Dabei ist vom Rechtsschutzsuchenden sowohl der Anordnungsanspruch als auch der Anordnungsgrund glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 der Zivilprozessordnung – ZPO –). Dem Wesen und Zweck des Verfahrens nach § 123 Abs. 1 VwGO entsprechend kann das Gericht im Wege der einstweiligen Anordnung grundsätzlich nur vorläufige Regelungen treffen und dem jeweiligen Antragsteller nicht schon das gewähren, was Ziel eines entsprechenden Hauptsacheverfahrens wäre. Begehrt ein Antragsteller die Vorwegnahme der Hauptsache, kommt die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nur dann in Betracht, wenn ein Obsiegen im Hauptsacheverfahren mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (BVerwG, Urteil vom 18. April 2013 – 10 C 9.12 –, juris, Rn. 22) und dem Rechtsschutzsuchenden andernfalls schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (BVerwG, Beschluss vom 26. November 2013 – 6 VR 3.13 –, juris, Rn. 5).

22

Vorliegend begehrt der Antragsteller mit der beantragten Regelungsanordnung zumindest eine vorübergehende Vorwegnahme der Hauptsache, weil sein Begehren schon auf dasjenige Rechtsschutzziel gerichtet ist, welches er auch in der Hauptsache verfolgt. Die hieraus resultierenden hohen Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes hat er nicht erfüllt. Denn er hat weiterhin über den Briefverkehr und gegebenenfalls die Rechtsantragsstelle Zugang zum Rechtsschutz vor dem Sozialgericht Berlin. Nach den Angaben des Antragsgegners, denen der Antragsteller nur unsubstantiiert entgegentritt, nutzt er diese Wege auch annähernd täglich, indem er Schreiben in den Hausbriefkasten des Gerichts einwirft. Die Fristen in sozialgerichtlichen Verfahren sind nicht derart kurz bemessen, dass sie nur durch die Verwendung des elektronischen Rechtsverkehrs eingehalten werden könnten, was schon daraus folgt, dass es gerade im Bereich der Sozialgerichtsbarkeit immer noch zahlreiche (anwaltlich nicht vertretene) Kläger und Antragsteller gibt, die keinen Zugang zum elektronischen Rechtsverkehr haben. Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit haben über Jahrzehnte hinweg effektiven Rechtsschutz gewährt, bevor der elektronische Rechtsverkehr eingeführt wurde. Es ist nichts dafür ersichtlich, warum das im Falle des Antragstellers für den Zeitraum bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens nicht weiterhin gelingen sollte.

23

Anderes folgt auch nicht daraus, dass der Antragsteller seinen Wohnsitz häufig wechselt. Er verfügt über eine ladungsfähige Anschrift. Wohnsitz- oder gar obdachlos ist er derzeit nicht. So hat er in zahlreichen vor der Kammer geführten Verfahren eine amtliche Meldebestätigung vom 7. Mai 2026 für die Anmeldung eines Hauptwohnsitzes in der X…, vorgelegt. Am 14. September 2026 hat er dem Gericht in verschiedenen Verfahren mitgeteilt, fortan und „voraussichtlich für die nächsten fünf Jahre“ unter seiner im Rubrum angeführten Anschrift erreichbar zu sein. Die Kommunikation der Gerichte mit dem Antragsteller kann jedenfalls über diese Adresse per Briefpost erfolgen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

25

Die Nichterhebung von Kosten auf Grundlage von § 21 Abs. 1 Satz 3 des Gerichtskostengesetzes (GKG) ist nicht auszusprechen. Nach dieser Bestimmung kann für abweisende Entscheidungen sowie bei Zurücknahme eines Antrags von der Erhebung von Kosten abgesehen werden, wenn der Antrag auf unverschuldeter Unkenntnis der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse beruht. Gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 trifft die Entscheidung das Gericht. Die Voraussetzungen für die Nichterhebung von Kosten liegen nicht vor, weil der Antragsteller durch die zahlreichen von ihm geführten Verfahren gerichtserfahren ist, die Rechts- und Sachlage aus einer Laienperspektive einschätzen kann und sich des Kostenrisikos von Gerichtsverfahren – nicht zuletzt aufgrund seiner hohen gerichtsbekannten Schulden wegen nicht gezahlter Gerichtskosten – bewusst ist.

26

Die Festsetzung des Wertes des Verfahrensgegenstandes ergibt sich aus § 53 Abs. 2 Nr. 1 und § 52 Abs. 1, 2 GKG. Die Kammer setzt in Anlehnung an Ziffer 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2025 für das Eilverfahren den halben Auffangwert fest.

27

Aus den vorstehenden Erwägungen ist auch der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht abzulehnen, § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO.

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