Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Urteile zu § 16 GVG
Gerichtsverfassungsgesetz
77 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 16 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
77 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Volksbegriff der AfD und ihrer Parteiorganisationen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Ablehnung eines Richters wegen der Art der Prozessleitung · Besorgnis der Befangenheit wegen vorprozessualen Verhaltens …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Anhörungsrüge verworfen
Wartepflicht nach Selbstanzeige eines Schöffen
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Schöffenrecht · Obliegenheit · Verfahrensfehler · Entschädigung · Zustellung
Strafrecht Aufgehoben
ehrenamtlicher Richter · Anspruch auf Sonderzahlung und Vergütungsdifferenz · TVöD BT-B
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Besetzungsrüge nach für begründet erklärter Richterablehnung · Überprüfung eines Ausschlusses wegen Besorgnis der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Verfahrensfehler · Rüge eines Verstoßes gegen die Ermessensvorschrift des § …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtsschutzbedürfnis nach Beförderung · Berücksichtigung von Erkenntnissen aus Tätigkeit als …
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Bestimmtheit des gesetzlichen Richters
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfahrensfehler gem § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG · Notwendigkeit einer erneuten Anhörung gem § 153 Abs 4 S 2 … · Vortrag neuer Tatsachen nach Anhörungsmitteilung · Erforderlichkeit weiterer Sachaufklärung
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Revision verworfen
Fahrtkostenersatz · Mitteilungspflicht bei Reiseantritt von einem anderen Ort
Sozialrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verfahrensaufnahme durch Insolvenzverwalter · Rechtsweg bei Wandlung einer öffentlich-rechtlichen …
Steuerrecht
Kartellrecht Aufgehoben
Familienrecht Rechtsmittel verworfen
Überprüfbarkeit durch das Revisionsgericht · Vorliegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz des …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Anforderungen an die Erhebung der Besetzungsrüge
Strafrecht Revision verworfen
Rechtsweg
Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht
Strafrecht Antrag verworfen
Feststellungsinteresse für eine Nichtigkeitsklage · übereinstimmende Erledigungserklärungen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Strafrecht
Strafrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Strafrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Wegfall der Beweiskraft des Sitzungsprotokolls
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen