Sozialrecht
Urteile zu § 21e GVG
Gerichtsverfassungsgesetz
404 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 21e GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
404 Entscheidungen
Sozialrecht Rechtsmittel verworfen
Grenzen der Anspruchsbündelung - Sammelklage-Inkasso
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Zivilrecht Antrag verworfen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
gesetzlicher Richter · präkludierte Zulassungsgründe
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Auswahl · Leistungsvergleich · maßgeblicher Beurteilungszeitraum
Verwaltungsrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
Einrichtung und Fortbestand des sog. "Dieselsenats"
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
ordnungsgemäße Ladung zu Stadtratssitzungen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Antrag verworfen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
konkrete Beschwer im jeweiligen Verfahren auch bei … · zudem keine hinreichende Darlegung einer Verletzung von …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
kein grundsätzliches Verbot der Selbstentscheidung · Bezugnahme auf vorangegangene Entscheidung
Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen
Besetzung des Gerichts · Auslegung einer Beschwerde gegen unanfechtbaren Beschluss · Gegenvorstellung · Anhörungsrüge
Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Übersendung von Geschäftsverteilungsplänen
Verwaltungsrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung verworfen
Verfahrensfehler · Besetzungsfehler · Garantie des gesetzlichen Richters · ehrenamtlicher Richter
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Smartwatch und Smartphone · externer Datenspeicher (Cloud
Wehrrecht Aufgehoben
Zivilrecht Rechtsmittel verworfen
Berufsrecht Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berufsrecht Rechtsmittel verworfen
Ablehnung des gesamten Spruchkörpers wegen Besorgnis der … · Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung des …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen