Klage eines Rechtsanwaltes gegen die Nichtbenennung durch den Wahlausschuss für Rechtsanwälte beim …
Berufsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 21f GVG
Gerichtsverfassungsgesetz
49 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 21f GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
49 Entscheidungen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Einrichtung und Fortbestand des sog. "Dieselsenats"
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
konkrete Beschwer im jeweiligen Verfahren auch bei … · zudem keine hinreichende Darlegung einer Verletzung von …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zivilrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
grundsätzliche Bedeutung der Sache · von Amts wegen zu berücksichtigende unterlassene Vorlage
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Unzulässige Verfassungsbeschwerde in einer Konkurrentenstreitsache bzgl Besetzung von Stellen am BFH
Verwerfung mehrerer unzulässiger Ablehnungsgesuche
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zivilrecht Anträge zurückgewiesen
Forderungspfändung
Verwaltungsrecht Abgeändert
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht Revision verworfen
Zuständigkeit des Kammervorsitzenden in …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Anwaltliche Organisationspflichten nach einem …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Richter im Eingangsamt als Vorsitzender einer …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Maßgeblichkeit der letzten mündlichen Verhandlung · vorübergehende Verhinderung des geschäftsplanmäßigen … · Feststellung der eigenen Verhinderung durch den Präsidenten …
Familienrecht Revision zurückgewiesen
Berechnung des erweiterten Verfalls
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Besetzung des Disziplinarsenats · Vertretungsfall bezüglich des Gerichtspräsidenten
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Vertretungsregelung bei dauerhafter Verhinderung des …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Teilzeitbeschäftigung von Richtern in Form eines …
Berufsrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht
Strafrecht Revision verworfen
Körperverletzung durch Auslösen von Panikgefühlen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht Revision verworfen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anschlußberufung nur im Rahmen der zugelassenen Berufung …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht