Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Urteile zu § 21g GVG
Gerichtsverfassungsgesetz
199 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 21g GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
199 Entscheidungen
Strafrecht
Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Keine persönliche Kostenfreiheit für Behörden des Landes in Verfahren der Verwaltungsgerichtsbarkeit
Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Anhörungsrüge verworfen
Klage eines Rechtsanwaltes gegen die Nichtbenennung durch den Wahlausschuss für Rechtsanwälte beim …
Berufsrecht Klage abgewiesen
Vertragsübernahme durch Beschluss
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Anhörungsrüge verworfen
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Insolvenzrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag verworfen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Patentrecht Rechtsmittel verworfen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
entscheidungserheblicher Zeitpunkt · Bestehen eines coronakrisenbedingten Liquiditätsengpasses
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Übersendung von Geschäftsverteilungsplänen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht
Verfahrensfehler · Besetzungsfehler · Garantie des gesetzlichen Richters · ehrenamtlicher Richter
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel verworfen
Ablehnung des gesamten Spruchkörpers wegen Besorgnis der … · Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung des …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen
Keine Pflicht des FG zu Ermittlungen ins Blaue hinein
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Anhörungsrüge · rechtliches Gehör · ZPO § 321a · Beschlussformalitäten · Beglaubigte Abschrift
Miet- und Kaufrecht Anhörungsrüge verworfen
Fristwahrung · VwGO · elektronische Zustellung · Berufungszulassung · Verwaltungsverfahren
Verwaltungsrecht Antrag verworfen
Prozesskostenhilfe · Rechtliches Gehör · Geschäftsverteilungsplan · Zuständigkeit · Ermessen
Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen