§ 21g GVG – Rechtsprechung (199 Entscheidungen) – Seite 2

OVG NRW Beschluss 04.08.2023

Ablehnung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Zuständigkeit und Form der Einsicht in …

Rechtliches Gehör · Prozesskostenhilfe · Geschäftsverteilungsplan · VGW § 21e Abs. 9 · Art. 103 Abs. 1 GG

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 25.07.2023

Besetzungseinwand: Zurückverweisung des Verfahrens an Spruchkörper mit vorbefassten Richtern

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 11.07.2023

Berichtigungsantrag wegen angeblicher Rechenfehler im Urteil

§ 319 ZPO · offenbare Unrichtigkeit · Berichtigung von Urteilen · Rechenfehler · Zivilprozessrecht

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 15.06.2023

Der Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen die Verurteilung zur Erstattung von Kosten, die für einen …

Sozialrecht Berufung verworfen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 13.06.2023 zitiert von 1

Die durch den zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten der Kläger erhobene Anhörungsrüge, über die der …

Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Gera 6. Kammer Beschluss 24.05.2023

Gerichtskosten bei Untätigkeitsklage gegen Behörde

Gerichtskostengesetz · Untätigkeitsklage · Kostenschuldner · Verwaltungsverfahren · Kostenansatz

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

BGH Dienstgericht des Bundes Urteil 16.05.2023 LS

Richterdienstrecht: Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit durch eine turnusmäßige oder anlassbezogene …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 28.04.2023 zitiert von 2

Gerichtskassenwesen in Sachsen-Anhalt

Sachliche Unzuständigkeit des als Justizbehörde --nicht als …

Steuerrecht

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 18.04.2023 LS

Elternbeiträge für die Betreuung des Kindes in einer städtischen Kindertageseinrichtung während der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.03.2023 zitiert von 2

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet jedenfalls keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 VwGO i. V. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.03.2023 zitiert von 8

Der Senat hat davon abgesehen, dem Kläger seinen aktuellen eigenen Geschäftsverteilungsplan zu übersenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH II. Senat Beschluss 22.03.2023 LS zitiert von 4

Gesetzlicher Richter: Wertberechnung einer Nießbrauchlast

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 20.03.2023 zitiert von 6

Der Kläger begehrt Zugang zu dem internen Geschäftsverteilungsplan des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 20.03.2023 zitiert von 19

Prozesskostenhilfe für den Zugang zu kammerinternen Geschäftsverteilungsplänen

Verwaltungsrecht

FG Köln Beschluss 03.03.2023 zitiert von 1

Das Finanzgericht ... ist für das Verfahren nicht zuständig

Steuerrecht

VG Köln Beschluss 30.01.2023

Der Antragsteller begehrt im vorliegenden Verfahren die Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine noch zu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.01.2023

Gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält ein Beteiligter, der nach seinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 14.12.2022 LS

BaföG-Leistungen bei gesetzlicher Verlängerung der Regelstudienzeit aufgrund der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 06.12.2022 zitiert von 12

Zulässigkeit der Anhörungsrüge bei Nichtzulassungsbeschwerde

Anhörungsrüge · Rechtliches Gehör · Nichtzulassungsbeschwerde · ZPO § 321a · Art. 103 Abs. 1 GG

Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 15.11.2022 zitiert von 2

Gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält ein Beteiligter, der nach seinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Urteil 06.10.2022 LS

Die in den §§ 21e Abs. 9, 21g Abs. 7 GVG normierten Einsichtsrechte in Geschäftsverteilungspläne beziehen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Urteil 06.10.2022 LS

Die in den §§ 21e Abs. 9, 21g Abs. 7 GVG normierten Einsichtsrechte in Geschäftsverteilungspläne beziehen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 19.08.2022 LS zitiert von 1

Einsichtnahme in Senatsgeschäftsverteilungsplan - GVG als Sonderregelung zum Informationsfreiheitsgesetz

Verweisung eines isolierten PKH-Verfahrens

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 9. Zivilkammer Beschluss 16.08.2022

Vor dem Landgericht war unter dem Az.: 2-09 T 534/18 ein Beschwerdeverfahren anhängig, welches durch den in …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 03.08.2022 zitiert von 3

Der Prozesskostenhilfeantrag war abzulehnen, da die Bewilligungsvoraussetzungen des § 166 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf BESCHLUSS Beschluss 11.07.2022 LS zitiert von 6

Einem Antrag auf Informationszugang kann in besonderen Ausnahmefällen der Einwand der unzulässigen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 29. Kammer Beschluss 11.07.2022 zitiert von 2

Der Prozesskostenhilfeantrag war abzulehnen, da die Bewilligungsvoraussetzungen des § 166 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 29. Kammer Beschluss 11.07.2022 LS

Einem Antrag auf Informationszugang kann in besonderen Ausnahmefällen der Einwand der unzulässigen …

Verwaltungsrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 05.07.2022 zitiert von 9

Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 01.07.2022

Richterablehnung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

Vorbeugende Ablehnung eines Richters · Ablehnung wegen Teilnahme des Richters an einer von der …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel verworfen

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.06.2022 LS zitiert von 23

Dienstliche Beurteilung eines abgeordneten Richters

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 21.02.2022 LS

Einstweilige Verfügung im Falle der Doppelvermietung

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Beschluss 14.02.2022 LS zitiert von 15

Anforderungen an die Rüge der vorschriftswidrigen Besetzung eines Gerichts

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 01.02.2022

Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes um die Besetzung der Stelle der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 01.02.2022 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes um die Besetzung der Stelle der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 16.12.2021

Sein Vorbringen, auf dessen Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 78 Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 1 AsylG) …

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 24.09.2021

VerfGH Berlin: Unzulässigkeit eines Antrags im Organstreitverfahren bzgl der Beantwortung einer Schriftlichen …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.08.2021 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung seiner ablehnenden Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: Ein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.07.2021

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung des Klägers aus …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Gerichtsbescheid 21.06.2021

Mit der Klage begehrt die Klägerin die Verpflichtung des Beklagten zur Gewährung von Wohngeld im Zeitraum vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.06.2021

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung des Klägers aus …

Verwaltungsrecht

LG Neuruppin 1. Strafkammer Beschluss 15.03.2021

Der Erinnerungsführer ist dem Angeklagten mit Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 28.05.2020 zu dem …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 03.03.2021 zitiert von 4

Der Antragsteller kann die begehrte Prozesskostenhilfe nicht beanspruchen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.03.2021 zitiert von 13

Der Antragsteller kann die begehrte Prozesskostenhilfe nicht beanspruchen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.03.2021 zitiert von 13

Der Antragsteller kann die begehrte Prozesskostenhilfe nicht beanspruchen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.03.2021 zitiert von 13

Der Antragsteller kann die begehrte Prozesskostenhilfe nicht beanspruchen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.03.2021 zitiert von 13

Der Antragsteller kann die begehrte Prozesskostenhilfe nicht beanspruchen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.03.2021 zitiert von 12

Der Antragsteller kann die begehrte Prozesskostenhilfe nicht beanspruchen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 03.03.2021 zitiert von 15

Der Kläger kann die begehrte Prozesskostenhilfe nicht beanspruchen

Verwaltungsrecht

BFH VI. Senat Urteil 25.02.2021 LS zitiert von 32

Sachliche Unzuständigkeit des sog. regionalen Inkasso-Services im Bereich des steuerlichen Kindergeldes

Steuerrecht Revision zurückgewiesen