Urteile zu § 21g GVG – Seite 3

Gerichtsverfassungsgesetz

199 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 21g GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

199 Entscheidungen

BFH III. Senat Urteil 25.02.2021 LS zitiert von 37

Sachliche Unzuständigkeit des sog. regionalen Inkassoservice im Bereich des steuerlichen Kindergeldes

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 6. Zivilsenat Beschluss 28.01.2021 LS zitiert von 4

Selbstentscheidungsverbot bei Rechtsmissbrauch und Einsicht in Geschäftsverteilungspläne

Zivilrecht Antrag verworfen

BVerwG 2. Senat Beschluss 10.12.2020 zitiert von 78

Erfolglose Verfahrensrügen in einem beamtenrechtlichen Disziplinarklageverfahren

Nebentätigkeiten während Dienstunfähigkeitszeiten

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 08.12.2020

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise subsidiären Schutz sowie weiter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 26.11.2020

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit von Grundsteuerbescheiden …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 26.11.2020

Der Kläger wendet sich gegen einen Zweitwohnungssteuerbescheid des Beklagten für die Jahre 2010 bis 2014, der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 12.11.2020 LS

Beurteilungsklage einer Richterin

Rechtsschutzbedürfnis nach Beförderung · Berücksichtigung von Erkenntnissen aus Tätigkeit als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 10.11.2020 LS

Zur Behandlung von "Mischehen" im somalischen Clanwesen.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.10.2020 LS zitiert von 1

Für eine Klage auf Verlängerung eines Bauvorbescheids ist der volle Streitwert des beantragten Vorhabens …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 26.10.2020

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. 1. Die Berufung ist nicht wegen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.10.2020

Der Prozesskostenhilfeantrag für das Berufungszulassungsverfahren ist begründet

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 15.09.2020 zitiert von 9

Zum Anspruch auf hinreichende Sachaufklärung im Verfahren über ein Ablehnungsgesuch

Sowie zu den Voraussetzungen einer Vorbefassung iSd § 41 Nr … · hier: Verletzung von Grundrechten durch Handhabung von …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 20.07.2020 LS

Notarbestellung: Gleiche Prüfungsmaßstäbe für Bedürfnisprüfung

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 16.06.2020 LS zitiert von 8

Abstrakte Bestimmung der in ein anderes Dezernat übergehenden Verfahren im Geschäftsverteilungsplan des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH II. Senat Beschluss 03.06.2020 LS zitiert von 8

Keine Grunderwerbsteuer für den Erwerb von Zubehör

Bestimmtheit des gesetzlichen Richters

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.02.2020 zitiert von 10

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 15. Kammer Beschluss 19.02.2020 zitiert von 7

Die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 15. Kammer Beschluss 19.02.2020 LS zitiert von 5

Hinsichtlich des Informationsanspruchs nach § 4 Abs. 1 IFG NRW stellen §§ 21 g Abs. 7, 21 e Abs. 9 GVG …

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 18.02.2020 zitiert von 20

Verletzung des Rechts auf gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) durch nicht ordnungsgemäße …

willkürlich fehlerhafte Anwendung der Zuständigkeitsnormen · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Gelsenkirchen Urteil 17.02.2020

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 20. Kammer Urteil 17.02.2020 LS

Der Anspruch aus § 4 Abs. 1 IFG NRW ist hinsichtlich des Informationszugangs zu den spruchkörperinternen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 20. Kammer Urteil 17.02.2020 LS zitiert von 4

Das Recht auf Akteneinsicht aus § 116 Abs. 1 Satz 1 JustG NRW i.V.m.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 20. Kammer Urteil 17.02.2020

Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage Zugang zu den – den Zeitraum ab dem 7. Februar 2018 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 19.12.2019 LS zitiert von 2

Verletzung des Anspruchs auf gesetzlichen Richter bei Zurückverweisung der Sache an anderen Senat des …

Schokoladenstäbchen IV

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 19.11.2019 LS

Entlastung eines schwerbehinderten Richters

Anwendung von § 207 SGB 9

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 29.10.2019 LS

Einsichtnahme in die (nicht öffentlichen) Protokolle des Präsidiums eines Landgerichts bezogen auf die …

Strafrecht Antrag verworfen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 25.09.2019 LS zitiert von 40

Entscheidung über Einsichtnahme in einen spruchkörperinternen Geschäftsverteilungsplan

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 13.09.2019 zitiert von 7

Mit Schrift vom 26. April 2019 beantragte der Antragsteller, ihm die unterschriebenen internen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 18.07.2019 zitiert von 4

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe zur Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens nach §§ 23 ff. …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 16.07.2019 LS zitiert von 28

Statusfeststellungsverfahren – sachliche Zuständigkeit

Arbeitgebermeldung · Vorrang des Clearingstellenverfahrens gegenüber … · Klagebefugnis für DRV Bund · Garantie des gesetzlichen Richters gewährleistet …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 6. Zivilsenat Beschluss 16.07.2019

Einsichtsrecht in interne Geschäftsverteilungspläne einzelner Spruchkörper

Anspruch auf Übersendung von Kopien · Rechtsmissbräuchlichkeit des Begehrens

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 16.07.2019 zitiert von 9

Statusfeststellungsverfahren – sachliche Zuständigkeit

Arbeitgebermeldung · Vorrang des Clearingstellenverfahrens gegenüber … · Klagebefugnis für DRV Bund · Garantie des gesetzlichen Richters erstreckt sich nicht auf …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OLG 2. Zivilsenat Beschluss 26.06.2019 LS

Anspruch auf Überlassung einer Ablichtung eines spruchkörperinternen Geschäftsverteilungsplans

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart 14. Zivilsenat Beschluss 25.03.2019 LS zitiert von 9

Anspruch auf Einsicht in Senatsgeschäftsverteilungsplan eines Gerichts durch Übermittlung von Kopien

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 18.03.2019 LS zitiert von 4

Das Recht auf Einsichtnahme in interne Geschäftsverteilungspläne einzelner Spruchkörper beinhaltet keinen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.02.2019

Der Kläger beruft sich zur Begründung seines Berufungszulassungsantrags darauf, dass das angegriffene Urteil …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 28.02.2019

Der Kläger beruft sich zur Begründung seines Berufungszulassungsantrags darauf, dass das angegriffene Urteil …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 28.02.2019 LS

Erinnerung gegen den Kostensatz wegen Bedürftigkeit

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.11.2018 zitiert von 19

Mit Datum vom 13. Januar 2018 beantragte der Antragsteller (soweit für das vorliegende Verfahren von Belang) …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 27.11.2018

Ablehnungsgesuch gegen Vorsitzenden Richter in Handelssache

Ablehnungsgesuch · Besetzungsrüge · ZPO § 45 · Vertretungsregelung · Sachverständigenbesetzung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 17.10.2018

Durch am 22.8.2018 erlassenen Senatsbeschluss sind den Kindeseltern folgende Teilbereiche der elterlichen …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Stuttgart 6. Kammer Beschluss 25.09.2018 LS

Ablehnung wegen Befangenheit

Reaktion des Richters auf das Befangenheitsgesuch

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 21.08.2018 zitiert von 16

Der Beteiligte zu 1) hat mit Schreiben vom 22.02.2018 den Antrag gestellt, ihm Einsicht in die internen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG München Urteil 17.07.2018 zitiert von 1

Das Landgericht München I, 1. Strafkammer hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 14.05.2018

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung des Klägers aus …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 08.05.2018 zitiert von 18

Der Antragsteller führte seit dem Jahr 2014 insgesamt 148 familienrechtliche, insbesondere Sorgerechts- und …

Familienrecht Rechtsmittel verworfen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 30.08.2017 LS zitiert von 7

Im Außenbereich privilegiertes Vorhaben

Widerspruch zu einer gültigen Landschaftsschutzverordnung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 25.04.2017 LS

Mängel in der Dokumentation der senatsinternen Geschäftsverteilungspläne sind keine Verfahrensfehler

Wirksamkeit eines Gerichtsbeschlusses bei nicht lesbarer …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 08.02.2017 zitiert von 1

Besetzungsrüge im Strafverfahren

Fehlen einer kammerinternen Geschäftsverteilung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH III. Senat Beschluss 17.01.2017 LS zitiert von 4

Divergenzrüge: kumulative Begründung durch das FG - Grundsätzliche Bedeutung: Besteuerung Alleinerziehender …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen