Urteile zu § 21g GVG – Seite 4

Gerichtsverfassungsgesetz

199 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 21g GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

199 Entscheidungen

BGH XII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 14
Vorschriftsmäßige Besetzung des erkennenden Gerichts

Maßgeblichkeit der letzten mündlichen Verhandlung · vorübergehende Verhinderung des geschäftsplanmäßigen … · Feststellung der eigenen Verhinderung durch den Präsidenten …

Familienrecht Revision zurückgewiesen
OVG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil LS zitiert von 2
Nichtigkeitsrüge in Disziplinarverfahren

Besetzung des Disziplinarsenats · Vertretungsfall bezüglich des Gerichtspräsidenten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
BGH 3. Strafsenat Beschluss zitiert von 1
Hauptverhandlung in Strafsachen

Wegfall der Beweiskraft des Sitzungsprotokolls

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH XI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 18
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sparkassen

Inhaltskontrolle für eine Formularklausel über die Form von …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BFH X. Senat Beschluss LS zitiert von 3
Mitwirkung des abgelehnten Richters an der Entscheidung

Tatbestandsberichtigung · keine Bekanntgabe des Berichterstatters · Tatbestand i.S. des § 108 Abs. 1 FGO · Entscheidung über Tatbestandsberichtigung …

Steuerrecht
OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss zitiert von 2
Beschwerdeverfahren in Grundbuchsachen

Fehlerhafte Besetzung der Zivilkammer des Landgerichts

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen