§ 21e GVG – Rechtsprechung (404 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Nürnberg Endurteil 12.09.2024

Die Klägerin begehrt Schadensersatz aus einem Unfallereignis, das sich am 28. Juli 2014 am M., … K. ereignet …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 06.09.2024

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Aufhebung eines Bescheides über die Feststellung von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 01.09.2024 zitiert von 1

Eine erstinstanzliche Zuständigkeit des Landgerichts ist nicht gegeben

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 28.08.2024

Der Senat hat davon abgesehen, dem Kläger auf dessen erneut geäußerten Wunsch den aktuellen …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 25.07.2024

Die Klägerin beantragte unter dem 17. Februar 2021 die Erteilung einer Baugenehmigung für den Umbau des in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 24.07.2024 LS

Rechtsschutzantrag eines Richters gegen einen Geschäftsverteilungsbeschluss des Präsidiums

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 02.07.2024

Der Kläger beantragte am 29.12.2022 bei dem Präsidenten des Verwaltungsgerichts Q. die Einsichtnahme in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG München Beschluss 20.03.2024

Beim Sozialgericht München ist unter dem Aktenzeichen S 21 R 817/22 ein Rechtsstreit anhängig, der gegen den …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 06.03.2024 zitiert von 8

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.03.2024 zitiert von 12

Zuständig ist trotz der wiederholt vorgebrachten Rügen des Klägers der für das „Justizverwaltungsrecht“ …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.03.2024

Der Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren ist …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.03.2024 zitiert von 6

Zuständig ist trotz der wiederholt vorgebrachten Rügen des Klägers der für das „Justizverwaltungsrecht“ …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.03.2024 zitiert von 8

Zuständig ist trotz der wiederholt vorgebrachten Rügen des Klägers der für das „Justizverwaltungsrecht“ …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 16.02.2024 zitiert von 3

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Zugang zu Informationen hinsichtlich erledigter Gerichtsverfahren; zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 12.02.2024

Der Antragsteller begehrt im Wege des Eilrechtsschutzes die Zurverfügungstellung von …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

LG Karlsruhe 16. Große Strafkammer Beschluss 16.01.2024 LS

Strafbefehl: Wirksamkeit einer Zustellungsbevollmächtigung bei dynamischem Verweis auf nicht öffentlichen …

Strafrecht Aufgehoben

VG Kassel Urteil 06.12.2023 LS

Beteiligungsrecht des Richterrates bei Online-Veröffentlichung des Geschäftsverteilungplanes

Verwaltungsrecht

KG 2. Zivilsenat Beschluss 26.09.2023 LS

Funktionelle Zuständigkeit der Kammern für Handelssachen für Beschlussmängelklagen gegen …

Gesellschaftsrecht

BFH X. Senat Beschluss 13.09.2023 LS

Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen

Zuständigkeit des Präsidiums bei Meinungsverschiedenheiten …

Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 17.08.2023

Das Amtsgericht Fürstenwalde/Spree – Schöffengericht – verhängte gegen den Angeklagten durch Urteil vom 18. …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 04.08.2023

Ablehnung von Prozesskostenhilfe bei Einsichtsantrag in Geschäftsverteilungspläne

Prozesskostenhilfe · Rechtliches Gehör · Geschäftsverteilungsplan · Zuständigkeit · Ermessen

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.08.2023

Ablehnung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Zuständigkeit und Form der Einsicht in …

Rechtliches Gehör · Prozesskostenhilfe · Geschäftsverteilungsplan · VGW § 21e Abs. 9 · Art. 103 Abs. 1 GG

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Osnabrück Urteil 28.06.2023

Die Klage hat keinen Erfolg; über sie kann die Kammer nach Videoverhandlung gemäß § 102a VwGO und nach …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2023 zitiert von 4

Da Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht X. urlaubsbedingt an der Mitwirkung bei der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.03.2023 zitiert von 2

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet jedenfalls keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 VwGO i. V. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.03.2023 zitiert von 8

Der Senat hat davon abgesehen, dem Kläger seinen aktuellen eigenen Geschäftsverteilungsplan zu übersenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.03.2023 zitiert von 6

Die Vollstreckung der Antragsgegnerin wegen der vom Westdeutschen Rundfunk Köln (WDR) in den Bescheiden vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 20.03.2023 zitiert von 6

Der Kläger begehrt Zugang zu dem internen Geschäftsverteilungsplan des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 20.03.2023 zitiert von 19

Prozesskostenhilfe für den Zugang zu kammerinternen Geschäftsverteilungsplänen

Verwaltungsrecht

FG Köln Beschluss 03.03.2023 zitiert von 1

Das Finanzgericht ... ist für das Verfahren nicht zuständig

Steuerrecht

VG Düsseldorf Beschluss 27.02.2023

Der beschrittene Rechtsweg ist gemäß § 173 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 23.02.2023 zitiert von 1

Einsichtnahme in Geschäftsverteilungspläne des Oberlandesgerichts

Prozesskostenhilfe · Verwaltungsrechtsweg · EGGVG § 23 · Justizverwaltung · Zuweisung ordentlicher Gerichte

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.02.2023 LS

Die zulässige Rüge einer fehlerhaften Besetzung des Gerichts ( § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m.

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 30.01.2023

Der Antragsteller begehrt im vorliegenden Verfahren die Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine noch zu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.01.2023 zitiert von 3

Das im Kosteninteresse des Klägers als ausschließlicher Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein …

Verwaltungsrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 17.01.2023 LS zitiert von 5

Strafverfahren: Entscheidung des Rechtsmittelgerichts über den Besetzungseinwand und Präklusion in der …

Voraussetzung eines "Befördern" beim Menschenhandel

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH Dienstgericht des Bundes Beschluss 10.01.2023

Anhörungsrüge der Antragstellerin gegen den Beschluss des Senats vom 19. Oktober 2022

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

BGH Dienstgericht des Bundes Beschluss 10.01.2023

Anhörungsrüge der Beklagten gegen den Beschluss des Senats vom 19. Oktober 2022

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW Beschluss 05.12.2022

Abweisung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht bei Anhörungsrüge

Prozesskostenhilfe · Anhörungsrüge · rechtliches Gehör · Art. 103 Abs. 1 GG · VwGO

Verwaltungsrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 29.11.2022 zitiert von 7

Rechtsbeugung seitens eines mit Straf- und Familiensachen befassten Amtsrichters durch Unterlassen

Nichtabsetzen eines Strafurteils · Nichtentscheidung über einen Verfahrenskostenhilfeantrag …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 15.11.2022 zitiert von 2

Gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält ein Beteiligter, der nach seinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 2. Zivilsenat Beschluss 14.11.2022 LS zitiert von 1

Zuständigkeitsbestimmung bei einem negativen Kompetenzkonflikt zwischen Spruchkörper mit Spezialzuständigkeit …

Zivilrecht

OVG NRW 15. Senat Urteil 06.10.2022 LS

Die in den §§ 21e Abs. 9, 21g Abs. 7 GVG normierten Einsichtsrechte in Geschäftsverteilungspläne beziehen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Urteil 06.10.2022 LS

Die in den §§ 21e Abs. 9, 21g Abs. 7 GVG normierten Einsichtsrechte in Geschäftsverteilungspläne beziehen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 5. Senat Beschluss 25.08.2022 zitiert von 17

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensfehler · gerügter Besetzungsfehler · Geschäftsverteilungsplan · Divergenz

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 19.08.2022 LS zitiert von 1

Einsichtnahme in Senatsgeschäftsverteilungsplan - GVG als Sonderregelung zum Informationsfreiheitsgesetz

Verweisung eines isolierten PKH-Verfahrens

Verwaltungsrecht

BFH I. Senat Urteil 17.08.2022 LS zitiert von 2

Sozialversicherungsrente und Art. 19 Abs. 4 DBA-Italien 1989

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Köln 25. Zivilsenat Beschluss 04.08.2022

Mit Schriftsatz vom 03.08.2022 hat der Antragsteller den Richter am Oberlandesgericht A und die Richterin am …

Familienrecht Rechtsmittel verworfen

VGH Bayern Beschluss 04.08.2022

Die innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO ausdrücklich oder sinngemäß geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 03.08.2022 zitiert von 3

Der Prozesskostenhilfeantrag war abzulehnen, da die Bewilligungsvoraussetzungen des § 166 …

Verwaltungsrecht