Zivilrecht
Urteile zu § 21e GVG – Seite 3
Gerichtsverfassungsgesetz
404 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 21e GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
404 Entscheidungen
Einem Antrag auf Informationszugang kann in besonderen Ausnahmefällen der Einwand der unzulässigen …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Einem Antrag auf Informationszugang kann in besonderen Ausnahmefällen der Einwand der unzulässigen …
Verwaltungsrecht
Wehrrecht Aufgehoben
Berufsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Versagung von PKH ohne Berücksichtigung relevanten …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
unangemessene Verfahrensdauer · Erkrankung des Richters oder der Richterin · staatlicher Einfluss- und Verantwortungsbereich · Pflicht zur Vorsorge für übliche Ausfallzeiten
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfahrensfehler · Gerichtsbescheid · Beantragung mündlicher Verhandlung
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Zweifel an der Unparteilichkeit und Unabhängigkeit der …
Berufsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Anforderungen an einen Besetzungseinwand in "Altfällen"
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Terminierungen des Strafkammervorsitzenden in … · Grenzen revisionsgerichtlicher Prüfung der Einhaltung des …
Strafrecht Revision verworfen
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Ausnutzung des Turnussystems zum zuständigen Spruchkörper …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Anforderungen an die Begründung bei Übertragung eines bei … · revisionsgerichtliche Überprüfung
Strafrecht Revision verworfen
Änderung der Geschäftsverteilung während des laufenden … · revisionsgerichtlicher Prüfungsmaßstab bei Besetzungsrügen · Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht
Strafrecht Abgeändert
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen