Urteile zu § 21e GVG – Seite 4

Gerichtsverfassungsgesetz

404 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 21e GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

404 Entscheidungen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil LS
Beurteilungsklage einer Richterin

Rechtsschutzbedürfnis nach Beförderung · Berücksichtigung von Erkenntnissen aus Tätigkeit als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil LS
Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

unangemessene Verfahrensdauer · Krankmeldung des zuständigen Richters · pauschale Richterkrankenzeit von 3 Monaten … · Entschädigung ab dem 4. Monat trotz Maßnahmen zur …

Sozialrecht
OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss LS zitiert von 3
Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung

Strafrecht Antrag zurückgewiesen
BGH 1. Strafsenat Beschluss zitiert von 5
Besetzungsrüge in Strafsachen

Zulässigkeit der Zuweisung von bei einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Rheinland-Pfalz 5. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Streitwertfestsetzung

Trennung von mehreren in einer Klage verfolgten Ansprüchen · Unzuständigkeit des Präsidiums für entsprechende Regelung … · unrechtmäßige Trennung · Bestimmung eines einheitlichen Streitwerts anhand der …

Sozialrecht Aufgehoben
OVG NRW Beschluss zitiert von 27
Zuständigkeitsverstoß bei Tierseuchenverfügung

gesetzlicher Richter · Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG · Geschäftsverteilung · vorläufiger Rechtsschutz · Tierseuchenverfügung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen