Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Urteile zu § 21e GVG – Seite 5
Gerichtsverfassungsgesetz
404 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 21e GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
404 Entscheidungen
Anspruch auf Einsicht in Senatsgeschäftsverteilungsplan eines Gerichts durch Übermittlung von Kopien
Zivilrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
uneingeschränkte Erreichbarkeit eines Ermittlungsrichters … · Erstreckung des Schutzes vor nächtlicher …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht
Strafrecht Antrag verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zu den Anforderungen an die Verhandlungsdichte bei … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht
Bau- und Werkvertragsrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Reaktion des Richters auf das Befangenheitsgesuch
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Ergänzung der Vertreter der nichtständigen Beisitzer · Ablehnung eines dem Präsidium des Bundesfinanzhofs …
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Entziehung des Dezernats aufgrund "Machtmissbrauchs" · Vorwegnahme einer Disziplinarentscheidung
Verwaltungsrecht Abgeändert
Bank- und Kapitalmarktrecht
Verwaltungsrecht
Familienrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Erfordernis der Bekanntgabe der Entscheidungen über die …
Bau- und Werkvertragsrecht
Revisionszulassungsgründe nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 …
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Überlastung des Gerichts vermag Fortdauer der U-Haft nicht … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Richter im Eingangsamt als Vorsitzender einer …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abberufung als Sprecher des …
Wehrrecht
Ruhen der Mitgliedschaft
Wehrrecht
"Karriere-Jura" · Ablehnungsgesuch · Kollektiv- bzw. Globalablehnung · pauschaler Vorwurf eigener wirtschaftlicher Interessen
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Mietvertrag · Geschäftsbesorgungsvertrag · Räumungsanspruch · Herausgabeanspruch · Vereinsrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
hier: Zuständigkeit einer Hilfsstrafkammer in Abhängigkeit … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Maßgeblichkeit der letzten mündlichen Verhandlung · vorübergehende Verhinderung des geschäftsplanmäßigen … · Feststellung der eigenen Verhinderung durch den Präsidenten …
Familienrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen