Berechnung des erweiterten Verfalls
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 21e GVG – Seite 6
Gerichtsverfassungsgesetz
404 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 21e GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
404 Entscheidungen
Strafrecht
Beteiligung an der Straftat der unerlaubten Einreise von …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Besetzung des Disziplinarsenats · Vertretungsfall bezüglich des Gerichtspräsidenten
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Steuerrecht
Überprüfung der der Auswahlentscheidung zugrundeliegenden Beurteilung im Konkurrentenstreitverfahren
Auswahlentscheidung als Dienstaufsichtsmaßnahme · keine) Aussetzungspflicht im vorläufigen …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verhältnismäßigkeit der Haftfortdauer
Strafrecht Beschwerde verworfen
Zweitwohnungssteuer · Melderecht · Aufwandsteuer · Steuerrechtliche Zulässigkeit · Satzungskontrolle
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Wirksamkeit der Nettoeinzelverrechnung für Werkaufführungen … · Einnahmenermittlung nach der Kollektivverrechnung bei … · Leistungsbestimmungsrecht der GEMA - Allgemeine …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Erlöschen der Eilkompetenz mit Beantragung einer … · Wiederaufleben der Eilkompetenz nur in engen Grenzen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Anforderungen an die Dokumentation
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Nachträgliche Änderung des Geschäftsverteilungsplans im …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Strafrecht
Strafrecht Revision verworfen
Nichtigkeitsfeststellung der GerStruktNOGUmsV MV · Antragsbefugnis eines Gerichtspräsidiums für die …
Verwaltungsrecht
Vertretungsregelung bei dauerhafter Verhinderung des …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Berufsrecht
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zuständigkeit des Präsidiums des BFH
Steuerrecht
Verfahrensmangel · Vertretung des beklagten Landes durch eine Richterin des … · Richterablehnung · Ablehnungsgesuch bis zur Beendigung der Instanz
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Beanstandung unterbliebener Zulassung der Rechtsbeschwerde …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen