Urteile zu § 21e GVG – Seite 7

Gerichtsverfassungsgesetz

404 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 21e GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

404 Entscheidungen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 03.04.2014 LS zitiert von 10

Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof gegen eine markenrechtliche Beschwerdeentscheidung des …

Schwarzwälder Schinken

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 17.03.2014 LS

Verwaltungsrechtliche Notarsache: Bestimmung des zuständigen Oberlandesgerichts

Berufsrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 12.03.2014

Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat gegen die Angeschuldigten unter dem 13. März 2012 Anklage vor der großen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH X. Senat Beschluss 12.03.2014 LS zitiert von 1

Gesetzlicher Richter: Anforderungen an den Geschäftsverteilungsplan eines FG

Steuerrecht

BGH X. Zivilsenat Beschluss 11.03.2014 LS zitiert von 7

Zuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof

Negativer Kompetenzkonflikt zwischen dem Kartellsenat und …

Zivilrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 29.01.2014 LS zitiert von 42

Befangenheit: Selbstentscheidung

Beschlussfähigkeit des Gerichts

Verwaltungsrecht

BGH XI. Zivilsenat Urteil 28.01.2014 LS zitiert von 18

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sparkassen

Inhaltskontrolle für eine Formularklausel über die Form von …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 22.01.2014 zitiert von 18

Zu den Anforderungen an die Auslegung und Anwendung eines Geschäftsverteilungsplans

Verwaltungsrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 07.01.2014 zitiert von 13

Grundsatz des gesetzlichen Richters

Änderung des Geschäftsverteilungsplans zur Entlastung einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 25.11.2013 LS

Notarrecht: Vorläufige Amtsenthebung wegen ungeordneter Wirtschaftsführung

Rüge der Zulässigkeit des Rechtswegs · Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte

Berufsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 10.10.2013 zitiert von 51

Freiheit der Gemeinden bei der Festlegung des räumlichen Geltungsbereichs eines Bebauungsplans

Wirkung des Vollständigkeitsprinzips eines …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 22.08.2013 LS zitiert von 5

Bestimmung des zuständigen Gerichts

Normenkontrollantrag gegen den Geschäftsverteilungsplan … · Rechtsmissbrauch · Sachentscheidung durch an der Beschlussfassung über den …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 24.07.2013 zitiert von 1

Von der Niederschrift tatsächlicher Feststellungen wird - analog § 313a Abs. 1 Satz 1 i.V.m

Zivilrecht Antrag verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 10.07.2013 zitiert von 13

Geschäftsverteilung in Strafsachen

Revisionsgerichtliche Nachprüfung einer sog. Ableitung von …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 28.05.2013

Die Klägerin verlangt von dem beklagten Land Schadensersatz wegen der behaupteten Aberkennung ihrer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 26.04.2013 LS zitiert von 4

Eine Geschäftsverteilungsplan ist nur als Jahresplan zulässig und tritt am Jahresende automatisch außer …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 26.03.2013 zitiert von 2

Gerichtsbesetzung: Leitung eines Strafsenats des BGH durch den stellvertretenden Vorsitzenden in der …

Strafrecht Revision verworfen

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 12.03.2013 LS zitiert von 5

Ein Rechtstreit um die Personalkostenzuschussgewährung und finanzielle Förderung einer Kindertagesstätte nach …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 28.02.2013 zitiert von 1

Schadenersatz aus Verletzung von Anwalts- und Beratungsvertrag

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.01.2013 LS

Steuerboykotteur – Reichsbürger

offensichtliche Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.01.2013 LS

Zu typischen Einwänden von Steuerboykotteuren und Reichsbürgern

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH IV. Senat Beschluss 20.12.2012 LS

Keine Vorabentscheidung über Zuständigkeit eines einzelnen FG-Senats nach § 155 FGO i.V.m. § 17a Abs. 3 Satz …

Anfechtbarkeit eines ohne Rechtsgrundlage ergangenen …

Steuerrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 28.11.2012 zitiert von 4

Besetzungseinwand im Revisionsverfahren in einer Strafsache

Formelle Anforderungen an die Besetzungsrüge · Mitwirkung bisher beteiligter Richter nach Zurückverweisung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 22.11.2012 zitiert von 1

Die zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte (§ 147 Abs. 1 VwGO) und begründete (§ 146 Abs. 4 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 26.10.2012

Schadensersatzanspruch wegen Benachteiligung eines "Berliner" Lehramtsbewerbers gegenüber Bewerbern aus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 26.10.2012 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger steht als "Richter am Arbeitsgericht" im Dienste des beklagten Landes; er …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.10.2012

Der Kläger wurde im Dezember 1973 in H... geboren und besuchte bis zu seinem Abitur im Jahre 1992 in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH I. Senat Beschluss 24.10.2012 LS zitiert von 1

Geschäftsverteilung im FG anhand des jeweils beteiligten Finanzamts

Begründung eines Urteils

Steuerrecht

OLG Celle Beschluss 26.09.2012 LS

Im Verfahren nach den §§ 109 ff StVollzG bedarf es keines Besetzungseinwandes nach § 222b StPO, um mit der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 26.09.2012

Die Klägerin begehrt ihre erneute dienstliche Beurteilung für den Beurteilungszeit-raum vom 21. April 2005 …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 14.09.2012 LS zitiert von 12

Beförderungsstreit um eine Richterstelle

Vorsitzender Richter am Hanseatischen Oberlandesgericht · Richterwahlausschuss · Beurteilungsspielraum · gerichtliche Nachprüfbarkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss 05.09.2012

Dahinstehen kann, ob der angefochtene Beschluss des Sozialgerichts auf einem wesentlichen Verfahrensmangel …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss 05.09.2012

Schülerbeförderungkostenerstattung bei Besuch einer Schule mit besonderem Schulprofil

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 20.04.2012 zitiert von 1

Vor dem Arbeitsgericht Minden (Az.: 3 Ca 99/12) hat die dort zuletzt als Angestellte tätig gewesene Klägerin …

Arbeitsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

BGH 2. Strafsenat Urteil 11.01.2012 zitiert von 9

Freispruch: Anforderungen an die Urteilsgründe

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 11.01.2012

Doppelvorsitz in zwei Strafsenaten des Bundesgerichtshofs

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 11.01.2012 zitiert von 3

Doppelvorsitz in zwei Strafsenaten des Bundesgerichtshofs

Strafrecht Revision verworfen

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.12.2011 zitiert von 2

Richterablehnung wegen Befangenheit

Geschäftsverteilungsplan

Verwaltungsrecht

BFH IV. Senat Beschluss 23.11.2011 LS

Gesetzlicher Richter: Anforderungen an den senatsinternen Geschäftsverteilungsplan

Steuerrecht

BFH IV. Senat Beschluss 23.11.2011 LS zitiert von 9

Verfahrensfehler bei Verstoß gegen den gerichtlichen Geschäftsverteilungsplan

Unzulässigkeit der geänderten Zuweisung einzeln … · Zurückverweisung der Rechtssache · Dauer der Wirksamkeit eines Geschäftsverteilungsplans

Steuerrecht

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 29.06.2011 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer zweier nebeneinander liegender Grundstücke in der xxx in xxx, eingetragen im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 14.03.2011

Rechtmäßigkeit von Änderungen im Geschäftsverteilungsplan während des laufenden Geschäftsjahres

Rechtmäßigkeit einer Einzelrichterübertragung · Gehörsverletzung bei kurzen Zeiträumen zwischen den … · Entstehung und Fortwirkung von Säumniszuschlägen auch nach …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 14.03.2011

Änderung des Geschäftsverteilungsplanes während des laufenden Geschäftsjahres

Gehörsverstoß führt nicht unmittelbar zum Erfolg in der … · Säumniszuschläge sind öffentliche Abgaben

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 14.03.2011

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Anforderung eines Säumniszuschlags

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 14.03.2011

Der Beklagte hatte zunächst mit Bescheid vom 11. Mai 2005 einen Abwasserbeitrag in Höhe von 6.844,32 Euro von …

Verwaltungsrecht

BFH V. Senat Beschluss 11.02.2011 LS

Keine Bindungswirkung der Zusage einer übergeordneten Behörde für den Erlass

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 20.01.2011 LS

§ 16 SpruchG ist auch anwendbar, wenn das der Leistungsklage zugrunde liegende Spruchverfahren noch nach …

Zivilrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 15.12.2010 LS

Unterlaufen der Monatsfrist für die Erhebung der Nichtigkeitsklage

Geschäftsverteilung zur Verhinderung der Überlastung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 24.11.2010

Einstweiliger Rechtsschutz wegen Geschäftsverteilung in Verwaltungsgericht in Bezug auf Schwerbehinderung

Verwaltungsrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 02.11.2010 zitiert von 40

Steuerhinterziehung: Verlustvortrag als Steuervorteil

Strafrecht Rechtsmittel verworfen