Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Urteile zu § 21e GVG – Seite 8
Gerichtsverfassungsgesetz
404 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 21e GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
404 Entscheidungen
Geschäftsverteilung
Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Senatswechsel anhängiger Sache durch …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Nicht fachgerechtes Vorgehen eines durch den Landkreis … · Anwendbarkeit des Verweisungsprivilegs · Drittschutz bei Ersatzvornahmen durch sogenannte …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Quotale Haftung der Anleger für Darlehensverbindlichkeiten
Zivilrecht Abgeändert
Zuständigkeit sozialgerichtlicher Kammern und Senate zur … · Zuständigkeit der vertragsarztrechtlichen Spruchkörper · Abgrenzung zu den Angelegenheiten der gesetzlichen …
Sozialrecht
Bestimmung eines Richters als so genannter Sondervertreter …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen des Menschenhandels
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht
Betäubungsmittelbesitz · Durchsuchung ohne Durchsuchungsbefehl · Gefahr im Verzug · Sicherstellung von Drogen · Rechtsmittel gegen Urteil
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Vorverfahren · Feststellungsinteresse · Sachabwägung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht
Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Art der Einsichtsgewährung
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Strafrecht Beschwerde verworfen
Fehlerhafte Besetzung der Zivilkammer des Landgerichts
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Zulässigkeit der Untätigkeitsbeschwerde der …
Strafrecht
Zulässigkeit bei Nichtbescheidung eines Eröffnungsantrags
Strafrecht
Beschwerde gegen das Unterlassen einer rechtlich gebotenen …
Strafrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Anschlußberufung nur im Rahmen der zugelassenen Berufung …
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Berufungszulassung - erfolglose Besetzungsrüge im Hinblick …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen