VG Stade · Niedersachsen Urteil

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Kostenbeiträgen für seinen Kindern geleistete …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu 2/5 und der Beklagte zu 3/5.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Kostenbeiträgen für seinen Kindern geleistete Jugendhilfeleistungen nach dem Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII).

Er ist der Vater der am G. geborenen H. sowie des am I. geborenen J..

Der Beklagte leistet J. seit dem 1. September 2018 (§ 34 SGB VIII - Heimunterbringung) und H. seit dem 5. Dezember 2019 (§ 42 SGB VIII - Inobhutnahme, § 34 SGB VIII - Heimunterbringung) Jugendhilfe.

Mit Schreiben vom 13. September 2018 hörte der Beklagte den Kläger zu der beabsichtigten Festsetzung eines Kostenbeitrags für Jugendhilfeleistungen betreffend J. an. Aus den vorab erbetenen Auskünften über die wirtschaftlichen Verhältnisse habe sich für das Jahr 2017 ein durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen in Höhe von 2.254,76 Euro ergeben. Von diesem sei eine Pauschale in Höhe von 25 % abzuziehen. Mit dem verbleibenden anrechenbaren Einkommen von monatlich 1.691,07 Euro sei nach der Kostenbeitragstabelle die Einkommensstufe 6 maßgebend. Unter Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen für zwei weitere leibliche Kinder erfolge eine Abstufung in Einkommensgruppe 2. Hiernach ergebe sich ein beabsichtigter rückwirkend festzusetzender Kostenbeitrag ab dem 21. August 2018 in Höhe von monatlich 50,00 Euro.

Mit Bescheid vom 11. Oktober 2018 setzte der Beklage betreffend J. gegenüber dem Kläger einen Kostenbeitrag in Höhe von € 50,00 monatlich fest. Zugleich wies er darauf hin, dass der Kostenbeitrag aufgrund des Jahreseinkommens aus dem Jahr 2017 berechnet worden sei. Ein Antrag auf Neuberechnung könne anhand des derzeitigen Einkommens bis zu einem Jahr nach Ablauf des Kalenderjahres gestellt werden. Für den Fall einer Kostenbeitragspflicht über das Jahr 2018 hinaus sei für die Berechnung für das Jahr 2019 das Jahreseinkommen aus 2018 maßgebend. Diese werde gegebenenfalls im Jahr 2019 rückwirkend erfolgen, wobei zur gegebenen Zeit die Aufforderung zur Nachweiserbringung erfolgen werde. Wegen der weiteren Begründung wird auf den Bescheid vom 11. Oktober 2018 verwiesen.

Mit Schreiben vom 22. Oktober 2019 forderte der Beklagte für die Neuberechnung des zu leistenden Kostenbeitrags rückwirkend zum 01. Januar 2019 Einkommensnachweise aus dem Jahr 2018 an. Nach Übersendung dieser hörte der Beklagte den Kläger mit Schreiben vom 29. November 2019 zu einer beabsichtigten fortzuführenden Festsetzung in Höhe von 50,00 Euro monatlich an. Maßgeblich sei ein anrechenbares Einkommen von monatlich 1.792,89 Euro.

Mit Schreiben vom 05. Dezember 2019 teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass er zu den Kosten für die seiner Tochter gewährten Jugendhilfeleistungen beizutragen habe. Unabhängig von einer Heranziehung aus dem Einkommen sei ein Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldanteils zu zahlen. Neben der beabsichtigten Festsetzung des Kindergeldes werde nach Vorlage aller Unterlagen geprüft, ob ein weiterer Kostenbeitrag zu zahlen sei. In diesem Fall komme es zu einem Kostenbeitragsbescheid aufgrund des Einkommens. Diese Prüfung nehme die Zentrale Heranziehungsstelle des Rechtsamtes vor. Wegen der weiteren Begründung wird auf das Schreiben vom 05. Dezember 2019 verwiesen.

Mit Bescheid vom 20. Dezember 2019 setzte der Beklagte für Jugendhilfeleistungen betreffend K. einen Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes fest.

Mit Schreiben vom 27. Januar 2020 teilte das Jugendamt des Beklagten dem Kläger mit, dass die für H. bisherige Kostenbeitragspflicht trotz Umwandlung der gewährten Hilfe von einer Inobhutnahme in eine Heimerziehung unverändert bestehen bleibe. Nähere Informationen zur Kostenbeitragspflicht könne er in der Zentralen Heranziehungsstelle des Rechtsamts erhalten.

Mit Schreiben vom 11. Januar 2021 hörte der Beklagte den Kläger zu einer beabsichtigten Festsetzung eines Kostenbeitrags für J. und H. an. Hierbei verwies er auf ein sich aus der vorab übersandten Erklärung für das Jahr 2018 ergebendes durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen in Höhe von 2.390,52 Euro. Hieraus ergebe ich ein beabsichtigter rückwirkend ab dem 01. Januar 2019 bis zum 06. Dezember 2019 festzusetzender Kostenbeitrag für L. in Höhe von monatlich 50,00 Euro sowie ab dem 07. Dezember 2019 für L. und K. in Höhe von insgesamt 240,00 Euro. Zudem ergebe sich für den Zeitraum ein rückwirkend zu zahlender Erstattungsbetrag in Höhe von 2.632,23 Euro. Wegen der weiteren Begründung wird auf das Schreiben vom 11. Januar 2021 verwiesen.

Hierauf teilte der Kläger durch seinen Prozessbevollmächtigten am 25. Januar 2021 mit, dass im Schreiben vom 27. Januar 2020 bestätigt worden sei, dass die bisherige Kostenbeitragspflicht unverändert bestehen bleibe. Insoweit verbleibe es bei einer monatlichen Zahlung von 50,00 Euro sowie der Weiterleitung des Kindergeldes. Es sei in keiner Weise ersichtlich, weshalb sich die Bearbeitung über den vorgenannten Zeitraum so hingezogen habe. Insoweit sei von der Geltendmachung des angeblichen Rückstandes abzusehen. Ab Februar 2021 werde der errechnete Kostenbeitrag von 240,00 Euro gezahlt.

Mit Schreiben vom 29. Januar 2021 teilte der Beklagte mit, dass eine Festsetzung aus dem Einkommen für K. bislang noch nicht erfolgt sei. Mit Bescheid vom 20. Dezember 2019 sei bislang nur der Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes festgesetzt worden. Es sei zuvor ausreichend erläutert worden, dass neben einem Kostenbeitrag aus dem Einkommen und Kindergeld für J. auch ein entsprechender Beitrag für H. zu leisten sei. Im Schreiben vom 27. Januar 2020 sei zutreffend wiedergegeben worden, dass die bisherige Kostenbeitragspflicht sowohl bei einer Inobhutnahme als auch bei einer Heimerziehung bestehe. Über die Höhe der Kostenbeitragspflicht sei jedoch keine Aussage getroffen worden. Dies sei mangels vorheriger Festsetzung für K. auch gar nicht möglich gewesen. Anhaltspunkte dafür, dass von einer Heranziehung abgesehen werde, seien somit nicht gegeben. Des Weiteren sei darüber informiert worden, dass die Kostenbeitragspflicht jährlich zu überprüfen sei. Aufgrund der Anhörung betreffend des Einkommens aus dem Jahr 2018 sowie der mitgeteilten jährlichen Überprüfung seien die Einkommensunterlagen für die Kalenderjahre 2019 und 2020 notwendig. Wegen der weiteren Begründung wird auf das Schreiben vom 29. Januar 2021 verwiesen.

Hierauf teilte der Kläger durch seinen Prozessbevollmächtigten mit, dass er dem benannten Schreiben nichts anderes habe entnehmen können, als das die Kostenbeitragspflicht dem Grunde und der Höhe nach unverändert bestehen bliebe. Dies gelte insbesondere, da im Schreiben vom 05. Dezember 2019 mitgeteilt worden sei, dass eine Prüfung dahingehend, ob ein weiterer Kostenbeitrag gezahlt werden könne, erst erfolgen könne, wenn alle erforderlichen Unterlagen vorliegen würden. Da er bereits am 19. Dezember 2019 einen Auskunftsbogen betreffend seines Sohnes übersandt habe, habe er erwarten dürfen, dass er sodann eine entsprechende Nachricht erhalten werde. Dies sei mit dem maßgeblichen Schreiben vom 27. Januar 2020 erfolgt. Insoweit sei mit einer weiteren Berechnung und einer sehr hohen Nachzahlung nicht zu rechnen gewesen.

Am 23. März 2021 übersandte der Kläger seine Einkommensunterlagen für die Jahre 2019 und 2020.

Mit Schreiben vom 22. April 2021 hörte der Beklagte den Kläger zu einer beabsichtigten Festsetzung eines Kostenbeitrag für L. und H. an. Beabsichtigt sei eine rückwirkende Festsetzung für die Zeit vom 01. Januar 2019 bis zum 06. Dezember 2019 für J. auf monatlich 50,00 Euro. Für die Zeit vom 07. Dezember 2019 bis zum 31. Dezember 2019 seien Kostenbeiträge für beide Kinder in Höhe von 240,00 Euro festzusetzen. Hierbei betrage der Beitrag 210,00 Euro für J. und 30,00 Euro für H.. Für die Zeit vom 01. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2020 sowie ab 2021 seien monatlich insgesamt 447,00 Euro festzusetzen (J. 342,00 Euro; K. 105,00 Euro). Hieraus ergebe sich ein rückwirkend zu erstattender Betrag in Höhe vom 5.935,23 Euro. Grundlage der Einkommensberechnung seien die Erklärungen für die Jahre 2018 - 2020. Wegen der weiteren Begründung wird auf das Schreiben vom 22. April 20212 verwiesen.

Hierauf teilte der Kläger durch seinen Prozessbevollmächtigten mit Schreiben vom 20. Mai 2021 mit, dass im Schreiben vom 05. Dezember 2019 mitgeteilt worden sei, dass überprüft werden solle, ob über die Kostenbeitragsfestsetzung in Höhe des Kindergeldes hinaus noch ein weiterer Kostenbeitrag erfolgen werde. Am 20. Dezember 2019 sei dann das Kindergeld als Kostenbeitrag festgesetzt worden. Mit Schreiben vom 27. Januar 2020 sei mitgeteilt worden, dass die Beitragspflicht unverändert bestehen bleibe. Insoweit hätte bereits hier das durchschnittliche Einkommen aus dem Jahr 2019 herangezogen werden müssen. Dies sei jedoch nicht erfolgt. Auch im Schreiben vom 11. Januar 2021 seien die Beiträge fortlaufend auf Basis der Ende 2019 erteilten Auskünfte berechnet worden. Erst im Schreiben vom 29. Januar 2021 sei erstmals die jährliche Überprüfung angesprochen und Auskünfte der Jahre 2019 und 2020 verlangt werden. Insoweit bestehe kein Anspruch auf eine rückwirkende Nachforderung ab Dezember 2019.

Im Übrigen sei er, der Kläger, auch zum derzeitigen Zeitpunkt nicht in der benannten Höhe leistungsfähig. Aus den monatlichen Zahlungsverpflichtungen ergebe sich ein Betrag in Höhe von 1.497,63 Euro. Auch die Anrechnung von Fahrtkosten in Höhe einer Pauschale von 5% auf das Nettoeinkommen sei nicht erfolgt. Entsprechendes gelte für die Berücksichtigung der Fahrtkosten für Besuche bei J..

Mit Bescheid vom 25. Juni 2021 hob der Beklagte seinen Kostenbescheid vom 11. Oktober 2018 auf (Ziff. 1.) und setzte für den Zeitraum vom 01. Januar 2019 - 06. Dezember 2019 betreffend J. einen Kostenbeitrag in Höhe von monatlich 50,00 Euro fest (Ziff. 2.). Für den Zeitraum 07. Dezember 2019 - 31. Dezember 2019 erfolgte eine Festsetzung in Höhe von monatlich 240,00 Euro; hiervon 210,00 Euro monatlich betreffend J. und 30,00 Euro monatlich betreffend H. (Ziff. 3.). Für das Jahr 2020 (Ziff. 4.) und 2021 (Ziff. 5.) erfolgte eine Festsetzung in Höhe von jeweils 447,00 Euro monatlich; hiervon 342,00 Euro monatlich betreffend J. und 105,00 Euro monatlich betreffend H.. Zugleich setzte er für die Zeit vom 01. Januar 201 - 30. Juni 2019 entstandene rückständige Kostenbeiträge auf 6.349,23 Euro fest (Ziff. 6.). Zur Begründung wiederholte er die Ausführungen aus dem Anhörungsschreiben und führte ergänzend aus, dass sich aus den Angaben für das Jahr 2019 ein durchschnittliches Nettoeinkommen in Höhe von 2.390,52 Euro ergebe. Nach Abzug der Pauschale in Höhe von 25% verblieben 1.792,89 Euro. Fahrtkosten haben mangels Benennung eines Arbeitgebers nicht berücksichtigt werden können. Die nachgewiesenen Belastungen seien nicht höher als der pauschale Abzug, sodass es bei dem 25% bleibe. Für 2020 liege ein maßgebliches anrechenbares Einkommen in Höhe von 2.037,57 Euro; für 2021 in Höhe von 2.150,00 Euro vor. Wegen der weiteren Begründung wird auf den Bescheid vom 25. Juni 2021 verwiesen.

Der Kläger hat am 30. Juli 2021 Klage erhoben.

Zur Begründung der Klage trägt er vor:

Im Schreiben vom 05. Dezember 2019 sei mitgeteilt worden, dass überprüft werden solle, ob ein weiterer Kostenbeitrag gezahlt werden müsse. Für diesen Fall komme es zu einem Kostenbeitragsbescheid aufgrund des Einkommens. Mit Schreiben vom 27. Januar 2020 sei mitgeteilt worden, dass die bisherige Kostenbeitragspflicht unverändert bestehen bleibe. Dennoch habe sich der Beklagte nach Ablauf eines Jahres mit einer beabsichtigten rückwirkenden Festsetzung gemeldet. Mit einer solchen habe er aufgrund des geführten Schriftverkehres nicht rechnen müssen. Es sei nicht ersichtlich, warum eine Bearbeitung in der Zwischenzeit nicht erfolgt sei, da sämtliche Auskünfte und Belege bereits November 2019 eingereicht worden seien. Auch die Aufforderung zur Übersendung der Einkünfte für die Jahre 2019 und 2020 sei erst im Jahr 2021 verfolgt. Dem hierzu benannten § 93 Abs. 4 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch (SGB VII) lasse sich eine zwingende Verpflichtung zur jährlichen Überprüfung der Kostenbeitragspflicht nicht entnehmen. Insoweit halte sich auch der Beklagte nicht hieran, da andernfalls bereits im Herbst 2020 eine erneute Aufforderung hätte erfolgen müssen. Auch in dem Schreiben vom 11. Januar 2021 sei von einer Überprüfung der Einkünfte nicht die Rede. Die darin berechneten Beiträge seien fortlaufend auf Basis der im November 2019 erteilten Auskünfte berechnet worden. Dies alles in dem Wissen, dass die aktuelleren Auskünfte für die Jahre 2019 und 2020 bereits vorgelegen haben.

Darüber hinaus sei nicht nachzuvollziehen, dass die angesetzte Pauschale von 25% Abschlag vom Nettoeinkommen durch die nachgewiesenen Zahlungsverpflichtungen nicht überschritten worden sei. Er unterhalte eine private Rentenversicherung, für die monatlich 50,00 Euro zu bezahlen seien. Für die Unfallversicherungen seiner Kinder seien insgesamt monatlich 131,65 Euro anzusetzen. Abzüglich der berufsbedingten Fahrtkosten in Höhe von 5% des Nettoeinkommens verbleibe für das Jahr 2019 ein Betrag in Höhe von 1.799,44 Euro; für 2020 in Höhe von 1.906,26 Euro. Hiernach sei für das Jahr 2019 die Einkommensgruppe 6 und für das Jahr 2020 die Einkommensgruppe 7 anzuwenden. Da er noch ein weiteres Kind (M.) unterhalte, sei für das Jahr 2019 eine Herabstufung um zwei Stufen in Einkommensgruppe 4 vorzunehmen; für das Jashr 2020 eine Abstufung um eine Stufe in Einkommensgruppe 6. Insoweit erfolge eine Reduzierung auf monatlich 240,00 Euro für 2020 und 319,00 Euro für 2021. Für die Monate Juni bis einschließlich September 2021 habe er zudem Ratenzahlungen auf ihm gewährte Verfahrenskostenhilfe zu erbringen. Diese Zahlungen seien ebenso zu berücksichtigen. Im Übrigen stelle sich die Frage, weshalb seine geschiedene Ehefrau bzw. Mutter der Kinder, in keiner Weise zur Kostentragung herangezogen werde.

Der Kläger hat ursprünglich beantragt, den Beklagten zu verurteilen verurteilt, den Bescheid vom 25. Juni 2021, mit dem ein laufender Kostenbeitrag ab dem Monat Juli 2021 in Höhe von monatlich 447,00 Euro sowie ein rückständiger Kostenbeitrag in Höhe von 6.349,23 Euro für den Zeitraum vom 01. Januar 2019 bis zum 30. Juni 2021 festgesetzt wird, aufzuheben.

Mit Änderungsbescheid vom 15. Oktober 2021 hob der Beklagte den Bescheid vom 11. Oktober 2018 auf (a.) und setzte für Jugendhilfeleistungen betreffend N. für den Zeitraum 07. Dezember 2019 - 31. Dezember 2019 einen Kostenbeitrag in Höhe von monatlich 30,00 Euro fest (b.) Für das Jahr 2020 (c.) und 2021 (d.) erfolgte eine Festsetzung betreffend H. in Höhe von jeweils 105,00 Euro monatlich; für J. ab dem 01. Juli 2021 in Höhe von 342,00 Euro monatlich (e.). Zugleich setzte er für die Zeit vom 01. Januar 2019 - 31. Oktober 2021 entstandenen rückständigen Kostenbeiträge auf 1.792,19 Euro fest (f.). Zur Begründung führte er aus, dass neben den erfolgten Änderungen die Ausführungen in der Klagebegründung zu keiner Änderung geführt hätten. Die angegebenen Kosten fielen ebenfalls unter die 25 % - Pauschale. Wegen der weiteren Begründung wird auf den Bescheid vom 15.Oktober 2021 verwiesen.

Hierauf teilte der Kläger mit, dass es weiterhin dabei bleibe, dass er aufgrund der Aussage im Schreiben vom 27. Januar 2020 davon habe ausgehen können, dass eine weitere Kostentragungspflicht aus seinem Einkommen für seine Tochter nicht bestanden habe. Insoweit sei er nicht verpflichtet, rückwirkend ab Dezember 2019 für seine Tochter Kostenbeiträge aus seinem Einkommen zu leisten. Ebenso sei nicht nachvollziehbar, dass die von ihm nachgewiesene Zahlungsverpflichtung für Verfahrenskostenhilfe an das Amtsgericht O. erst bei der Berechnung des Kostenbeitrags für das Jahr 2022 habe berücksichtigt werden können. Vielmehr seien diese im Jahr 2021 erbrachten Ratenzahlungen auch für das Jahr 2021 zu berücksichtigen.

Auf Aufforderung durch den Beklagten übersandte der Kläger am 11. August 2023 die Einkommensunterlagen für das Jahr 2022.

Mit Bescheid vom 22. März 2024 hob der Beklagte den Bescheid vom 15. Oktober 2021 für die Zeit ab dem 01. Januar 2023 auf (Ziff. 1.) und setzte für Jugendhilfeleistungen betreffend N. für den Zeitraum 01. Januar 2023 - 08. Juli 2023 einen Kostenbeitrag in Höhe von monatlich 105,00 Euro fest (Ziff. 2.) Für Jugendhilfeleistungen betreffend J. für den Zeitraum 01. Januar 2023 - 31. Dezember 2023 setzte er einen Kostenbeitrag in Höhe von monatlich 342,00 Euro fest (Ziff. 3.); ab dem 01. Januar 2024 in Höhe von monatlich 72,00 Euro (Ziff. 4.). Zugleich setzte er für die Zeit vom 01. Januar 2023 - 31. März entstandene rückständige Kostenbeiträge auf 1.377,09 Euro fest (Ziff. 5.). Zur Begründung führte er aus, dass sich aus den am 11. August 2023 übersandten Vermögensangaben für das Jahr 2023 ein monatliches Nettoeinkommen in Höhe von 2.778,75 Euro sowie ein anrechenbares Einkommen von monatlich 2.091,56 Euro ergeben habe. Für H. seien seit dem 09. Juli 2023 keine Jugendhilfeleistungen mehr gewährt worden. Bei der zivilrechtlichen Unterhaltsberücksichtigung könne eine Beurteilung für sie im gleichen Rang nicht erfolgen, da es sich bei ihr aufgrund des Vorliegens einer schulischen Ausbildung entsprechend § 1603 Abs. 2 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nicht um eine privilegierte Volljährige handle. Auch eine Berücksichtigung weiterer Familienmitglieder sei nicht möglich. Ebenfalls stehe die Ehefrau des Klägers nicht im gleichen Rang wie der Sohn. Die berufsbedingten Aufwendungen (5 %), Unfall- und Rentenversicherung, seien in der Pauschale berücksichtigt werden. Berufsbedingte Aufwendungen fielen unter den Punkt "die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben". Die beiden Versicherungen fielen unter den Punkt "Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen". Eine Berücksichtigung vor dem Abzug der Pauschale sei vom Gesetzgeber nicht vorgesehen und könne daher nicht erfolgen.Die Belastungen seien zudem nicht höher als der pauschale Abzug. Wegen der weiteren Begründung wird auf den Bescheid vom 22. März 2024 verwiesen.

Hierauf teilte der Kläger mit, dass auch der Kostenbeitrag für den Zeitraum 01. Januar 2023 - 31. Dezember 2023 streitig sei. Der Beklagte habe ihn wiederum verspätet Ende Juli 2023 erneut aufgefordert, Auskünfte über seine Einkommensverhältnisse zu erteilen. Warum diese Auskunft nicht bereits Anfang des Jahres 2023 eingefordert worden sei, sei ihm nicht bekannt. Trotz Auskunftserteilung im August 2023 habe sich der Beklagte erst ein halbes Jahr später wieder bei ihm gemeldet. Seit dem Ende der Jugendhilfemaßnahmen für seine Tochter lebe diese wieder bei ihm und befinde sich in einer schulischen Ausbildung. Vom anrechenbaren Einkommen im Jahr 2022 seien zusätzlich seine Zahlungen in die private Rentenversicherung (monatlich 50,00 Euro), die Unfallversicherungen (monatlich 131,65 Euro) sowie berufsbedingte Fahrtkosten in Höhe von 5 % des Nettoeinkommens in Abzug zu bringen. Hiernach verblieben 1.850,74 Euro und eine Eingruppierung im Jahr 2023 in Einkommensgruppe 7, nach Herunterstufung durch sein weiteres zu versorgendes Kind in Gruppe 6. Unter Berücksichtigung der langen Bearbeitungszeiten, der Tatsache, dass seine Tochter seit Juli 2023 wieder in seinem Haushalt lebe und von ihm tatsächlich (mit-)unterhalten werde sowie der seit Januar 2024 in Kraft getretenen Änderung der Kostenbeitragsverordnung, stehe dem Beklagten der für das Jahr 2023 geltend gemachte Rückstand nicht zu. Insoweit solle für die Zeit bis zum 08. Juli 2023 eine Eingruppierung in Einkommensgruppe 6 und ab dem 09. Juli 2023 in Einkommensgruppe 5 erfolgen. Hiernach sei für die Zeit ab dem 09. Juli 2023 noch ein Beitrag von 195,52 Euro zu erbringen und für die Monate August bis Dezember 2023 jeweils 259,00 Euro. Abzüglich der bereits geleisteten 240,00 Euro monatlich verbliebe hiernach ein Gesamtrückstand von 947,68 Euro.

Mit Schriftsätzen vom 27. Mai 2026 und 25. Juni 2026 haben die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt, soweit der Beklagte hinsichtlich des ursprünglichen Klageantrages betreffend rückständiger Beträge für den Zeitraum vom 01. Januar 2019 bis zum 30. Juni 2021 durch den Änderungsbescheid vom 15. Oktober 2021 den Anspruch anerkannt hat.

Der Kläger beantragt nunmehr schriftsätzlich,

1.Der Beklagte wird verurteilt, den Bescheid vom 25. Juni 2021, mit dem ein laufender Kostenbeitrag gegen den Kläger ab dem Monat Juli 2021 in Höhe von monatlich € 447,00 sowie ein rückständiger Kostenbeitrag in Höhe von € 1.792,19 für den Zeitraum vom 01. Januar 2019 bis zum 31. Oktober 2021 festgesetzt wird, aufzuheben.

2.Der Beklagte wird verurteilt, den Bescheid vom 22. März 2024 aufzuheben, soweit die darin enthaltene Festsetzung für den Zeitraum 01. Januar 2023 bis 31. Dezember 2023 den Betrag von € 947,68 übersteigt

Der Beklagte beantragt schriftsätzlich,

die Klage abzuweisen.

Das Schreiben vom 27. Januar 2020 habe sich zum einen allein auf die Gewährung von Hilfeleistungen betreffend H. bezogen. Zum anderen sei bezüglich dieser zum damaligen Zeitpunkt nur der Kostenbeitrag aus Kindergeld, jedoch noch nicht aus dem Einkommen festgesetzt worden. Mit dem Schreiben vom 27. Januar 2020 sei durch das Jugendamt allein deutlich gemacht worden, dass der Hilfeartenwechsel bezüglich der Leistungsgewährung zu keiner Änderung der grundsätzlichen Kostenbeitragspflicht führe. Hinsichtlich der Höhe seien keine Ausführungen gemacht worden. Das Schreiben beziehe sich demnach auf die Kostenbeitragspflicht als solche und nicht auf deren bereits festgesetzte Höhe. Ein anderer Erklärungsinhalt sei dem Schreiben weder dem Wortlaut noch dem Sinn nach zu entnehmen. Aus dem Briefkopf sei zudem ersichtlich, dass es sich um ein Schreiben des Jugendamtes handle. Es sei ausdrücklich darauf verwiesen worden, dass die Kostenbeiträge hingegen in der Zuständigkeit der Zentralen Heranziehungsstelle lägen. Der Kläger habe keineswegs davon ausgehen können, dass die Höhe des Kostenbeitrags aus Einkommen für H. bei 0,00 Euro liege. Dies gelte auch vor dem Hintergrund, dass dem Kläger mit Anhörung vom 29. November 2019 zum Kostenbeitrag aus Einkommen für seinen Sohn die Anlage zur Kostenbeitragsverordnung übersandt worden sei, in der deutlich und für jedermann verständlich dargestellt werde, dass im Falle einer vollstationären Unterbringung eines weiteren Kindes ein entsprechender Kostenbeitrag zu entrichten sei. Insoweit könne aus dem Schreiben auch nicht hergeleitet werden, dass für beide Kinder lediglich ein Gesamtbetrag in Höhe von 50,00 Euro zu zahlen sei.

Grundsätzlich sei gemäß § 93 Abs. 3 Satz 2 SGB VIII bei der Kostenbeitragsrechnung von dem Einkommen eine Pauschale in Höhe von 25% für Belastungen abzuziehen. Diese beinhalte insbesondere Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen, die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben sowie Schuldverpflichtungen. Die in der Klagebegründung aufgeführten Kosten für die Unfallversicherungen fielen hierunter und überstiegen zusammen mit den weiteren Belastungen nicht den Gesamtbetrag der 25%-Pauschale. Ein Nachweis für die Zahlung von monatlich 50,00 € in eine private Rentenversicherung (Jahresbetrag 600,00 €) liege nicht vor. Allein bei der aufgeführten Lebensversicherung könne es sich um eine Form der Altersvorsorge handeln. Allerdings sei nicht nachgewiesen, seit wann diese Beträge gezahlt würden. Außerdem belaufe sich der Jahresbetrag auf 300,00 €, also monatlich 25,00 €. Letztlich würde eine Reduzierung des Einkommens um 25,00 € auch nicht zu einer Änderung der Einstufung hinsichtlich des vom Kläger zu zahlenden Kostenbeitrags führen.

Berufsbedingte Fahrtkosten seien ebenfalls im Rahmen der 25 %-Pauschale und nicht neben dieser berücksichtigt. Bereits in der Anhörung und später im Bescheid vom 25. Juni 2021 sei ausgeführt worden, dass diesbezüglich grundsätzlich eine Berechnung nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 Einkommensteuergesetz (EstG) erfolge. Da seitens des Klägers jedoch kein Arbeitgeber benannt worden und keine konkrete Ermittlung der Entfernung zwischen Wohnort und Arbeitsstätte möglich gewesen sei, habe eine Prüfung der Fahrtkosten nicht erfolgen können. Ein vom Kläger vorgenommener pauschaler Abzug von 5 % des Nettoeinkommens für berufsbedingte Aufwendungen sei im Kostenbeitragsrecht im Unterschied zum Unterhaltsrecht nicht vorgesehen.

Die nachgewiesenen Zahlungsverpflichtungen des Klägers im Zeitraum Juni 2021 - September 2021 aufgrund der ihm vom Amtsgericht O. gewährten Verfahrenskostenhilfe könnten (nur) bei der Berechnung des Kostenbeitrags für das Jahr 2022 berücksichtigt werden, da für die Berechnung des Kostenbeitrags nach § 93 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII immer die wirtschaftlichen Verhältnisse des Vorjahres maßgeblich seien. Der Kläger sei darauf zu verweisen, dass er seine Kostenbeitragspflicht bei der Prüfung der Rückzahlungsverpflichtung angeben könne. Der Kostenbeitrag sei vorrangig zu zahlen. Die Rückzahlung der Verfahrenskostenhilfe sei abhängig vom danach verbleibenden Einkommen. Darüber hinaus würden die Aufwendungen für Verfahrenskostenhilfe unter den Punkt "Schuldverpflichtungen" fallen. Mit den nachgewiesenen Belastungen überstiegen sie jedoch weiterhin nicht den Anteil von 25 %, der ohnehin bereits pauschal vom Einkommen abgesetzt worden sei.

Hinsichtlich der langen Bearbeitungszeit werde auch die Ansicht vertreten, dass diese nicht optimal gewesen sei. Trotzdem erreiche diese Zeit keine rechtlich relevante Länge und könne daher insbesondere keinen Verzicht auf die Forderung begründen. Dem Kläger sei auch seit längerem bekannt, in welcher Höhe der Kostenbeitrag geltend gemacht werde. Trotzdem zahle er einen minderen Betrag, sodass der Rückstand weiterhin angewachsen sei.

Hinsichtlich der Berücksichtigung der in den Haushalt des Klägers eingezogenen Tochter H. seit dem 09. Juli 2023 werde zugestimmt, dass die Tochter eben kein privilegiertes Kind gem. § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB sei. Infolge der Aufnahme der schulischen Ausbildung befinde sich die Tochter nicht länger in der allgemeinen Schulausbildung und falle damit tatbestandsmäßig aus der Norm heraus. Es sei daher nicht möglich - trotz des möglicherweise tatsächlich geleisteten Unterhalts -H. im gleichen Rang wie ein minderjähriges Kind zu berücksichtigen. Im gleichen Rang können ebenfalls nicht die Ehefrau und deren Sohn berücksichtigt werden.Folgerichtig seien daher keine Abstufung in der Kostenbeitragstabelle aufgrund dieser Umstände vorgenommen worden.

Hinsichtlich des für den Kostenbeitrag relevanten Einkommens sei der Betrag zutreffend ermittelt worden. Berufsbedingte Aufwendungen, die Unfallversicherung, die Lebensversicherung sowie die Schuldverpflichtung gegenüber dem Amtsgericht seien unter die mit 25 % in Abzug gebrachte Pauschale zu subsumieren, die der Kompensation von Belastungen des Klägers, u.a. auch für öffentliche oder private Versicherungen, die mit der Erzielung des Einkommens verbundene notwendige Ausgaben und Schuldverpflichtungen, diene. Die Summe der Aufwendungen überschreite auch nicht den in Abzug gebrachten Pauschalbetrag, sodass im Ergebnis keine höheren Aufwendungen gem. § 93 Abs. 3 Satz 3 SGB VIII vorgetragen worden seien. Im Ergebnis komme es auch nicht darauf an, ob man die Aufwendungen für die Rentenversicherung von 50,00 € monatlich unter den Pauschalbetrag oder unter eine private Versicherung zur Absicherung des Risikos Alter i.S.v. § 93 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII subsumiere. Die Aufwendungen hierfür seien nicht nachgewiesen und würden bestritten. Selbst wenn ein solcher Nachweis noch erfolge, so würde sich hieraus keine Verschiebung in der Kostenbeitragstabelle ergeben und damit derselbe Kostenbeitrag errechnet werden.

Die Kammer hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 18. August 2026 dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

Wegen des weiteren Vortrags der Beteiligten wird auf deren Schriftsätze, wegen des Sachverhalts im Übrigen wird auf die Gerichtsakten sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache hinsichtlich der (ursprünglich) angefochtenen Festsetzung der rückständigen Kostenbeiträge für den Zeitraum 01. Januar 2019 - 30. Juni 2021 in der Höhe der aufgehobenen Festsetzung durch Änderungsbescheid vom 15. Oktober 2021 übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren nach (entsprechender Anwendung des) § 92 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einzustellen.

Die verbleibende zulässige Klage über die der Einzelrichter im Einverständnis der Beteiligten (Beklagter mit Schriftsatz vom 22. Mai 2026, Kläger mit Schriftsatz vom 21.Mai 2026) ohne mündliche Verhandlung (§ 101 Abs. 2 (VwGO) entscheiden kann, hat keinen Erfolg. Sie ist unbegründet. Der Kostenfestsetzungsbescheid des Beklagten vom 25.Juni 2021 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 15. Oktober 2021 sowie der Kostenfestsetzungsbescheid vom 22. März 2024 (soweit die darin enthaltene Festsetzung für den Zeitraum 01. Januar 2023 - 31. Dezember 2023 947,68 Euro übersteigt) sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs.1 Satz 1 VwGO.

Ob der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage derjenige des Erlasses der Kostenfestsetzungsbescheide als letzter Behördenentscheidung ist (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 15. September 2021, 12 S 487/19, juris Rn. 27) oder es nach dem maßgeblichen materiellen Recht (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2021, 7 C 7/20, juris Rn. 14 m.w.N.) für die Erhebung eines Kostenbeitrages nach den §§ 91 ff. SGB VIII auf den Zeitraum ankommt, innerhalb dessen der Kostenbeitragspflichtige ein relevantes Einkommen erwirtschaftet hat - vorliegend die Jahre 2019 - 2023 -, bzw. die Hilfe, für die der Kostenbeitrag erhoben wurde gewährt wurde - vorliegend (angefochten) bis 31. Dezember 2023 - kann dahinstehen, da sich die Normen nicht entscheidungserheblich geändert haben. Die für den Rechtsstreit relevante Norm § 91 SGB VIII ist in der aktuellen Fassung vom 1. Januar 2012, die Normen §§ 92 und 94 SGB VIII sind in der Fassung vom 10. Juni 2021, gültig bis 31. Dezember 2022 sowie der aktuellen Fassung vom 21. Dezember 2022 und § 93 SGB VIII in der Fassung vom 3. Dezember 2013, gültig bis 31. Dezember 2022 sowie der Fassung vom 01. Januar 2023, gültig bis 31. Dezember 2023 anzuwenden (vgl. VG Hamburg, Urteil vom 01. Juli 2025 - 18 K 2506/20 -, juris Rn. 16; VG Hamburg, Urteil vom 13. Mai 2025 - 18 K 2723/23 -, juris Rn. 15).

Die Kostenfestsetzungen sind formell rechtmäßig erfolgt. Insbesondere ist der Kläger vor deren Erlass im Sinne des § 28 Abs. 1 VwVfG i.V.m. § 1 Abs. 1 NVwVfG mit Schreiben vom 22. April 2021 sowie 29. Januar 2024 und 21. Februar 2024 angehört worden.

Die Kostenfestsetzungen sind auch materiell rechtmäßig.

Rechtsgrundlage für die Kostenbeitragsbescheide des Beklagten sind die §§ 91 Abs. 1 Nr. 5b, 7, 92 Abs. 1 SGB VIII (i.V.m. § 48 Abs. 1 SGB Zehntes Buch (SGB X)). Danach sind Elternteile zu den Kosten der Hilfe zur Erziehung in einem Heim oder einer sonstigen betreuten Wohnform (§ 91 Abs. 1 Nr. 5b SGB VIII) und zu den Kosten der Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen (§ 92 Abs. 1 Nr. 7 SGB VIII) aus ihrem Einkommen nach Maßgabe der §§ 93 und 94 SGB VIII heranzuziehen. Nach § 92 Abs. 2 SGB VIII erfolgt die Heranziehung durch Erhebung eines Kostenbeitrags, der durch Leistungsbescheid festgesetzt wird. Ein Kostenbeitrag kann bei Eltern ab dem Zeitpunkt erhoben werden, ab welchem dem Pflichtigen die Gewährung der Leistung mitgeteilt und er über die Folgen für seine Unterhaltspflicht gegenüber dem jungen Menschen aufgeklärt wurde (§ 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII).

Nach Maßgabe der vorstehenden Regelungen ist der Kläger zu Recht als Beitragspflichtiger zu den Kosten für die seinem Sohn und seiner Tochter gewährten Hilfeleistungen herangezogen worden.

Die Heimerziehungen von J. und H. gemäß § 34 SGB VIII sowie die (vorherige) Inobhutnahme von H. gemäß § 42 SGB VIII stellen beitragspflichtige Maßnahmen nach § 91 Abs. 1 Nr. 5b, 7 SGB VIII dar.

Der Kläger ist als Vater der betroffenen Hilfeempfängers kostenbeitragspflichtiger Elternteil im Sinne des § 92 Abs. 1 Nr. SGB VIII.

Der Kläger wurde vor seiner Inanspruchnahme auch entsprechend den Anforderungen des § 92 Abs. 3 SGB VIII über die Gewährung der Leistung sowie die Folgen für seine Unterhaltspflicht informiert. Die Mitteilung über die Gewährung der Leistung ist im Gesetz deshalb vorgesehen, weil an die jugendhilferechtliche Leistungserbringung unterhaltsrechtliche und kostenbeitragsrechtliche Folgen anknüpfen, über die zu belehren ist. Insbesondere die kostenbeitragsrechtlichen Folgen erfordern es, dass in dem Hinweis auf die Gewährung der Leistung die konkrete Art der im Einzelfall erbrachten Jugendhilfeleistung genannt wird. Denn nur bei einer konkreten Bezeichnung der Leistung wird der Empfänger der Mitteilung in die Lage versetzt, aus ihrem Inhalt nachzuvollziehen, dass die Leistungsgewährung gemäß § 91 Abs. 1 und 2 SGB VIII eine Kostenbeitragspflicht auszulösen vermag und dass er zu dem nach § 92 Abs. 1 SGB VIII gerade für diese Einzelleistung festgelegten Kreis der beitragspflichtigen Personen gehört. Außerdem soll die Belehrung nach § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII es den unterhaltspflichtigen Personen ermöglichen, im Hinblick auf die drohende Kostenbeitragspflicht vermögensrechtliche Dispositionen zu treffen, insbesondere Rücklagen für die Beitragszahlung zu bilden (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 30. November 2018 - 10 LA 366/18 -, juris Rn. 4).

Vorliegend hat der Beklagte den Kläger betreffend J. nach erfolgtem Zuständigkeitswechsel mit Schreiben vom 17. August 2018 sowie betreffend H. nach deren Inobhutnahme mit Schreiben vom 05. Dezember 2019 informiert. Beide Schreiben weisen hierbei auf die Verpflichtung zur Heranziehung der Kosten im Rahmen der Leistungsfähigkeit aus dem Einkommen sowie der hiervon unabhängigen Kostenbeitragspflicht in Höhe des Kindergeldanteils hin.

Auch die Höhe des Kostenbeitrags ist nicht zu beanstanden.

Nach § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII sind die Kostenbeitragspflichtigen aus ihrem Einkommen in angemessenem Umfang zu den Kosten heranzuziehen. Die Berechnung des Einkommens richtet sich dabei nach § 93 SGB VIII. § 93 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII bestimmt, welche Einnahmen bei der Ermittlung des Kostenbeitrags als Einkommen anzusehen sind. Hiernach gehören zum Einkommen alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Grundrente nach oder entsprechend dem Bundesversorgungsgesetz sowie der Renten und Beihilfen nach dem Bundesentschädigungsgesetz. Von dem Einkommen sind die darauf gezahlten Steuern und Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung sowie nach Grund und Höhe angemessene Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen zur Absicherung der Risiken Alter, Krankheit, Pflegebedürftigkeit oder Arbeitslosigkeit abzusetzen (§ 93 Abs. 2 SGB VIII). Gemäß Absatz 3 des § 93 SGB VIII sind von dem nach den Absätzen 1 und 2 errechneten Betrag Belastungen der kostenpflichtigen Person abzuziehen. In Betracht kommen insbesondere Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, mit der Erzielung des Einkommens verbundene notwendige Ausgaben sowie Schuldverpflichtungen. Der Abzug erfolgt durch eine Kürzung des nach den Absätzen 1 und 2 errechneten Betrages um pauschal 25 vom Hundert. Sind die Belastungen höher als der pauschale Abzug, so können sie abgezogen werden, soweit sie nach Grund und Höhe angemessen sind und die Grundsätze einer wirtschaftlichen Lebensführung nicht verletzen. Die Belastungen sind von der kostenbeitragspflichtigen Person nachzuweisen.

Maßgeblich für die Berechnung ist gemäß § 93 Abs. 4 SGB VIII das durchschnittliche Monatseinkommen, das die kostenbeitragspflichtige Person in dem Kalenderjahr erzielt hat, welches dem jeweiligen Kalenderjahr der Leistung oder Maßnahme vorangeht (Satz 1). Auf Antrag der kostenbeitragspflichtigen Person wird dieses Einkommen nachträglich durch das durchschnittliche Monatseinkommen ersetzt, welches die Person in dem jeweiligen Kalenderjahr der Leistung oder Maßnahme erzielt hat (Satz 2).

Für die Bestimmung des Umfangs sind bei jedem Elternteil die Höhe des nach § 93 SGB VIII ermittelten Einkommens und die Anzahl der Personen, die mindestens im gleichen Range wie der untergebrachte junge Mensch sind, angemessen zu berücksichtigen (§ 94 Abs. 2 Satz 1). Der genaue Umfang der Heranziehung bemisst sich nach § 94 Abs. 5 SGB VIII entsprechend der Verordnung zur Festsetzung der Kostenbeiträge für Leistungen und vorläufige Maßnahmen in der Kinder- und Jugendhilfe (Kostenbeitragsverordnung - KostenbeitragsVO). Dabei richtet sich die Höhe des Kostenbeitrags nach der Einordnung in eine der Einkommensgruppen in Spalte 1 der Anlage der KostenbeitragsVO.

Hieran gemessen begegnen die streitgegenständlichen Kostenberechnungen keinen rechtlichen Bedenken.

Der Beklagte hat nach § 93 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII bei der Berechnung des Kostenbeitrags für das Jahr 2019 auf das von dem Kläger im Jahr 2018 erzielte Einkommen (2.390,52 Euro) abgestellt, wobei er auf die vom Kläger vorab übersandten Auskünfte und Belege zurückgriff. Von diesem hat er die gesetzlich vorgesehene Pauschale i.H.v. 25 % (597,63 Euro) abgezogen und das maßgebliche Monatseinkommen i.H.v. 1.792,89 Euro bestimmt. Entsprechende Berechnungen und Abzüge erfolgten mit dem maßgeblichen Monatseinkommen für die Jahre 2020 (2.037,57 Euro; pauschaler Abzug: 679,19 Euro), 2021 (2.150,00 Euro; pauschaler Abzug: 716,67 Euro) und 2023 (2.091,56 Euro; pauschaler Abzug: 697,19 Euro).

Entgegen dem Vorbringen des Klägers waren hierbei keine weiteren Abzüge vorzunehmen. Soweit er auf eine für sich und seine Kinder abgeschlossene Unfallversicherungen i.S.v. § 93 Abs. 3 Satz 4 SGB VIII mit einem Beitrag von monatlich 131,65 Euro verweist, übersteigt dieser Betrag nicht die Beträge der jeweils vorgenommenen pauschalen Abzüge i.H.v. 25 %. Entsprechendes gilt für die ebenfalls unter § 93 Abs. 3 Satz 4SGB VIII fallende Schuldverpflichtung mit den Zahlungen an das Amtsgericht O. in Höhe von monatlich 253,00 Euro bzw. 162,31 Euro. Auch eine weitere Kürzung des Nettoeinkommens in Höhe von 5 % für berufsbedingte Fahrtkosten war nicht vorzunehmen. Zwar ist die nach § 93 Abs. 3 Satz 4 Nr. 2 SGB VIII abzuziehende Belastung für die notwendige Nutzung eines Kraftfahrzeuges für den Arbeitsweg nach unterhaltsrechtlichen Maßstäben und damit in Form einer Wegstreckenpauschale sowohl für den Weg zur Arbeitsstätte als auch für den Heimweg zu berechnen. Das folgt aus Sinn und Zweck des jugendhilferechtlichen Kostenbeitragsrechts sowie der Gesetzessystematik (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Januar 2024 - 5 C 13.22 -, juris Rn. 10 ff.). Eine dahingehende Berechnung konnte jedoch bereits deshalb nicht erfolgen, da der Kläger weder im Verwaltungsverfahren noch im gerichtlichen Verfahren einen Arbeitgeber benannte. Soweit er im Rahmen der eigenen Angaben (vgl. BA001 Bl. 16 und 80) auf Fahrtkosten in Höhe von ca. 80,00 Euro verweist, übersteigen auch diese im Rahmen der Addition nicht die jeweiligen pauschalen Abzüge. Ein pauschaler Abzug von 5 % des Nettoeinkommens für berufsbedingte Aufwendungen ist im Kostenbeitragsrecht im Unterschied zum Unterhaltsrecht (vgl. E.enburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 9. Januar 2018 - 10 UF 104/16 -, juris Rn. 23) nicht vorgesehen.

Infolgedessen zählte der Kläger nach der zum maßgeblichen Zeitpunkt anzuwendenden Kostenbeitragstabelle in der Anlage zur Kostenbeitragsverordnung für das Jahr 2019 zur Einkommensgruppe 6 (1.601,00 Euro bis 1.800,99 Euro); für die Jahr 2020, 2021 und 2023 zur Einkommensgruppe 8 (2.001,00 bis 2200,99 Euro). Durch die an das weitere Kind (M.) zu leistenden Unterhaltszahlungen erfolgt eine Abstufung im Jahr 2019 um zwei Stufen; in den Jahren 2020, 2021 und 2023 um eine Stufe (vgl. § 4 Abs. 1 KostenbeitragsV). Der Kläger war hier zudem nicht nur für ein Kind, sondern (seit dem 04. Dezember 2019) für zwei Kinder kostenbeitragspflichtig. Die Höhe des Kostenbeitrags richtete sich daher für J. nach der Spalte 1 und für H. nach der Spalte 2 der Kostenbeitragstabelle, vgl. § 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 KostenbeitragsV. Danach hatte der Kläger für die jeweiligen Jugendhilfemaßnahmen für J. einen monatlichen Kostenbeitrag i.H.v. 342,00 Euro und für H. einen monatlichen Kostenbeitrag i.H.v. 30,00 Euro (2019) und 105,00 Euro (2020, 2021, 2023) zu leisten. Hintergrund dieser Regelung und der abgestuften Beiträge ist, dass kostenbeitragspflichtige Elternteile wie der Kläger im Falle mehrerer vollstationär untergebrachter Kinder nicht unverhältnismäßig belastet werden sollen.

Soweit der Kläger auf eine angeschlossene private Rentenversicherung mit monatlichen Beiträgen von 50,00 Euro verweist, lässt sich diese den übersandten Einkommensnachweisen bzw. monatlichen Zahlungsverpflichtungen nicht entnehmen. Die übersandte Übersicht aller laufenden Verträge vom 03. Mai 2021 (BA001 Bl. 104 ff.) weist eine solche nicht auf. Soweit hier eine für den Kläger abgeschlossene Lebensversicherung mit einem Jahresbeitrag von 300,00 Euro /monatlich 25,00 Euro angegeben wird, führt diese - unabhängig von dessen Eingruppierung nach § 93 SGB VIII - in dieser Höhe nicht zu einer Herabstufung im Rahmen der anzuwendenden Einkommensgruppen

Der Kläger vermag sich mit Erfolg auch nicht darauf zu berufen, dass nicht auch seine geschiedene Ehefrau zu den angefallenen Kosten herangezogen wird. § 92 Abs. 1 SGB VIII bestimmt, dass Elternteile aus ihrem Einkommen heranzuziehen sind; die Kostenbeitragspflicht knüpft damit an die Einkommenssituation des jeweiligen Elternteils an, nicht daran, ob der andere Elternteil ebenfalls tatsächlich herangezogen wird. § 92 Abs. 1 SGB VIII sieht hiermit eine getrennte Heranziehung und selbstständige Kostenbeitragspflicht jedes Elternteils vor. Ein subjektives Recht darauf, nur dann in Anspruch genommen zu werden, wenn der andere Elternteil ebenfalls (oder in gleicher Höhe) herangezogen wird, ergibt sich daraus nicht.

Der Festsetzung der auf den Zeitraum 01. Januar 2019 bis 30. Juni 2021 entfallenden Kostenbeiträge steht auch nicht das Schreiben vom 27. Januar 2020 entgegen. Eine dahingehende Äußerung, von rückwirkenden Nachforderungen ab Dezember 2019 abzusehen, lässt sich diesem nicht entnehmen. So bezieht sich zunächst der Wortlaut auf die bisherige Kostenbeitragspflicht, welche mit Bescheid vom 20. Dezember 2019 zunächst (nur) in Höhe des anteiligen Kindergeldes festgesetzt wurde. Angaben hinsichtlich einer Festsetzung aus dem Einkommen lassen sich dem Schreiben nicht entnehmen. Darüber hinaus handelt es sich um eine Mitteilung des Jugendamtes des Beklagten. Insoweit wurde der Kläger jedoch bereits mit Schreiben vom 05. Dezember 2019 darüber informiert, dass eine Prüfung der Kostenbeitragspflicht in der Zentralen Heranziehungsstelle des Rechtsamtes vorgenommen werde. Auch vor dem Hintergrund des systematischen Zusammenhangs der Mitteilung mit der Umwandlung der Inobhutnahme in eine Heimerziehung sowie der zeitgleich bereits bestehenden Heranziehung zu Kosten für J. aus dem Einkommen vermag sich dieser nach dem objektiven Empfängerhorizont (vgl. § 133, 157 BGB) keine weitergehenden Anhaltspunkte dahingehend zu entnehmen, wonach der Kläger habe davon ausgehen können, eine Heranziehung zu Kosten für seine Tochter aus dem Einkommen werde nicht (mehr) erfolgen.

Auch unter Berücksichtigung der sich (veränderten) familiären Situation des Klägers, u.a. durch den Einzug seiner Tochter, waren keine weiteren Kürzungen vorzunehmen. Nach § 92 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII sind bei der Heranziehung zu Kostenbeiträgen Unterhaltsbeiträge vorrangig oder gleichrangig Berechtigter zu berücksichtigen, wobei sich die Rangfolge mehrerer Unterhaltsberechtigter nach § 1609 BGB bestimmt. Hiernach sind nach Eltern i.S.v. § 1609 Nr. 2 BGB nur minderjährige Kinder und unverheiratete Kinder im Sinne des § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB vorrangig unterhaltsberechtigt (§ 1609 Nr. 1 BGB). § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB stellt hierbei minderjährigen Kindern volljährige unverheiratete Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres gleich, solange sie im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden.

Die Tochter des Klägers unterfällt mit deren begonnener schulischen Ausbildung bei einer Berufsbildenden Schule nicht § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB. Die Ehefrau des Klägers unterfällt mangels Betreuung eines Kindes unter drei Jahren (§ 1609 Nr. 2 BGB) weder in Bezug auf H., noch in Bezug auf G. in die Fallgruppe der vorrangig oder gleichrangig Berechtigter. Entsprechendes gilt für den Sohn (H.) der Ehefrau des Klägers.

Ebenso ist kein besonderer Härtefall im Sinne des § 93 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 SGB VIII gegeben, aufgrund dessen der Beklagte von einer Heranziehung des Klägers hätte absehen müssen.

Nach § 92 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII soll von der Heranziehung eines Kostenbeitragspflichtigen im Einzelfall ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn sonst Ziel und Zweck der Leistung gefährdet würden oder sich aus der Heranziehung eine besondere Härte ergäbe. Nach Satz 2 kann von der Kostenbeitragserhebung abgesehen werden, wenn der damit verbundene Verwaltungsaufwand unverhältnismäßig ist

Der Begriff der besonderen Härte i. S. v. § 92 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII ist ein der vollen verwaltungsgerichtlichen Überprüfung unterliegender unbestimmter Rechtsbegriff, mit dem der Gesetzgeber atypischen Fällen Rechnung tragen will, die mit den auf die individuelle Zumutbarkeit abstellenden, letztlich aber doch typisierenden und pauschalierenden Heranziehungsvorschriften nicht hinreichend erfasst werden. Die Erhebung eines Kostenbeitrags wird dabei regelmäßig nur dann eine besondere Härte darstellen, wenn sie im Einzelfall zu einem Ergebnis führt, das den Leitvorstellungen der §§ 91 ff. SGB VIII nicht entspricht (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 2015 - 5 C 21/14 = BVerwGE 153, 150 Rn. 31 mwN.). Entscheidend dabei ist, dass es sich um für den Kostenpflichtigen unter Berücksichtigung seiner sozialen Belange - wie zum Beispiel in Beziehung von ihm unterstützter Dritter - vom Gesetz nicht erfasster Belastungen außergewöhnlicher und unzumutbarer Art handelt (vgl. VG Gera, Urteil vom 30. September 2025 - 6 K 1005/24 Ge -, juris Rn. 59 m.w.N.).

Zur Annahme einer solchen besonderen Härte reicht es deshalb nicht aus, dass die Erhebung eines Kostenbeitrags regelmäßig eine Belastung des Kostenbeitragspflichtigen darstellt. Denn es ist davon auszugehen, dass die in der Tabelle "Anlage zu § 1 KostenbeitragsV" enthaltenen Pauschalbeträge die typische finanzielle Situationen von Familien berücksichtigen, auch wenn die unterhaltsrechtlichen Bezugsparameter das Augenmerk eher auf die getrennt lebenden oder geschiedenen Familien richten. Die Annahme einer besonderen Härte im Sinne des § 92 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII erfordert somit eine darüber hinausgehende Belastung der Familie (vgl. VG Aachen, Urteil vom 12. Oktober 2010 - 2 K 2335/08 -, juris Rn. 56).

Unterhaltspflichten an gemäß § 1609 BGB in der Rangordnung nur nachrangig berechtigte Dritte stellen für sich genommen keine besondere Härte dar. Es handelt sich um eine Belastung des Kostenbeitragspflichtigen, die ihm das Gesetz an anderer Stelle (vgl. auch § 1361 BGB) bewusst auferlegt (vgl. VG Gera, Urteil vom 30. September 2025 - 6 K 1005/24 Ge -, juris Rn. 61).

Gemessen daran scheidet hier ein Fall der besonderen Härte aus, soweit der Kläger diesbezüglich auf seine finanzielle Belastung sowie seine weiteren Unterhaltsansprüche verweist. Sonstige durchgreifende Gründe, welche die Annahme einer besonderen Härte im Einzelfall des Klägers gegebenenfalls rechtfertigen könnten, etwa sonstige unzumutbare Belastungen finanzieller Art, sind hier weder geltend gemacht worden noch sonst ersichtlich. Insbesondere ist nicht zu erkennen, dass der Kläger im Falle seiner Heranziehung über die Grenzen des unterhaltsrechtlichen Selbstbehalts hinausgehend belastet würde.

Auch eine Verwirkung ist nicht eingetreten. Das im Bürgerlichen Recht als Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) entwickelte Rechtsinstitut der Verwirkung ist ebenso im Sozialrecht anerkannt (vgl. VG Würzburg, Urteil vom 17. Januar 2019 - W 3 K 18.646 -, juris Rn. 30). Eine Verwirkung eines Anspruchs tritt unter der Voraussetzung ein, dass der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nach so langer Zeit nicht mehr geltend machen werde. Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. November 1990 - 3 CB 40/90, juris) darf ein Recht nicht mehr ausgeübt werden, wenn seit der Möglichkeit seiner Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist (Zeitmoment) und wenn besondere Umstände hinzutreten, die eine verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (Umstandsmoment). In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass sich aus der bloßen Untätigkeit einer Behörde keine Verwirkung eines Anspruchs ergeben kann. Vielmehr ist hierzu ein konkretes Verhalten des Gläubigers erforderlich, aus dem der Schluss gezogen werden kann, dass dieser von seinem Recht keinen Gebrauch mehr machen werde (vgl. BayVGH, Urteil vom 06. Juli 2005 - 12 B 01.1042 -, juris Rn. 11; OVG Hamburg, Urteil vom 03. Dezember 2008 - 5 Bv 259/06 -, juris Rn. 33; VG Ansbach, Urteil vom 14. Juli 2011 - AN 14 K 10.00614 -, juris Rn. 40).

Zwar ist dem Kläger ist zuzustimmen, dass die vorliegenden Bearbeitungszeiten verbunden mit der erst nachträglich erfolgten Berechnung der rückständigen Kosten anhand der Einkommensnachweise aus den Vorjahren über diejenigen Zeiträume hinausgehen, welche bei einer durchschnittlichen Sachbearbeitung zu erwarten gewesen wären. Dies gilt umso mehr, als dass der Beklagte bereits im Schreiben vom 22. Oktober 2019 eine jährliche Überprüfung des Kostenbeitrags anspricht. Soweit sich die Verpflichtung zur jährlichen Überprüfung zwar nicht unmittelbar dem Wortlaut des § 93 Abs. 4 SGB VIII entnehmen lässt, so lässt sich eine dahingehende Verpflichtung zur Überprüfung daraus herleiten, da für jedes Kalenderjahr der Hilfe jeweils das Einkommen des vorangegangenen Kalenderjahres maßgeblich ist (vgl. (vgl. VG München, Urteil vom 29. Januar 2025 - M 18 K 19.5597 -, juris Rn. 77). Dieser Umstand allein führt jedoch nicht zu einem Ausschluss der Möglichkeit der Heranziehung bzw. Neuberechnung. Eine dahingehende Verwirkung des Rechts der Kostendgeltendmachung ist vor dem Hintergrund des bereits mit Bescheid vom 11. Oktober 2018 gegebenen Hinweises auf die sich aus § 93 Abs. 4 SGB VIII ergebende Überprüfung der Kostenbeiträge aus dem Jahreseinkommen des nächsten Kalenderjahres nicht anzunehmen. Dem bloßen Hinweis auf eine jährliche Überprüfung als solche lässt sich nicht ohne weiteres der Umstandsmoment entnehmen, von Forderungen abzusehen, sofern eine entsprechende Überprüfung jährlich nicht erfolgte bzw. nicht rechtzeitig vorgenommen worden ist. Jedenfalls fehlt es neben der bloßen Untätigkeit an einem konkreten Verhalten des Beklagten, wonach hergeleitet werden könne, er werde von seinem Recht keinen Gebrauch mehr machen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit teilweise für erledigt erklärt haben, entscheidet das Gericht nach § 161 Abs. 2 VwGO über die Kosten nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands. Billigem Ermessen entspricht es danach, diese Kosten dem Beklagten aufzuerlegen. Er hat den Bescheid vom 25. Juni 2021 in Bezug auf die entstandenen rückständigen Kostenbeiträge teilweise aufgehoben und sich insoweit in die Rolle des Unterlegenden begeben.

Gerichtskosten werden gemäß § 188 Satz 2 VwGO nicht erhoben.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Gründe für eine Zulassung der Berufung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3, 4 i.V.m. § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO) liegen nicht vor.