Urteile zu § 1609 BGB
Bürgerliches Gesetzbuch
313 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1609 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
313 Entscheidungen
OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss
Familienrecht ✓ Abgeändert
AG Zeitz Beschluss
Zivilrecht ✓ Aufgehoben
OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss
Zivilrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH XII. Zivilsenat Beschluss
Darlegung eines Gehörsverstoßes
Familienrecht – Rechtsbeschwerde verworfen
erneute Mitteilungspflicht bei Wechsel der …
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
Familienrecht ✓ Abgeändert
Familienrecht ✓ Abgeändert
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
VG Köln Urteil
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Familienrecht – Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Familienrecht ✓ Abgeändert
AG Landau a.d. Isar Endbeschluss
OVG NRW Beschluss zitiert von 1
Verwaltungsrecht
Zivilrecht ✓ Aufgehoben
OLG München Beschluss
Familienrecht – Beschwerde zurückgewiesen
OLG Bremen Beschluss
Familienrecht – Rechtsmittel zurückgewiesen
nachträgliche Erhöhung eines nach Auskunftsbegehren …
Familienrecht ✓ Abgeändert
Familienrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Düsseldorf Beschluss
Familienrecht ✓ Abgeändert
OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss zitiert von 1
Familienrecht ✓ Aufgehoben
VG Augsburg Urteil
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Familienrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht – Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss
Familienrecht ✓ Abgeändert
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
AG Oranienburg Einzelrichter Beschluss
Familienrecht – Beschwerde zurückgewiesen
AG Starnberg Endbeschluss
Familienrecht – Antrag zurückgewiesen
Familienrecht ✓ Abgeändert
Steuerrecht – Revision zurückgewiesen
Heraufsetzung des Pfändungsfreibetrages bei Leistung von … · Quotelung des den notwendigen Unterhalt des Schuldners …
Bau- und Werkvertragsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
FG Thüringen 3. Senat Urteil zitiert von 2
Zur Beurteilung der Fähigkeit des volljährigen Kindes zum … · Einbeziehung von Einkünften des Ehegatten
OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss
Familienrecht – Beschwerde zurückgewiesen
OLG Düsseldorf Beschluss
Familienrecht ✓ Abgeändert
Familienrecht – Anträge zurückgewiesen
Pflegegeld · Unterhaltsanspruch gegenüber dem Ehegatten des behinderten …
Steuerrecht ✓ Aufgehoben
Verwaltungsrecht
VG Hannover Beschluss
Verwaltungsrecht
Krankenhausbehandlungskosten · sozialgerichtliches Verfahren · Zulässigkeit der Berufung des notwendig beigeladenen … · Beschwer
Sozialrecht ✓ Abgeändert
SG Nürnberg Urteil
Vergleich der gekürzten Altersversorgung mit von Amts wegen …
Familienrecht ✓ Abgeändert
familienrechtlicher Ausgleichsanspruch des …
Familienrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss zitiert von 1
Familienrecht ✓ Abgeändert
Verwaltungsrecht
OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss
Familienrecht ✓ Abgeändert
Familienrecht ✓ Abgeändert
BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss zitiert von 2
hier: Anrechnung fiktiver Einkünfte ohne hinreichende … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Wohnwert der vom Unterhaltspflichtigen bewohnten in seinem … · Bewertung eines vom Arbeitgeber gewährten Zuschusses für …
Familienrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen