OVG Niedersachsen Beschluss LS zitiert von 1

Verstöße gegen öffentliches Baurecht, die über bloße Bagatellen hinausgehen und bei denen keine besonderen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

Leitsatz

1. Verstöße gegen öffentliches Baurecht, die über bloße Bagatellen hinausgehen und bei denen keine besonderen Umstände des Einzelfalls eine abweichende Betrachtung gestatten, ziehen nach dem Willen des Gesetzgebers regelmäßig bauaufsichtliche Maßnahmen nach sich ( Senatsurt. v. 7.9.2023 - 1 LB 3/23 -, BauR 2024, 245 = juris Rn. 29; Senatsbeschl. v. 4.3.2024 - 1 ME 159/23 -, juris Rn. 14).

2. Das Ziel, der Ordnungsfunktion des formellen Baurechts zur Durchsetzung zu verhelfen und dem sich insoweit rechtswidrig verhaltenden Bürger keinen Vorteil gegenüber dem rechtstreuen Bauherrn zu verschaffen, ist ein besonderes öffentliches Interesse, das die Anordnung der sofortigen Vollziehung rechtfertigt (vgl. Senatsbeschl. v. 12.1.2024 - 1 ME 104/23 -, BauR 2024, 629 = DVBl 2024, 517 = juris Rn. 15).

3. Wird eine Wohnung zur kurzfristigen Nutzung durch ständig wechselnde Gäste im Rahmen einer Nutzung als Boardinghouse vermietet, verlässt sie die Variationsbreite ihrer Genehmigung als Wohnung (Senatsbeschl. v. 26.7.2021 - 1 LA 58/21 -, BauR 2021, 1587 = NdsVBl 2021, 386 = BRS 89 Nr. 39 = juris Rn. 4). Abhängig von den Umständen des Einzelfalls kann eine Zwischenvermietung als mitgezogene Nutzung zwischen zwei Langzeitmietverhältnissen gestattet sein, wenn diese - wie beispielsweise die Überlassung der eigenen Wohnung an Dritte während eines Urlaubs - nur ganz ausnahmsweise erfolgt und das Mehrfamilienwohnhaus in keiner Weise prägt.

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück - 2. Kammer - vom 9. Juli 2026 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes für das Beschwerdeverfahren wird auf 148.800 EUR festgesetzt.

Gründe

I.

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Nutzungsuntersagung.

Sie ist Mieterin von 22 Wohnungen im Gebäude "E. -Straße 119" im Stadtgebiet der Antragsgegnerin. Das Gebäude liegt im Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 661 "E. -Straße 117" und "119", der dort ein allgemeines Wohngebiet festsetzt und in Nr. 1 der textlichen Festsetzungen folgende Regelung enthält: "In dem Bereich des Vorhaben- und Erschließungsplans sind nur solche Vorhaben zulässig, die in einem Allgemeinen Wohngebiet (WA) nach § 4 BauNVO allgemein zulässig sind und zu deren Durchführung sich die Vorhabenträgerin bzw. der Vorhabenträger im Durchführungsvertrag zu diesem vorhabenbezogenen Bebauungsplan verpflichtet." Auf der Grundlage dieses Bebauungsplans erteilte die Antragsgegnerin der damaligen Bauherrin und heutigen Vermieterin eine Baugenehmigung zur Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern mit 27 bzw. 22 Wohneinheiten. Unter § 2 des mit der Antragstellerin geschlossenen Mietvertrags wurde als Hauptnutzungszweck die Nutzung als "Boardinghouse - Wohnen auf Zeit/Living as a Service" vereinbart. § 3 Abs. 1 Satz 4 des Mietvertrags lautet: "Die Beantragung und Kosten des Bauantrags zu einem Boardinghouse-Betrieb, sofern das notwendig ist, trägt der Vermieter."

Im Jahr 2025 wurde die Antragsgegnerin darauf aufmerksam, dass die Antragstellerin eine der Wohnungen als möbliertes Apartment auf der Plattform "Airbnb" zur temporären Unterkunft bewarb. Mit Schreiben vom 26. November 2025 hörte die Antragsgegnerin daraufhin die Antragstellerin zur beabsichtigten Untersagung der "Nutzungsänderung von Wohnungen zu Ferienwohnungen" an. Mit Bescheid vom 5. März 2026 ordnete sie gegenüber der Antragstellerin mit Sofortvollzug und Androhung eines Zwangsgelds in Höhe von 5.000 € die Unterlassung der ungenehmigten Nutzung der von ihr gemieteten Wohnungen "zu Beherbergungszwecken" innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang der Verfügung an. Über einen gegen diesen Bescheid erhobenen Widerspruch der Antragstellerin ist bislang nicht entschieden worden.

Den hiergegen gestellten Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz hat das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Beschluss abgelehnt und zur Begründung ausgeführt, die Anordnung der sofortigen Vollziehung genüge den formellen Anforderungen und sei nach summarischer Prüfung rechtmäßig. Sie sei inhaltlich hinreichend bestimmt. Eine Benennung konkreter Wohneinheiten, deren Nutzung zu Beherbergungszwecken untersagt werde, sei nicht erforderlich. Dem Bescheid lasse sich ohne Weiteres entnehmen, dass sämtliche von der Antragstellerin gemieteten Wohneinheiten von der Anordnung umfasst seien. Aus dem Gesamtzusammenhang der Nutzungsuntersagung ergebe sich, dass jede nicht genehmigungskonforme Nutzung zur kurzzeitigen Unterbringung unterbunden werden solle. Auch die Anhörung sei nicht zu beanstanden. Dass die Antragsgegnerin zur Untersagung nur der Nutzung von "Ferienwohnungen" und nicht allgemein zur Untersagung der Nutzung zu Beherbergungszwecken angehört habe, sei unschädlich. Die Nutzung der Wohnungen zu anderen Zwecken als zum Dauerwohnen widerspreche dem öffentlichen Baurecht. Sie sei von der Genehmigung nicht umfasst. Das bauaufsichtliche Einschreiten sei frei von Ermessensfehlern. Der Betrieb des Boardinghouse sei nicht offensichtlich genehmigungsfähig; eine Genehmigung komme allenfalls im Rahmen einer im Ermessen der Antragsgegnerin stehenden Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB in Betracht. Unverhältnismäßig sei die Nutzungsuntersagung nicht, zumal die Antragstellerin den Betrieb des Boardinghouse auf eigenes Risiko aufgenommen und eine vorherige baurechtliche Genehmigung nicht abgewartet habe. Die Störerauswahl sei ebenfalls fehlerfrei erfolgt. Die Antragstellerin habe die tatsächliche Sachherrschaft über die Wohnungen inne und sei zudem Verhaltensstörerin. Auf das zivilrechtliche Verhältnis zwischen der Antragstellerin als Mieterin und den Eigentümern der Wohnungen als Vermietern komme es nicht an. Ein überwiegendes Aussetzungsinteresse der Antragstellerin bestehe nicht. Für eine Interessenabwägung sei wegen der Rechtmäßigkeit der Nutzungsuntersagung kein Raum. Die von der Antragstellerin vorgetragenen wirtschaftlichen Schäden und sonstigen Nachteile änderten daran aufgrund der Betriebsaufnahme in Kenntnis der fehlenden Genehmigung und der Genehmigungsbedürftigkeit nichts. In erster Instanz gestellte Hilfsanträge seien entweder unzulässig oder unbegründet.

II.

Die dagegen gerichtete Beschwerde, auf deren fristgemäß vorgetragene Gründe sich die Prüfung des Senats gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt, hat keinen Erfolg.

1.

Die Antragstellerin rügt, bereits die Anhörung vor Erlass der Nutzungsuntersagung sei unzureichend gewesen, weil die Anhörung zur beabsichtigten Untersagung der "Nutzungsänderung von Wohnungen zu Ferienwohnungen" erfolgt, später aber eine Untersagung der Nutzung zu Beherbergungszwecken verfügt worden sei. Beide Nutzungen unterschieden sich bauplanungsrechtlich erheblich.

Die Nutzungsuntersagung leidet nicht an verfahrensrechtlichen Mängeln. Die Anhörung gemäß § 28 Abs. 1 VwVfG hat der Klägerin hinreichend vor Augen geführt, dass nur eine Nutzung zum Wohnen der Genehmigungslage entspricht und die Antragsgegnerin beabsichtigt, eine nur temporäre Wohnnutzung zu untersagen. Auf die genaue rechtliche Qualifikation kommt es mit Blick auf den Sinn und Zweck der Anhörung nicht an. Weder die Nutzung als Ferienwohnung noch die Nutzung zu Beherbergungszwecken steht mit der Genehmigungslage im Einklang.

2.

Die Antragstellerin wendet darüber hinaus gegen die verwaltungsgerichtliche Entscheidung ein, das Verwaltungsgericht habe seine Interessenabwägung maßgeblich auf die unzutreffende Annahme gestützt, dass die Antragstellerin den Boardinghouse-Betrieb auf eigenes Risiko und im Bewusstsein der Genehmigungsbedürftigkeit aufgenommen habe. Dieser Schluss sei spekulativ und verletze den Grundsatz der freien Überzeugungsbildung nach § 108 Abs. 1 VwGO, weil das Gericht zu seinem Ergebnis ohne Beweiserhebung und ohne hinreichende Indizien gekommen sei. Die verfahrensrechtlichen Anforderungen an eine Überzeugungsbildung gälten aber auch in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes. Aus dem zwischen ihr, der Antragstellerin, und der Vermieterin und Bauträgerin geschlossenen Vertrag ergebe sich das Gegenteil, nämlich dass die Vermieterin verpflichtet sei, erforderliche Bauanträge zu stellen. In gutem Glauben an die bauordnungsrechtliche Legalität habe sie, die Antragstellerin, erhebliche Summen investiert. Sie habe davon ausgehen dürfen, dass die Bauträgerin die baurechtliche Lage zutreffend einschätze, zumal diese auf dem Stadtgebiet der Antragsgegnerin ein weiteres Boardinghouse-Projekt betreibe. Das Verwaltungsgericht habe ihr auch zu keinem Zeitpunkt Gelegenheit gegeben, sich zur Frage ihrer subjektiven Kenntnis bei Vertragsschluss zu äußern. Auch die Antragsgegnerin habe zu keinem Zeitpunkt auf ein behauptetes Bewusstsein der Genehmigungsbedürftigkeit abgestellt. Indem das Verwaltungsgericht auf diesen Aspekt abgestellt habe, habe es entgegen § 114 Satz 1 VwGO unzulässig unterbliebenes behördliches Ermessen substituiert. Zugleich liege darin ein Gehörsverstoß. Im Rahmen seiner Interessenabwägung nach § 80 Abs. 5 VwGO habe das Verwaltungsgericht ebenfalls unzulässig auf diesen Gesichtspunkt abgestellt. Damit dringt die Antragstellerin nicht durch.

Die Antragsgegnerin - und auf deren Ermessenserwägungen kommt es maßgeblich an - hat ihre Entscheidung im Einklang mit der ständigen Senatsrechtsprechung darauf gestützt, dass § 79 Abs. 1 NBauO bei Verstößen gegen öffentliches Baurecht ein Einschreiten regelmäßig gebietet, das in der Vorschrift eröffnete Ermessen mithin intendiert ist (vgl. Senatsbeschl. v. 11.5.2015 - 1 ME 31/15 -, NdsVBl. 2015, 304 = BRS 83 Nr. 101 = juris Rn. 15; Senatsurt. v. 1.9.2022 - 1 LB 13/21 -, BauR 2022, 1746 = NdsVBl 2023, 22 = juris Rn. 26; Senatsbeschl. v. 4.3.2024 - 1 ME 159/23 -, juris Rn. 14). Verstöße gegen öffentliches Baurecht, die über bloße Bagatellen hinausgehen und bei denen keine besonderen Umstände des Einzelfalls eine abweichende Betrachtung gestatten, ziehen nach dem Willen des Gesetzgebers regelmäßig bauaufsichtliche Maßnahmen nach sich (Senatsurt. v. 7.9.2023 - 1 LB 3/23 -, BauR 2024, 245 = juris Rn. 29; Senatsbeschl. v. 4.3.2024 - 1 ME 159/23 -, juris Rn. 14). Dementsprechend hat die Antragsgegnerin lediglich ausgeführt, dass besondere Gründe, um von einem Einschreiten abzusehen, nicht bestünden bzw. nicht ersichtlich seien (S. 2 des Ausgangsbescheids). Sie hat ihre Nutzungsuntersagung - wie die Antragstellerin selbst in ihrer Beschwerdebegründung zutreffend anmerkt - nicht damit begründet hat, dass die Antragstellerin um die Baurechtswidrigkeit gewusst habe.

Jedenfalls im Ergebnis ist es auch nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht (u.a.) aufgrund der unterstellten Kenntnis der Antragstellerin kein überwiegendes Interesse an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung im Sinne des § 80 Abs. 5 VwGO erkannt hat. Das Verwaltungsgericht hat maßgeblich auf die Rechtmäßigkeit der Nutzungsuntersagung abgestellt und vor diesem Hintergrund keinen Raum für eine weitergehende Interessenabwägung gesehen. Selbst wenn aber eine weitergehende Interessenabwägung vorzunehmen wäre, fiele diese zu Lasten der Antragstellerin aus. Das Ziel, der Ordnungsfunktion des formellen Baurechts zur Durchsetzung zu verhelfen und dem sich insoweit rechtswidrig verhaltenden Bürger keinen Vorteil gegenüber dem rechtstreuen Bauherrn zu verschaffen, ist ein besonderes öffentliches Interesse, das die Anordnung der sofortigen Vollziehung rechtfertigt (vgl. Senatsbeschl. v. 12.1.2024 - 1 ME 104/23 -, BauR 2024, 629 = DVBl 2024, 517 = juris Rn. 15).

3.

Die Antragstellerin rügt zu Unrecht, dass das Verwaltungsgericht, obwohl es festgestellt habe, dass die Wohnungen zur Begründung einer eigenen Häuslichkeit geeignet und bestimmt seien, die Untersagung bezüglich aller 22 Wohneinheiten gebilligt und dabei unbeachtet gelassen habe, dass zum Zeitpunkt des gerichtlichen Beschlusses zum Teil eine mittelfristige Vermietung an Arbeitnehmer einer Personalagentur erfolgt sei. Auch nach der Rechtsprechung des Berufungsgerichts hänge die Einordnung eines Boardinghouse-Betriebs von den konkreten Verhältnissen des Einzelfalls ab, insbesondere davon, ob eine eigenständige Haushaltsführung und unabhängige Gestaltung des häuslichen Wirkungskreises oder hoteltypische Serviceleistungen im Vordergrund stünden. Daran gemessen seien jedenfalls diese Wohneinheiten legal vermietet worden. Die Untersagungsverfügung umfasse überdies Vermietungsformen, die zweifelsfrei als Wohnen zu qualifizieren seien. Zu Unrecht habe das Verwaltungsgericht auch einen Ermessensfehler wegen offensichtlicher Genehmigungsfähigkeit verneint und dabei übersehen, dass die zur Begründung herangezogene Senatsrechtsprechung den Betrieb eines Boardinghouse in einem reinen Wohngebiet betroffen habe, hier aber ein allgemeines Wohngebiet vorliege. Es sei auch zu prüfen, ob eine gelegentliche kurzfristige Vermietung einzelner Wohneinheiten zur Vermeidung eines Leerstands zwischen zwei Mietverträgen als baulich untergeordneter Nutzung im Sinne des § 13a Satz 2 BauNVO zulässig sei.

Zu Recht hat die Antragsgegnerin die Nutzung aller von der Antragstellerin gemieteten Wohnungen zu Beherbergungszwecken untersagt. Aus dem Betriebskonzept der Antragstellerin ergibt sich, dass diese die Wohnungen als Boardinghouse nutzt und ständig wechselnden Gästen - die durchschnittliche Aufenthaltsdauer soll zwischen drei und fünf Tagen betragen - anbietet. Wird eine Wohnung jedoch zur kurzfristigen Nutzung durch ständig wechselnde Gäste im Rahmen einer Nutzung als Boardinghouse vermietet, verlässt sie die Variationsbreite ihrer Genehmigung als Wohnung (Senatsbeschl. v. 26.7.2021 - 1 LA 58/21 -, BauR 2021, 1587 = NdsVBl 2021, 386 = BRS 89 Nr. 39 = juris Rn. 4). Die Nutzung zu Wohnzwecken erfasst die Untersagungsverfügung hingegen nicht, sodass längerfristige Vermietungen etwa an die von der Antragstellerin angeführten Arbeitnehmer, die für längere Zeit oder dauerhaft eine beruflich bedingte Zweitwohnung unterhalten, weiterhin möglich sind. Vor diesem Hintergrund kann abhängig von den Umständen des Einzelfalls auch eine Zwischenvermietung als "mitgezogene Nutzung" zwischen zwei Langzeitmietverhältnissen gestattet sein, wenn diese - wie beispielsweise die Überlassung der eigenen Wohnung an Dritte während eines Urlaubs - nur ganz ausnahmsweise erfolgt und das Mehrfamilienwohnhaus in keiner Weise prägt. In Anbetracht der aus den Umständen, namentlich dem Betriebskonzept, resultierenden Wiederholungsgefahr einer genehmigungswidrigen Nutzung ist es auch nicht ermessensfehlerhaft, die Untersagung auf alle von der Antragstellerin gemieteten Wohneinheiten zu erstrecken. Ob in Einzelfällen eine genehmigte (Dauer-)Vermietung erfolgt, bedurfte und bedarf daher weder zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheids noch zum Zeitpunkt dieser oder der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung einer Klärung; diese Frage stellt sich erst in jedem Einzelfall, in dem im Vollstreckungsverfahren das angedrohte Zwangsgeld verhängt wird.

Es ist auch - entgegen den Darstellungen der Antragstellerin - nicht offensichtlich, dass die tatsächlich ausgeübte Nutzung genehmigungsfähig ist. Eine offensichtliche Genehmigungsfähigkeit liegt nur dann vor, wenn über die Genehmigungsfähigkeit bereits nach Aktenlage, ohne jegliche weiteren Ermittlungen entschieden werden könnte und wenn zusätzlich jedes andere Ergebnis als die Bejahung der Genehmigungsfähigkeit nicht nur falsch, sondern schlechthin unvertretbar wäre (Senatsbeschl. v. 9.6.2020 - 1 ME 108/19 -, BauR 2020, 1444 = BRS 88 Nr. 90 = juris Rn. 19). Daran fehlt es. Im Gegenteil beschränkt der vorhabenbezogene Bebauungsplan, auf dessen Grundlage die Wohnungen errichtet worden sind, die Zulässigkeit auf die allgemein zulässigen Nutzungen nach § 4 Abs. 2 BauNVO. Die Nutzung der Wohnungen als Betrieb des Beherbergungsgewerbes bzw. als sonstiger nicht störender Gewerbebetrieb (§ 4 Abs. 3 Nr. 1 und 2 BauNVO) zählt nicht hierzu. Gleiches gilt für die Nutzung als Ferienwohnung, die gemäß § 13a BauNVO in einem allgemeinen Wohngebiet zu den nur ausnahmsweise zulässigen Betrieben des Beherbergungsgewerbes oder sonstigen nicht störenden Gewerbebetriebe im Sinne des § 4 Abs. 3 Nr. 1 oder 2 BauNVO zählen.

4.

Die Antragstellerin ist überdies der Ansicht, zwischenzeitliche Entwicklungen ließen die Genehmigungsfähigkeit bzw. die Aussichten für eine Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB in einem anderen Licht erscheinen. Entsprechende Schritte seien bereits eingeleitet worden. Auch die Antragsgegnerin stehe einer außergerichtlichen Lösung positiv gegenüber. Die ohnehin fehlerhafte Interessenabwägung sei auch deshalb neu zu bewerten, da die Antragstellerin erhebliche Investitionen getätigt habe, deren Ausfall eine konkrete Existenzgefährdung ihres Unternehmens bedeute. Demgegenüber gingen von einem Fortbestand der Nutzungen keine konkreten bauordnungsrechtlichen Gefahren aus. Damit dringt die Antragstellerin nicht durch.

Wie bereits unter 3. ausgeführt sind die Anforderungen an eine offensichtliche Genehmigungsfähigkeit hoch und liegen hier nicht vor. Eine Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB dürfte im Gegenteil mit Blick auf den ausdrücklichen Ausschluss der Ausnahmen nach § 4 Abs. 3 BauNVO und die in der Planbegründung deutlich niedergelegte Intention der Antragsgegnerin, "Wohnbauflächen" zu mobilisieren bzw. das Baugebiet als "Wohnquartier" (Begründung S. 3 und 20) zu nutzen, schon an dem Berührtsein der Grundzüge der Planung scheitern. § 31 Abs. 3 BauGB ist auf andere als "echte" Wohnnutzungen nicht anwendbar. Die behauptete Existenzgefährdung durch den Verlust ihrer Investitionen, muss die Antragstellerin gegebenenfalls durch Inanspruchnahme ihrer Vermieterin abwenden, die ihrer Auffassung nach gemäß § 3 Abs. 1 Satz 3 des zwischen ihnen bestehenden Mietvertrags dafür einzustehen hat, dass die Räume formell- und materiell-rechtlich für den Vertragszweck geeignet sind. Im Übrigen bleibt es der Antragstellerin unbenommen, die Wohnungen zum genehmigten Wohnen wirtschaftlich zu nutzen. Eine bauordnungsrechtliche Gefahr ginge von einer weiteren Duldung der baurechtswidrigen Nutzung bereits aufgrund der daraus resultierenden negativen Vorbildwirkung aus.

Der Zurückweisung ihrer Hilfsanträge in erster Instanz, die sie im Beschwerdeverfahren wiederholt, ist die Antragstellerin nicht mehr entgegengetreten. Der Senat nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Ausführungen der Entscheidung des Verwaltungsgerichts (S. 13 f. BA) gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO Bezug.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 18b), 11a) und entspricht der Festsetzung des Verwaltungsgerichts.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).