Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Nutzungsuntersagung gemäß § 79 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 …
Leitsatz
Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Nutzungsuntersagung gemäß § 79 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 NBauO, bei der es sich um einen Dauerverwaltungsakt handelt, ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung. Dies gilt auch für die Beurteilung der erforderlichen Wiederholungsgefahr.
Tenor
Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stade - 2. Kammer (Einzelrichter) - vom 9. März 2026 wird abgelehnt.
Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Wert des Streitgegenstandes für das Zulassungsverfahren wird auf 10.000 EUR festgesetzt.
Gründe
I.
Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der Nutzung eines Büroraums und weiterer Räume zu gastronomischen Zwecken.
Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks E. -Straße in F. -Stadt. Auf dem Grundstück betreibt sie einen Reiterhof mit Reitstall, Reitplätzen und Reithalle. Für die Anlage liegt eine Baugenehmigung vom 6. August 1993 vor.
Bei einer Ortsbesichtigung am 24. Juni 2022 stellte der Beklagte fest, dass ein als Büro genehmigter Raum zu gastronomischen Zwecken als "Café/Bistro" umgenutzt worden war. Ein angrenzender, als Windfang genehmigter Raum war mit einer Küche ausgestattet und der als Treppenraum genehmigte Raum war als Lager mit Metallregalen und einer Fritteuse genutzt worden. Auf der an die Räumlichkeiten angrenzenden Außenfläche war eine mit Stühlen und Tischen versehene Terrasse errichtet worden. Die Klägerin verneinte im Rahmen der Anhörung eine gastronomische Nutzung und berief sich auf eine fortlaufende Nutzung der Räumlichkeiten zu Bürozwecken. Mit Bescheid vom 27. Februar 2023 untersagte der Beklagte der Klägerin unter Anordnung der sofortigen Vollziehung und Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 2.000,00 EUR für den Fall der Nichtbefolgung die Nutzung der in der Anlage zum Bescheid rot gekennzeichneten Räume mit Wirkung zum 1. April 2023. Unzulässig sei insbesondere die Bewirtung von Personen. Zulässig sei lediglich eine Nutzung entsprechend der Baugenehmigung vom 6. August 1993. Der in der Anlage zum Bescheid rot markierte Bereich umfasst einen als "Büro" bezeichneten Raum nebst Windfang, Treppenbereich und Bad/WC.
Gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin nach erfolglos durchgeführtem Widerspruchsverfahren unter dem 27. November 2023 Klage. Einen nachfolgend gestellten Antrag, die aufschiebende Wirkung dieser Klage wiederherzustellen, lehnte das Verwaltungsgericht ab (Beschl. v. 16.7.2024 - 2 B 407/24 -); die hiergegen gerichtete Beschwerde der Klägerin hatte keinen Erfolg (Senatsbeschl. v. 20.1.2025 - 1 ME 109/24 -).
Die Klage hat das Verwaltungsgericht Stade mit dem angefochtenen Urteil vom 9. März 2026 abgewiesen. Die Nutzungsuntersagung sei rechtmäßig. Bei Erlass der Nutzungsuntersagung sei ein Baurechtsverstoß - wenn nicht bereits eingetreten - jedenfalls zu befürchten gewesen. Denn aus den durch den Beklagten gefertigten Lichtbildaufnahmen sei eine Umgestaltung des Büroraums und weiterer Räumlichkeiten zur gastronomischen Nutzung ersichtlich. Unabhängig davon, ob eine gastronomische Nutzung der Räumlichkeiten unentgeltlich oder entgeltlich bzw. allgemein zugänglich oder nur für Nutzer der Anlage erfolge, sei diese offensichtlich genehmigungspflichtige Nutzung nicht von der Baugenehmigung für die Anlage erfasst. Die Voraussetzungen einer Nutzungsuntersagung als Dauerverwaltungsakt seien im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung gegeben. Das Gericht folge nicht der im Beschwerdeverfahren geäußerten Auffassung des Senats, wonach die Nutzungsuntersagung aufzuheben sein könne, wenn positiv festgestellt werde, dass die untersagte Nutzung von der Klägerin ernsthaft und endgültig nicht mehr erwogen werde. Denn nach Auffassung des Verwaltungsgerichts sei die Besorgnis baurechtswidriger Zustände zwar eine tatbestandliche Voraussetzung für den Erlass einer Nutzungsuntersagung. Das Kriterium sei indes nicht Bestandteil der Dauerwirkung der Nutzungsuntersagung, da es sich lediglich um eine Feststellung handle und die Nutzung formell rechtswidriger Anlagen auch ohne Nutzungsuntersagung verboten sei. Das Erfordernis der Besorgnis baurechtswidriger Zustände diene nur als Anlass für die Verwaltungsentscheidung, sodass es für dieses Tatbestandsmerkmal nur auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung ankomme. Die Entscheidung selbstständig tragend seien darüber hinaus baurechtswidrige Zustände weiterhin zu besorgen. Die Klägerin habe sich uneinsichtig gezeigt und sei nach wie vor von der Rechtswidrigkeit der Nutzungsuntersagung überzeugt, sodass nicht mit der erforderlichen Sicherheit davon ausgegangen werden könne, dass zukünftig keine Wiederholungsgefahr bestehe.
II.
Der gegen dieses Urteil gerichtete, auf die Zulassungsgründe ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und des Bestehens einer Divergenz zu einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) gestützte Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.
1.
Ernstliche Zweifel sind dann dargelegt, wenn es dem Rechtsmittelführer gelingt, wenigstens einen tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des angegriffenen Urteils mit plausiblen Gegenargumenten derart in Frage zu stellen, dass sich dadurch etwas am Entscheidungsergebnis ändern könnte. Überwiegende Erfolgsaussichten sind nicht erforderlich; es genügt, wenn sich diese auf der Grundlage des Zulassungsvorbringens als offen erweisen. Das ist hier nicht der Fall.
a) Entgegen der Auffassung der Klägerin besteht die Besorgnis baurechtswidriger Zustände auch im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung fort. Ein Widerspruch zum öffentlichen Baurecht i.S.d. § 79 Abs. 1 Satz 1 NBauO ist zu besorgen, wenn der Eintritt der Störung im Einzelfall mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (vgl. § 2 Nr. 1 NBauO; Mann, in: Große-Suchsdorf, NBauO, 10. Aufl. 2020, § 79 Rn. 4). Die Anforderungen hieran dürfen indes nicht überspannt werden. Denn § 79 NBauO soll verhindern, dass Anlagen im Widerspruch zum öffentlichen Baurecht genutzt werden und sich derjenige, der eine Anlage ohne Einholung der erforderlichen Baugenehmigung nutzt, einen Vorteil gegenüber dem rechtstreuen Bauherrn verschafft (vgl. zur Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Nutzungsuntersagung Senatsbeschl. v. 13.10.2026 - 1 ME 113/26 -, juris Rn. 10; v. 12.1.2024 - 1 ME 104/23 -, BauR 2024, 629 = juris Rn. 12). Dem Adressaten einer Nutzungsuntersagung bleibt es zudem unbenommen, die Anlage im Rahmen des Genehmigungsinhalts der Baugenehmigung weiterhin zu nutzen. Auch ein Zwangsgeld darf erst festgesetzt werden, wenn ein Verstoß gegen die Nutzungsuntersagung festgestellt worden ist. Bei der für die Besorgnis baurechtswidriger Zustände anzustellenden Prognose ist das vorhandene Tatsachenmaterial auszuwerten und zu gewichten, wobei auch ein früheres Handeln des Betroffenen Berücksichtigung findet (vgl. Ullrich, in: BeckOK Polizei- und Ordnungsrecht Niedersachsen, Möstl/Weiner, 38. Edition Stand: 1.9.2026, § 2 NPOG Rn. 59). Nach diesen Maßstäben hat das Verwaltungsgericht zu Recht eine Wiederholungsgefahr hinsichtlich der genehmigungswidrigen Nutzung der Räumlichkeiten durch die Klägerin angenommen. Denn es ist aufgrund des Verhaltens der Klägerin sowie des Zustands der Räumlichkeiten weiterhin zu befürchten, dass die Klägerin die Räume erneut nicht ausschließlich zu Bürozwecken nutzen wird. Zwar ist zu ihren Gunsten zu berücksichtigen, dass sie eine Gewerbeabmeldung für die Nutzung der Anlage als Hofcafé und Hofladen nachgewiesen und versichert hat, die Räumlichkeiten nur noch genehmigungskonform zu nutzen. Allerdings hat die Klägerin eine gastronomische Nutzung geleugnet und stellt sich ausweislich der erstinstanzlichen Sitzungsniederschrift vom 9. März 2026 weiterhin auf den Standpunkt, dass ihr eine solche Nutzung zu keinem Zeitpunkt nachgewiesen worden sei. Diese Aussagen stehen im Widerspruch zu den durch den Beklagten gefertigten Lichtbildaufnahmen aus dem Jahr 2022, die eine gastronomische Nutzung der Anlage zeigen. Soweit die Klägerin darauf verweist, dass es zu keiner Zeit eine Preisliste oder einen Verkauf von Getränken und Speisen gegeben habe oder die Räumlichkeiten der Öffentlichkeit zugänglich gewesen seien, verkennt sie, dass für die Räumlichkeiten nur eine Büronutzung genehmigt ist. Dies schließt das gelegentliche Anbieten von Getränken an Kunden sowie die Einrichtung eines Besprechungstisches ein, nicht jedoch die Durchführung von Veranstaltungen sowie die Zubereitung von Speisen mithilfe einer professionellen Küchenausstattung. Dies gilt auch dann, wenn die Räumlichkeiten der Öffentlichkeit nicht zugänglich sind und die Abgabe der Speisen und Getränke unentgeltlich erfolgt. Die Lichtbildaufnahmen aus dem Jahr 2024, insbesondere der nach wie vor vorhandene Tresen, zeigen zudem, dass sich die Räume ohne großen Aufwand wieder zu einer gastronomischen Nutzung umfunktionieren lassen.
b) Vor diesem Hintergrund weist der Senat nur ergänzend darauf hin, dass es für die Beurteilung der Wiederholungsgefahr nicht lediglich auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung ankommt. Denn bei der Nutzungsuntersagung handelt es sich um einen Dauerverwaltungsakt, der neben dem Gebot zur Einstellung der Nutzung auch das Verbot beinhaltet, die Nutzung wieder aufzunehmen (vgl. BayVGH, Beschl. v. 13.3.2026 - 1 CS 25.2380 -, juris Rn. 10; Urt. v. 16.2.2015 - 1 B 13.648 -, NVwZ-RR 2015, 607 = juris Rn. 24; OVG NRW, Urt. v. 19.12.1995 - 11 A 2734/93 -, UPR 1996, 458 (LS) = juris Rn. 13). Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Dauerverwaltungsakts ist grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung. Eine Ausnahme, derzufolge es auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung ankommt, ergibt sich etwa dann, wenn das materielle Recht - wie bei der Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 6 GewO - ein Wiedergestattungsverfahren vorsieht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.3.2018 - 10 B 17.17 -, juris Rn. 13 m.w.N.). Eine solche Ausnahme liegt für die Nutzungsuntersagung nach § 79 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 5 NBauO indes nicht vor. Insbesondere ist das Baugenehmigungsverfahren nicht als Wiedergestattungsverfahren ausgestaltet, sondern die Baugenehmigung begründet erst das Recht, eine genehmigungspflichtige Anlage entsprechend zu nutzen. Vor diesem Hintergrund erscheint es auch nicht überzeugend, allein das Kriterium der Besorgnis baurechtswidriger Zustände von der Dauerwirkung der Nutzungsuntersagung auszunehmen. Auf diese Weise würden die Tatbestandsvoraussetzungen künstlich aufgespalten, ohne dass dies in § 79 NBauO selbst angelegt ist. Für die Vorverlagerung des für die Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkts spricht auch nicht, dass die genehmigungswidrige Nutzung baulicher Anlagen bereits als Ordnungswidrigkeit nach § 80 Abs. 1 Nr. 12 NBauO geahndet werden kann. Denn dieses allgemeine Verbot ist nicht mit der Belastung durch eine Nutzungsuntersagung, die mithilfe von Zwangsmitteln durchgesetzt werden kann und eine belastende Kostenentscheidung nach sich zieht, gleichzusetzen.
Hinzu kommt, dass vorrangig ein Fall der Erledigung i.S.d. § 1 Abs. 1 NVwVfG i.V.m. § 43 Abs. 2 VwVfG vorliegt, wenn die Wiederholungsgefahr als eine Voraussetzung der Nutzungsuntersagung nachträglich entfällt. Die Erledigung eines Verwaltungsaktes tritt ein, wenn dieser nicht mehr geeignet ist, rechtliche Wirkungen zu erzeugen oder wenn die Steuerungsfunktion, die ihm ursprünglich innewohnte, nachträglich entfallen ist (BVerwG, Beschl. v. 29.4.2025 - 6 B 14.24 -, NVwZ 2025, 1702 = juris Rn. 13 m.w.N.). Das wäre hier der Fall, wenn eine Wiederholungsgefahr für eine gastronomische Nutzung nicht mehr festgestellt werden kann, d.h. eine Wiederaufnahme hinreichend sicher ausgeschlossen ist (vgl. zur Wiedererrichtung im Fall einer Beseitigungsverfügung nach § 79 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 NBauO Senatsbeschl. v. 21.11.2023 - 1 ME 111/23 -, BauR 2024, 493 = NdsVBl 2024, 117 = juris Rn. 8). Dies ist hier zu verneinen (s.o. unter a)).
2.
Der Zulassungsgrund der Divergenz gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO führt ebenfalls nicht zur Zulassung der Berufung. Denn das angegriffene Urteil des Verwaltungsgerichts beruht schon nicht auf einer Abweichung von der Senatsrechtsprechung. Die Entscheidungserheblichkeit einer etwaigen Divergenz fehlt, wenn das Urteil noch auf einen weiteren selbstständig tragenden Grund gestützt ist (vgl. Happ/Käß, in: Eyermann, VwGO, 17. Aufl. 2026, § 124 Rn. 46; vgl. Senatsbeschl. v. 25.11.2025 - 1 LA 161/24 -, BauR 2026, 285 = juris Rn. 19). Das Verwaltungsgericht hat seine Entscheidung nicht allein darauf gestützt, dass es für die Besorgnis baurechtswidriger Zustände auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung ankommt, sondern selbstständig tragend die Wiederholungsgefahr im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bejaht.
3.
Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG; der Senat folgt den zutreffenden Überlegungen des Verwaltungsgerichts.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).