OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss LS

Offene Erfolgsaussichten in der Hauptsache hinsichtlich der Frage. ob vor dem Erlass einer Nebenbestimmung zu …

Offene Erfolgsaussichten in der Hauptsache hinsichtlich der Frage. ob vor dem Erlass einer Nebenbestimmung zu einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis eine Anhörung geboten ist. - Glücksspielrecht, Verwaltungsverfahrensrecht -

Verwaltungsrecht Abgeändert

Leitsatz

1. Die Frage, ob vor dem Erlass einer Nebenbestimmung zu einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis

eine Anhörung geboten ist, ist offen. Sie bedarf einer Klärung im Hauptsacheverfahren.

2. Die von der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder in glücksspielrechtlichen Erlaubnissen

üblicherweise verwendete Nebenbestimmung zur Gewährung von Rabatten und Boni ist materiell

rechtmäßig.

3. Bei der Abwägung des öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung der Nebenbestimmung

zu Rabatten und Boni mit dem Interesse des Glücksspielbetreibers, von der Voll-ziehung vorläufig

verschont zu bleiben, ist das öffentliche Interesse, das auf die Bekämpfung der Glücksspielsucht als

besonders gewichtiges Ziel des Gemeinwohls gerichtet ist, vorrangig.

Tenor

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle vom 17. September 2026 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert.

Der Antrag der Antragstellerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage vom 20. April 2026 (Az.: 7 A 102/26 HAL) gegen die mit Bescheid der Antragsgegnerin vom 20. März 2026 angeordnete Nebenbestimmung B.36 wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 7.500 € festgesetzt.

Gründe

1

I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle - 7. Kammer - vom 17. September 2026 hat Erfolg. Die vorgebrachten Einwände, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigen die Abänderung des Beschlusses.

2

Das Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung der von der Antragstellerin am 20. April 2026 erhobenen Klage (7 A 102/26 HAL) gegen die mit Bescheid der Antragsgegnerin vom 20. März 2026 erlassene Nebenbestimmung B.36 zu Unrecht wiederhergestellt. Der Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass die aufschiebende Wirkung der Klage schon deshalb wiederherzustellen sei, weil die Nebenbestimmung wegen eines Verfahrensfehlers in Form eines Anhörungsmangels rechtswidrig sei, kann aus den von der Antragsgegnerin dargelegten Gründen nicht gefolgt werden. Die Frage der Rechtmäßigkeit der Nebenbestimmung im Hinblick auf einen Verstoß gegen ein etwaiges Anhörungserfordernis ist vielmehr als offen anzusehen (1). Materiell-rechtlich ist die Nebenbestimmung nicht zu beanstanden (2). Die Anordnung der sofortigen Vollziehung erweist sich als formell rechtmäßig (3). Es besteht auch ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung der Nebenbestimmung (4). Bei der im Hinblick auf die offenen Erfolgsaussichten in der Hauptsache gebotenen allgemeinen Interessenabwägung überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Nebenbestimmung gegenüber dem Aussetzungsinteresse der Antragstellerin (5).

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1. Wie das Verwaltungsgericht zunächst zutreffend ausgeführt hat, ist im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO unter Abwägung aller Umstände zu prüfen, ob das Interesse des Antragstellers am einstweiligen Nichtvollzug der streitigen Verfügung (Suspendierungsinteresse) gegenüber dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung vorrangig ist. Ein überwiegendes Suspendierungsinteresse ist grundsätzlich zu bejahen, wenn der angefochtene Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig ist und der Antragsteller deshalb im Hauptsacheverfahren aller Voraussicht nach Erfolg haben kann. Umgekehrt überwiegt das besondere öffentliche Interesse, wenn sich der angefochtene Verwaltungsakt als offensichtlich rechtmäßig herausstellt und ein besonderes Vollzugsinteresse in der Sache besteht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. Oktober 1990 - 4 C 25.90 - juris Rn. 13). Nicht zu folgen ist allerdings der Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass dem vorläufigen Rechtsschutzgesuch zu entsprechen sei, weil sich die angefochtene Nebenbestimmung als formell rechtswidrig erweise und die Antragstellerin deshalb im Hauptsacheverfahren aller Voraussicht nach Erfolg haben könne. Ob die Nebenbestimmung - wie das Verwaltungsgericht meint - formell rechtswidrig ist, weil die Antragstellerin vor deren Erlass nicht angehört worden ist, kann im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht abschließend geklärt werden. Die Möglichkeit eines Anhörungsmangels kann eine offensichtliche Rechtswidrigkeit der Nebenbestimmung nicht begründen.

4

Das Verwaltungsgericht hat die Pflicht zur Anhörung vor dem Erlass der fraglichen Nebenbestimmung im Wesentlichen damit begründet, dass nach seiner Rechtsprechung (zuletzt Urteil vom 24. November 2025 - 7 A 274/23 HAL -) eine Anhörung vor Erlass von Nebenbestimmungen auch dann geboten sei, wenn die fraglichen Nebenbestimmungen mit einem begünstigenden Verwaltungsakt verbunden werden. Dabei ist das Verwaltungsgericht ausdrücklich von der Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 23. Juli 2025 - 3 M 56/25 - juris) abgewichen und hat darauf hingewiesen, dass das Bundesverwaltungsgericht gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 29. April 2025 (6 A 10957/24.OVG), das - wie der Senat - davon ausgegangen ist, dass in der fraglichen Fallgruppe eine Anhörung nicht geboten ist, die Revision zugelassen hat.

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Die Antragsgegnerin hat in der Beschwerdebegründung diverse Einwände gegen die Auffassung des Verwaltungsgerichts vorgetragen. Sie hat darauf hingewiesen, dass § 28 Abs. 1 Satz 1 VwVfG einen Eingriff in ein Recht verlange, was voraussetze, dass vor dem Erlass des Verwaltungsakts ein umfassenderes Recht bestanden haben müsse als nach dessen Erlass. Die Vorschrift könne nach ihrem Sinngehalt grundsätzlich nur für solche beschwerenden Verwaltungsakte gelten, mit denen die Behörde in die Rechtssphäre des Bürgers eingreife und gegen die ihm die Anfechtungsklage zustehe („Eingriffsverwaltung“). Eine entsprechende Anwendung auf die einen Antrag ablehnenden Verwaltungsakte der „Leistungsverwaltung“ scheide aus, denn bei diesen Verwaltungsakten habe der Betroffene bei der Antragstellung hinreichend Gelegenheit, alle für die Entscheidung erheblichen Tatsachen vorzutragen. Deshalb sei nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 30. April 1981 - 3 C 135/79 - juris Rn. 64) eine nochmalige Anhörung vor der Ablehnung des Antrags nicht geboten. Soweit das Verwaltungsgericht diese Ausführungen so verstehe, dass die Vorschrift bei begünstigenden Verwaltungsakten nur „in der Regel“, also keinesfalls „in jedem Fall“ nicht anzuwenden sei, sei es jedenfalls nicht ausgeschlossen, dass das Bundesverwaltungsgericht angesichts einer unüberschaubaren Variationsbreite von Lebenssachverhalten eine „Hintertür“ für derzeit noch nicht vorhersehbare Fallgestaltungen offenlasse. Jedenfalls sei der vorliegende Fall nicht atypisch. Nebenbestimmungen zu begünstigenden Verwaltungsakten, die inhaltlich eine gewährte Leistung einschränkten, seien nicht ungewöhnlich. Die vom Verwaltungsgericht angenommenen Besonderheiten rechtfertigten weder jeweils für sich noch zusammen eine Ausnahme von der Regel. Dabei hat sich die Antragsgegnerin mit den vom Verwaltungsgericht herangezogenen Gesichtspunkten (Anzahl der Nebenbestimmungen, Anwendung neuen Rechts, Unvorhersehbarkeit des Verwaltungshandelns, fehlendes Vorverfahren) auseinandergesetzt und plausible Gegenargumente vorgetragen. Entsprechendes gilt für die weiteren vom Verwaltungsgericht für ein Anhörungserfordernis angeführten Gründe.

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Der Senat sieht auch unter Berücksichtigung der Beschwerdeerwiderung der Antragstellerin keinen Anlass, sich mit den diversen Argumenten, die für oder gegen ein Anhörungserfordernis in der hier fraglichen Konstellation sprechen, erneut vertieft auseinanderzusetzen. Jedenfalls rechtfertigen die Einwände der Antragsgegnerin die Annahme, dass nicht offensichtlich im Hinblick auf das Unterbleiben einer Anhörung zur angefochtenen Nebenbestimmung B.36 von einem die Rechtswidrigkeit begründenden Verfahrensfehler ausgegangen werden kann. Insoweit sind die Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren vielmehr als offen anzusehen. Der Senat hat mit Beschluss vom 23. Juli 2025 (a.a.O.) eine von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts abweichende Auffassung vertreten. Dabei ist der Senat auf die vom Verwaltungsgericht für dessen Ansicht aufgeführten Gesichtspunkte - auch soweit die Unionsrecht betreffen - eingegangen. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz ist in seinem Urteil vom 29. April 2025 (a.a.O.) ebenfalls davon ausgegangen, dass eine Anhörung in der vorliegenden Fallgruppe nicht aus § 28 Abs. 1 VwVfG geboten ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 25. März 2026 (- 8 B 24.25 - juris) die Revision gegen das Urteil zugelassen, weil es die Frage, ob ein Antragsteller, der eine Erlaubnis zur Online-Veranstaltung eines Glücksspiels begehrt, nach § 28 Abs. 1 VwVfG vor dem Erlass ihn belastender Nebenbestimmungen zu der Erlaubnis anzuhören ist, für grundsätzlich bedeutsam hält. Aus dem nicht weiter begründeten Beschluss über die Revisionszulassung lässt sich nicht ableiten, wie das Bundesverwaltungsgericht die aufgeworfene Frage beantworten wird. Das Verwaltungsgericht führt selbst aus, dass aus dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts die „Erforderlichkeit der höchstrichterlichen Klärung einer bisher noch ungeklärten Rechtsfrage“ zu folgern sei. Es leuchtet deshalb nicht ein, warum das Verwaltungsgericht die Rechtsfrage nicht als offen angesehen hat, sondern offenbar davon ausgegangen ist, dass die Frage eindeutig im Sinne der eigenen Auffassung zu beantworten ist. Auch soweit das Verwaltungsgericht ausführt, dass „die mangelnde Erforderlichkeit einer Anhörung […] nicht zwingend angenommen werden [müsse]“ und die diesbezüglichen Hauptsacheverfahren vor dem beschließenden Senat unter Hinweis auf die vom Bundesverwaltungsgericht zugelassene Revision „ausgesetzt“ worden seien, spricht dies ebenfalls dafür, dass der Verfahrensausgang derzeit als offen zu bewerten ist.

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2. Materiell-rechtlich erweist sich die angefochtene Nebenbestimmung B.36 nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage als rechtmäßig.

8

Die fragliche Nebenbestimmung betrifft die Gewährung von Rabatten und Boni. Der Senat ist in mehreren Entscheidungen von der Rechtmäßigkeit entsprechender Regelungen in Erlaubnisbescheiden der Antragsgegnerin ausgegangen (Beschlüsse vom 17. August 2026 - 3 M 39/26 - juris Rn. 3 ff., vom 23. Juli 2025 - 3 M 56/25 - juris Rn. 134 f., vom 19. Dezember 2023 - 3 M 88/23 - juris Rn. 17 ff., vom 15. Juni 2023 - 3 M 14/23 - juris Rn. 40 ff. und vom 24. April 2023 - 3 M 6/23 - juris Rn. 30 ff.). Dabei hat sich der Senat mit vielfältigen Einwänden gegen gleichlautende Bestimmungen zu Boni und Rabatten auseinandergesetzt. Die vom Antragsteller im vorliegenden Verfahren vorgetragenen Einwände waren im Wesentlichen bereits Gegenstand des Beschlusses vom 17. August 2026 (a.a.O.). Der Senat hält an seiner Auffassung zur Rechtmäßigkeit der fraglichen Nebenbestimmung, die von der obergerichtlichen Rechtsprechung geteilt wird (vgl. OVG RhPf, Urteil vom 29. April 2025, a.a.O.), fest:

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Rechtsgrundlage für die Regelungen zu Boni und Rabatten in B.36 sind §§ 4c Abs. 2, 5 Abs. 1 Satz 3 GlüStV 2021. Die Regelungen in der Nebenbestimmung verfolgen erkennbar den Zweck, die Ziele des § 1 GlüStV 2021 zu verwirklichen. Boni- und Rabattaktionen sind auch als Maßnahmen zur Absatzförderung nur dann mit den Zielen des § 1 GlüStV 2021 vereinbar, wenn sie als solche nicht die Entstehung von Spielsucht fördern und zusätzliche Spielanreize setzen. Hinsichtlich der Einwände der Antragstellerin im Einzelnen nimmt der Senat Bezug auf den Beschluss vom 17. August 2026 (a.a.O.). In diesem Beschluss hat der Senat insbesondere zu dem Einwand Stellung genommen, dass die angefochtene Nebenbestimmung und die hierzu ergangene Rechtsprechung auf einer früheren, inzwischen überholten Rechtslage beruhten (Rn. 45). Ebenso ist der Senat auf das Vorbringen zu angeblichen Ermessensfehlern und zum Ermessensausfall eingegangen (Rn. 46 bis 51).

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Auch die in der Nebenbestimmung geregelten Berichtspflichten sind rechtmäßig. Rechtsgrundlage ist § 4c Abs. 2 GlüStV. Wie der Senat im Beschluss vom 23. Juli 2025 (a.a.O. Rn. 135) ausgeführt hat, ist die Berichtspflicht Grundlage für die Beurteilung der Wirksamkeit und Notwendigkeit der (beschränkten) Boni- und Rabattaktionen, die konkret vom Glücksspielbetreiber durchgeführt werden und trägt gerade der Verpflichtung zur dynamischen Prüfung der Verhältnismäßigkeit Rechnung. Gegen die Bestimmtheit des Satzes 5 der Nebenbestimmung B.36 („Boni- und Rabattaktionen dürfen nur solange und soweit erfolgen, wie sie geeignet sind, die Ziele des § 1 GlüStV 2021 zu verwirklichen, insbesondere den Schwarzmarkt zu bekämpfen“) bestehen keine Bedenken. Der Satz leitet ebenso wie der folgende Satz („Die Kanalisierungswirkung der einzelnen Aktionen ist durch die Erlaubnisinhaberin laufend zu überprüfen“) die detaillierten Regelungen über die Berichtspflichten ein. Er soll die Zielrichtung der Berichtspflichten erläutern und ist nicht als eigenständig vollstreckbare Regelung zu verstehen, die über die zuvor geregelten Beschränkungen hinaus unmittelbare Anforderungen an die Gewährung von Boni und Rabatten regelt. Dieses Verständnis kommt auch in der Begründung der Nebenbestimmung zum Ausdruck. Die Ziele des Glücksspielstaatsvertrages, insbesondere die Schwarzmarktbekämpfung und die Verhinderung der Förderung von Spielsucht und des Setzens zusätzlicher Spielanreize werden (lediglich) als Begründung dafür herangezogen, dass „es geboten [sei], die zulässigen Rabatte und Boni der Höhe nach zu begrenzen“.

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Die Nebenbestimmung ist auch nicht deshalb rechtswidrig, weil - wie das Verwaltungsgericht Halle in anderen Verfahren entschieden hat (u.a. Beschluss vom 6. August 2026 - 7 B 491/25 HAL - juris Rn. 9) - der Erlaubnisvorbehalt nach § 4a Abs. 1 i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV 2021 gegen das Unionsrecht, insbesondere gegen die Dienstleistungsfreiheit aus Art. 56 AEUV verstoße. Das Verwaltungsgericht Halle leitet den von ihm angenommenen Verstoß aus der Verwaltungspraxis der Antragsgegnerin zur Erhöhung des anbieterübergreifenden monatlichen Einzahlungslimits ab. Entgegen den gesetzlichen Vorgaben des § 6c Abs. 1 S. 3 GlüStV 2021 und der eigenen Entscheidungsleitlinien für den Nachweis der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Spielers lasse es die Antragsgegnerin genügen, dass sich die Glücksspielanbieter des Instrumentes der SCHUFA-G Abfrage bedienen (Beschluss vom 6. August 2026, a.a.O. Rn. 17). Der Senat ist dieser Rechtsprechung nicht gefolgt. Er hat dahinstehen lassen, ob die seitens der Antragsgegnerin anderen Erlaubnisinhabern durch eine Nebenbestimmung in glücksspielrechtlichen Veranstaltungserlaubnissen eingeräumte Möglichkeit, die Erhöhung des Einzahlungslimits anhand der SCHUFA-G-Auskunft zu prüfen, als systematische Umgehung des Einzahlungslimits begriffen werden kann und damit ein administratives Vollzugsdefizit vorliegt. Denn ein solches Vollzugsdefizit hätte nicht zur Folge, dass der glücksspielrechtliche Erlaubnisvorbehalt insgesamt unionsrechtswidrig wäre (Beschluss des Senats vom 16. September - 3 M 61/26 -). Entsprechend hätte ein etwaiges Vollzugsdefizit auch keine Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit glücksspielrechtlicher Erlaubnisse und deren Nebenbestimmungen, jedenfalls soweit diese Nebenbestimmungen - wie hier - keinen Bezug zum Einzahlungslimit aufweisen.

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3. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung erweist sich als formell rechtmäßig. Insbesondere ist deren Begründung formell nicht zu beanstanden. Der Senat nimmt insoweit Bezug auf seine Rechtsprechung, nach der die Ausführungen, mit denen die Antragsgegnerin regelmäßig die sofortige Vollziehung von Nebenbestimmungen in glücksspielrechtlichen Erlaubnissen begründet, den Anforderungen an die Begründungspflicht nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO entsprechen (vgl. Beschlüsse vom 24. April 2023, a.a.O. Rn. 16 ff. und vom 15. Juni 2023 - 3 M 24/23 - a.a.O. Rn. 16 ff.).

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4. Es besteht auch ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung der Nebenbestimmung. Für die Umsetzung der Regelung besteht eine besondere Dringlichkeit. Die Beschränkungen von Boni und Rabatten dienen der Gefahrenabwehr. Rabatte und Boni sind verkaufsfördernde Maßnahmen, die geeignet sind, eine unreflektierte Spielteilnahme und damit die Glücksspielsucht zu fördern. Die Boni- und Rabattaktionen zielen als Werbemittel unmittelbar und mittelbar darauf ab, Kunden zu binden bzw. Neukunden (Spielentschlossene und - unentschlossene) zu gewinnen, indem sie zum fortgesetzten bzw. erstmaligen Spiel bei der Antragstellerin angehalten werden (vgl. Beschluss des Senats vom 23. Juli 2025, a.a.O. Rn. 57). Der Umstand, dass die Antragsgegnerin in der Vergangenheit bei Nebenbestimmungen zu Rabatten und Boni in glücksspielrechtlichen Erlaubnissen die sofortige Vollziehung nicht angeordnet hat, steht der Annahme eines besonderen Vollziehungsinteresses nicht entgegen. Der Senat nimmt insoweit Bezug auf die Ausführungen in dem Beschluss vom 17. August 2026 (a.a.O. Rn. 62).

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5. Bei der im Hinblick auf die offenen Erfolgsaussichten gebotenen allgemeinen Interessenabwägung überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Nebenbestimmung gegenüber dem Interesse der Antragstellerin, vorläufig von der Vollziehung verschont zu bleiben. Die Bekämpfung der Glücksspielsucht ist ein besonders gewichtiges Ziel des Gemeinwohls, da Spielsucht zu schwerwiegenden Folgen für die Betroffenen, ihren Angehörigen und die Gemeinschaft führen kann. Die unbeschränkte Gewährung von Boni und Rabatten - auch in einer Übergangszeit bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache - steigert in erheblichem Maße die Gefahr unreflektierter und ausufernder Glücksspielteilnahme und dadurch die Suchtgefahr. Zudem können Bonusangebote und Rabatte als Trigger wirken und dadurch bei Suchtkranken die Rückfallgefahr erhöhen. Demgegenüber sind die Interessen der Antragstellerin an einer vorläufigen Suspendierung rein wirtschaftlicher Natur. Die Gewährung von Boni und Rabatten würde voraussichtlich zu Spielanreizen führen und dadurch die Spielfrequenz sowie die Kundengewinnung und die Kundenbindung zu Gunsten der Antragstellerin erhöhen. Umsätze und Gewinn wären bei einem Verzicht auf Boni und Rabatte voraussichtlich niedriger als bei einer unbeschränkten Zulassung. Es gibt aber keine Anhaltspunkte dafür, dass die voraussichtlich geringeren Umsätze und Gewinne für die international tätige Antragstellerin mit gravierenden - insbesondere existenzbedrohenden - Folgen verbunden wären. Die angefochtene Nebenbestimmung betrifft nur eine von diversen Modalitäten des von der Antragstellerin betriebenen Glücksspiels. Das Glücksspielangebot der Antragstellerin im Übrigen wird von der mangelnden Vollziehbarkeit der Nebenbestimmung nicht berührt.

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II. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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III. Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Ziffer 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Der Senat folgt insoweit der erstinstanzlichen Entscheidung.

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IV. Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG.