Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.
Der Streitwert wird auf 5.300,00 Euro festgesetzt.
Gründe
Der am 8. September 2026 sinngemäß gestellte Antrag der Antragstellerin,
die aufschiebende Wirkung der Klage 16 K 8504/26 gegen die Ziffern 1 und 2 der Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 28. August 2026 wiederherzustellen,
hat keinen Erfolg.
Der Antrag ist zulässig, aber unbegründet.
A. Der Antrag ist zulässig.
Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft.
Der am 8. September 2026 erhobenen Klage kommt hinsichtlich der in der Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 28. August 2026 enthaltenen Anordnung zur Duldung des vollständigen Rückbaus der eigenmächtig hergestellten Vergrößerung und Verbreiterung der Bordsteinabsenkung auf das ursprünglich genehmigte Maß auf der städtischen Fläche (G01, auf Höhe der R.-straße N01 in N02 F.) durch den Jahresvertragspartner der Stadt F., die Firma A. (Ziffer 1 der Ordnungsverfügung) sowie der Anordnung zur Duldung des vollständigen Rückbaus und Abbruchs der auf derselben Fläche ungenehmigt errichteten baulichen Anlagen - bestehend aus einer Beton-Randeinfassung zur Hangabfangung, einer vorgenommenen Abgrabung/Auskofferung sowie der vollständigen Versiegelung mittels Pflastersteinen (Verbundpflaster) - und der Wiederherstellung des ursprünglichen Geländeniveaus als unversiegelte, begrünte Vorgartenfläche (durch Abbruch der Randeinfassung, vollständige Aufnahme und Abtransport des Pflasters und Unterbaus, schrittweise Wiederauffüllung/Anschüttung mit geeignetem Bodenmaterial/Mutterboden zur ordnungsgemäßen Hangsicherung sowie abschließende Raseneinsaat/Bepflanzung) durch den Jahresvertragspartner der Stadt F., die Firma A. (Ziffer 2 der Ordnungsverfügung), wegen der behördlichen Anordnung der sofortigen Vollziehung (Ziffer 3 der Ordnungsverfügung) nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO abweichend von § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO keine aufschiebende Wirkung zu.
B. Der Antrag ist jedoch unbegründet.
I. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung genügt dem in § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO normierten formellen Begründungserfordernis.
Das formelle Begründungserfordernis nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO bezweckt zum einen die Unterrichtung des Bescheidadressaten sowie gegebenenfalls des Verwaltungsgerichts über die maßgeblichen Gründe für den Sofortvollzug und dient zum anderen der Selbstvergewisserung der anordnenden Behörde darüber, dass die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs die Regel, der Sofortvollzug hingegen die Ausnahme ist. Die Begründung muss dementsprechend erkennen lassen, dass und warum die Behörde in dem konkreten Einzelfall dem öffentlichen Vollziehbarkeitsinteresse Vorrang vor dem Aufschubinteresse des Betroffenen einräumt. Die Begründungspflicht des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist rein formeller Natur. Insoweit ist es unerheblich, ob die zur Begründung der Vollziehungsanordnung angeführten Gründe die sofortige Vollziehung auch tatsächlich rechtfertigen bzw. ob damit eine besondere Eilbedürftigkeit erschöpfend und zutreffend dargetan ist. Notwendig und zugleich ausreichend ist vielmehr, dass die Begründung erkennen lässt, dass und warum die Behörde in dem konkreten Einzelfall dem sofortigen Vollziehbarkeitsinteresse Vorrang vor dem Aufschubinteresse des Betroffenen einräumt,
vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19. März 2012 - 16 B 237/12 -, juris Rn. 2; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 7. April 2014 - 16 B 89/14 -, juris Rn. 2; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23. Januar 2020 - 13 B 1423/19 -, juris Rn. 5 f. m.w.N.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Juli 2025 - 16 L 1497/25 -, juris Rn. 9.
Nach Maßgabe dieser Kriterien war sich die Antragsgegnerin des Ausnahmecharakters der sofortigen Vollziehung bewusst und hat dies in der angefochtenen Ordnungsverfügung hinreichend zum Ausdruck gebracht. Insoweit hat sie bezogen auf den streitgegenständlichen Einzelfall - zusammengefasst - ausgeführt, dass sie wegen einer durch die Antragstellerin nicht fachgerecht ausgeführten Erweiterung des Bordsteins nebst Abfangung des Geländes und der daraus resultierenden Gefährdung des fließenden Verkehrs sowie einer akuten Sturzgefahr für Fußgänger auf dem Gehweg ein überwiegendes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung der angeordneten Duldungsverpflichtungen sieht. Diesbezüglich wird präzisierend ausgeführt, dass es infolge der mangelhaft ausgeführten Erweiterung des Bordsteins und Abfangung des Geländes bereits zu sichtbaren Erosionen und Absackungen des Erdreiches im unmittelbaren Randbereich des Gehweges gekommen sei und insoweit die akute Gefahr bestehe, dass bei ausbleibendem Rückbau und anhaltenden Witterungseinflüssen (Niederschlägen) tragende Unterbauteile des öffentlichen Gehwegs oder angrenzender Verkehrsflächen unterspült würden und unkontrolliert absackten. Um die hierdurch bedingten gravierenden Gefahren für die Verkehrssicherheit abzuwenden, könne der notwendige Rückbau der Bordsteinabsenkung nebst errichteter baulicher Anlagen nicht bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Hauptsacheverfahrens aufgeschoben werden. Darauf, ob diese rechtliche Einschätzung der Antragsgegnerin in der Sache zutrifft, kommt es im Rahmen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO nicht an.
II. Die im Übrigen im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO anzustellende Interessenabwägung fällt zulasten der Antragstellerin aus.
Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen belastenden Verwaltungsakt wiederherstellen bzw. anordnen, wenn bei einer Interessenabwägung das private Interesse des Antragstellers an der Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegenüber dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung überwiegt. Dies kommt dann in Betracht, wenn die angefochtene Verfügung offensichtlich rechtswidrig ist oder aus anderen Gründen das Interesse des Antragstellers an der beantragten Aussetzung der Vollziehung das öffentliche Interesse an der sofortigen Durchsetzbarkeit des Verwaltungsaktes überwiegt.
Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Vorliegend überwiegt das öffentliche Vollzugsinteresse das private Aussetzungsinteresse der Antragstellerin.
Die angefochtene Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 28. August 2026 erweist sich bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung insgesamt als offensichtlich rechtmäßig.
Insoweit wird zur Begründung entsprechend § 117 Abs. 5 VwGO zunächst auf die im Wesentlichen zutreffenden Feststellungen zu den Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes streitgegenständlichen Duldungsanordnungen unter Ziffern 1 und 2 der angefochtenen Ordnungsverfügung vom 28. August 2026 - denen das erkennende Gericht folgt - Bezug genommen. Darüber hinaus ist ergänzend Folgendes anzumerken:
1. Einschlägige Ermächtigungsgrundlage für die in Ziffern 1 und 2 der Ordnungsverfügung vom 28. August 2026 enthaltenen Anordnungen zur Duldung des vollständigen Rückbaus der durch die Antragstellerin auf der im öffentlichen Straßenraum belegenen städtischen Fläche (G01, auf Höhe der R.-straße N01 in N02 F.) hergestellten Bordsteinabsenkung nebst in diesem Zusammenhang errichteter baulicher Anlagen ist § 22 Abs. 1 Satz 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW).
2. Die in Ziffern 1 und 2 der Ordnungsverfügung vom 28. August 2026 enthaltenen Duldungsanordnungen sind formell rechtmäßig.
a. Die Antragsgegnerin ist als die für die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis zuständige Behörde für den Erlass der auf § 22 Abs. 1 Satz 1 StrWG NRW gestützten Duldungsanordnungen gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1, § 18 Abs. 1 Satz 3 StrWG NRW sachlich und örtlich zuständig.
Zuständig für den Erlass von Anordnungen nach § 22 Abs. 1 Satz 1 StrWG NRW ist die für die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis zuständige Behörde. Gemäß § 18 Abs. 1 Satz 3 StrWG NRW bedarf die Sondernutzung in Ortsdurchfahrten der Erlaubnis der Gemeinde. Bei der streitgegenständlichen Fläche (G01, auf Höhe der R.-straße N01 in N02 F.) handelt es sich nach dem unwidersprochenen Vorbringen der Antragsgegnerin um eine in der Gemeinde F. belegene Ortsdurchfahrt. In diesem Zusammenhang kann dahinstehen, ob die Antragsgegnerin als Gemeinde zugleich auch Träger der Straßenbaulast für die Ortsdurchfahrt in Höhe der R.-straße N01 in N02 F. ist oder ob Träger der Straßenbaulast für die Ortsdurchfahrt das Land Nordrhein-Westfalen ist. Denn ausweislich des eindeutigen Wortlautes des § 18 Abs. 1 Satz 3 StrWG NRW ist die Gemeinde - hier die Antragsgegnerin - unabhängig von der Trägerschaft der Straßenbaulast auch in Bezug auf Ortsdurchfahrten die für die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis zuständige Behörde. Dessen ungeachtet handelt es sich bei der streitgegenständlichen Fläche im Wesentlichen um einen Gehweg, sodass - selbst wenn das Land Nordrhein-Westfalen Träger der Straßenbaulast für die Ortsdurchfahrt ist - sich die Straßenbaulast des Landes für die Ortsdurchfahrt gemäß § 44 Abs. 4 StrWG NRW jedenfalls nicht auf den Gehweg erstreckt.
b. Die Antragstellerin wurde vor Erlass der Ordnungsverfügung vom 28. August 2026 ordnungsgemäß angehört.
Die nach § 28 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) erforderliche Anhörung ist grundsätzlich formfrei möglich,
vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 9. Juni 2016 - 11 A 2560/13 -, juris Rn. 25.
Im hier gegebenen konkreten Einzelfall ist die Anhörung im Sinne des § 28 Abs. 1 VwVfG NRW jedenfalls durch die an die Antragstellerin gerichteten Schreiben der Antragsgegnerin vom 25. Februar 2026, 19. März 2026 und 15. April 2026 erfolgt. Mit den vorgenannten Schreiben hat die Antragsgegnerin - wie bereits der Betreffzeile der jeweiligen Schreiben ausdrücklich zu entnehmen ist - gegenüber der Antragstellerin im Wesentlichen mitgeteilt, dass es sich bei der hergestellten Bordsteinabsenkung nebst baulicher Anlagen auf der streitgegenständlichen Fläche um eine unerlaubte Sondernutzung handele und sie daher beabsichtige, den ursprünglichen Zustand der städtischen Fläche im Wege des Rückbaus der hergestellten Bordsteinabsenkung durch den Jahresvertragspartner der Antragsgegnerin wiederherstellen zu lassen und die Antragstellerin zur Zahlung der hierfür entstehenden Kosten heranzuziehen. Des Weiteren wurde der Antragstellerin mitgeteilt, dass sich die Kosten für den beabsichtigten Rückbau auf einen Betrag von ca. 10.600,00 Euro belaufen. Auf Grundlage der Mitteilungen in den Schreiben vom 25. Februar 2026, 19. März 2026 und 15. April 2026 hatte die Antragstellerin mithin hinreichend Gelegenheit, zu dem beabsichtigten vollständigen Rückbau Stellung zu nehmen. Von der Möglichkeit zur Stellungnahme hat die Antragstellerin mit E-Mail vom 3. März 2026 Gebrauch gemacht.
3. Die in Ziffern 1 und 2 der Ordnungsverfügung vom 28. August 2026 enthaltenen Duldungsanordnungen sind auch materiell rechtmäßig.
a. Die tatbestandlichen Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage des § 22 Abs. 1 Satz 1 StrWG liegen in dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung vor.
aa. Nach § 22 Abs. 1 Satz 1 StrWG kann die für die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis zuständige Behörde, wenn u.a. eine Straße ohne die erforderliche Erlaubnis benutzt wird, die erforderlichen Maßnahmen zur Beendigung der Benutzung anordnen.
bb. Dies zu Grunde gelegt, sind die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 22 Abs. 1 Satz 1 StrWG erfüllt, weil die Antragstellerin durch die Herstellung einer Bordsteinabsenkung zum Zwecke der Gehwegüberfahrt auf der im öffentlichen Straßenraum belegenen städtischen Fläche (G01, auf Höhe der R.-straße N01 in N02 F.) nebst dort zugleich errichteter baulicher Anlagen eine unerlaubte Sondernutzung ausübt.
(1) Die streitgegenständliche Fläche, bei der es sich im Wesentlichen um den unmittelbar vor dem Grundstück der Antragstellerin mit der postalischen Bezeichnung R.-straße N01 in N02 F. verlaufenden Gehweg sowie einen zwischen dem Gehweg und dem Grundstück der Antragstellerin verlaufenden schmalen, ca. 45 qm großen und unversiegelten städtischen Grünstreifen handelt, ist Bestandteil der öffentlichen Straße im Sinne des § 2 StrWG NRW. Öffentliche Straßen im Sinne des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen sind gemäß § 2 Abs. 1 StrWG NRW diejenigen Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind. Zur öffentlichen Straße gehören gemäß § 2 Abs. 2 StrWG NRW u.a. der Straßenkörper, d.h. der Straßenuntergrund (vgl. § 2 Abs. 2 Nr. 1 lit. a StrWG NRW), die Fahrbahn nebst Trenn- und Seitenstreifen (vgl. § 2 Abs. 2 Nr. 1 lit. b StrWG NRW), die Rad- und Gehwege (vgl. § 2 Abs. 2 Nr. 1 lit. c StrWG NRW) sowie das Zubehör, wozu u.a. die Bepflanzung gehört (vgl. § 2 Abs. 2 Nr. 3 StrWG NRW). Damit handelt es sich sowohl bei dem Gehweg als auch bei dem, dem öffentlichen Verkehr gewidmeten, städtischen Grünstreifen um eine öffentliche Straße im Sinne von § 2 Abs. 1 und 2 StrWG NRW. Der Umstand, dass der Antragstellerin seitens der Antragsgegnerin durch Gestattungsvertrag vom 27. Mai 2025 / 16. Juni 2025 die Nutzung des schmalen, der öffentlichen Straße zugehörigen Grünstreifens als Vorgartenfläche gestattet wurde, ändert nichts an dessen Zugehörigkeit zur öffentlichen Straße, da die Widmung für den öffentlichen Verkehr gemäß § 6 Abs. 6 StrWG NRW durch privatrechtliche Verfügungen unberührt bleibt.
Die Antragstellerin hat auf ihrem Grundstück einen Pkw-Stellplatz errichtet und - um diesen mit Kraftfahrzeugen erreichen bzw. anfahren zu können - über den der öffentlichen Straße zugehörigen Gehweg und den unversiegelten Grünstreifen hinweg eine Gehwegüberfahrt mit abgesenkten Bordsteinen herstellen lassen. Hierzu hat sie die vorhandene Bordsteinabsenkung durch Austausch der Hochborden gegen Tiefborde vergrößern und verbreitern lassen, eine Betonrandeinfassung zur Hangabfangung verbauen und zu diesem Zweck Abgrabungs- und Auskofferungsarbeiten vornehmen lassen.
(2) Bei der durch die Antragstellerin veranlassten Anlegung einer Zufahrt zu dem auf ihrem Grundstück errichteten Pkw-Stellplatz durch Herstellung einer Gehweg- und Bordsteinabsenkung handelt es sich um eine erlaubnispflichtige Sondernutzung.
Sondernutzung ist gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1 StrWG NRW die Benutzung der Straßen über den Gemeingebrauch hinaus, unbeschadet des § 14a Abs. 1 StrWG NRW. Gemeingebrauch ist nach § 14 Abs. 1 Satz 1 StrWG NRW der Gebrauch der öffentlichen Straßen im Rahmen der Widmung und der verkehrsrechtlichen Vorschriften. Nach § 14a Abs. 1 StrWG NRW dürfen Eigentümer und Besitzer von Grundstücken, die an einer öffentlichen Straße gelegen sind (Straßenanlieger), innerhalb der geschlossenen Ortslage die an die Grundstücke angrenzenden Straßenteile über den Gemeingebrauch hinaus benutzen, soweit diese Benutzung zur Nutzung des Grundstücks erforderlich ist, den Gemeingebrauch nicht dauernd ausschließt oder erheblich beeinträchtigt oder in den Straßenkörper eingreift,
vgl. hierzu: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 6. Oktober 2017 - 11 A 1159/15 -, juris Rn. 28; VG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Juni 2026 - 6 L 716/26 -, juris Rn. 18.
Bei der Anlegung einer Zufahrt zu Stellplätzen auf einem Anliegergrundstück durch eine Gehwegabsenkung - wie sie hier von der Antragstellerin genommen wurde - handelt es sich grundsätzlich um eine straßenrechtlich erlaubnispflichtige Sondernutzung im Sinne des § 18 Abs. 1 StrWG NRW, wenn der Anlieger - wie hier die Antragstellerin - bauliche Veränderungen am Bordstein und dem Gehweg vornimmt und damit in den Straßenkörper eingreift. Eine derartige Maßnahme wird nicht mehr vom Anliegergebrauch nach § 14a Abs. 1 StrWG NRW erfasst,
vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 6. Oktober 2017 - 11 A 1159/15 -, juris Rn. 29; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16. Juni 2014 - 11 A 1097/12 -, juris Rn. 72 ff. m.w.N.
Vor diesem Hintergrund benötigt die Antragstellerin für ihr Vorhaben eine Sondernutzungserlaubnis nach § 18 Abs. 1 Satz 2 StrWG NRW. Eine Ausnahmeregelung im Sinne des § 19 StrWG NRW hat die Antragsgegnerin hinsichtlich der Anlegung von Zufahrten zu Stellplätzen mit Gehweg- und Bordsteinabsenkungen, die - wie hier - in den Straßenkörper eingreifen, in § 2 Abs. 2 und § 3 der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen der Stadt F. vom 12. Mai 2026 (Sondernutzungssatzung) nicht bestimmt.
(3) Über die für die Anlegung einer Zufahrt zu dem auf ihrem Grundstück errichteten Pkw-Stellplatz durch Herstellung einer Gehweg- und Bordsteinabsenkung gemäß § 18 Abs. 1 Satz 2 StrWG NRW erforderliche Sondernutzungserlaubnis verfügt die Antragstellerin nicht.
Die Antragsgegnerin hat den von der Antragstellerin am 23. Juni 2025 gestellten Antrag auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zur dauerhaften Verbreiterung der Grundstückszufahrt durch Herstellung einer Gehweg- und Bordsteinabsenkung mit Bescheid vom 11. September 2026 zwischenzeitlich ausdrücklich abgelehnt. Noch bevor die Antragsgegnerin über den Antrag auf Erteilung der Sondernutzungserlaubnis entschieden hatte, hat die Antragstellerin hingegen bereits im Februar 2026 die Grundstückszufahrt durch die Firma N. Straßen- & Tiefbau GmbH ohne vorherige Einholung der erforderlichen Sondernutzungserlaubnis anlegen lassen.
b. Die Antragstellerin ist die richtige Adressatin der ausgesprochenen Duldungsanordnungen.
Es steht nach summarischer Prüfung außer Frage, dass die Antragstellerin die Anlegung der Zufahrt durch Herstellung einer Gehweg- und Bordsteinabsenkung veranlasst hat. Die Einlassung der Antragstellerin in ihrer E-Mail vom 3. März 2026, wonach sie mit der Firma N. Straßen- & Tiefbau GmbH lediglich gesprochen aber keinen Auftrag erteilt habe, sodass die Grundstückszufahrt ohne ihr Wissen angelegt worden sei, ist vollkommen unglaubhaft. Es widerspricht jeglicher Lebenserfahrung, dass eine Straßen- und Tiefbaufirma ohne erteilten Auftrag, mithin ohne Anspruch auf Vergütung der durchgeführten Arbeiten, durch erhebliche Eingriffe in den Straßenkörper eine Grundstückszufahrt anlegt. Damit ist die Antragstellerin als Verhaltensstörerin im Sinne von § 17 Abs. 1 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz - OBG NRW) zutreffende Adressatin der ausgesprochenen Duldungsanordnungen.
c. Die in Ziffern 1 und 2 der Ordnungsverfügung vom 28. August 2026 enthaltenen Duldungsanordnungen sind auch auf der Rechtsfolgenseite nicht zu beanstanden. Sie leiden insbesondere nicht an Ermessensfehlern im Sinne von § 114 Satz 1 VwGO.
aa. Allein das Fehlen der für die Nutzung der öffentlichen Verkehrsfläche erforderlichen Sondernutzungserlaubnis und die dadurch begründete formelle Illegalität der Nutzung berechtigt die Behörde im Regelfall, Maßnahmen nach § 22 Abs. 1 Satz 1 StrWG NRW zu ergreifen und insbesondere auch eine Beseitigungsanordnung zu erlassen,
vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 5. Juni 2026 - 11 B 658/26 -, juris Rn. 11; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. November 2020 - 11 B 1459/20 -, juris Rn. 56; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24. August 2017 - 11 B 938/17 -, juris Rn. 21; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23. November 2011 - 11 A 2511/10 -, juris Rn. 54; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. Oktober 1996 - 23 B 2398/96 -, juris Rn. 16.
Vom vorgenannten Regelfall kann ausnahmsweise nur dann abgewichen werden, wenn offensichtlich - d.h. ohne eine ins Einzelne gehende Prüfung - ein Anspruch auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis besteht,
vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 5. Juni 2026 - 11 B 658/26 -, juris Rn. 13.
Eine Maßnahme nach § 22 Abs. 1 Satz 1 StrWG NRW ist mithin regelmäßig allein schon wegen fehlender Sondernutzungserlaubnis (sog. „formelle Illegalität“) ermessensgerecht und damit rechtmäßig, wenn der Sondernutzer keinen offensichtlichen Anspruch auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis hat, der die Berufung der Straßenbaubehörde auf das Fehlen dieser Erlaubnis ausschließen könnte. In diesem Fall ist die Straßenbaubehörde aufgrund der im Vordergrund stehenden formellen Illegalität des Verhaltens des Sondernutzers im Regelfall nicht zu weiteren Darlegungen verpflichtet,
vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. Oktober 1996 - 23 B 2398/96 -, juris Rn. 16; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21. Oktober 1996 - 23 B 2966/95 -, juris Rn. 27; VG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Juni 2026 - 6 L 716/26 -, juris Rn. 22; VG Aachen, Beschluss vom 7. Februar 2014 - 6 L 316/13 -, juris Rn. 13.
bb. Nach Maßgabe dieser Kriterien erweisen sich die ausgesprochenen Duldungsanordnungen als ermessensfehlerfrei.
(1) Vorliegend konnte in der Rechtsfolge gestützt auf § 22 Abs. 1 Satz 1 StrWG NRW zunächst rechtsfehlerfrei die Duldung des vollständigen Rückbaus der Vergrößerung und Verbreiterung der hergestellten Gehweg- und Bordsteinabsenkung sowie der Rückbau der in diesem Zusammenhang errichteten baulichen Anlagen durch einen Dritten, namentlich die Firma A. als Jahresvertragspartner der Antragsgegnerin, verfügt werden. Dass die Antragsgegnerin die Antragstellerin nicht durch Erlass einer Beseitigungsanordnung selbst zum Rückbau der angelegten Grundstückszufahrt verpflichtet hat, ist rechtlich nicht zu beanstanden, weil ein durch die Antragstellerin selbst durchgeführter bzw. veranlasster Rückbau gegen die rechtlichen Vorgaben der Satzung über die Herstellung, Veränderung und Finanzierung von Bordsteinabsenkungen im Stadtgebiet von F. vom 1. Januar 2021 verstieße. Denn nach § 3 Abs. 2 der vorgenannten Satzung darf die technische Ausführung einer Bordsteinabsenkung mit Anpassung der vorhandenen Nebenanlagen (Gehweg und evtl. Radweg) nur durch ein von der Antragsgegnerin zertifiziertes Unternehmen durchgeführt werden und ist die Beauftragung eines Unternehmens durch den Antragstellenden selbst nicht zulässig. Diese für die Herstellung von Bordsteinabsenkungen geltende satzungsrechtliche Vorschrift zielt nach ihrem erkennbaren Sinn und Zweck darauf ab, sowohl für die Herstellung als auch für die Veränderung von Bordsteinabsenkungen im gesamten Stadtgebiet einen den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechenden einheitlichen Qualitätsmaßstab zu gewährleisten, und erfasst damit im Umkehrschluss denknotwendig auch - wie hier - den Rückbau entsprechender Bordsteinabsenkungen.
(2) Des Weiteren ist vorliegend nicht ansatzweise ersichtlich, dass die Antragstellerin offensichtlich - d.h. ohne eine ins Einzelne gehende Prüfung - einen Anspruch auf Erteilung der erforderlichen Sondernutzungserlaubnis hätte.
Die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis steht gemäß § 18 Abs. 1 StrWG NRW im Ermessen der Straßenbaubehörde (vgl. § 18 Abs. 2 StrWG NRW),
vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26. Juni 2024 - 11 A 2101/23 -, juris Rn. 46; VG Düsseldorf, Beschluss vom 4. Juni 2025 - 16 K 5087/25 -, juris Rn. 9.
Vor diesem Hintergrund steht dem Einzelnen nur ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung zu. Ein Anspruch auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis besteht nur, wenn das Ermessen der Behörde unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls auf „Null“ reduziert ist,
vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15. März 2023 - 11 A 2220/21 -, juris Rn. 15; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20. April 2007 - 11 A 2361/05 -, juris Rn. 32; VG Düsseldorf, Beschluss vom 4. Juni 2025 - 16 K 5087/25 -, juris Rn. 17,
d.h. wenn sich nur die Erteilung der begehrten Erlaubnis als die einzig richtige Rechtsfolge erwiese,
vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 4. Juni 2025 - 16 K 5087/25 -, juris Rn. 19; VG Köln, Urteil vom 14. Februar 2024 - 21 K 6409/21 -, juris Rn. 29; VG Düsseldorf, Urteil vom 8. Oktober 2024 - 3 K 2787/22 -, juris Rn. 128.
Dem Vorbringen der Antragstellerin sind keinerlei relevante Umstände zu entnehmen, die ohne eine ins Einzelne gehende Prüfung eine Ermessensreduzierung auf Null in Bezug auf die Erteilung der erforderlichen Sondernutzungserlaubnis begründen könnten.
(3) Ungeachtet der formellen Illegalität, die schon für sich genommen die ausgesprochenen Duldungsanordnungen trägt, sind auch die für den Erlass der Duldungsanordnungen angeführten Ermessenserwägungen der Antragsgegnerin in der Ordnungsverfügung vom 28. August 2026, die diese mit Schriftsatz vom 14. September 2026 im gerichtlichen Verfahren gemäß § 114 Satz 2 VwGO in zulässiger Weise ergänzt und präzisiert hat, rechtlich nicht zu beanstanden und weisen keine Ermessensfehler auf.
Die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis steht gemäß § 18 Abs. 1 StrWG NRW im Ermessen der Straßenbaubehörde. Sie darf aus straßenrechtlichen Erwägungen versagt werden. Entsprechend dem Zweck des § 18 Abs. 2 StrWG NRW hat sich die behördliche Ermessensausübung an Gründen zu orientieren, die einen sachlichen Bezug zur Straße haben. Zu diesen Gründen können insbesondere zählen ein einwandfreier Straßenzustand (Schutz des Straßengrunds und des Zubehörs), die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, der Ausgleich zeitlich und örtlich gegenläufiger Interessen verschiedener Straßenbenutzer und Straßenanlieger (etwa Schutz vor Abgasen, Lärm oder sonstigen Störungen) oder Belange des Straßen- und Stadtbilds, d.h. baugestalterische oder städtebauliche Vorstellungen mit Bezug zur Straße (Vermeidung einer „Übermöblierung“ des öffentlichen Straßenraums, Schutz eines bestimmten Straßen- oder Platzbilds und Ähnliches),
vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26. Juni 2024 - 11 A 2101/23 -, juris Rn. 49 m.w.N.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. November 2017 - 11 A 2758/15 -, juris Rn. 9; VG Düsseldorf, Beschluss vom 4. Juni 2025 - 16 K 5087/25 -, juris Rn. 15; VG Köln, Urteil vom 14. Februar 2024 - 21 K 6409/21 -, juris Rn. 25.
Angesichts dessen können auch die hier auf § 22 Abs. 1 Satz 1 StrWG NRW gestützten Duldungsanordnungen, mit denen die unerlaubte Sondernutzung unterbunden und beseitigt werden soll, ermessensfehlerfrei mit straßenrechtlichen Erwägungen - die zugleich auch eine Versagung der beantragten Sondernutzungserlaubnis tragen - begründet werden,
vgl. zu diesem Aspekt: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 5. Juni 2026 - 11 B 658/26 -, juris Rn. 13.
Nach Maßgabe dieser Kriterien hat die Antragsgegnerin die Duldungsanordnungen - ungeachtet der gegebenen formellen Illegalität - ermessensfehlerfrei mit straßenrechtlichen Erwägungen begründet.
So hat sie in der angefochtenen Ordnungsverfügung die Duldungsanordnungen in Bezug auf den Rückbau der hergestellten Gehweg- und Bordsteinabsenkung u.a. damit begründet, dass die hergestellte Zufahrt an erheblichen baulichen Mängeln (u.a. Verlegung der Borde ohne den erforderlichen Unterbeton und Fehlen einer fachgerechten Schottertragschicht) leide, die Duldungsanordnungen im Übrigen zur Wiederherstellung eines verkehrssicheren Zustandes der öffentlichen Verkehrs- und Grünflächen erforderlich seien und der Rückbau daher das private Interesse der Antragstellerin am Erhalt der ungenehmigten Zufahrt überwiege. Damit stützt die Antragsgegnerin die Duldungsanordnungen im Wesentlichen auf die Gründe eines einwandfreien Straßenzustandes und die Sicherheit und Leichtigkeit des öffentlichen Straßenverkehrs.
Die insoweit zur Begründung der Duldungsanordnungen in zulässiger Weise angeführten Gründe haben allesamt den erforderlichen sachlichen Bezug zur Straße. Sie werden seitens der Antragsgegnerin im verwaltungsgerichtlichen Verfahren hinsichtlich der Sicherheit und Leichtigkeit des öffentlichen Straßenverkehrs in nicht zu beanstandender Weise dahingehend ergänzt und präzisiert, dass die streitgegenständliche Grundstückszufahrt zu erheblichen Gefährdungen für den fließenden Kraftfahrzeugverkehr sowie für auf dem Gehweg verkehrende Fußgänger führt, da durch die Anlegung der Zufahrt an der betreffenden Stelle eine akute Unfallgefahr hervorgerufen werde. Die Grundstückszufahrt ist nämlich im unmittelbaren und unübersichtlichen Kurvenverlauf der R.-straße belegen, bei der es sich um eine stark frequentierte Hauptdurchgangsstraße handelt. In Höhe der Grundstückszufahrt liegt des Weiteren in der Mitte der Fahrbahn eine Verkehrsinsel, die die Fahrbahn als verkehrsberuhigendes Element bewusst verengt. Angesichts dieser örtlichen Situation führt die ungenehmigte Anlegung der Zufahrt an der durch die Verkehrsinsel bedingten Engstelle potentiell zu unklaren Vorfahrts- und Rangiersituationen im Kurvenverlauf und nachvollziehbar zu einer erhöhten Unfallgefahr, die durch Kraftfahrzeuge hervorgerufen wird, die rückwärts von dem Pkw-Stellplatz über die Gehwegüberfahrt in den fließenden Verkehr einfahren. Des Weiteren wird durch die Verbreiterung der Bordsteinabsenkung im Bereich der Grundstückszufahrt zusätzlich auch das Kollisionsrisiko mit auf dem Gehweg verkehrenden Fußgängern erhöht, insbesondere deshalb, weil der Gehweg verstärkt von Fußgängern - u.a. Kindern auf dem Schulweg - frequentiert wird. Auch der zur Begründung der Duldungsanordnung angeführte straßenbezogene Grund eines einwandfreien Straßenzustandes wird seitens der Antragsgegnerin in nicht zu beanstandender Weise ergänzt und präzisiert. Diesbezüglich legt die Antragsgegnerin nachvollziehbar dar, dass die zur Herstellung der Gehwegüberfahrt vorgenommene Abgrabung und die Errichtung der Betonrandeinfassungen konstruktiv mangelhaft ausgeführt wurden, weil die Betonrandeinfassungen ohne den nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik zwingend erforderlichen Unterbeton nebst Schottertragschicht hergestellt worden sind. Durch die Reduzierung der vorgesehenen Oberbaudicke ist die erforderliche Tragfähigkeit des Aufbaus nicht dauerhaft gewährleistet, sodass insbesondere bei einer Befahrung der hergestellten Zufahrt mit Kraftfahrzeugen Setzungen und Absackungen des Oberbaus zu erwarten sind. Hinzu kommt, dass der reduzierte Oberbau auch nicht die erforderliche Frostsicherheit gewährleistet und es daher durch eindringendes Wasser zu Frostschäden in Gestalt von Frostanhebungen und Verschiebungen der Pflastersteine kommen kann. Hierdurch werden Höhenunterschiede und potentielle Stolperkanten hervorgerufen, die wiederum zu einer erhöhten Unfallgefahr für Fußgänger führen. Infolge der konstruktiv mangelhaften Bauausführung besteht mithin die Gefahr von Unterspülungen, Erosionen und Absenkungen des Gehweges, insbesondere in den regenreichen Herbst- und Wintermonaten. Angesichts dessen erweisen sich die Duldungsanordnungen auch mit Blick auf die Wiederherstellung eines einwandfreien Straßenzustandes als ermessensfehlerfrei.
Nach alledem sind die Ermessenserwägungen zu den auf § 22 Abs. 1 Satz 1 StrWG NRW gestützten Duldungsanordnungen rechtlich nicht zu beanstanden.
III. An der sofortigen Vollziehung der in Ziffern 1 und 2 der Ordnungsverfügung vom 28. August 2026 enthaltenen Duldungsanordnungen besteht aus den in der Begründung der Vollziehungsanordnung in Ziffer 3 der angefochtenen Ordnungsverfügung genannten Gründen auch ein besonderes öffentliches Interesse. Diesbezüglich hat die Antragsgegnerin zutreffend ausgeführt, dass es infolge der mangelhaft ausgeführten Erweiterung des abgesenkten Bordsteins bereits zu sichtbaren Erosionen und Absackungen des Erdreiches im unmittelbaren Randbereich des Gehweges gekommen ist und insoweit die akute Gefahr besteht, dass bei ausbleibendem Rückbau und anhaltenden Witterungseinflüssen (Niederschlägen) tragende Unterbauteile des öffentlichen Gehwegs oder angrenzender Verkehrsflächen unterspült werden und unkontrolliert absacken. Hiermit einher gehen erhebliche Gefährdungen des fließenden Kraftfahrzeugverkehrs auf der Straße und des Fußgängerverkehrs auf dem Gehweg, sodass mit der Beseitigung der bestehenden Gefahren nicht bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Hauptsacheverfahrens abgewartet werden kann.
Der sinngemäße Einwand der Antragstellerin, die sofortige Vollziehung sei unter Berücksichtigung des zwischenzeitlichen Zeitablaufs nicht geboten, dringt nicht durch. Die Dringlichkeit ordnungsrechtlicher Maßnahmen zur Gefahrenabwehr bestimmt sich nach einem objektiven Maßstab. Ein etwaiger Zeitablauf allein macht es nicht weniger dringlich, Verstöße gegen die Rechtsordnung zu beseitigen,
vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Juni 2026 - 6 L 716/26 -, juris Rn. 30.
C. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
D. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG). Sie orientiert sich in Bezug auf die streitgegenständlichen Duldungsanordnungen an Nr. 1.7.2 Satz 2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2025, wonach, wenn - wie hier - hinsichtlich der angedrohten Ersatzvornahme - deren voraussichtliche Kosten vorläufig mit 10.600,00 Euro beziffert werden - der ermittelte Wert höher ist als der für die Grundverfügung selbst zu bemessende Streitwert, der höhere Wert festzusetzen ist. Da für die Grundverfügung - namentlich die in Ziffern 1 und 2 der Ordnungsverfügung vom 28. August 2026 enthaltenen Duldungsanordnungen - lediglich der Auffangstreitwert anzusetzen wäre, ist vorliegend der höhere Wert - namentlich die voraussichtlichen Kosten der Ersatzvornahme - der Streitwertbemessung zu Grunde zu legen. Der insoweit im Hauptsacheverfahren für die erhobene Anfechtungsklage anzusetzende Streitwert in Höhe von 10.600,00 Euro ist für das hiesige Verfahren betreffend die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu halbieren (Nr. 1.5 Satz 1 des Streitwertkataloges), was dem festgesetzten Streitwert in Höhe von 5.300,00 Euro entspricht.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen die Entscheidung über den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf oder Postfach 20 08 60, 40105 Düsseldorf) schriftlich Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet. Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist eingeht bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster oder Postfach 6309, 48033 Münster. Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht schriftlich einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen.
Die Beschwerde ist einzulegen und zu begründen durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, oder eine diesen gleichgestellte Person als Bevollmächtigten. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Auf die besonderen Regelungen in § 67 Abs. 4 Sätze 7 und 8 VwGO wird hingewiesen.
Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens ist nicht selbstständig anfechtbar.
Gegen die Festsetzung des Streitwerts kann innerhalb von sechs Monaten, nachdem diese Entscheidung Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf oder Postfach 20 08 60, 40105 Düsseldorf) schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet, falls das Verwaltungsgericht ihr nicht abhilft. Hierfür besteht kein Vertretungszwang. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes in Rechtsstreitigkeiten, die vor dem 1. Januar 2026 anhängig geworden sind, zweihundert Euro übersteigt und in Rechtsstreitigkeiten, die ab dem 1. Januar 2026 anhängig geworden sind, dreihundert Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage zulässt.