§ 22 StrWG – Rechtsprechung (24 Entscheidungen)

OLG Hamm Urteil 11.11.2025

(abgekürzt gemäß § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1, § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.09.2025

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 11.05.2022 LS zitiert von 1

Rechtmäßigkeit einer ordnungs- bzw. straßen- und wegerechtlichen Verfügung

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Beschluss 02.02.2022 LS

Einstweiliger Rechtsschutz gegen für sofort vollziehbar erklärte Sondernutzungsuntersagung

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 21.08.2020 LS

Straßen- und Wegerecht (ohne Enteignungsrecht sowie Eisenbahn-, Kleinbahn-, Bergbahn- und Wasserstraßenrecht) …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 08.08.2019 LS

Sondernutzungserlaubnisse für Plakataktion einer politischen Partei außerhalb von Wahlkampfzeiten

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 11.07.2017 LS zitiert von 2

Inhalt des Widerspruchsbescheids nach Erledigung des Verpflichtungsbegehrens

Anspruch einer politischen Partei auf Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 06.07.2017 LS zitiert von 2

Straßen- und Wegerecht (ohne Enteignungsrecht sowie Eisenbahn-, Kleinbahn-, Bergbahn- und Wasserstraßenrecht) …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 07.03.2017 LS zitiert von 1

Regelungsbefugnis der Gemeinde beim Erlass einer Sondernutzungssatzung

Aufstellen von Warenautomaten als Gemeingebrauch

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 29.09.2016 LS zitiert von 3

Sondernutzungserlaubnis nur aus spezifisch straßenrechtlichen Erwägungen

Hauptsachenvorwegnahme bei endgültiger Rechtsvereitelung · Ausnahmefall der Überschreitung der Hauptsache

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 14.06.2016 LS

Begrenzung von Wahlsichtwerbung auf einen Sechs-Wochen-Zeitraum vor dem Wahltag

faktische Vollziehung

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 30.09.2014 LS

Sondernutzungserlaubnis für die Parkplatznutzung auf einer ehemals betrieblich öffentlichen Straße

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.03.2012 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks Tstraße 38 in I. Das Grundstück …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 24.08.2011 LS zitiert von 8

Anspruch auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für das Anbringen von Wahlplakaten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 23.08.2011 LS zitiert von 5

Anspruch auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen von Plakaten zu Wahlwerbezwecken

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 23.08.2011 LS zitiert von 1

Wahlsichtwerbung der Parteien

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 03.09.2008

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 12 "Sondergebiet Ferienpark" der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 05.06.2008 zitiert von 1

Die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 17. Mai 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21. Januar …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 11.04.2008 zitiert von 3

Soweit der Zulassungsantrag einleitend auch den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 18.01.2006

Kosten für die Zufahrt für die Wiederherstellung einer landwirtschaftlichen Zufahrt zur L 00. Nachdem der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 06.05.2004 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.02.2004 zitiert von 4

Die Kläger sind Miteigentümer des Grundstücks Gemarkung Höhscheid Flur 5 Flurstück 190

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.07.1999 zitiert von 37

Die Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung ist - jedenfalls im Ergebnis - nicht zweifelhaft (§ 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.10.1996 zitiert von 20

Der Antragsteller verkauft als Straßenhändler Klebstoffe (Sekundenkleber) aus einem Bauchladen an Passanten …

Verwaltungsrecht Abgeändert