VG Oldenburg (Oldenburg) · Niedersachsen Urteil LS

So wie ein über die (faktischen) Baugebietsgrenzen reichender Gebietserhaltungsanspruch grundsätzlich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Leitsatz

1. So wie ein über die (faktischen) Baugebietsgrenzen reichender Gebietserhaltungsanspruch grundsätzlich ausscheidet, so existiert im Normgefüge des § 34 BauGB erst recht kein ortsteilübergreifender Gebietserhaltungsanspruch.

2. Der Nachbarschutz bestimmt sich in diesen Fällen deshalb allein nach dem Gebot der Rücksichtnahme aus § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO.

3. Ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme liegt nicht vor, wenn ein neues, störempfindliches Vorhaben keine zusätzlichen Einschränkungen für einen störenden Betrieb zur Folge haben wird, weil dieser schon auf eine vorhandene, in derselben Weise störempfindliche Bebauung Rücksicht nehmen muss.

4. § 50 BImSchG ist auf Entscheidungen über die bodenrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben nach § 34 BauGB weder direkt noch entsprechend anwendbar. Dies gilt auch für den Anwendungsbereich des allgemeinen bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebotes.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens; außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind erstattungsfähig.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar; für den Beigeladenen jedoch nur gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des jeweils vollstreckbaren Betrages. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch die Beklagte durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Die Klägerin wendet sich gegen eine dem Beigeladenen durch die Beklagte erteilte Verlängerung eines Bauvorbescheides, weil sie ein unzumutbares "Heranrücken" von Wohnbebauung an ihren Betrieb befürchtet.

Die Klägerin ist Eigentümerin des aus mehreren Flurstücken bestehenden Grundstücks A-Straße, A-Stadt (u.a. Flurstück XXX, Flur XXX, Gemarkung A-Stadt). Auf diesem Grundstück betreibt sie eine Anlage zur zeitweiligen Lagerung und Aufbereitung von Eisen- und Nichteisen-Schrotten, um diese in den Wirtschaftskreislauf zurückzuführen. Umgangssprachlich handelt es sich bei dem Betrieb der Klägerin um einen "Schrottplatz".

Der Beigeladene ist Eigentümer des ebenfalls aus mehreren Flurstücken bestehenden Vorhabengrundstücks H. und sowie I., A-Stadt (u.a. Flurstück XXX, Flur XXX, Gemarkung A-Stadt).

Der Betrieb der Klägerin liegt südlich-westlich des Vorhabengrundstücks. Dazwischen liegen die Straße I., ein Streifen Grün-/Brachfläche, der J. und der K. Kanal. Auf Grundlage des GIS-Portals des Landes Niedersachsen beträgt der Abstand vom östlichen Betriebsareal der Klägerin bis zu der südwestlichen Grenze des Vorhabengrundstücks (Flurstück XXX) rund 180 bis 190 Meter Luftlinie. Die Lage der Grundstücke zueinander stellt sich damit wie folgt dar:

Grafik anonymisiertQuelle: Auszug aus dem GIS-Portal des Landes Niedersachsen (Betriebsgelände der Klägerin rot umkreist, Vorhabengrundstück rot umrandet und teilweise gelb hinterlegt [jeweils nur nachrichtlich, nicht maßstabsgetreu]).

Die Grundstücke befinden sich nicht innerhalb des Geltungsbereichs eines rechtsverbindlichen Bebauungsplanes. Das Vorhabengrundstück liegt jedoch im Geltungsbereich des seit Mai 2023 in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes B228 "Zwischen WL. und K. Kanal" der Beklagten, welcher nach gegenwärtigem Stand für das Vorhabengrundstück ein Urbanes Gebiet nach § 6a BauNVO vorsieht.

Mit Satzung vom 16. November 2001 beschloss die Beklagte das Sanierungsgebiet "M.", in dessen Geltungsbereich auch das Vorhabengrundstück liegt. In diesem Zusammenhang gab die Beklagte im Februar 2012 bei der N. ein schalltechnisches Gutachten in Auftrag, um ausgehend von den zu erwartenden Gewerbelärmimmissionen aus vorhandenen und geplanten industriellen Anlagen, wozu auch der Betrieb der Klägerin gehört, die zu erwartenden Schallimmissionen u.a. im Bereich des Vorhabengrundstücks zu ermitteln und zu beurteilten. Der entsprechende Schalltechnische Bericht vom 29. März 2012 (Nr. O.) kommt zu dem Ergebnis, dass eine zusätzliche Bebauung auch auf dem Vorhabengrundstück keine zusätzliche Einschränkung der vorhandenen und geplanten gewerblichen und industriellen Nutzung in den Nachbarbereichen darstelle. Es seien in den betrachteten Flächen zwar zum Teil relevante Schallimmissionen durch Gewerbelärm zu erwarten. Allerdings sei auch unter Darstellung einer Maximalsituation der zu erwartenden Schallimmissionen mit der Einhaltung der für Mischgebiete/Kerngebiete zulässigen Immissionsrichtwerte entsprechend der TA Lärm zu rechnen. Eine Entwicklung weiterer Bebauung in diesem Bereich sei somit auch auf Basis der Gewerbelärmsituation möglich.

Mit Bescheid vom 14. Februar 2013 erteilte das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg (im Folgenden: GAA Oldenburg) der Rechtsvorgängerin der Klägerin (Fa. P.) eine Änderungsgenehmigung für die Erweiterung des nunmehr klägerischen Betriebs. Diese Genehmigung enthält u.a. folgende Nebenbestimmung:

"3. Lärmschutz3.1. Der Schalltechnische Bericht Nr. Q. vom 27.03.2012 und die Ergänzung vom 13.07.2012 der R., S., ist Bestandteil dieser Genehmigung und im Rahmen der Errichtung sowie beim Betrieb der Anlage zu beachten. Insbesondere müssen die erforderlichen Lärmminderungsmaßnahmen aus Kapitel 7 des o.a. Berichtes umgesetzt werden."

In dem von der Genehmigung in Bezug genommenen Schalltechnischen Bericht vom 27. März 2012 der R. "zur Lärmsituation in der Nachbarschaft des geplanten Betriebes der P. am Standort A-Stadt" wurden folgende Immissionspunkte untersucht:

Grafik anonymisiertQuelle: Anlage 1 (Übersichtsplan) des Schalltechnischen Berichts vom 27. März 2012

Der Schalltechnische Bericht vom 27. März 2012 kommt zu dem Ergebnis, dass durch die untersuchten Schallimmissionen des klägerischen Betriebs im - dem Gutachten insoweit jeweils zugrunde gelegten - Mischgebiet (IP 01), im Bereich einer Kleingartenanlage (IP 03) sowie im Bereich eines Gewerbegebietes (IP 04) keine Überschreitungen der Immissionsrichtwerte entsprechend der TA Lärm zu erwarten seien. Im Bereich des dem Bericht zugrunde gelegten Allgemeinen Wohngebietes an der T. (IP 02 und IP 05) seien hingegen Überschreitungen des einzuhaltenden Immissionsrichtwertes um maximal 2 dB(A) zu erwarten, welchen sich allerdings durch Lärmschutzmaßnahmen (Seite 24 des Berichts) begegnen lasse. Das Ergebnis des Berichts lautet wie folgt:

Grafik anonymisiert

Quelle: Seite 28 des Schalltechnischen Berichts vom 27. März 2012

Im April 2015 beantragte der Beigeladene bei der Beklagten die Erteilung eines Bauvorbescheids für eine als "Neubau einer Wohnbebauung und nicht störendes Gewerbe (Blockrandbebauung), Neubau von 40 Garagen und Neubau von Unterstellplätzen für Wohnmobile und Abstellräumen (Randbebauung)" bezeichnete Baumaßnahme auf dem Vorhabengrundstück. Die Bauvoranfrage enthielt die folgende Fragestellung:

"Ist die geplante Neubebauung des Eckgrundstückes H. / I. nach beigefügter Beschreibung und Darstellung in den Lageplänen bauplanungsrechtlich zulässig?"

Nach der der Bauvoranfrage beigefügten Bau- und Betriebsbeschreibung ist die Errichtung einer viergeschossigen Blockrandbebauung an der H. bzw. I. auf dem Flurstück XXX geplant. Daneben ist die Errichtung eines großen, von der H. aus zu erschließenden, Garagenhofs (40 Garagen) mit einer Dachbegrünung, die Realisierung einer zweigeschossigen Randbebauung an der T. mit Unterstellmöglichkeiten für Wohnmobile im Erdgeschoss und größenveränderbarer Abstellräume für Nutzer aus der Südstadt im Obergeschoss geplant. Diese Einheit soll von der T. und der U. aus erschlossen werden. 70 % des Vorhabens sollen für Wohnzwecke und mindestens 30 % für gewerbliche Zwecke genutzt werden. Die Wohnnutzung ist durch den Beigeladenen weitgehend so konzipiert worden, dass Balkone und Dachterrassen sowie Wohn- und Aufenthaltsräume nach Süden und Westen hin - und damit zugleich in Richtung des Betriebs der Klägerin - ausgerichtet sind. Insgesamt erstreckt sich das Bauvorhaben über ein Areal mit einer Größe von 5.280 qm.

Unter dem 5. Juni 2015 erteilte die Beklagte dem Beigeladenen auf der Grundlage seines Antrages einen positiven Bauvorbescheid und versah diesen mit dem Hinweis, dass der Bauvorbescheid ungültig werde, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach seiner Erteilung der Bauantrag gestellt werde.

Am 25. April 2018 beantragte der Beigeladene die Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Bauvorbescheids vom 5. Juni 2015.

Unter dem 21. Juni 2018 informierte die Beklagte die Klägerin - seinerzeit noch fälschlicherweise adressiert an ihre Rechtsvorgängerin V. - über das Vorhaben des Beigeladenen und gab unter Beifügung der Planunterlagen Gelegenheit zur Stellungnahme.

Hiervon machte die Klägerin mit anwaltlichen Schreiben vom 4. Juli und 5. September 2018 Gebrauch. Sie führte aus, dass nach vorläufiger rechtlicher Einschätzung zu befürchten stehe, dass sich das von dem Beigeladenen verfolgte Bauvorhaben als unverträglich im Hinblick auf die umliegenden baulichen Nutzungen, insbesondere gegenüber ihrem Betrieb, erweise. Da gerade Wohnnutzungen gegenüber betrieblichen Anlagen immissionsschutzrechtlich besonders sensibel seien, könne nach vorläufiger Erkenntnis nicht davon ausgegangen werden, dass die Errichtung der geplanten baulichen Wohnnutzung mit den Anforderungen ihres Betriebs kompatibel sei. Dies gelte erst recht vor dem Hintergrund, dass selbst der Bau- und Bodensachverständige im Hinblick auf den Schalltechnischen Bereich der N. aus dem Jahre 2012 lediglich davon ausgehe, dass sich die Schallbelastungen "am Tage innerhalb eines noch zulässigen Maßes eines Mischgebiets" bewegen würden. Dabei sei insbesondere zu berücksichtigen, dass dem zugrunde gelegten Schalltechnischen Bericht die konkreten baulichen Planungen, die Gegenstand der hiesigen Bauvoranfrage seien, gerade nicht zugrunde gelegen hätten. Insbesondere habe der Bericht nicht die besondere Lage und Ausrichtung des beabsichtigten Vorhabens berücksichtigt. Es könne daher derzeit nicht ausgeschlossen werden, dass - je nach konkreter Ausgestaltung des in Aussicht genommenen Bauvorhabens - ihr Gebiets-, bzw. Gebietsprägungserhaltungsanspruch sowie das baunachbarliche Rücksichtnahmegebot verletzt werden könnten. Für die Zukunft müsse sichergestellt sein, dass mit einer Realisierung des Bauvorhabens keine Einschränkungen oder sonstigen Beschränkungen der bisher geltenden immissionsschutzrechtlichen Genehmigungslage und deren Entwicklung zu ihren Lasten einhergehe. Auch bestehe die konkrete Gefahr, dass die geplante bauliche Nutzung den Anforderungen des immissionsschutzrechtlichen Trennungsgrundsatzes nach § 50 BImSchG nicht genüge.

Unter dem 4. Oktober und 19. Oktober 2018 nahm die Untere Immissionsschutzbehörde auf Bitten der Beklagten zu dem Vorhaben des Beigeladenen Stellung. Unter ausdrücklicher Bezugnahme auf den Schalltechnischen Bericht Nr. O. der R. vom 29. März 2012 lägen aus ihrer Sicht grundsätzlich keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Erteilung der Genehmigung unüberwindliche Hindernisse im Hinblick auf immissionsschutzrechtliche Genehmigungsvoraussetzungen entgegenstehen würden. Voraussetzung sei insofern allerdings die Einstufung des Grundstückes als Mischgebiet.

Mit Schreiben vom 19. Oktober 2018 bat die Beklagte das GAA Oldenburg um Mitwirkung im Genehmigungsverfahren. Sie führte hierzu aus, dass seitens der Klägerin Bedenken hinsichtlich einer konkreten Gefahr dahingehend erhoben worden seien, dass die geplante bauliche Nutzung den Anforderungen des immissionsschutzrechtlichen Trennungsgrundsatzes nach § 50 BImSchG nicht genüge. Es werde insoweit Auskunft dazu erbeten, ob auf dem Grundstück der Klägerin Stoffe oder Materialien vorhanden seien, die zur Beeinträchtigung der Wohnqualität auf dem Vorhabengrundstück führen könnten.

Mit Schreiben vom 8. November 2018 nahm das GAA Oldenburg zu dem Bauvorhaben Stellung und teilte mit, dass aus seiner Sicht gegen das Vorhaben aus Immissionsschutzgründen Bedenken bestünden. Dazu heißt es wörtlich:

"Die Schaffung von Wohnnutzung gegenüber zu den vorhandenen Gewerbebetrieben kann zu einer Einschränkung bei der dortiger (sic!) Erweiterungsvorhaben führen. Aus diesem Grunde wird von hier angeregt, die Auswirkungen durch ein aktuelles Lärmgutachten, das insbesondere folgende Betriebe berücksichtigt:A., W., A-StadtX. - Hafenumschlagsanlage -,Y., A-Stadt,bestimmen zu lassen."

Unter dem 7. Januar 2019 nahm ein Mitarbeiter der Unteren Immissionsschutzbehörde der Beklagten zu den seitens des GAA Oldenburg geäußerten Bedenken verwaltungsintern Stellung. Die seitens des GAA Oldenburg aufgeworfenen immissionsschutzrechtlichen Bedenken bezüglich der Gewerbelärmbeurteilung gem. TA Lärm könnten nicht geteilt werden. Durch die geplante Wohnnutzung werde kein (neuer) Immissionsort geschaffen, durch den der Anlagenbetrieb der Klägerin weiter eingeschränkt werden könnte. Der bisher maßgebliche Immissionsort für den Betrieb der Klägerin "I." habe den gleichen Schutzanspruch wie das Vorhabengrundstück und liege räumlich näher an dem Betriebsgelände und somit auch an der Schallquelle als die neue geplante Wohnbebauung. Der Schalltechnische Bericht aus dem Hause R. vom 29. März 2012 zeige, dass die Richtwerte für Mischgebiete tags und auch nachts durch die Gewerbelärmvorbelastung auf dem geplanten Vorhabengrundstück nicht überschritten würden. Hinzukomme, dass auch der schalltechnische Bericht der R. vom 27. März 2012 zeige, dass am hier maßgeblichen Immissionsort Z. (I.) die Richtwerte für Mischgebiete tags und nachts eingehalten würden. In diesem Gutachten sei auch der Gewerbelärm aus den umliegenden Gewerbegebieten berücksichtigt worden. Da mit zunehmendem Abstand von einer Schallquelle der Schalldruckpegel und somit die Immissionen am Immissionsort abnehmen würden, sei hier eine Nichteinhaltung der Richtwerte der TA Lärm nicht zu erwarten. Es seien keine Erweiterungsvorhaben der Klägerin bekannt, die berücksichtigt werden könnten. Ein aktuelles Lärmgutachten würde insoweit auch keine zusätzlichen Erkenntnisse bringen.

Unter dem 28. Februar 2019 nahm das GAA Oldenburg erneut, diesmal zu der beantragten Verlängerung der Geltungsdauer des Bauvorbescheids aus dem Jahr 2015, Stellung. Auszugsweise heißt es dort:

"Bzgl. der Verlängerung einer Bauvoranfrage aus dem Jahr 2015 und auch unter Berücksichtigung der hier bekannten weiteren Bauvoranfrage [...] gelten weiterhin die von mir [...] aufgeführten Bedenken und Anregungen. Das Umfeld der geplanten (Wohnungs-)Bauvorhaben stellt sich als industriell, gewerblich geprägter Bereich mit Bereichen der Wohnnutzung dar. Die Beurteilung der Gebietsverträglichkeit der geplanten neuen Wohngebäude gibt weiterhin den Anlass zu Bedenken. Eine weitere Verdichtung der Gemengelage zwischen den verschiedenen Nutzungen wird von mir als problematisch angesehen. Bereits heute sind Immissionen der Industrie- und Gewerbebetriebe am Tag und in der Nacht (Lärm, Staub, Gerüche) in den Bereichen der Wohnnutzung zu erwarten. Die noch recht junge Diskussion um Beschwerden aus der Nachbarschaft ist Ihnen in diesem Zusammenhang bekannt. [...] Eine zusammenfassende Erhebung und Bewertung der Immissionen an Lärm, Staub und Gerüchen der durch die Betriebe verursach(t)en Emissionen liegt bislang nicht vor. Diese sehe [Anm.: zu ergänzen: "ich"] aber als erforderlich an, um die Zulässigkeit der genannten Bauvorhaben bewerten zu können. Dabei sollten die nachbarrechtlichen Belange der Betriebe im Sinne der nachbarschützenden Rücksichtnahme, der Trennungsgrundsatz im Sinne des § 50 BImSchG und auch ggf. möglicher (sic!) Betriebserweiterungen in die Beurteilung einfließen. Auch sollte die konkrete Planung der Wohnnutzung (Nutzung, Höhe der Gebäude, Lage der Wohnungen, Außenbereiche, Balkone, usw.) konkrete Berücksichtigung finden. Erkenntnisse dazu können hinsichtlich möglicher Nebenbestimmung(en) zum passiven Schallschutz, Lüftungsanlagen, eingeschränkter Nutzung in den Außenbereichen, usw. gewonnen werden."

In der Folge holte die Beklagte drei weitere Gutachten zu dem Bauvorhaben des Beigeladenen ein. Namentlich handelt es sich dabei um:

1. Schalltechnischer Bericht zur Gewerbelärmsituation der R. S. vom 15. Juli 20202. Messbericht über die Durchführung von Staubniederschlagsmessungen und die Analyse von definierten Staubinhaltsstoffen im Bereich nördlich und südlich des K. Kanals der AA. vom 21. August 20203. Messbericht zu Geruchsimmissionen vom 30. September 2020 der Sachverständigen für Immissionsschutz AB.

In dem Schalltechnischen Bericht zur Gewerbelärmsituation der R. S. vom 15. Juli 2020 ist u.a. Folgendes festgehalten:

"Die vorliegende schalltechnische Untersuchung zur Gewerbelärmsituation hat ergeben, dass nahezu in dem gesamten Plangebiet mit einer Einhaltung bzw. Unterschreitung der geltenden Immissionsrichtwerte für Mischgebiete (60 dB[A] tags) zu rechnen ist. Ausnahme hiervon ist ein kleiner Teilbereich im südlichen Bereich des Plangebietes, in welchem durch die Tätigkeiten der Gewerbe- und Industriebetriebe [...] Überschreitungen des für Mischgebiete (MI) zulässigen Immissionsrichtwertes im 2. Obergeschoss hervorgerufen werden können."

Am 16. März 2021 nahm die Untere Immissionsschutzbehörde zu der Verlängerung der Geltungsdauer des Bauvorbescheid des Beigeladenen (erneut) Stellung. Es bestünden aus ihrer Sicht unter den Voraussetzungen der in den drei Gutachten aus 2020 zugrunde gelegten Annahmen keine Bedenken gegen die Baumaßnahme. Insgesamt würden keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Erteilung der Genehmigung unüberwindliche Hindernisse im Hinblick auf immissionsschutzrechtliche Genehmigungsvoraussetzungen entgegenstehen. Voraussetzung sei insofern die Einstufung des Grundstückes als Mischgebiet.

Mit hier angegriffenem Bescheid vom 19. März 2021 verlängerte die Beklagte die Gültigkeitsdauer des Bauvorbescheides vom 5. Juni 2015 bis zum 5. Juni 2021. Zugleich wies sie mit dem Bescheid die nachbarlichen Einwendungen der Klägerin zurück. Zur Begründung führte sie aus: Der Schalltechnische Bericht der N. aus dem Jahr 2012 sei nicht Gegenstand der gutachterlichen immissionsschutzrechtlichen Bewertung der geplanten Maßnahme. Vielmehr seien dies der Messbericht zu Geruchsimmissionen vom 30. September 2020 der Sachverständigen für Immissionsschutz AB., der Schalltechnische Bericht zur Gewerbelärmsituation der R. S. vom 15. Juli 2020 und ein Messbericht über die Durchführung von Staubniederschlagsmessungen und die Analyse von definierten Staubinhaltsstoffen im Bereich nördlich und südlich des K. Kanals der AA. vom 21. August 2020. Aus den Gutachten gehe hervor, dass aus immissionsschutzrechtlicher Sicht keine Bedenken gegen die geplante Maßnahme bestünden. Bei den Anlagen der Klägerin handele es sich auch nicht um einen Betriebsbereich im Sinne der Zwölften Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Die Vorgaben der §§ 5a und 50 BImSchG seien daher nicht von Belang.

Mit Schreiben vom 1. April 2021, bei der Beklagten am 8. April 2021 eingegangen, erhob die Klägerin gegen die Verlängerung des Bauvorbescheides Widerspruch. Zur Begründung führte sie aus, dass der (verlängerte) Bauvorbescheid bereits formell rechtswidrig sei, da aus dem schriftlichen Antrag des Beigeladenen nicht erkennbar sei, auf welchen Bauvorbescheid sich sein Antrag auf Verlängerung beziehe. Daneben sei der ursprünglich erteilte Bauvorbescheid vom 5. Juni 2015 materiell rechtswidrig, weshalb auch die Verlängerung dieses Bauvorbescheids rechtswidrig sei. Das Vorhabengrundstück liege nicht in einem faktischen Mischgebiet. Das Vorhaben verstoße auch gegen den Abstandserlass des Landes Nordrhein-Westfalen, gegen ihren Gebietserhaltungsanspruch, gegen das Rücksichtnahmegebot sowie gegen den immissionsschutzrechtlichen Trennungsgrundsatz.

Mit Widerspruchsbescheid vom 15. September 2022 wies die Beklagte den Widerspruch der Klägerin zurück. Zur Begründung führte sie aus: Eine formelle Rechtswidrigkeit sei nicht gegeben. Da der Beigeladene einen schriftlichen Antrag gestellt habe, dem sein Begehren klar zu entnehmen sei, werde dem Erfordernis eines schriftlichen Antrages gem. § 71 Abs. 1 Satz 3 NBauO genügt. Auch könne sie eine materielle Rechtswidrigkeit des Bauvorbescheides nicht feststellen. Der ursprünglich erteilte Bauvorbescheid verstoße nicht gegen bauplanungsrechtliche oder immissionsschutzrechtliche Aspekte. Die Einstufung als faktisches Mischgebiet sei zutreffend erfolgt. Ein Verstoß gegen den Gebietserhaltungs-, bzw. Gebietsprägungserhaltungsanspruch sei nicht gegeben, da das Vorhabengrundstück nicht im gleichen Gebiet wie das Grundstück der Klägerin liege. Ein Verstoß gegen den "Abstandserlass" sei nicht maßgebend. Schließlich könne auch keine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme festgestellt werden. Die Auswirkungen der klägerischen Anlage auf das Mischgebiet seien in den gutachterlichen Prognosen behandelt und bewertet worden. In der näheren Umgebung des Betriebsgeländes der Klägerin existiere bereits Wohnbebauung. Warum die geplante Wohnnutzung das Betriebsgelände stärker einschränken solle als die bereits vorhandene Wohnnutzung, erschließe sich nicht.

Die Klägerin hat am 17. Oktober 2022 Klage erhoben. Sie trägt vor: Es bestünden schon Zweifel an der formellen Rechtmäßigkeit des Verlängerungsbescheids. Hier sei seitens der Beklagten kein positiver, die Frist verlängernder, Bauvorbescheid im Zwischenzeitraum zwischen Antragstellung des Beigeladenen und dem Ablauf der Gültigkeitsfrist des Ursprungsbescheids erteilt worden. Die Beklagte habe es versäumt, darüber zu entscheiden, ob die Fristverlängerung erst ab Erteilung des Verlängerungsbescheids vom 19. März 2021 für die Zukunft gelte, oder ob die Fristverlängerung auch rückwirkend gelten solle. Insofern erweise sich schon der Tenor des streitbefangenen Bescheids als nicht hinreichend bestimmt. Jedenfalls werde der hier zu überprüfende Bauvorbescheid nicht ausdrücklich auf § 71 Abs. 1 Satz 4 NBauO gestützt, der ausnahmsweise eine rückwirkende Verlängerung entsprechender baurechtlicher Bescheide unter dem Vorbehalt ordnungsgemäßer Ermessensausübung vorsehe. Vor diesem Hintergrund liege auch ein verfahrensrechtlicher Verstoß gegen den Untersuchungsgrundsatz gem. § 1 Abs. 1 NVwVfG i.V.m. § 24 VwVfG vor, da der entsprechende Sachverhalt offensichtlich nicht ausermittelt worden sei. Ganz unabhängig davon genüge der Bescheid insofern auch nicht dem Begründungserfordernis nach § 1 NVwVfG i.V.m. § 39 VwVfG. Dies gelte schon vor dem Hintergrund, dass dem streitbefangenen Verlängerungsbescheid bei wertender Betrachtung überhaupt keine Begründung im engeren Sinne beigefügt worden sei. Mit der Frage der formellen Rechtmäßigkeit der erteilten Verlängerung stehe oder falle schließlich auch die Verletzung in ihren eigenen Rechten. So erweise es sich für sie als entscheidend, ob fortwährend zugunsten des Beigeladenen ein Bauvorbescheid erteilt worden sei oder nicht, da gerade durch die Existenz des Bauvorbescheids ein rechtswidriger Eingriff in ihre schützenswerten Belange und Rechtspositionen bewirkt werde. Unabhängig von den formellen Mängeln erweise sich der vorliegend zu beurteilende Verlängerungsbescheid jedenfalls aber auch als materiell rechtswidrig. Die Rechtswidrigkeit folge schon aus der Rechtswidrigkeit des ursprünglichen Bauvorbescheids vom 5. Juni 2015. Die Frist für die Geltungsdauer eines ursprünglich bereits rechtswidrigen Bauvorbescheids dürfe nicht durch einen erneuten Bauvorbescheid verlängert werden. Vorliegend verstoße der ursprüngliche Bauvorbescheid vom 5. Juni 2015 jedenfalls gegen das Bauplanungsrecht und verletze zu ihren Lasten und zulasten von anderen gewerblich-industriellen Anrainern u.a. das Gebot der Rücksichtnahme. Die Beklagte habe sich hierüber schlicht hinweggesetzt und zum damaligen Zeitpunkt nicht einmal die Einholung von Gutachten zur Beurteilung von Staub- und Geruchsimmissionen verlangt, die im anschließenden, hier zu beurteilenden, Verfahren auf Intervention des GAA Oldenburg hin als erforderlich erachtet worden seien. Dies gelte unabhängig davon, dass weitere relevante Immissionsarten nach wie vor nicht untersucht worden seien. Zu erwähnen seien in diesem Rahmen insbesondere etwa auch Lichtimmissionen und die erheblich gesteigerten Anforderungen nach der zwischenzeitlich novellierten TA Luft. Darüber hinaus hätten auch die gutachterlichen Darlegungen in der im Vorfeld der Erteilung des hier streitbefangenen Bauvorbescheids aktualisierten Schalltechnischen Untersuchung vom 15. Juli 2020 konkrete Veranlassung gegeben, von der Erteilung eines positiven Bauvorbescheids abzusehen, da auf dem Vorhabengrundstück Überschreitungen der nach der TA Lärm unter Berücksichtigung der faktischen Gebietseinstufung durch die Beklagte zulässigen Lärmimmissionsrichtwerte nachgewiesen worden seien. Daneben sei das Vorhabengrundstück aber auch fehlerhaft als faktisches Mischgebiet eingestuft worden. Es sei davon auszugehen, dass das Gebiet, auf dem sich das Vorhabengrundstück befinde, gewissermaßen als Annex zu den übrigen schwergewerblich-industriell genutzten Gebietsteilen zumindest als faktisches Gewerbegebiet, treffender sogar als faktisches Industriegebiet, einzustufen sei. So sei das Vorhabengrundstück selbst bislang in erster Linie gewerblich genutzt worden und sei baulich von anderen (schwer)gewerblichen Nutzungen "umzingelt" gewesen. Es erweise sich als abwegig, dem K. Kanal eine trennende Wirkung zuzudenken. In wertender Betrachtung komme dem K. Kanal hier eher die Funktion eines "Hafenbeckens" zu, wie sie für als Einheit zu betrachtende Hafen-/Industriegebiete typisch seien. Durch die fehlerhafte Einstufung als Mischgebiet würden sich auch die entsprechenden Begutachtungen als rechtsfehlerhaft erweisen, weshalb diese nicht für eine Beurteilung der Genehmigungslage herangezogen werden dürften. Nach Maßgabe dessen verstoße das Vorhaben des Beigeladenen auch gegen ihren Gebietserhaltungsanspruch. Aufgrund der gewerblich-industriellen Gebietsstruktur, die beide Grundstücke in traditioneller Prägung miteinander zu einer bauplanungsrechtlichen Schicksalsgemeinschaft verbinden würde, sei es vorliegend unbillig, den unbeplanten Innenbereich künstlich in unterschiedliche faktische Teilbaugebiete aufzuspalten und die beteiligten Baunachbarn bzgl. ihres Gebietserhaltungsinteresses insofern schutzlos zu stellen. Hier bestehe ein baulicher Zusammenhang. Der Gebietserhaltungsanspruch greife daher auch deshalb ein, da der K. Kanal im betroffenen Stadtteil der beklagten Gebietskörperschaft schon vor dem Hintergrund seiner historischen Entwicklung beidseitig fortwährend schwergewerblich-industriell geprägt gewesen sei. Die nachbarliche Schicksalsgemeinschaft werde vorliegend insbesondere auch dadurch begründet, dass Grundstückseigentümer als Anrainer einer Industriehafenstruktur stets der Befund verbinde, dass mit der Ausübung der Bewirtschaftung ihrer Grundstücke regelmäßig auch Lärm-, Staub- und Geruchsemissionen (Diesel) ausgelöst würden, die sich der Sache nach als unvermeidbar erwiesen und im Austauschverhältnis der Grundstückseigentümer wechselseitig akzeptiert würden. Eine besondere Prägung erhalte die so gefundene Schicksalsgemeinschaft insbesondere auch dadurch, dass zwischen beiden Uferseiten offene Sichtbeziehungen bestehen würden und relevante Emissionen durch Reflexionen an der Wasseroberfläche von Ufer zu Ufer sogar noch verstärkt werden könnten. Eine heranrückende Wohnbebauung würde dazu führen, dass der bestehende Grundkonsens aufgekündigt und auf diesem Wege ohne Not eine immissionsschutzrechtliche Gemengelage geschaffen würde, deren Vermeidung gerade Aufgabe einer vorausschauenden Bauleitplanung sei. Sie habe in Anbetracht ihres notwendiger- und zulässigerweise emittierenden Anlagenbetriebs einen Anspruch darauf, dass das nähere Betriebsumfeld seinen schwergewerblich-industriellen Charakter unter Berücksichtigung seiner besonderen örtlichen Lage am K. Kanal beibehalte. In einem faktischen Gewerbegebiet bzw. in einem faktischen Industriegebiet würden sich bauliche Wohnnutzungen als unzulässig erweisen. Falls sie sich nicht auf einen Gebietserhaltungsanspruch berufen könne, stehe ihr stattdessen jedenfalls ein Gebietsprägungserhaltungsanspruch zur Seite. Vorliegend werde das betreffende Gebiet zwischen dem Vorhabengrundstück und ihrem Betriebsgrundstück durch gewerblich-industrielle bauliche Nutzungen dominiert. Beiderseits des K. Kanals entstehe der Eindruck eines klassischen Industriehafens, da der vorhandene Zugang zu einer Wasserstraße schwerpunktmäßig zum Gütertransport genutzt werde. In einem Gebiet mit einer solchen industriespezifischen Prägung bleibe für die konkurrierende Konzeption mit dem Leitbild "AC." kein Raum. Überdies verstoße das Vorhaben gegen die Zweckbestimmung der Baugebietsart gem. § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO i.V.m. § 34 Abs. 2 BauGB. Das Bauvorhaben des Beigeladenen verstoße zudem gegen die Vorgaben des sog. "Abstandserlasses" des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen. Es füge sich nebstdem auch nicht im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB ein. Schließlich verstoße das Vorhaben gegen das Gebot der Rücksichtnahme. Es stehe zu besorgen, dass sie bei Realisierung des streitbefangenen Bauvorhabens strikteren immissionsschutzrechtlichen Vorgaben ausgesetzt sein könnte, die den künftigen Betrieb ihrer Anlagen jedenfalls in Frage stellen könnten. Es sei schon die Ausnutzung des derzeitigen Bestands des Betriebs gefährdet. Zusätzlich würden bestehende und der wirtschaftlichen Entwicklung ihres Betriebs dienende Erweiterungs- und Anpassungsoptionen, die für eine dynamische Betriebsentwicklung zwingend erforderlich seien, nachhaltig in Frage gestellt, sodass insoweit auch von einer Gefährdung des Bedürfnisses, künftig angemessene Betriebserweiterungen zu realisieren, auszugehen sei. Gerade ein Anlagenbetrieb in ihrer Größenordnung sei darauf angewiesen, regelmäßige Anpassungen an die jeweilige Marktlage und den Stand der Technik vornehmen zu können. Dies gelinge allerdings nur dann, wenn der Anlagenbetrieb an seinem angestammten Industriestandort seine hierfür erforderlichen Potentiale auch voll ausschöpfen könne. Entsprechende Schwierigkeiten, die sich aus einer Umsetzung des streitbefangenen Vorhabens ergeben würden, zeigten sich schon jetzt. So habe sie im Jahre 2023 beispielsweise ein umfassenderes Änderungsgenehmigungsverfahren nach § 16 BImSchG eingeleitet, das gleichermaßen der Ertüchtigung und der Standortverbesserung ihres Anlagenbetriebs dienen solle. Die Beklagte sei insofern auch nach zahlreichen Konsultationen mit ihr derzeit bemüht, den erkannten Bedürfnissen der angestammten Industrie- und Gewerbegebiete auch unter Berücksichtigung weitergehender städtebaulicher Planungsvisionen der Beklagten durch entsprechende bauleitplanerische Maßnahmen Rechnung zu tragen. Angesichts dieser unter immissionsschutzrechtlichen und stadtplanerischen Gesichtspunkten durchaus als positiv zu bewertenden Planungsansätze, würden jüngste Entwicklungen umso mehr verwundern, wonach - dem Vernehmen nach - seitens der Beklagten gegenüber dem GAA Oldenburg signalisiert worden sei, dass man nicht bereit sei, das gemeindliche Einvernehmen zu ihrem geplanten Änderungsgenehmigungsverfahren nach § 16 BImSchG zu erteilen, wodurch nochmals deutlich werde, welche essentiellen Schutzpositionen insbesondere auch für ihr Entwicklungsinteresse am Standort A-Stadt derzeit in Rede stünden. Ihre betriebliche Situation erwiese sich bei einer Umsetzung des streitbefangenen Vorhabens des Beigeladenen als äußerst prekär. Schließlich bleibe zu beachten, dass sich das in Aussicht genommene Bauvorhaben auch im Rahmen einer wertenden Gesamtbetrachtung in baunachbarrechtlicher Hinsicht als rücksichtslos erweise. So handele es sich bei dem geplanten Bauvorhaben nicht nur um eine an eine traditionelle Industrienutzung heranrückende Wohnbebauung. Vielmehr dringe die beabsichtigte Wohnbebauung sogar in das bestehende faktische Industrie-/Gewerbegebiet unmittelbar ein. Dass das streitbefangene Vorhabengrundstück auch nach der vorbereitenden bauleitplanerischen Konzeption für eine gewerbliche Nutzung vorgesehen sei, folge schon aus den für dieses Grundstück geltenden Festsetzungen in dem insoweit maßgeblichen Flächennutzungsplan. Sollte die Beklagte eine abweichende bauliche Nutzung wünschen, obläge es ihr, für eine konkretisierende Bauleitplanung einen entsprechenden Bebauungsplan aufzustellen, was derzeit offenbar auch beabsichtigt sei. Zuletzt verstoße das Vorhaben auch gegen den immissionsschutzrechtlichen Trennungsgrundsatz nach § 50 BImSchG, da das strittige Bauvorhaben auf dem in Aussicht genommenen Vorhabengrundstück in unmittelbarer Nähe und vor allen Dingen in Sichtbeziehung zu ihrem Betrieb realisiert werden solle.

Die Klägerin beantragt,

den zugunsten des Beigeladenen unter dem 19. März 2021 erteilten Bauvorbescheid der Beklagten in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15. September 2022 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung verweist sie auf ihre Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden und trägt ergänzend vor: Sofern die Klägerin auch die formelle Rechtmäßigkeit des Bescheides rüge, so verkenne sie, dass Vorschriften betreffend die formelle Rechtmäßigkeit nicht drittschützend seien. In materieller Hinsicht sei zu berücksichtigen, dass es der näheren Umgebung des Vorhabengrundstücks an einer industriellen Prägung mangele. Die nähere Umgebung des streitgegenständlichen Grundstücks umfasse den Bereich I. bis zur verlängerten T. und von der H. bis zur AD.. Hier tendiere die Nutzung Richtung Mischgebiet. Es sei dort eine Durchmischung von nichtstörendem Gewerbe und baurechtlich genehmigter Wohnbebauung feststellbar. Der Versuch der Klägerin, über den Straßennamen I. eine funktionale Einheit zwischen dem Nord- und Südufer zu konstruieren, überzeuge nicht. Vielmehr stelle der Kanal eine unübersehbare topografische und städtebauliche Zäsur dar, welche eine wechselseitige Prägung der beiden Uferbereiche ausschließe. Auf der Nord- und Südseite lasse sich jeweils ein Bebauungszusammenhang ableiten, der einem Ortsteil angehöre. Dem K. Kanal mit der flankierenden Straße I. komme dabei eine deutlich trennende Wirkung zu. Der Versuch der Klägerin, eine industrielle Prägung auf das nördliche Kanalufer zu projizieren, widerspreche den tatsächlichen örtlichen Gegebenheiten. Das Stadtplanungsamt und das Bauordnungsamt würden übereinstimmend zu der Auffassung gelangen, dass kein Gewerbegebiet im Sinne des § 8 BauNVO und sicherlich kein Industriegebiet nördlich des K. Kanals in der maßgebenden Umgebung des beklagten Vorhabens vorliege. Südlich des Kanals sei ein Bereich als Industriegebiet zu werten und zwar begrenzt auf die Betriebsfläche der Klägerin. Das ehemals lebhafte gewerbliche Treiben auf der Nordseite sei längst Geschichte. Das Nordufer werde nicht mehr zum Festmachen und Anlegen von Handelsschiffen oder sonst hafenaffin genutzt. Auf die seit der Gründerzeit betriebenen Hafen- und hafenaffine Nutzung nördlich des K. Kanals könne seit Jahrzehnten nicht mehr geschlossen werden. Als A-Stadter wisse man, dass die nördliche Uferpromenade als Erholungsraum beliebt sei, weil man an Denkmale als Zeugnisse der historischen Bedeutung (Brückenwärterhaus, Deichbrücke, städt. Lagerhaus, Schlachthofgebäude) erinnert werde und ebenfalls keinen störenden Straßenlärm zu befürchten habe. Die gewerblichen Nutzungen vor hundert Jahren seien völlig anderer Natur gewesen, da sie auf den klassischen maritimen Handel und den arbeitsintensiven Güterumschlag ausgerichtet gewesen seien. Auch die Gleise seien nicht nur in Teilen zurückgebaut, sondern schon seit Jahrzenten unbefahren. Der Umstand, dass die ehemaligen Gleisanlagen für den Radverkehr umgewidmet werden sollen, besitze hierbei lediglich ergänzenden Charakter. Wesentlich sei vielmehr die Tatsache, dass die Gleise bereits zum maßgeblichen Zeitpunkt der streitgegenständlichen Bescheidung seit Jahrzehnten funktionslos und dauerhaft außer Betrieb gesetzt gewesen seien. Nachweislich habe in den vergangenen 20 Jahren keinerlei Zugverkehr mehr stattgefunden, sodass die Bahnanlage ihre städtebaulich prägende Wirkung vollständig verloren habe. Die Baugenehmigungen für die Wohnbebauung auf der Nordseite seien auch nicht für Betriebswohnungen erteilt worden. Gleichfalls seien auch keine Reglementierungen in den Baugenehmigungen vor Inkrafttreten der ersten BauNVO enthalten, die auf einen gebundenen Wohnraum hindeuten könnten. Für das Gebäude an der H. würden in ihrem Archiv zwar keine Baugenehmigungen vorliegen. Dies sei rechtlich jedoch ohne Belang. Eine formelle Genehmigungslage sei entbehrlich, da eine offenkundige und tatsächliche Wohnnutzung gegeben sei, welche die städtebauliche Eigenart des Gebiets präge.

Der Beigeladene beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung trägt er vor: Allein die Verletzung verfahrensrechtlicher Vorschriften begründe regelmäßig keine Verletzung nachbarschützender Rechte. Rein vorsorglich bemerke er, dass die Klägerin aufgrund des von ihr erhobenen Widerspruchs und ihrer anschließenden Klage selbst dafür gesorgt habe, dass der ursprüngliche Bauvorbescheid nach wie vor gültig sei. In materieller Hinsicht sei das Rücksichtnahmegebot in keiner Hinsicht verletzt. Geradezu fernliegend sei der Gedanke, das Betriebsgrundstück der Klägerin und das Vorhabengrundstück seien in irgendeiner Weise bauplanungsrechtlich verbunden. Zutreffend habe die Beklagte darauf hingewiesen, dass zwischen beiden Grundstücken der K. Kanal mit einer Breite zwischen 50 und 110 m liege. Schon mit Rücksicht auf ein derart großes Gewässer könne nicht ernsthaft noch angenommen werden, es bestünde ein Gebietserhaltungsanspruch. Fraglich könne allenfalls sein, ob die Klägerin aufgrund des streitigen Vorhabens befürchten müsse, erstmalig mit Einschränkungen ihres Betriebes zu rechnen. Nur dies könne die Verletzung des Rücksichtnahmegebots begründen. Das sei allerdings mit Blick auf die vorgelegten Gutachten bzw. sachverständigen Stellungnahmen nachweislich sogar ausgeschlossen. Aus den sachverständigen Stellungnahmen ergebe sich vielmehr sogar, dass die Klägerin bereits jetzt den Betrieb nicht mehr auf der Grundlage der erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen führe. Es könne schlicht nicht angehen, dass Dritte Einschränkungen ihres Baurechtes hinnehmen sollen, wenn die lärmemittierenden Unternehmen ihrerseits offensichtlich jenseits der ihnen erteilten Genehmigungen wirtschaften würden. Hierfür spreche, dass regelmäßig bau- und immissionsschutzrechtliche Genehmigungen so erteilt werden würden, dass zu nächstgelegenen schutzbedürftigen (Wohn-) Bebauungen die Immissionsrichtwerte der TA Lärm einzuhalten seien. Da das betrachtete Plangebiet - und damit auch sein Vorhabengrundstück - allerdings in "zweiter Reihe" liege, würden sich die maßgeblichen Immissionsorte an der Straße I. befinden. Namentlich betreffe dies die Grundstücke I., und wohl auch, sowie die Gebäude in der AE.. Jedenfalls sei das Gebäude I. allem Anschein nach wohnlich genutzt, das Gebäude I. zumindest im Obergeschoss. Mithin müsse der klägerische Betrieb bereits jetzt die Immissionsrichtwerte zur nächstgelegenen Wohnbebauung derart einhalten, so dass sowohl im Plangebiet als auch auf seinem Vorhabengrundstück die Immissionsrichtwerte für ein Mischgebiet nach der TA Lärm erst recht sicher eingehalten würden. Er habe schließlich vom GAA Oldenburg Informationen zu Lärmemissionen des klägerischen Betriebs erhalten. Darunter befinde sich auch ein schalltechnischer Bericht zur weiterführenden Untersuchung zur Änderung des Betriebes der Klägerin vom 20. Juli 2023. Die Berechnungsergebnisse würden bereits im Bestand zeigen, dass die Beurteilungspegel, welche durch den klägerischen Betrieb verursacht werden würden, am Immissionsort der T. die Richtwerte für ein allgemeines Wohngebiet überschreiten würden. Die Klägerin plane daher offenkundig eine Erweiterung ihres Betriebes bereits unter Berücksichtigung einer veränderten Bauleitplanung der Beklagten. In dem schalltechnischen Bericht werde auf Seite 37 und 38 bereits von einem urbanen Gebiet (MU) ausgegangen. Das sei nicht nur mit Blick auf das freie planerische Ermessen der Beklagten gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlich, sondern erhelle, weshalb die Klägerin sich in diesem Verfahren so dringend gegen sein Vorhaben wehre. Es liege auf der Hand, dass die Klägerin keinen Anspruch darauf habe, ihre zukünftige betriebliche Entwicklung dadurch zu schützen, indem sie bestehende Baurechte Dritter versuche mit Hilfe verwaltungsgerichtlicher Klagen einzuschränken.

Mit Bescheid vom 28. Dezember 2022 erteilte die Beklagte dem Beigeladenen eine weitere Verlängerung des Bauvorbescheides befristet bis zum 5. Juni 2024. Hiergegen erhob die Klägerin mit Schreiben vom 20. Januar 2023 Widerspruch, über den noch nicht entschieden ist.

Sodann erhob die Klägerin mit Schreiben vom 9. Februar 2023 gegen den (Ausgangs-)Bauvorbescheid vom 5. Juni 2015 Widerspruch, über den ebenfalls noch nicht entschieden ist.

Unter dem 5. Januar 2024 erteilte die Beklagte dem Beigeladenen schließlich eine Baugenehmigung für den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 25 Wohneinheiten und einem Boardinghouse im Erdgeschoss. Gegen diese Baugenehmigung hat die Klägerin unter dem 29. Januar 2024 Widerspruch erhoben. Das Widerspruchsverfahren wurde seitens der Beklagten am 9. September 2026 formlos eingestellt. Zur Begründung führte sie insoweit aus, dass sich im Rahmen der Widerspruchsbearbeitung herausgestellt habe, dass die aufschiebende Bedingung in Ziffer 1 der Baugenehmigung vom 5. Januar 2024 - die Standsicherheit gem. § 67 Abs. 3 Satz 1 NBauO innerhalb eines Jahres einzureichen - seitens des Beigeladenen nicht erfüllt worden sei. Damit sei die innere Wirksamkeit der Baugenehmigung nicht eingetreten, weshalb sie insgesamt unwirksam sei. Da der Gegenstand des Widerspruchsverfahrens, die Baugenehmigung, damit weggefallen sei, habe sich der Widerspruch erledigt. Der Beigeladene wiederum stellte bei der Beklagten (schon) am 9. Juni 2026 erneut einen entsprechenden Bauantrag für eine als "Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 32 Wohneinheiten" bezeichnete Baumaßnahme auf dem Vorhabengrundstück, über den allerdings noch nicht entschieden ist.

Wegen des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakte und die Verwaltungsvorgänge des Beklagten verwiesen. Sie waren Gegenstand der Entscheidungsfindung.

Entscheidungsgründe

Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist zulässig, aber unbegründet.

1. Die Klage ist zulässig.

Die Klage ist als (Dritt-)Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 Var. 1 VwGO statthaft, da die Klägerin die Aufhebung eines Verwaltungsaktes begehrt, nämlich die zugunsten des Beigeladenen unter dem 19. März 2021 erteilte Verlängerung des Bauvorbescheides der Beklagten in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15. September 2022. Dieser Verwaltungsakt, die Verlängerungsentscheidung, hat sich auch noch nicht im Sinne von § 43 Abs. 2 VwVfG erledigt.

Gemäß § 43 Abs. 2 VwVfG bleibt ein Verwaltungsakt wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist.

Der angegriffene Verlängerungsbescheid vom 19. März 2021 hat sich zunächst nicht durch Zeitablauf erledigt. Zwar ist die Geltungsdauer des hier gegenständlichen Verlängerungsbescheids vom 19. März 2021 dem Grunde nach am 5. Juni 2021 abgelaufen. Allerdings wurde die Drei-Jahres-Frist dieses Bescheids (§ 73 Abs. 2 Satz 1 NBauO) durch die Nachbaranfechtung der Klägerin (Widerspruchsschreiben vom 1. April 2021 bzw. hiesige Klage vom 17. Oktober 2022) gehemmt (§§ 73 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 71 Abs. 1 Satz 2 NBauO).

Auch hat sich der hier angefochtene Verlängerungsbescheid vom 19. März 2021 nicht auf andere Weise erledigt. Auf andere Weise erledigt ist ein Verwaltungsakt, der seine regelnde Wirkung verliert, was unter anderem auch bei einer inhaltlichen "Überholung" des früheren Verwaltungsakts durch eine neue Sachentscheidung der Fall ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.6.2011 - 6 C 3.10 -, juris Rn. 13). So liegt der Fall hier indes nicht. Weder hat die Erteilung des weiteren Verlängerungsbescheids vom 28. Dezember 2022, die Erteilung der Baugenehmigung vom 5. Januar 2024, noch die Unwirksamkeit der Baugenehmigung vom 5. Januar 2024 dazu geführt, dass sich der hier angefochtene Verlängerungsbescheid vom 19. März 2021 nach den o.g. Maßstäben auf andere Weise erledigt hat.

Der hier angefochtene Verlängerungsbescheid vom 19. März 2021 hat sich nicht mit Erlass des weiteren Verlängerungsbescheids vom 28. Dezember 2022 auf andere Weise erledigt, da er seine regelnde Wirkung dadurch nicht verloren hat. Er kann trotz einer weiteren Verlängerungsentscheidung (für die Klägerin negative) Bindungswirkung für eine (spätere) Baugenehmigung entfalten, sodass er mit anderen Worten inhaltlich nicht "überholt" worden ist. Dies liegt darin begründet, dass die Verlängerungsentscheidung rechtsdogmatisch wie eine Neuerteilung zu sehen ist und damit die gleichen Wirkungen wie die Ersterteilung erzeugt (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 22.6.2010 - 12 LB 213/07 -, juris Rn. 35 m.w.N.). Der Vorbescheid in seiner Ersterteilung - und damit gleichsam auch dessen Verlängerung - bindet als "vorweggenommener Teil" der späteren Baugenehmigung die Beklagte als Bauaufsichtsbehörde in der entschiedenen Bauvoranfrage - hier bezüglich der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens des Beigeladenen - bei der Entscheidung über den Bauantrag auch im Falle einer zwischenzeitlichen Rechtsänderung. Dies gilt auch für die im Verfahren beteiligten Nachbarn, mithin auch für die Klägerin. Dementsprechend ist auch der im Vorbescheid vorweg entschiedene Teil der Baugenehmigung im späteren Baugenehmigungsverfahren nicht mehr von der Bauaufsichtsbehörde zu prüfen bzw. zu entscheiden. Vielmehr entscheidet ein Vorbescheid über das, was Gegenstand der Prüfung des Vorbescheidsverfahrens war, abschließend. Die nachfolgende Baugenehmigung übernimmt demzufolge den Inhalt eines bestandskräftigen Vorbescheides nur redaktionell oder als Hinweis, aber ohne eine eigene, Dritte beschwerende, Regelung. Die in der Sache von einem Dritten trotzdem gegen die Baugenehmigung erhobene Klage ist dann zwar nicht unzulässig, wohl aber unbegründet, soweit sich der Dritte auf Feststellungen stützt, die ihm gegenüber durch den Vorbescheid bereits bestandskräftig geworden sind (vgl. VG Würzburg, Urteil vom 24.1.2019 - W 5 K 17.946 -, juris Rn. 25 m.w.N.). Der Nachbar, dem der positive, seine Rechte berührende Vorbescheid bekannt gegeben wird, muss daher Rechtsbehelfe bereits gegen den Vorbescheid richten und kann nicht die Baugenehmigung abwarten (vgl. Burzynska/Mann, in: Große-Suchsdorf, NBauO, 10. Aufl. 2020, § 73 Rn. 27). Legt man diese Maßgaben dem hiesigen Verfahren zugrunde, bedeutet dies, dass die hier angegriffene Verlängerungsentscheidung vom 19. März 2021 von der weiteren Verlängerungsentscheidung vom 28. Dezember 2022 inhaltlich nicht überholt worden ist. Würde nämlich eine Anfechtung der Verlängerungsentscheidung vom 19. März 2021 durch die Klägerin nicht (mehr) erfolgen, wäre sie angesichts der sodann eingetretenen Bestandskraft dieses Bescheids mit Einwänden, die schon Prüfgegenstand dieses Bescheids waren - hier bezüglich der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens - im (Drittanfechtungs-)Verfahren gegen die Baugenehmigung ausgeschlossen.

Auch führt(e) der Umstand, dass die Beklagte dem Beigeladenen unter dem 5. Januar 2024 (zunächst) eine Baugenehmigung für den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 25 Wohneinheiten und einem Boardinghouse im Erdgeschoss erteilt hat - unabhängig von der Frage, ob das unter dem 5. Januar 2024 genehmigte Vorhaben mit dem hier streitigen Vorhaben überhaupt vollständig übereinstimmt - nicht zu einer Erledigung des hiesigen Verlängerungsbescheids auf andere Weise. Für die Annahme einer Erledigung des Verlängerungsbescheids bedarf es insoweit einer gesetzlichen Regelung, wonach der Bauvorbescheid von einer später erteilten Baugenehmigung konsumiert würde (vgl. BVerwG, Urteil vom 9.2.1995 - 4 C 23.94 -, juris Rn. 15). Weder im bundesrechtlichen Bauplanungsrecht noch im landesrechtlichen Bauordnungsrecht gibt es jedoch eine derartige Regelung. Das Niedersächsische Landesrecht enthält keinen Anhaltspunkt für die Annahme, dass der (verlängerte) Bauvorbescheid durch die Erteilung einer später erteilten Baugenehmigung seiner Wirkung beraubt wird. Vielmehr bestehen dessen Rechtswirkungen fort. Die Regelungen des Bauvorbescheides werden in die Baugenehmigung lediglich nach Art des "Baukastenprinzips" inkorporiert. Die gegenteilige Annahme kommt nur in Betracht, wenn die Bauaufsichtsbehörde mit Erteilung der Baugenehmigung den (verlängerten) Bauvorbescheid ausdrücklich für erledigt erklärt und so seine Wirkungen aufhebt, was hier nicht der Fall ist (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 24.4.1997 - 6 L 5476/95 -, juris Rn. 3f. m.w.N.).

Schließlich führt auch der Umstand, dass die Baugenehmigung vom 5. Januar 2024 (von Anfang an) unwirksam war bzw. ist, sie mithin keine Geltung (mehr) beansprucht, nicht dazu, dass sich der hier angegriffene Verlängerungsbescheid vom 19. März 2021 auf andere Weise erledigt hätte. Denn hierauf (auf die Baugenehmigung) kommt es nach dem oben Gesagten nicht an. Für die Rechte der Klägerin allein entscheidend ist, dass der angegriffene Verlängerungsbescheid vom 19. März 2021 weiterhin Geltung beansprucht (s.o.) und dessen Regelungen (hier die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens des Beigeladenen) in eine potenzielle Baugenehmigung nach Art des "Baukastenprinzips" inkorporiert werden könnten.

2. Die demnach zulässige Klage ist aber nicht begründet.

Die Klägerin wird durch die angefochtene Verlängerung des Bauvorbescheides vom 19. März 2021 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15. September 2022 nicht in eigenen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

a) Die erkennende Kammer schickt in Bezug auf den möglichen Rechtsschutz der Klägerin im vorliegenden Fall das Folgende vorweg:

Rechtsgrundlage für die Erteilung eines Bauvorbescheid ist § 73 Abs. 1 Satz 1 NBauO. Gemäß § 73 Abs. 2 Satz 1 NBauO erlischt der Bauvorbescheid, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach seiner Erteilung der Bauantrag gestellt wird. Gemäß § 73 Abs. 2 Satz 2 NBauO gilt jedoch § 71 Satz 2 bis 4 NBauO sinngemäß. Das bedeutet u.a., dass die Dreijahresfrist auf schriftlichen Antrag um jeweils höchstens drei Jahre verlängert werden kann und die Verlängerung auch rückwirkend möglich ist, wenn der Antrag vor Fristablauf bei der Bauaufsichtsbehörde eingegangen ist (§ 71 Satz 2 und 3 NBauO). Sinn und Zweck der zeitlich begrenzten Geltungsdauer ist eine Abwägung der Schutzbedürftigkeit des Bauinteressenten, der für die Planung und Vorbereitung des Vorhabens eine gewisse Zeit benötigt, mit dem öffentlichen Interesse an einer Anpassung der Entscheidung an veränderte sachliche und rechtliche Verhältnisse. Mithin hat der Gesetzgeber die Schutzbedürftigkeit des Bauherrn hinsichtlich seines Vertrauens auf einen Fortbestand des Bauvorbescheides auf die Geltungsdauer beschränkt. Daraus folgt auch, dass die Behörde bei der Entscheidung über die Verlängerung der Geltungsdauer nicht an ihre bisherige positive rechtliche Beurteilung gebunden ist, sondern sie dabei ebenso "frei" wie bei der erstmaligen Erteilung des Bauvorbescheides handeln kann. Die Bauaufsichtsbehörde ist bei der Verlängerung auch nicht an die in dem ursprünglichen Bauvorbescheid vertretene Rechtsansicht gebunden. Sie kann trotz unveränderter Sach- und Rechtslage zu einer anderen Beurteilung der Zulässigkeit des Vorhabens gelangen, denn der Bauherr ist nur für die Geltungsdauer des Bauvorbescheides vor einer solchen Änderung geschützt. Das bedeutet nicht nur, dass eine Bindung nicht besteht, soweit der Vorbescheid ursprünglich rechtswidrig erteilt worden ist, vielmehr hat die zuständige Behörde auf den Verlängerungsantrag in einem neuen Verfahren über die Vereinbarkeit des Vorhabens mit dem nunmehr geltenden Recht zu entscheiden und dabei auch eine eingetretene Änderung der Sach- oder Rechtslage zu berücksichtigen. Dem Umstand, dass seitens der Bauaufsichtsbehörde bereits im Vorbescheidsverfahren eine Entscheidung über die zur Prüfung gestellten Fragen getroffen worden ist und daher die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse sowie die sich in diesem Zusammenhang stellenden Fragen jedenfalls nach dem Stand der damaligen Entscheidung bekannt sind, wird dadurch Rechnung getragen, dass über den Verlängerungsantrag in einem modifizierten vereinfachten Verfahren entschieden werden kann (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 22.6.2010 - 12 LB 213/07 -, juris Rn. 35f. m.w.N.; vgl. Burzynska/Mann, in: Große-Suchsdorf, NBauO, 10. Aufl. 2020, § 73 Rn. 3). Mit Blick auf die Rechtsnatur der Entscheidung über die Verlängerung der Geltungsdauer ist mit der ganz überwiegenden Auffassung für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage der Zeitpunkt der Erteilung des verlängerten Bauvorbescheides - nicht des Erlasses des Widerspruchsbescheides - maßgeblich, wobei nachträgliche Änderungen zugunsten des Bauherrn zu berücksichtigen sind (vgl. Nds. OVG, Urteile vom 22.6.2010 - 12 LB 213/07 -, juris Rn. 36 m.w.N. und vom 23.6.2009 - 12 LC 136/07 -, juris Rn. 30 m.w.N.; VG Hannover, Urteil vom 6.9.2021 - 12 A 3498/19 -, juris Rn. 41 m.w.N.).

Daraus folgt für die Klägerin: Ein Nachbar kann den Bauvorbescheid, dessen Geltungsdauer verlängert wurde, anfechten; die Verlängerung eröffnet insoweit denselben Nachbarrechtsschutz, der gegen den ursprünglich erteilten Bauvorbescheid möglich gewesen wäre (vgl. zur Verlängerung einer Baugenehmigung: Nds. OVG, Beschluss vom 3.11.2021 - 1 ME 159/20 -, juris Rn. 9). Das bedeutet gleichermaßen, dass sich bei der Überprüfung der Rechtmäßigkeitsentscheidung hinsichtlich der Verlängerung für den vorliegenden Fall Beschränkungen des Prüfungsrahmens ergeben: Wendet sich ein Nachbar gegen eine dem Bauherrn erteilten Bauvorbescheid oder eine - diesem gleichkommende (s.o.) - Verlängerung, vermag nicht jede Rechtsverletzung dem Rechtsbehelf des Nachbarn zum Erfolg zu verhelfen. Der gegen den Bauvorbescheid eingelegte Rechtsbehelf hat vielmehr nur dann Erfolg, wenn der Bauvorbescheid rechtswidrig ist und die bei Erteilung des Bauvorbescheids verletzten Rechtsvorschriften zumindest auch dem Schutz des Nachbarn zu dienen bestimmt sind, sodass er durch die Erteilung des Bauvorbescheids in seinen eigenen Rechten verletzt wird. Dies gilt auch für die Klägerin. Die Klägerin ist zwar nicht Nachbarin in formell-rechtlicher Hinsicht, da sich ihr Grundstück nicht unmittelbar neben dem Vorhabengrundstück befindet, dazwischen vielmehr der K. Kanal liegt. Gleichwohl gilt sie in materiell-rechtlicher Hinsicht unter immissionsschutzrechtlichen Vorzeichen noch als Nachbarin, weil hier eine dem engeren Lebensbereich zugehörige Beziehung zu dem streitgegenständlichen Vorhabengrundstück - dem Einwirkungsbereich ihrer Anlage - anzunehmen ist; das Verfahren zeigt dies eindrucksvoll.

b) Ausgehend von diesem "Prüfprogramm" lässt die für das streitgegenständliche Vorhaben erteilte Verlängerung des Bauvorbescheids vom 19. März 2021 eine Rechtsverletzung der Klägerin nicht erkennen.

aa) Zunächst erweist sich das Vorbringen der Klägerin gerichtet auf den Ursprungsbescheid vom 5. Juni 2015, namentlich, dass die Rechtswidrigkeit des vorliegend streitbefangenen Bauvorbescheids vom 19. März 2021 aus der wie auch immer gearteten Rechtswidrigkeit des ursprünglichen Bauvorbescheids folge, als rechtlich unzutreffend, weil es darauf angesichts der oben skizzierten Rechtsnatur der Verlängerungsentscheidung nicht ankommt. Es ist mit anderen Worten unerheblich, ob der ursprüngliche Bauvorbescheid rechtswidrig gewesen ist, weil für die rechtliche Beurteilung die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Erteilung des auf den 19. März 2021 datierten Bescheides maßgeblich ist und nicht etwa die zum Zeitpunkt der Erteilung des Ursprungsbauvorbescheides geltende, um dessen Verlängerung es geht (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 6.1.1995 - 1 L 457/93 -, juris Rn. 2).

bb) Keiner weiteren Klärung bedarf auch die von der Klägerin aufgeworfene Frage, ob der erteilte Bauvorbescheid vom 5. Juni 2015 wegen Fristablaufes zwischenzeitlich erloschen ist oder nicht. Unabhängig von der Frage, wie sich das auf den hier angegriffenen Verlängerungsbescheid auswirken würde, könnte sich die Klägerin auf ein solches Erlöschen nicht mit Erfolg berufen, da es nicht Sinn und Zweck der befristeten Gültigkeit eines Bauvorbescheides ist, den Nachbarn (oder andere Dritte) zu schützen; die Befristung dient nach dem oben Gesagten vielmehr (allein) öffentlichen Interessen (vgl. VG Braunschweig, Beschluss vom 20.10.2020 - 2 B 244/20 -, V.n.b. unter Verweis auf: Burzynska/Mann, in: Große-Suchsdorf, NBauO, 10. Aufl. 2020, § 71 Rn. 1).

Unter diesen Vorzeichen sind auch die weiteren in diesem Zusammenhang von der Klägerin vorgetragenen Einwände gegen die formelle Rechtmäßigkeit des Verlängerungsbescheids, namentlich der gerügte Verstoß gegen den Untersuchungsgrundsatz, die mangelhafte Begründung bzw. die fehlende Bestimmtheit des Verlängerungsbescheids, sowie die nicht ordnungsgemäße Ermessensausübung für das vorliegende Verfahren unbeachtlich. Selbst für den Fall, dass der Verlängerungsbescheid in der Tat an den gerügten formellen Fehlern der vorgenannten Art leiden sollte, könnte sich die Klägerin hierauf nicht mit Erfolg berufen, da diese formellen Fehler - so sie denn überhaupt vorliegen - im Ergebnis solche Vorschriften betreffen würden, deren Verletzung im konkreten Fall subjektiv-öffentliche Abwehrrechte der Klägerin nicht begründen können. Mit anderen Worten: Es ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass die angeblich formellen Fehler keine Entscheidung der Klägerin dahingehend zugelassen hätten, ob die Anforderungen derjenigen Vorschriften gewährleistet sind, die zum Prüfprogramm des konkreten bauaufsichtlichen Verfahrens gehören und die Nachbarschutz vermitteln. Die Klägerin trägt zwar vor, dass es sich für sie als ganz entscheidend erweise, ob fortwährend zugunsten des Beigeladenen ein Bauvorbescheid erteilt worden sei oder nicht, da gerade durch die Existenz des Bauvorbescheids ein rechtswidriger Eingriff in ihre schützenswerten Belange und Rechtspositionen bewirkt werde. Dabei verkennt sie allerdings, dass nicht die alleinige Existenz des Bauvorbescheids ein rechtswidriger Eingriff in ihre schützenswerten Belange und Rechtspositionen bewirkt, sondern nur, sofern "in der Existenz" des Bauvorbescheids zugleich eine Verletzung ihrer subjektiv-öffentliche Abwehrrechte zu sehen ist. Auch wenn es darauf nicht ankommt, merkt die Kammer an, dass die Verlängerung der Geltungsdauer des Bauvorbescheids anders als die Ausführungen der Klägerin es vermuten lassen könnten, nicht im Ermessen der Bauaufsichtsbehörde steht. Vielmehr hat der Bauherr ebenso wie auf die Erteilung eines Bauvorbescheides einen Rechtsanspruch auf die Verlängerung des Bauvorbescheides, wenn das Vorhaben in dem Umfang, in dem es zur Prüfung gestellt worden ist, dem nunmehr geltenden öffentlichen Baurecht entspricht. Dass der Bauaufsichtsbehörde eingeräumte Ermessen bezieht sich demgegenüber nur auf Fragen der Verfahrensabwicklung (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 22.6.2010 - 12 LB 213/07 -, juris Rn. 38).

cc) Entscheidend ist daher, ob sich die Klägerin auf die Verletzung von materiellen Rechten, die speziell ihrem subjektiv-rechtlichen Schutz dienen, berufen kann. Dies ist jedoch nicht der Fall. Im Einzelnen:

(1) Soweit die Klägerin gegen den dem Beigeladenen erteilten Verlängerungsbescheid vom 19. März 2021 einen Gebietserhaltungsanspruch geltend macht, sind dessen Voraussetzungen - auch die des Gebietsprägungserhaltungsanspruchs - schon dem Grunde nach nicht erfüllt.

Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens richtet sich nach § 34 BauGB, da sich das Vorhabengrundstück (noch) im unbeplanten Innenbereich befindet. Die Beklagte hat zwar zwischenzeitlich die Aufstellung des Bebauungsplans B228 "Zwischen AF. und K. Kanal" beschlossen, in dessen Geltungsbereich auch das Vorhabengrundstück liegen würde. Allerdings ist dieser Bebauungsplan im hier maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt noch nicht rechtsverbindlich.

Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Wenn die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der Baunutzungsverordnung bezeichnet sind, entspricht, beurteilt sich nach § 34 Abs. 2 BauGB die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Baunutzungsverordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig ist. Damit korrespondiert der Gebietserhaltungsanspruch. Der Gebietserhaltungsanspruch ist ein für den Nachbarschutz im Bauplanungsrecht entwickeltes und in der Rechtsprechung und Lehre allgemein anerkanntes Rechtsinstitut, das auf dem Gedanken des nachbarlichen Austauschverhältnisses beruht und besagt, dass die Eigentümer von Grundstücken in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Baugebiet das Recht haben, sich unabhängig von einer individuellen Betroffenheit gegen Vorhaben zur Wehr zu setzen, die der Gebietsart und dem Gebietscharakter widersprechen. Anerkannt ist sowohl ein subjektiver Anspruch auf Abwehr eines Vorhabens, das bereits mit der Gebietsart an sich nicht vereinbar ist (allgemeiner Gebietserhaltungsanspruch), als auch der Anspruch auf Schutz vor solchen Vorhaben, die zwar in dem Baugebiet (jedenfalls ausnahmsweise) zulässig, auf Grund ihrer typischen Nutzungsweise aber gleichwohl (generell) im Hinblick auf die Zweckbestimmung des Baugebiets nicht gebietsverträglich sind (Gebietsprägungserhaltungsanspruch). Es ist geklärt, dass der Gebietserhaltungsanspruch in Fällen des § 34 Abs. 2 BauGB wie bei festgesetzten Baugebieten auch bei faktischen Baugebieten gilt, es also eine Gleichstellung geplanter und faktischer Baugebiete im Sinne der Baunutzungsverordnung hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung nach § 34 Abs. 2 BauGB gibt (vgl. OVG B-B, Beschluss vom 7.12.2018 - OVG 10 S 4.18 -, juris Rn. 12 m.w.N.). Hieraus folgt, dass der Gebietserhaltungsanspruch - dasselbe gilt für den Gebietsprägungserhaltungsanspruch - (überhaupt) nur dann zum Tragen kommen kann, wenn die betroffenen Grundstücksteile innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils liegen. Denn nach dem oben Gesagten besteht im unbeplanten Innenbereich der Nachbarschutz nur so weit, wie die nähere Umgebung im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB reicht, weil nur insoweit ein nachbarliches Austauschverhältnis besteht. Die nähere Umgebung kann allerdings rein denklogisch nur innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils liegen, was sich schon anhand der Normstruktur des § 34 Abs. 1 BauGB zeigt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die nähere Umgebung im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB insoweit ausschließlich das, was innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteils tatsächlich vorhanden ist; sie ist damit stets nur ein Teilbereich eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils und kann ihn nicht überschreiten (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.12.1982 - 4 C 28.81 -, juris Os. 2, Rn. 16). Mit der "näheren Umgebung" im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB, die sich prägend auf das Grundstück auswirkt und auf die sich das neue Vorhaben prägend auswirken kann, ist ein Bestandteil (nur) des Innenbereichs gemeint. Das, was innerhalb des "im Zusammenhang bebauten Ortsteils" an Gebäuden in der näheren Umgebung tatsächlich vorhanden ist, gibt für das zu bebauende Grundstück den "Rahmen" vor, in den sich das neue Vorhaben einfügen muss; auf diese Weise wird der erforderliche Maßstab gebildet, um Art und Maß der baulichen Nutzung, Bauweise, Stellung des Gebäudes auf dem Grundstück usw. bestimmen zu können. Und dieser Maßstab ist nach dem Sinn der Planersatzvorschrift des § 34 Abs. 1 BauGB allein dem jeweiligen "im Zusammenhang bebauten Ortsteil" zu entnehmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.12.1982 - 4 C 28.81 -, juris Rn. 16 m.w.N.). Das bedeutet, dass die für den Gebietserhaltungsanspruch maßgebliche nähere Umgebung nicht weiterreichen kann als der im Zusammenhang bebaute Ortsteil. Fehlt es an Letzterem, fehlt es "erst recht" an einer näheren Umgebung, die über die Zuordnung zu einem faktischen Baugebiet ein nachbarliches Austauschverhältnis begründen könnte.

Hieran gemessen kann sich die Klägerin im Hinblick auf das Vorhaben des Beigeladenen auf einen Gebietserhaltungsanspruch - dasselbe gilt für den Gebietsprägungserhaltungsanspruchs - schon dem Grunde nach nicht berufen, weil ihr Grundstück und das Vorhabengrundstück nicht innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB liegen und es somit an einem insoweit Schutzansprüche vermittelnden nachbarlichen Austauschverhältnis fehlt.

Ein im Zusammenhang bebauter Ortsteil im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB ist ein Bebauungskomplex im Gebiet einer Gemeinde, der nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzt und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist. Der Bebauungszusammenhang reicht so weit, wie eine tatsächlich aufeinanderfolgende Bebauung trotz etwa vorhandener Baulücken nach der Verkehrsauffassung den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt und die zur Bebauung vorgesehene Fläche (noch) diesem Zusammenhang angehört. Für die Frage, ob ein im Zusammenhang bebauter Ortsteil vorliegt, kommt es grundsätzlich auf die tatsächlich vorhandene Bebauung an. Wie eng die Aufeinanderfolge von Baulichkeiten sein muss, um sich noch als zusammenhängende Bebauung darzustellen, ist nicht nach geografisch-mathematischen Maßstäben, sondern auf Grund einer umfassenden Bewertung des im Einzelfall vorliegenden konkreten Sachverhalts zu entscheiden. Dies gilt auch bei bestehenden Geländehindernissen oder größeren Freiflächen. Erhebungen, aber auch Einschnitte im Landschaftsbild, wie etwa ein Fluss oder ein Graben, werden zwar in der Regel dem Innenbereich eine sich aus der Situation ergebende Grenze ziehen. Die Notwendigkeit einer wertenden Betrachtung mit der daraus folgenden Möglichkeit, bei besonderen Verhältnissen im Einzelfall einen Bebauungszusammenhang auch über solche natürlichen Hindernisse hinweg noch zu bejahen, wird aber auch durch eine solche Regel nicht aufgehoben (vgl. Sächs. OVG, Urteil vom 26.8.2010 - 1 A 158/08 -, juris Rn. 21 m.w.N.). Die für die Bestimmung des Bebauungszusammenhangs erforderliche wertende und bewertende Betrachtung der konkreten tatsächlichen Verhältnisse kann nach dem Sachzusammenhang, in den sie eingebettet ist, nur an äußerlich erkennbare, also mit dem Auge wahrnehmbare Gegebenheiten der vorhandenen Bebauung und der übrigen Geländeverhältnisse anknüpfen. Eine Begrenzung auf eine "Betrachtung von oben" findet entgegen der Auffassung der Klägerin nicht statt. Zwar können zur Ermittlung auch Lagepläne oder ähnliche Luftbilder verwendet werden, die ein Bild "von oben" vermitteln (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.5.2014 - 4 B 38.13 -, Rn. 13 juris). Darauf kommt es bei § 34 BauGB aber allenfalls neben der Perspektive des stehenden Menschen an (vgl. Mitschang/Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 16. Aufl. 2025, § 34 Rn. 21). Das Abheben auf die äußerlich erkennbaren, also mit dem Auge wahrnehmbare Gegebenheiten, markiert i.E. eine natürliche Betrachtungsweise, die regelmäßig nicht aus der Vogelperspektive anzustellen ist, sondern grundsätzlich aus dem Blickwinkel eines Betrachters am Boden (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 11.5.2023 - 9 LB 225/20 -, juris Rn. 82).

Im vorliegenden Fall kommt die Kammer unter Berücksichtigung der vorgenannten rechtlichen Maßstäbe und aufgrund von Karten, Plänen sowie Licht-, und Luftbildern im 2-D und 3-D Format (Google-Maps, Google-Earth und Geoportal Niedersachsen) neben den bei den Akten befindlichen Plänen und Lichtbildern zu dem Ergebnis, dass es sich bei der Bebauung auf der Nordseite des K. Kanals und bei der Bebauung auf der Südseite des K. Kanals entlang der Y. um verschiedene im Zusammenhang bebaute Orteisteile handelt, wobei der Kanal mit seiner Breite - vom östlichen Betriebsareal der Klägerin bis zu den bebauten Grundstücksgrenzen im Bereich des Vorhabengrundstücks sind es beispielsweise etwa 116 Meter - eine unübersehbare topografische und städtebauliche Zäsur darstellt. Ein Augenschein war insoweit nicht erforderlich, weil sich die Örtlichkeit aus dem genannten Material für die Kammer, insbesondere der in der mündlichen Verhandlung gemeinsam mit den Beteiligten unternommenen "virtuellen Begehung" der Straße I. mittels der Streetview-Funktion der Google-Maps-Anwendung, hinreichend ersehen lässt.

Die Bebauung nördlich des K. Kanals stellt sich als eigenständiger im Zusammenhang bebauter Ortsteil dar. Wie insbesondere die Aufnahmen "von oben" zeigen, erstreckt sich die zusammenhängende Bebauung nördlich des Kanals weit über den an das Kanalufer angrenzenden Bereich I., in dem auch das Vorhabengrundstück liegt, in nördliche, östliche und westliche Richtung hinaus; sie setzt sich über die AF., die T., die AG. und die AH. fort. Die dort vorhandene Bebauung orientiert sich an dem Straßen- und Wegenetz und bildet einen in sich zusammenhängenden städtebaulichen Bereich, wobei hier nicht entschieden werden muss, wie weit dieser im Einzelnen reicht. Denn entscheidend ist hier, dass sich dieser Bebauungszusammenhang nicht in südliche Richtung fortsetzt, sondern entweder am letzten Baukörper an der Straße I., oder aber nach dem Streifen Grün-/Brachfläche und/oder dem J. endet, wobei Letzteres keiner abschließenden Entscheidung bedarf. Denn maßgeblich ist, dass dieser Bebauungszusammenhang nördlich des K. Kanals in südlicher Richtung jedenfalls durch den K. Kanal abgeschlossen und von der südlichen Uferseite optisch deutlich wahrnehmbar durch eben diesen Kanal getrennt wird. Ein "Hinüberwachsen" der Bebauung über den Kanal auf die Südseite findet nicht statt. Dem K. Kanal ist zur Auffassung der Kammer sowohl aus der Betrachtung "auf Augenhöhe", als auch aus der "Vogelperspektive" eine eindeutige topographische Zäsur beizumessen, welche nach der Verkehrsauffassung den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit zwischen beiden Uferseiten ausschließt, weil eine zwanglose Fortsetzung der vorhandenen Bebauung auf dem Nordufer unter keinen Umständen festzustellen ist. Besondere Bedeutung kommt dabei auch der geografischen Lage des südlich des Kanals gelegenen Bereiches zu. Dieser Bereich liegt auf einer "Landzunge", die sich zwischen dem K. Kanal im Norden und dem AI. im Süden befindet. Dieser Bereich einschließlich der dort befindlichen Bebauung wird eher "wie eine Insel" durch die umgebenden Wasserflächen in seiner räumlichen Ausdehnung begrenzt und in diese eingebettet, als dass er am Bebauungszusammenhang nördlich des K. Kanals teilnehmen würde. Dass - wie die Klägerin - meint, der Kanal als "Hafenbecken" eher verbindendes, anstatt trennendes Element ist, trifft nicht zu. Das Vorbringen geht schon an dem entscheidungserheblichen Punkt vorbei, dass es auf den damit angesprochenen funktionalen Zusammenhang der Nord- und Südseite - den es ohnehin nicht (mehr) gibt (dazu sogleich) - nicht ankommt, sondern ob die vorhandene Bebauung auf der Nord- und Südseite nach ihrem tatsächlichen Erscheinungsbild als einheitlicher, zusammengehöriger Siedlungskörper wahrgenommen wird. Es mag Fälle geben, in denen Flächen entlang eines "Hafenbeckens" Teil eines gewerblich oder industriell geprägten Bebauungszusammenhangs sein können, wenn die dortigen Hallen, Lager- und Betriebsgebäude als zusammenhängender Baukomplex in Erscheinung treten; dies ist hier nach dem oben Gesagten indes gerade nicht der Fall (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 19.4.2012 - 4 C 10.11 -, juris Rn. 12). So gesehen kommt es auch nicht darauf an, ob die auf der Nordseite - (schräg) gegenüber des klägerischen westlichen Betriebsgrundstücks - befindlichen Unternehmen AJ. sowie die Firma AK. eine industrielle Nutzung aufweisen. Das mag sein, ist aber nicht entscheidungsrelevant, weil ein Bebauungszusammenhang zwischen Nord- und Südseite (allein) dadurch nicht hergestellt wird, da dieser allein nach optisch wahrnehmbaren Merkmalen zu bestimmen ist. Unabhängig davon wirken die genannten Firmen aufgrund ihrer Entfernung und etwa dem Vorhandensein einer weiträumig unbebauten Brachfläche östlich der Luisenstraße auch nicht mehr derart prägend auf das Vorhabengrundstück ein, dass der Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt wird. Mit Rücksicht auf die Rechtsfolge der Anwendbarkeit des § 34, nämlich aus der Eigenart der näheren Umgebung, insbesondere der vorhandenen Bebauung, die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben bestimmen zu können, setzt der Bebauungszusammenhang indes voraus, dass das betreffende Grundstück oder seine Fläche durch die Eigenart der näheren Umgebung entsprechend geprägt wird (vgl. Söfker/Hellriegel, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger/, BauGB, 162. EL Januar 2026, BauGB § 34 Rn. 18). Die beiden Verbindungen über den K. Kanal durch die AL. im Osten und die AM. im Westen sind gleichfalls nicht geeignet, einen Bebauungszusammenhang zu vermitteln, sondern beschränken sich in ihrer Wahrnehmbarkeit auf eine lediglich wegemäßige Verbindung beider Bereiche. Am Ergebnis ändert sich schließlich auch dann nichts, wenn man die historische Entwicklung des Gebiets in den Blick nimmt. Es mag sein, dass es sich ursprünglich um einen einheitlichen Handelshafen gehandelt hat, und dadurch (auch) das Nordufer des Kanals gewerblich oder gar industriell geprägt gewesen ist. Dies gehört allerdings jedenfalls der Vergangenheit an, denn das Nordufer wird nicht mehr "hafenaffin" genutzt. Der Klägerin ist - unabhängig von der Frage, dass die Frage des Bebauungszusammenhangs nicht nach der Nutzungsstruktur fragt - dem Grunde nach zuzugeben, dass die historische Entwicklung bei § 34 BauGB zu berücksichtigen sein kann. Die aber nur insoweit, wie sie sich in noch vorhandener oder nachwirkender Bebauung/Nutzung ausdrückt und einen Fortentwicklungsmaßstab nach der Verkehrsauffassung bietet. Eine tatsächlich beendete bauliche Nutzung verliert ihre den Rahmen mitbestimmende Kraft, wenn sie endgültig aufgegeben worden ist und nach der Verkehrsauffassung mit ihr nicht mehr gerechnet wird. Mit anderen Worten: Für die Frage, ob ein im Zusammenhang bebauter Ortsteil vorliegt, kommt es weder auf die Zweckbestimmung noch auf die Entstehungsgeschichte der vorhandenen Bebauung an. Entscheidend ist die tatsächlich vorhandene Bebauung (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.11.2016 - 4 CN 2.16 -, Rn. 18; OVG M.-V., Beschluss vom 10.12.2004 - 3 M 209/04 -, Rn. 14 m.w.N.; VG Düsseldorf, Urteil vom 12.6.2008 - 4 K 2742/07 -, Rn. 19 m.w.N. jeweils juris; VG Schl.-H., Beschluss vom 22.5.2025 - 8 B 12/25 -, juris Rn. 26). Nimmt man die tatsächlich vorhandene Bebauung in den Blick, erschließt sich anhand der auf der Nordseite im Bereich des Vorhabengrundstücks vorhandenen Nutzungsstruktur "auf den ersten Blick", dass jene nicht mehr "hafenaffin" genutzt wird. So erscheint schon das aus einer Vielzahl an Flurstücken bestehende klägerische Vorhabengrundstück in die sich unmittelbar nördlich, östlich und westliche anschließende Wohnbebauung eingebettet und zu dieser zugehörig. Dies betrifft jedenfalls die Bebauung beidseitig der "H.", die Straße "I.", der östliche Teil der "AN.", der östliche Teil der "T.", sowie der südliche Teil der "U.". Insoweit besteht bereits wegen der geringen räumlichen Entfernung der Gebäude zu dem streitgegenständlichen Vorhabengrundstück sowie aufgrund der Situierung im selben Straßengeviert eine gegenseitige Prägung. In dem so abgesteckten Bereich befinden sich weit überwiegend Wohnnutzungen sowie daneben kleine Gewerbebetriebe, wie beispielsweise direkt dem Vorhabengrundstück gegenüberliegend "AO." an der H., eine Tankstelle an der T., sowie ein Flohmarkt an der AE.. Das Gebiet an der Y., in welchem der Betrieb der Klägerin liegt, ist hingegen schwergewerblich bis hin zu industriell - nicht zuletzt von den mächtigen Industriebauten der Klägerin -geprägt. Die Behandlung einer derart gegensätzlichen Bebauung als städtebaulicher Einheit verbunden durch ein "Hafenbecken" erscheint bei objektiver Betrachtung als willkürlich und lebensfremd. Die Gebäudekubaturen sowie die Nutzungen sind nicht im Ansatz miteinander vergleichbar bzw. als zusammengehörig zu qualifizieren. Hinzukommt, dass sich ein baulicher Bezug der nördlich des K. Kanals um das Vorhabengrundstück herum vorhandenen Gebäude auf die Wasserfläche i.S. eines "Hafenbeckens" - und auch darüber vermittelt zur Bebauung im Süden - nicht (mehr) feststellen lässt. Jedenfalls im Bereich zwischen der H. im Osten und der AE. im Westen (und darüber hinaus) sind im unmittelbaren Uferbereich gar keine Gebäude mehr vorhanden. Ebenso fehlen jegliche Anlagen, die von dort aus eine hafenmäßige Nutzung mit Bezug zur Wasserfläche - etwa zum Be- und Entladen von Schiffen - ermöglichen könnten. Der vorhandene Gebäudebestand liegt dort sämtlich nördlich der überwiegend mit einem Parkstreifen versehenen Straße "I." und wird von deren Straßenfläche, einer nachfolgenden Grün-/Brachfläche - auf der ehemals eine Bahntrasse verlief - sowie einer südlich nachfolgend gepflasterte/asphaltierte Fläche des "AP." von der Uferlinie des K. Kanals getrennt. Auch insoweit fehlt nördlich des K. Kanals das Gepräge eines klassischen "Hafenbeckens".

(2) Der Nachbarschutz bestimmt sich deshalb allein nach dem - zur Auffassung der Kammer auch "ortsteilübergreifenden" - Gebot der Rücksichtnahme aus § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO. Dies wird jedoch entgegen der klägerischen Behauptung durch das Bauvorhaben des Beigeladenen in der entschiedenen Bauvoranfrage - hier bezüglich der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens - nicht verletzt.

Nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO sind Anlagen unzulässig, wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind, oder wenn sie solchen Belästigungen oder Störungen ausgesetzt werden. Welche Anforderungen insoweit im Einzelnen bestehen, hängt maßgeblich davon ab, was dem Rücksichtnahmebegünstigten einerseits und dem Rücksichtnahmeverpflichteten andererseits in der jeweiligen Situation der benachbarten Grundstücke zuzumuten ist. Bei dieser Bewertung sind auch "Vorbelastungen" zu beachten. Ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme liegt danach nicht vor, wenn ein neues, störempfindliches Vorhaben keine zusätzlichen Einschränkungen für einen "störenden" Betrieb zur Folge haben wird, weil dieser schon auf eine vorhandene, in derselben Weise störempfindliche Bebauung Rücksicht nehmen muss. Ergeben sich hingegen zusätzliche Rücksichtnahmepflichten und ist deshalb mit einer Verschärfung der immissionsschutzrechtlichen Anforderungen an den Betrieb zu rechnen, etwa weil die neue Wohnbebauung näher "heranrücken" soll als die schon vorhandene oder die neue Wohnbebauung von dem Betrieb aus gesehen in einer Richtung geplant ist, in die dieser bisher ungehindert emittieren durfte, wird das Wohnbauvorhaben regelmäßig gegenüber dem Betrieb "rücksichtslos" sein (vgl. OVG B-B, Beschluss vom 11.12.2009 - OVG 10 S 15.09 -, juris Rn. 13 m.w.N.).

Unter Berücksichtigung dieser rechtlichen Maßstäbe ist eine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme nicht auszumachen. Es ist vorliegend unter Berücksichtigung der im Verwaltungsverfahren eingeholten immissionsschutzrechtlichen Gutachten nicht zu erwarten, dass sich das (in erster Linie: Wohn-) Bauvorhaben des Beigeladenen unzumutbaren Belastungen (durch den Betrieb der Klägerin) aussetzt, sodass der Betrieb der Klägerin keine nachträgliche Anordnungen gemäß § 17 Abs. 1 BImSchG im Hinblick auf das Vorhaben des Beigeladenen befürchten muss. Vielmehr haben die Bewohner und anderweitigen Nutzer des Grundstücks des Beigeladenen die Immissionen des klägerischen Betriebs hinzunehmen.

Dies gilt zunächst im Hinblick auf die von dem klägerischen Betrieb ausgehenden Geruchsimmissionen. Die Beurteilung von schädlichen Umwelteinwirkungen durch Gerüche orientiert sich an der Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL), wenn der Vorhabenträger - wie hier mit dem Verlängerungsantrag vom 25. April 2018 - vor dem 1. Dezember 2021 einen Genehmigungsantrag gestellt hat (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 27.2.2025 - 15 CS 24.1814 -, juris Rn. 14; VG Hannover, Beschluss vom 13.10.2023 - 12 B 1365/23 -, juris Rn. 38 m.w.N.). Es ist hier allerdings auch zu berücksichtigen, dass das neu hinzutretende Vorhaben wohl auch Immissionsrichtwerte hinnehmen müsste, die die Maßgabe der GIRL überschreiten würden. Denn bei der Beurteilung der Zumutbarkeit verbietet sich eine schematische Anwendung der (Geruchs-)Immissionswerte. Vielmehr ist die Zumutbarkeitsgrenze auf Grund einer umfassenden Würdigung aller Umstände des Einzelfalls und insbesondere der speziellen Schutzwürdigkeit des betroffenen Immissionsortes zu prüfen. Hierzu gehört auch die Berücksichtigung des Umstands, dass das Vorhabengrundstück hier durch eine schon vorhandene emittierende Nutzung vorgeprägt ist (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 27.2.2025 - 15 CS 24.1814 -, juris Rn. 14 m.w.N.; Nds. OVG, Beschluss vom 12.9.2022 - 1 ME 48/22 -, juris Rn. 13ff. m.w.N.; OVG Schl.-H., Urteil vom 6.5.2021 - 1 LB 12/15 -, juris Rn. 57). Im Umfang der Vorbelastung sind hiernach sogar Immissionen zumutbar, auch wenn sie nach Maßgabe der Immissionsrichtwerte der GIRL in einem vergleichbaren Gebiet sonst nicht hinnehmbar wären. Ein neu hinzutretendes Vorhaben muss demzufolge die vorgefundene Geruchsbelastung, die sich aus einer im Rahmen der bestehenden Genehmigungen liegenden Wirtschaftsweise ergibt, als schutzmindernd und damit als zumutbar im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO, § 3 Abs. 1 BImSchG hinnehmen (vgl. Sächs. OVG, Beschluss vom 1.12.2022 - 1 B 267/22 -, juris Rn. 33f.). Dies kann hier allerdings auf sich beruhen. Denn maßgebend ist (allein), dass sich schon aus dem - dem streitgegenständlichen Verlängerungsbescheid zugrunde gelegten - Messbericht vom Uppenkamp u. Partner vom 30. September 2020 ergibt, dass der Immissionswert von 10 % für in dem Gutachten angenommenen Wohngebiete gemäß der GIRL im gesamten Beurteilungsgebiet - und somit auch auf dem Vorhabengrundstück - eingehalten wird (vgl. Seite 20). Hiernach hat die Klägerin ungeachtet der Frage, ob hier ein modifizierter Maßstab der GIRL anzuwenden ist, keine durch Abwehrrechte der Bewohner der geplanten Wohnhäuser ausgelösten Einschränkungen zu befürchten (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 27.11.2019 - 1 KN 20/17 -, juris Rn. 42). An diesem Ergebnis würde sich im Übrigen auch unter dem Blickwinkel der TA Luft, auf diese kommt es aber nicht an (s.o.). nichts ändern, weil darin die Vorgaben der GIRL (weitgehend) übernommen worden sind (vgl. Sächs. OVG, Beschluss vom 1.12.2022 - 1 B 267/22 -, juris Rn. 33f.).

Daneben lässt sich nicht feststellen, dass es auf dem Vorhabengrundstück zu erheblichen Belästigungen oder gar erheblichen Nachteilen durch Staubniederschlag aus dem Betrieb der Klägerin kommen kann. Es ist schon angesichts der Entfernung zwischen dem Betriebsgrundstück und der süd-westlichen Grenze des Vorhabengrundstücks (s.o.) ohnehin mit einer starken Verdünnung etwaiger Staubimmissionen zu rechnen. Dass diese Staubimmissionen dennoch ein nach den gegebenen örtlichen Verhältnissen erheblich belästigendes, also unzumutbares Maß auf dem Vorhabengrundstück erreichen, etwa häufige und aufwendige Reinigungsarbeiten erfordern oder wesentliche Beschränkungen der Raumbelüftung mit sich bringen, ist jedenfalls nicht erkennbar. Vielmehr liegt das Gegenteil nahe. Aus dem - dem streitgegenständlichen Bauvorbescheid zugrunde gelegten - Messbericht über die Durchführung von Staubniederschlagsmessungen vom 21. August 2020 der AA. geht hervor, dass die Sachverständigen im Rahmen der Plausibilitätsprüfung zu dem Ergebnis gelangt sind, dass für das Vorhabengrundstück (Messpunkte 2 und 3 im Gutachten [vgl. Anlage 1 des Gutachtens]) alle untersuchten Parameter die zur Beurteilung herangezogenen Bewertungsmaßstäbe unterschritten hätten (vgl. Seite 1, 28 und 29 des Gutachten). Wenn die Klägerin dem entgegenhält, dass es sich bei entsprechenden Staubniederschlagsmessungen lediglich um Momentaufnahmen handele, so ist dies einem Messbericht immanent und stellt dessen Aussagekraft nicht in Frage. Daneben trifft die Behauptung der Klägerin aber auch der Sache nach nicht zu. Ausweislich des Gutachtens wurde die Messung über acht Monate durchgeführt.

Auch die weitere im Zusammenhang mit dem Rücksichtnahmegebot erhobene Rüge der Klägerin, die Beklagte habe mögliche Lichtimmissionen ihres Betriebs auf das Vorhabengrundstück nicht ausreichend untersucht, ist nicht begründet. Der Hinweis, dass sich Lichtimmissionen gerade vor dem Hintergrund der unmittelbaren Sichtbeziehung zwischen Vorhabengrundstück und dem Betriebsgrundstück der Klägerin als problematisch erweisen würden, ist zu vage, als dass hieraus eine mögliche Beeinträchtigung der geplanten Wohnhäuser durch Licht hergeleitet werden könnte. Im Gegenteil ist dies angesichts der Entfernung der beiden Grundstücke sogar eher fernliegend, wobei auch zu beachten ist, dass der Betrieb der Klägerin bisher nicht als besonderer Lichtemittent in Erscheinung getreten ist. Im Übrigen lässt die auf dem Betriebsgelände vorhandene Bebauung - insbesondere in Gestalt größerer Hallen - und darüber hinaus die in der Google Maps-Anwendung ersichtliche weitgehende Abgrenzung des Geländes zum Wasser durch mehrere übereinander gestapelte (Aufenthalts- und Übersee-)Container eine auch in Richtung des Vorhabengrundstücks wirkende Abschirmung erwarten.

Schließlich lässt sich auch nicht feststellen, dass es auf dem Vorhabengrundstück zu erheblichen Lärmbelästigungen ausgehend von dem Betrieb der Klägerin kommen kann.

Im Hinblick auf Lärm gilt für die Genehmigung von Einzelbauvorhaben über das drittschützende Gebot der Rücksichtnahme die TA Lärm, wobei sich das Maß der Zumutbarkeit von Belästigungen dieser Art nach Nr. 6.1 der TA Lärm grundsätzlich nach dem Gebietscharakter richtet. Die genaue Zuordnung des Vorhabengrundstücks und seiner näheren Umgebung zu einem Gebietstypus kann hier allerdings auf sich beruhen. Denn entscheidend ist, dass zur Auffassung der Kammer die Annahme einer Gebietsart, die einen höheren Schutzanspruch als die eines Mischgebiets (60 dB[A] tags) für sich beanspruchen kann (bspw. Allgemeines Wohngebiet oder Reines Wohngebiet) nicht in Betracht kommt, was im Übrigen auch die Beteiligten nicht in Zweifel ziehen, denn die Klägerin ist der Auffassung, dass es sich um ein Gewerbe-/Industriegebiet handelt und die Beklagte ist der Auffassung, dass es sich um ein Mischgebiet handelt. Daraus folgt, dass für die Frage, ob es auf dem Vorhabengrundstück zu erheblichen Lärmbelästigungen ausgehend von dem Betrieb der Klägerin kommt, der - dem angegriffenen Verlängerungsbescheid zugrunde gelegte - Schalltechnische Bericht zur Gewerbelärmsituation der R. S. vom 15. Juli 2020 aussagekräftig ist.

Der danach anzunehmende Schutzanspruch von 60 dB(A) tags als Maß der Zumutbarkeit von Lärmbelästigungen auf dem Vorhabengrundstück wird nach dem - dem angegriffenen Verlängerungsbescheid zugrunde gelegten - Schalltechnischen Bericht zur Gewerbelärmsituation der R. S. vom 15. Juli 2020 am Vorhabengrundstück auch und insbesondere durch den Betrieb der Klägerin nicht überschritten; die Einhaltung dieses Schutzniveaus, die das Vorhabengrundstück für sich beanspruchen kann, ist hier damit gutachterlich hinreichend abgesichert. Die schalltechnische Untersuchung kommt insoweit zu dem Ergebnis (vgl. Seite 2 des Schalltechnischen Berichts vom 15. Juli 2020), dass der Immissionsrichtwert für Mischgebiete tagsüber durch die Tätigkeiten der Gewerbe- und Industriebetriebe (bei Maximalbetrieb und Gleichzeitigkeit aller Schallquellen) nur an einem kleinen Teilbereich im südlichen Bereich des Plangebietes im 2. Obergeschoss überschritten werden könnte. In dem damit angesprochenen "südlichen Bereich" liegt das Vorhabengrundstück indes nicht (vgl. auch Anlage 2.5 des Schalltechnischen Berichts vom 15. Juli 2020). Unzumutbaren Lärmimmissionen setzt sich das Vorhaben des Beigeladenen damit nicht aus, zumal die Untersuchung hier auch auf konservativen Annahmen (vgl. Seite 25 des Schalltechnischen Berichts vom 15. Juli 2020) beruht (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 7.2.2024 - 1 ME 134/23 -, juris Rn. 23). Hinzukommt, dass in dem Bericht auch noch nicht die baulichen und bautechnischen Schallschutzmaßnahmen berücksichtigt worden sind, zu denen der Beigeladene verpflichtet ist bzw. verpflichtet sein wird, wobei vorauszusetzen ist, dass die Bewohner einer heranrückenden Wohnbebauung die Möglichkeiten des passiven Lärmschutzes zukünftig auch nutzen, worauf im Übrigen auch der Schalltechnischen Bericht zur Gewerbelärmsituation der R. S. vom 15. Juli 2020 im Hinblick auf den "südlichen Bereich" bereits zutreffend hinweist (vgl. OVG B-B, Beschluss vom 11.12.2009 - OVG 10 S 15.09 -, juris Rn. 15 m.w.N.). Die Plausibilität des dem streitgegenständlichen Bauvorbescheid zugrunde gelegten Schalltechnischen Berichts vom 15. Juli 2020 wird von der Klägerin nicht ausreichend in Frage stellt. Zweifel an ihm drängen sich auch sonst nicht auf.

Es kommt entscheidend hinzu: Die Klägerin ist qua ihrer Genehmigungslage bereits zum Zeitpunkt des Erlasses des Verlängerungsbescheides verpflichtet, diese - ohnehin nicht überschrittenen - Lärmimmissionsrichtwerte bei dem Betrieb ihrer Anlage einzuhalten, mithin ihren Betrieb so zu organisieren, dass jedenfalls (auch auf dem Vorhabengrundstück) nicht die für Mischgebiete geltenden Lärmwerte von tags 60 dB(A) und nachts 45 dB(A) überschritten werden. Diese Pflicht ergibt sich unmittelbar aus dem zum maßgeblichen Zeitpunkt der Erteilung des Verlängerungsbescheid geltenden Genehmigungsbescheid für die klägerische Betriebsanlage vom 14. Februar 2013. Im Hinblick auf die hier maßgeblichen Lärmimmissionsrichtwerte waren dort (auch) Vorgaben zum (Lärm-)Immissionsschutz aufgenommen worden; genauer gesagt wurde der Schalltechnische Bericht vom 27. März 2012 der R. (Nr. Q.) zum Bestandteil der Genehmigung gemacht, wobei er auch im Rahmen der Errichtung und bei dem Betrieb der Anlage seitens der Klägerin zu beachten ist. In dem in Bezug genommenen Schalltechnische Bericht vom 27. März 2012 der R. wurden die Schallimmissionen des klägerischen Betriebs untersucht, wobei der Bericht u.a. zu dem Ergebnis kam, dass in dem - dem Bericht zugrunde gelegten - Mischgebiet (AQ.) keine Überschreitungen der Immissionsrichtwerte entsprechend der TA Lärm zu erwarten sind. Zwar handelt es sich bei dem AQ. nicht um das Vorhabengrundstück. Allerdings liegt der AQ., der den gleichen Schutzanspruch wie das Vorhabengrundstück für sich beanspruchen kann, in einem vergleichbaren, sogar näheren und damit lärmintensiveren, Abstand zu sämtlichen Betriebsgebäuden der Klägerin, als das Vorhabengrundstück, wie sich aus dem Auszug aus dem Liegenschaftskataster und den örtlichen Satellitenbildaufnahmen ergibt. Unter Berücksichtigung dessen ist hier nicht aufgezeigt worden oder anderweitig zu ersehen, dass sich die Rahmenbedingungen, denen der Betrieb der Klägerin ohnehin schon unterliegt, gerade durch das hinzukommende Vorhaben des Beigeladenen weiter verschlechtern könnten. Das geplante Vorhaben rückt nämlich mit anderen Worten nicht näher an den klägerischen Betrieb heran, als der AQ. gelegen ist, weshalb durch das Vorhaben kein beachtenswerter (neuer) Immissionsort geschaffen wird, durch den der Anlagenbetrieb der Klägerin weiter eingeschränkt werden könnte, als er es bisher qua Genehmigungslage schon ist. Soweit die Klägerin dem in der mündlichen Verhandlung entgegengehalten hat, dass es im Hinblick auf den AQ. emissionsseitig auf ihrem Betriebsgelände unter Umständen die Möglichkeit einer Abschirmung durch Schutzmaßnahmen gäbe, diese Möglichkeit unter Umständen in Richtung des Vorhabengrundstückes des Beigeladenen aber wirtschaftlich nicht gleichermaßen umsetzbar seien, ist diese - ohnehin nur rein theoretische Möglichkeit - nichts, was am gefundenen Ergebnis etwas ändern könnte. Denn es ist nun einmal so, dass die Klägerin am AQ. die auch für das Vorhabengrundstück geltenden Immissionsrichtwerte nicht überschreiten darf. Mag die Klägerin die am AQ. ankommenden Werte emissionsseitig auf ihrem Betriebsgelände auch durch Schutzmaßnahmen mindern können; überschreiten darf sie die Werte jedenfalls nicht. Nur darauf kommt es hier an.

Auch unter dem Gesichtspunkt des klägerischen Erweiterungsinteresses liegt kein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme vor. Dabei kann offenbleiben, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen bei der Vorhabenzulassung - anders als bei der Bauleitplanung, in deren Rahmen die hinreichend konkretisierte Absicht zur Erweiterung eines bestehenden Betriebs anerkanntermaßen einen abwägungserheblichen Belang darstellt - überhaupt auf Erweiterungsabsichten eines benachbarten Betriebs insoweit als sozioökonomischen Faktor Rücksicht zu nehmen ist. Alternativ in Betracht kommt eine Geltung des Prioritätsprinzips, nach dem derjenige den Vorrang genießt, dessen Genehmigungsantrag früher gestellt bzw. zur Entscheidungsreife gelangt ist. Weder das Nds. Oberverwaltungsgericht noch das Bundesverwaltungsgericht haben sich bislang dahingehend festgelegt, dass hinreichend konkretisierte Erweiterungsabsichten bei der Vorhabenzulassung stets zu berücksichtigen sind (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 7.2.2024 - 1 ME 134/23 -, juris Rn. 8 - 10 m.w.N.). Auch dieser Fall gibt keinen Anlass für eine solche Festlegung, weil die Anforderungen an hinreichend konkretisierte Erweiterungsabsichten bei der Vorhabenzulassung jedenfalls nicht geringer ausfallen können als bei der Bauleitplanung. Gemessen daran reicht der Grad der Konkretisierung der geplanten Betriebserweiterung der Klägerin im hier maßgeblichen Zeitpunkt (s.o.) nicht aus.

Das Bedürfnis nach einer künftigen Betriebsausweitung kann im Rahmen der bauplanerischen Abwägungsentscheidung von Belang sein, wenn eine dahingehende Entwicklung bereits konkret ins Auge gefasst ist oder bei realistischer Betrachtung der vom Betriebsinhaber aufzuzeigenden betrieblichen Entwicklungsmöglichkeiten naheliegt. Eine Erweiterungsabsicht kann nicht losgelöst vom vorhandenen Baubestand und der bestehenden Betriebsgröße Beachtung verlangen. Das Interesse des Betriebsinhabers, sich alle Entwicklungsmöglichkeiten offen zu halten, reicht ebenso wenig aus wie unklare oder unverbindliche Absichtserklärungen. Erweiterungsinteressen sind zudem grundsätzlich nur berücksichtigungsfähig, soweit sie keine qualitative Neuordnung des Betriebs, sondern sich als Fortsetzung des bisherigen Betriebsschemas darstellen (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 7.2.2024 - 1 ME 134/23 -, juris Rn. 9 m.w.N.)

Gemessen daran sind die Vorstellungen der Klägerin nicht ausreichend, um eine Pflicht des Beigeladenen zur baurechtlichen Rücksichtnahme auf die angestrebte Erweiterung ihres Schrottplatzes zu begründen. Die Klägerin hat hier keine konkreten Erweiterungsinteressen vorgetragen, die Anlass geben könnten, die Immissionen anders zu beurteilen, als dies in den obengenannten Gutachten der Fall war. Die Klägerin trägt bloß vor, dass sie sich dazu entschieden habe, dauerhaft an ihrem bisherigen Standort in A-Stadt an der Emsstraße zu verbleiben und ihren Standort dort auch weiterzuentwickeln und in angemessenem Umfang auszubauen. Nebstdem wolle sie auch in Zukunft eine Fortsetzung ihrer gewerblichen-industriellen Nutzung sicherstellen und ihren Standort unter Beachtung der jeweils maßgeblichen Anforderungen an den Stand der Technik dynamisch weiterentwickeln. Aus diesem Vorbringen sind weder Art noch Umfang der beabsichtigten Nutzungserweiterung in einer eine Pflicht zur Rücksichtnahme begründenden Weise klar. Vielmehr handelt es sich bei dem Vorbringen der Klägerin lediglich um allgemein gehaltene vage Absichtserklärungen, die über das Bekunden nicht hinausgehen. Es kann jedenfalls nicht relevant sein, wenn sich der Betreiber - wie hier die Klägerin - nur pauschal auf zukünftige Betriebserweiterungen beruft, von denen noch völlig unklar ist, ob und inwieweit sie weitergehende auswirkungsbegrenzende Maßnahmen erfordern. (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 31.5.2022 - 15 CS 22.1467 -, juris Rn. 8). Ob sich hieran etwas durch die dem schalltechnischen Bericht zur weiterführenden Untersuchung zur Änderung des Betriebes der Klägerin vom 20. Juli 2023 geändert hat, mag offenbleiben. Denn ungeachtet der Frage, ob die Klägerin sich hier schon die Geltung des Prioritätsprinzips entgegenhalten muss, ist für die Prüfung der Rechtmäßigkeit des hier angegriffenen Verlängerungsbescheid auf die Sach- und Rechtslage bei dessen Erlass abzustellen. Zu diesem Zeitpunkt aber lagen die dem schalltechnischen Bericht zur weiterführenden Untersuchung zur Änderung des Betriebes der Klägerin vom 20. Juli 2023 zugrunde gelegten Erweiterungsabsichten noch nicht vor. Mit anderen Worten: Diese Entwicklungen haben weder im vorhandenen baulichen Bestand einen Niederschlag gefunden, noch lagen sie zum Zeitpunkt des Erlasses des hiesigen Verlängerungsbescheids vor, sodass sie keiner Rücksichtnahmepflicht unterliegen (vgl. VG München, Urteil vom 17.10.2023 - M 1 K 21.798 -, juris Rn. 25 m.w.N.). Das Vorstehende gilt entsprechend, soweit die Klägerin auf ihr im Jahre 2023 eingeleitetes Änderungsgenehmigungsverfahren nach § 16 BImSchG verweist. Entsprechend gilt dies auch, soweit die Klägerin in der mündlichen Verhandlung noch darauf abgehoben hat, dass ihre Entwicklungsinteressen von der Beklagten bereits bei der ursprünglichen Bauvorbescheidserteilung am 5. Juni 2015 nicht berücksichtigt worden seien. Denn (auch) dies geht schon am entscheidungserheblichen Punkt vorbei, dass es nicht auf den ursprünglichen Bauvorbescheid ankommt, weil für die rechtliche Beurteilung die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des 19. März 2021 maßgeblich ist (s.o.). Im Übrigen vermochte die Klägerin auch insoweit nicht näher darzulegen, welche konkreten Entwicklungsinteressen sie zum Zeitpunkt des Ersterlasses gehabt haben möchte.

(3) Auch bleibt § 50 BImSchG auf die hier in Rede stehende bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens des Beigeladenen ohne Einfluss. Nach dieser Vorschrift sind bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen die für eine bestimmte Nutzung vorgesehenen Flächen einander so zuzuordnen, dass schädliche Umwelteinwirkungen und von schweren Unfällen im Sinne des Artikels 3 Nummer 13 der Richtlinie 2012/18/EU in Betriebsbereichen hervorgerufene Auswirkungen auf die ausschließlich oder überwiegend dem Wohnen dienenden Gebiete sowie auf sonstige schutzbedürftige Gebiete, insbesondere öffentlich genutzte Gebiete, wichtige Verkehrswege, Freizeitgebiete und unter dem Gesichtspunkt des Naturschutzes besonders wertvolle oder besonders empfindliche Gebiete und öffentlich genutzte Gebäude, so weit wie möglich vermieden werden (sog. Trennungsgrundsatz). Die Vorschrift ist vorliegend allerdings nicht einschlägig. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Beschluss vom 3. Dezember 2009 (- 4 C 5.09 -, juris Rn. 20) insoweit das Folgende ausgeführt:

"§ 50 BImSchG ist auf Entscheidungen über die bodenrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben nach § 34 BauGB weder direkt noch entsprechend (so aber Jarass, BImSchG, 7. Aufl. 2007, § 50 Rn. 8; Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht Band I, § 50 BImSchG Rn. 25) anwendbar. § 50 BImSchG enthält Anforderungen an die Zuordnung von für eine bestimmte Nutzung vorgesehenen Flächen. Die Vorschrift setzt voraus, dass die Behörde im Rahmen ihrer Entscheidung über die Zulassung der Maßnahme eine verbindliche Raumnutzungsentscheidung, mit der abschließend über die raumplanerische Zulässigkeit der Bodeninanspruchnahme befunden wird, zu treffen hat; erforderlich hierfür ist - wie § 50 Satz 2 BImSchG bestätigt - eine vom Abwägungsgebot gesteuerte, in planerischer Gestaltungsfreiheit ergehende Entscheidung des zuständigen öffentlichen Planungsträgers (Urteile vom 24. November 1994 - BVerwG 7 C 25.93 - BVerwGE 97, 143 <148 f.> und vom 26. April 2007 - BVerwG 4 C 12.05 - BVerwGE 128, 358 <372 f., Rn. 47>). Die Entscheidung nach § 34 Abs. 1 BauGB ist keine derartige planerische, sondern eine gebundene Entscheidung. Für die im Zusammenhang bebauten Ortsteile hat bereits der Gesetzgeber selbst entschieden, dass ein Vorhaben, das sich in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt, unter den weiteren Voraussetzungen des § 34 BauGB zulässig ist. Die Umgebungsbebauung erfüllt insoweit im unbeplanten Innenbereich dieselbe Funktion wie ein Bebauungsplan in einem überplanten Gebiet (Urteil vom 11. Februar 1993 - BVerwG 4 C 15.92 - BRS 55 Nr. 174 S. 478). Für eine "planersetzende" Entscheidung in dem Sinne, dass die Behörde eine planerische Abwägung unter Berücksichtigung des Planungsgrundsatzes in § 50 BImSchG zu treffen hätte, gibt § 34 BauGB keinen Raum (Beschluss vom 12. Juni 1990 - BVerwG 7 B 72.90 - NVwZ 1990, 962 <963>; Urteil vom 16. Juni 1989 - BVerwG 8 C 39.87 - juris Rn. 15)."

Dem schließt sich die Kammer - auch für den Anwendungsbereich des allgemeinen bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebotes - an. Für diese Auffassung spricht, dass § 50 BImSchG ausdrücklich einen Planungsgrundsatz formuliert, deshalb auch unter der Überschrift "Planung" steht und sich an diejenigen Stellen wendet, die im Bereich des öffentlichen Rechts mit raumbezogenen Planungen und Maßnahmen befasst sind. Diesen wird darin aufgegeben, eine ins Planungsstadium vorverlagerte Umweltverträglichkeitsprüfung von Vorhaben durchzuführen. Die Vorschrift kann im Baugenehmigungsverfahren keine Anwendung finden - jedenfalls nicht in den nach § 34 BauGB zu beurteilenden Fällen - weil es sich hier um eine gebundene Entscheidung der Behörde handelt, die planerischen Erwägungen nicht zugänglich ist, nicht einmal in Form der Ausübung eines Ermessens (vgl. VG Darmstadt, Urteil vom 27.11.2007 - 9 E 735/07 - , juris Rn. 33 m.w.N.). Daraus folgt, dass § 34 BauGB für eine planersetzende Entscheidung unter Berücksichtigung des Planungsgrundsatzes § 50 BImSchG keinen Raum gibt.

(4) Schließlich folgt aus dem in Niedersachsen ohnehin nicht geltenden Abstandserlass des Landes Nordrhein-Westfalen nichts anderes. Entgegen der Auffassung der Klägerin ist der Runderlass des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalens - V-3 8804.25.1 vom 6. Juni 2007, welcher Abstände zwischen Industrie-/Gewerbegebieten und Wohngebieten regelt auf den vorliegenden Fall weder anwendbar noch übertragbar. Dieser Abstandserlass ist für raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen in dem Sinne von § 50 BImSchG in Bauleitplanverfahren bestimmt. Um ein solches Vorhaben geht es aber hier - wie vorstehend geschildert - gerade nicht.

(5) Abschließend ist noch darauf hinzuweisen, dass der in den Schriftsätzen der Klägerin (vgl. beispielsweise Seite 24 der Klagebegründung vom 21.8.2023) zum Ausdruck kommende Gedanke, dass der Umstand, dass ein Bauvorhaben im Grundsatz städtebauliche Konflikte auslösen kann, für sich genommen kein qualifizierter städtebaulicher Grund von besonderem Gewicht ist, der allein eine Planungspflicht auszulösen vermag. Eine angemessene Berücksichtigung nachbarlicher Interessen kann nämlich - so auch hier - im unbeplanten Innenbereich in aller Regel über das Gebot der Rücksichtnahme erfolgen. Weshalb vorliegend anderes gelten sollte ist nicht ersichtlich. Würde jedes konfliktträchtige Vorhaben eine Planungspflicht der Gemeinde auslösen, wären die Planersatzvorschriften der §§ 34, 35 BauGB nahezu obsolet (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21.2.2012 - 2 B 15/12 -, juris Rn. 19).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, der einen Antrag gestellt und sich damit am Kostenrisiko des Verfahrens beteiligt hat (§ 154 Abs. 3 VwGO), sowie das Verfahren mit eigenem Vorbringen gefördert hat, werden gemäß § 162 Abs. 3 VwGO für erstattungsfähig erklärt.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 709 und 711 ZPO.