§ 17 BImSchG – Rechtsprechung (461 Entscheidungen)

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 25.06.2026 LS zitiert von 4

Darlegung von Berufungszulassungsgründen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 11.06.2026 LS

Immissionsschutz – Insolvenzverwalter als letzter Betreiber einer Anlage

Nachsorgepflichten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 21.05.2026 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Baustilllegung und Anordnung zum Rückbau immissionsschutzrechtlich genehmigter …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 12.05.2026

Der Kläger wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte Ausnahmegenehmigung zum Überschreiten der festen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden 11. Kammer Urteil 09.04.2026

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Beschluss 27.03.2026 LS

Zur immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbedürftigkeit einer Abfallbehandlungsanlage zur Vorbehandlung von …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 4. Kammer Urteil 21.03.2026

Die Klägerin wendet sich gegen einen der Beigeladenen von der Landrätin des Beklagten erteilten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Beschluss 05.03.2026 LS

Rechtsschutz einer Nachbargemeinde gegen die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 19.11.2025 LS zitiert von 2

Nebenbestimmungen zur Genehmigung der Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 13.11.2025 LS zitiert von 4

Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines Schweinestalls

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.11.2025 zitiert von 5

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 14.10.2025 zitiert von 1

Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids zur Errichtung zweier Mehrfamilienhäuser mit jeweils 10 …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 26.09.2025 LS

Nachbarklage eines Störfallbetriebs nach der Seveso-III-Richtlinie gegen eine Genehmigung für eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 24.09.2025 LS

Verfassungsgemäßheit von § 18 Abs. 4 VerpackG

Bestimmtheitsgebot nach Art. 20 Abs. 3 GG · Sicherheitsleistung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.09.2025

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist entgegen der Annahme der Antragstellerin in formeller Hinsicht …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 12.09.2025

Einstweiliger Rechtsschutz bei Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 11.09.2025 LS zitiert von 16

Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 30.05.2025 LS zitiert von 2

Im Inkraftreten des § 45b BNatSchG noch des § 6 WindBG liegen keine Gründe dafür, ein bestandskräftig …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 28.05.2025 LS zitiert von 1

Herstellung von Zementklinker

Abfalleigenschaft eines Bypassstaub-Rohmehl-Gemischs

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.04.2025 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer mit einer immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam 16. Kammer Urteil 28.03.2025

Rechtmäßigkeit eines bis auf die Gebührenforderung im Laufe des Prozesses aufgehobenen Widerrufs- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 25.03.2025 LS zitiert von 2

Konzentrationswirkung einer Änderungsgenehmigung nach § 16b Abs. 7 Satz 3, Abs. 8 BImSchG

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 25.03.2025 LS zitiert von 3

Reichweite einer durch Eintritt der Genehmigungsfiktion bestehenden Änderungsgenehmigung für zwei …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 19.03.2025 LS zitiert von 11

Anfechtungsklage eines Vorhabenträgers gegen belastende Nebenbestimmungen einer immissionsschutzrechtlichen …

Gondelmonitoring hinsichtlich Fledermäusen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 12.02.2025

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) insbesondere statthaft

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.12.2024 LS zitiert von 1

Geht eine Gemeinde gegen die gemäß § 36 Abs.

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 8. Kammer Beschluss 20.11.2024 LS zitiert von 1

Herstellung von Zementklinker

Abfalleigenschaft eines Bypassstaub-Rohmehl-Gemischs

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 30.10.2024

Die Klägerin betreibt seit dem Jahr 0000 am Standort G.-straße 000 in R., Gemarkung G01, eine Anlage zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 11.10.2024 zitiert von 1

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene gerichtliche Interessenabwägung fällt auch unter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 24.09.2024

Mit ihrer Beschwerde verfolgt die Antragstellerin ihr erstinstanzliches Begehren weiter, mit dem sie sich im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 17.09.2024

Einstweiliger Rechtsschutz gegen zwei Änderungsgenehmigungenr für einen Schießstand

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 14. Kammer Beschluss 06.09.2024

Abfallrechtliche Verantwortlichkeit zur Beräumung und Entsorgung von Siebresten (Siebüberlauf), die auf der …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 04.09.2024

Verhältnismäßigkeit der Sanierungsanordnung bei Altdeponie

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 02.07.2024 LS

Teilweises Erlöschen immissionsschutzrechtlicher Genehmigungswirkungen wegen Nichtbetriebs selbständig …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 06.06.2024 zitiert von 3

Der Antrag ist unzulässig, soweit er auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage hinsichtlich der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.05.2024 zitiert von 2

Die Antragstellerin betreibt seit den 1960er Jahren einen Kalksteinbruch und eine Schachtofenanlage zum …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.05.2024

Die Kläger sind nach eigenen Angaben Eigentümer der selbst bzw. von ihren (Schwieger-)Eltern genutzten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 23.05.2024 LS zitiert von 3

Festsetzung einer Sicherheitsleistung gemäß dem Verpackungsgesetz

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 23.05.2024 LS zitiert von 12

Festsetzung einer Sicherheitsleistung gemäß dem Verpackungsgesetz

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 15.05.2024 LS

Jedenfalls wenn Ammoniakimmissionen und Stickstoffdepositionen eine Waldfläche im Wesentlichen nur in ihrer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 10.04.2024 LS zitiert von 1

Nachträgliche Abschaltanordnungen zum Fledermausschutz lassen sich auf die Ermächtigungsgrundlage des § 3 …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 14.03.2024

In formeller Hinsicht ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO nicht …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 23.02.2024 LS

Klage einer anerkannten Umweltvereinigung gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung von drei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.01.2024 LS

Der Streit um Überwachungsmaßnahmen, die den laufenden Betrieb einer Windenergieanlage unberührt lassen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.01.2024

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 19.12.2023 LS

Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Schweinemastanlage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 19.12.2023 LS zitiert von 31

Zulässigkeit nachträglicher Beschränkungen des Betriebs von Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 06.12.2023

Der Kläger wendet sich gegen eine die Beigeladene begünstigende immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 29.11.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 31.10.2023 zitiert von 2

Die Klägerin betrieb auf den in ihrem Eigentum stehenden Grundstücken P.-straße 000 (Gemarkung E., Flur 00 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen