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1.272 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 20 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.272 Entscheidungen
VG Köln 7. Kammer Beschluss 10.08.2026 7 L 1114/26
Verwaltungsrecht
Zitieren VG Bremen Urteil 16.06.2026 7 K 1021/24
Verwaltungsrecht
Zitieren Verwaltungsrecht
Zitieren Sozialrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren VG Gera 6. Kammer Urteil 06.05.2026 6 K 2564/25 Ge
Anforderungen an einen kurzfristigen Terminsverlegungsantrag
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Zitieren Sozialrecht – Rechtsmittel zurückgewiesen
Zitieren Bedarfsgemeinschaft · Partnerschaft · Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft · Anforderungen an die Widerlegung der Vermutungsregelung
Sozialrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren Ablehnung eines Überprüfungsantrags wegen unzureichender … · Nichtgewährung von Akteneinsicht bis zur Entscheidung über … · Verwerfung des Widerspruchs gegen die Ablehnung als … · Bekanntgabefiktion
Sozialrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren Sozialrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 16.04.2026 L 1 BA 37/25 B ER
Schwarzarbeit
Sozialrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren LSG NRW 5 Urteil 26.03.2026 L 5 KR 773/25
Sozialrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren BSG 5. Senat Urteil 26.03.2026 B 5 R 14/24 R
Sozialrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren SG Münster 23 Urteil 24.03.2026 S 23 BA 26/23
Sozialrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Unterkunftskosten · Übernahme der Entschädigung des Vermieters wegen …
Vergütungsvereinbarung · Plausibilität der voraussichtlichen Gestehungskosten · externer Vergleich · Personalkosten
Sozialrecht – Klage abgewiesen
Zitieren SG Braunschweig Gerichtsbescheid 06.03.2026 S 26 KR 128/25
Sozialrecht – Klage abgewiesen
Zitieren rechtswidrige Kindesentziehung durch den Vater · unzulässige Rechtsausübung · Maßstab für die Prüfung des berechtigten Umgangs
Sozialrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Sozialversicherungspflicht · Mitarbeiter der Veranstaltungsbranche · Backliner · Rigger
Sozialrecht ✓ Abgeändert
Zitieren Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Zitieren Sozialrecht ✓ Abgeändert
Zitieren BSG 8. Senat Urteil 22.01.2026 B 8 SO 15/24 R zitiert von 1
Investitionskostenvereinbarung · Plausibilität der geltend gemachten Investitionskosten · Baukosten · Heranziehung von Kostenrichtwerten
Sozialrecht – Revision zurückgewiesen
Zitieren Sozialrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren VG Köln Beschluss 19.12.2025 7 L 1283/25
Verwaltungsrecht
Zitieren LSG NRW Beschluss 19.12.2025 L 20 AL 81/25
Sozialrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren Sozialrecht – Rechtsmittel zurückgewiesen
Zitieren Schiedsspruch · Cannabisversorgung · Verwurf · Vergütung von Apotheken
Verwaltungsrecht
Zitieren LSG NRW Urteil 02.12.2025 L 15 U 225/22
Sozialrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren Vorliegen einer hauptberuflich selbständigen … · Prognoseentscheidung nach § 5 Abs 5 SGB 5 · Amtsermittlungspflicht einer Behörde
Sozialrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren PTBS bei einem Rettungssanitäter · Kausalzusammenhang · kumulative Traumatisierung · Building-Block-Effekt
Sozialrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren VGH Bayern Beschluss 12.11.2025 12 CE 25.1891
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren unterbliebene Anrechnung von Einkommen aus selbstständiger … · abschließende Entscheidung über den monatlichen … · Verstoß gegen das Verbot des vorzeitigen … · Umdeutung von Korrekturentscheidungen
Sozialrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Sozialrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren keine automatische Zuerkennung des Merkzeichens aG für … · außergewöhnliche Gehbehinderung · erhebliche mobilitätsbezogene Teilhabebeeinträchtigung · Feststellung im konkreten Einzelfall
Sozialrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren überwiegende Erziehung · Berücksichtigung eines Wechsels des Erziehungsmodells …
Sozialrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren betrieblich veranlasste Covid-19-Impfung eines … · Post-Vac-Syndrom · Kausalzusammenhang · sozialgerichtliches Verfahren
Sozialrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Rechtsanwalt · ordnungsgemäße Bevollmächtigung · Nachweis · Übersendung der Vollmachtsurkunde mit dem Widerspruch per …
Sozialrecht – Revision zurückgewiesen
Zitieren OLG Hamm Beschluss 10.09.2025 1 Ws 52/25
Strafrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Berufskrankheit Nr 5101 · Augenerkrankung einer Doktorandin · Labortätigkeit in einem An-Institut · Versicherungsschutz als Studentin und Wie-Beschäftigte
Sozialrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Sozialrecht – Klage abgewiesen
Zitieren LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 20.08.2025 L 16 KR 423/22 KL
Herstellungszuschlag für die Zubereitung parenteraler … · Beurteilungsspielraum
Sozialrecht – Klage abgewiesen
Zitieren Sozialrecht – Klage abgewiesen
Zitieren Sozialrecht – Klage abgewiesen
Zitieren Sozialrecht – Klage abgewiesen
Zitieren Sozialrecht – Klage abgewiesen
Zitieren Sozialrecht – Klage abgewiesen
Zitieren Sozialrecht – Klage abgewiesen
Zitieren Sozialrecht – Klage abgewiesen
Zitieren Sozialrecht – Klage abgewiesen
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