SG Itzehoe · Schleswig-Holstein 16. Kammer Urteil

1. Manipuliert ein Verwaltungsträger die Tatsachengrundlage seiner Bescheide und erlegt aus sachwidrigen …

1. Manipuliert ein Verwaltungsträger die Tatsachengrundlage seiner Bescheide und erlegt aus sachwidrigen Erwägungen Meldepflichten auf, macht dies die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe regelmäßig erforderlich. 2. Eine Kausalität für den erhobenen Widerspruch entfällt nicht, wenn der Beklagte nach Widerspruchserhebung die Erledigung seines angegriffenen Verwaltungsaktes durch Zeitablauf eintreten lässt und die gebotene Abhilfe deshalb nicht mehr erforderlich wird. 3. Rechtsanwaltskosten zur Abwehr rechtswidrigen Behördenhandelns können neben § 63 SGB X auch auf Grundlage von Amtshaftungsansprüchen zu erstatten sein.

Sozialrecht Aufgehoben

Tenor

1. Der Bescheid des Beklagten vom 13. Oktober 2025, in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. Januar 2026 wird aufgehoben.

2. Der Beklagte wird verurteilt, die Kosten des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 02. Juni 2025 „Folgeeinladung“ zu übernehmen und die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes für erforderlich anzuerkennen.

3. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers trägt der Beklagte.

Tatbestand

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Die Beteiligten streiten um die Erstattungsfähigkeit der Kosten zum Widerspruchsverfahren des Widerspruchsbescheids vom 19.01.2026 (W 569/25).

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Der Kläger ist seit vielen Jahren im Leistungsbezug. Seine Lebensgefährtin, Frau B…, ist schwerstpflegebedürftig. Sie ist in den Pflegegrad 5 eingestuft, auf einen Rollstuhl angewiesen und nahezu vollständig von fremder Hilfe abhängig. Dem Beklagten ist die Situation aus mehreren Verfahren und sozialgerichtlichen Verfahren mit Ortstermin aktenkundig bekannt. Frau B… verfügt über eine nicht bedarfsdeckende Rente und wird vom Kläger gepflegt. Der Kläger war aufgrund des Pflegebedarfs nicht in der Lage, sich um Arbeitsaufnahme zur Beendigung des Leistungsbezugs zu bemühen.

3

Der Beklagte lud den Kläger unter dem 20.05.2025 zu einem telefonischen Beratungstermin am 02.06.2025 um 13.00h ein. Er teilte ihm mit, ihn unter der ihm bekannten Telefonnummer zum benannten Termin anzurufen. Als Gesprächsthema gab er die Besprechung der beruflichen Situation des Klägers an. Der Beklagte fügte hinzu, er wolle sich nach dem aktuellen Stand der Betreuungssituation telefonisch erkundigen. Eine Rechtsgrundlage ist nicht benannt. Über die Folgen einer Zuwiderhandlung klärte der Beklagte den Kläger nicht auf. Eine Rechtsbehelfsbelehrung hat das in der Verwaltungsakte befindliche Schreiben nicht.

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Am 02.06.2025 erteilte der Beklagte eine Folgeeinladung zur nunmehr persönlichen Vorsprache des Klägers zum 30.06.2025 und hörte zur beabsichtigten Feststellung einer Sanktion an, weil der Kläger der Einladung (zum 02.06.2025) ohne wichtigen Grund nicht gefolgt sei. Zum Termin am 30.06.2025 möge er seine Bewerbungsunterlagen und ausgedruckten Lebenslauf mitbringen. Vor dem Hintergrund der unter anderem in der Rechtsfolgenbelehrung aufgezeigten weitergehenden Maßnahmen suchte der Kläger anwaltliche Hilfe. Der Bevollmächtigte des Klägers erhob am 13.06.2025 Widerspruch. Er wies im Widerspruchsverfahren noch einmal auf die persönliche Situation hin und brachte vor, dass der Kläger sehr wohl versucht hatte, den Telefontermin wahrzunehmen, jedoch leider nicht durchgedrungen war. Angerufen habe das Jobcenter um 13.08h, wo er gerade mit Pflegeleistungen beschäftigt gewesen sei und nicht habe ans Telefon gehen können. Mit seinen mehrfachen Rückrufversuchen von 13:17h bis 13.36h sei er nicht durchgedrungen. Auf den Vermerk zum Anrufversuch am 02.06.2025 wird Bezug genommen.

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Der Beklagte bestätigte weder Eingang des Widerspruchs noch gab er zum Sachstand des anberaumten Termins auf die Sachstandsanfragen des Klägervertreters vom 24.06.2025 Auskunft. Auf die weitere Sachstandsanfrage des Klägervertreters vom 02.07.2025 bestätigte der Beklagte am 04.07.2025 den Eingang des Widerspruchs. Der Sachbearbeiter notierte am 30.07.2025,

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wegen des Pflegegrads 5 der zu pflegenden Partnerin wäre ein Telefonat ausreichend gewesen, so dass sich der Widerspruch gegen die Wahrnehmung des Termins und aufgrund des inzwischen erfolgten Beratungsgesprächs mit der Fachkraft erledigt habe. Der Beklagte nahm darauf von seinem Vorspracheverlangen abstand und betrachtete den Widerspruch in Übereinstimmung mit dem Kläger als erledigt. Gegenüber der Widerspruchsstelle führt der Vermerk aus, da die zuständige Integrationsfachkraft den Kunden zu vorab terminierten Telefongesprächen zu mehreren Zeitpunkten nicht erreichen konnte, sei die Einladung zu einem persönlichen Beratungsgespräch in der Arbeitsvermittlung mit dem Ziel der Integration des Kunden in den Arbeitsmarkt oder zumindest die Klärung der aktuellen Situation notwendig.

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Am 07.10.2025 beantragte der Kläger Kostenübernahme seiner Anwaltskosten aus dem Widerspruch. Dies lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 13.10.2025 ab. Die Übernahme sei nicht gesetzlich vorgesehen, weil der Kunde zunächst fernmündlich kontaktiert worden sei aber nicht erreichbar gewesen sei, weshalb die persönliche Terminwahrnehmung erforderlich sei. Auf die Termineinladung hätte der Kläger die Möglichkeit gehabt, seine Gründe schriftlich darzulegen, weshalb er diesen nicht habe wahrnehmen können. Den Widerspruch vom 17.11.2025, zu dessen Details auf den Widerspruch Bezug genommen wird, wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 19.01.2026 zurück.

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Er bringt vor, die Einladung sei erfolgt, weil der Kläger zu verschiedenen Zeiten nicht erreichbar gewesen sei und den Termin vom 02.06.2025 ohne Mitteilung nicht wahrgenommen habe. Der Termin habe wegen Beraterausfall nicht stattfinden können. Im Rahmen des Widerspruchs habe der Kläger mitgeteilt, dass er seine Partnerin noch pflege und eine Verbesserung nicht zu erwarten sei. Kosten nach § 63 SGB X habe er - der Beklagte - nicht zu übernehmen. Ein ursächlicher Zusammenhang bestehe nicht, wenn eine Handlung nachgeholt würde, die der Betroffene bis Bescheiderteilung pflichtwidrig unterlassen habe. So sei es hier, weil der Kläger fernmündlich nicht erreichbar gewesen sei. In der Termineinladung hätte der Kläger die Möglichkeit gehabt, seine Gründe schriftlich oder telefonisch darzulegen, weshalb eine Terminwahrnehmung für ihn nicht möglich sei. Dies sei nicht erfolgt, obwohl nach Nennung des Grundes ein erneuter telefonischer Kontaktversucht möglich gewesen wäre. Bei Absage des Folgetermins habe der Widerspruchsführer telefonisch die Situation erklärt. Die Bevollmächtigung des Rechtsanwalts sei damit nicht erforderlich.

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Hiergegen hat der Kläger am 13.02.2026 Klage zum Sozialgericht Itzehoe erhoben. Die eingenommene Rechtsauffassung des Beklagten sei nicht nachvollziehbar. Nur in engen begrenzten Ausnahmefällen könne davon ausgegangen werden, dass eine anwaltliche Vertretung nicht erforderlich ist, so beispielsweise, wenn ein Widerspruch eingelegt werden muss, um nicht erfüllte Mitwirkungsverpflichtungen nachzuholen. Der vorliegende Fall sei hiermit jedoch nicht vergleichbar, da zum einen schon völlig unverständlich war, warum überhaupt entsprechende Schritte im Hinblick auf eine vermeintlich erforderliche berufliche Beratung durchgeführt werden sollen. Zum anderen habe der Kläger sehr wohl nachweislich versucht, seinen Ersttelefontermin mit dem Jobcenter einzuhalten. Dennoch habe der Beklagte die mit entsprechenden Rechtsfolgehinweisen versehene Folgeladung ausgesprochen, die der Kläger eben aufgrund der geschilderten Umstände nicht wahrnehmen konnte.

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Vor diesem Hintergrund sei er berechtigt gewesen, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Da sich hierdurch das Verfahren entsprechend erledigt hat, habe der Beklagte dementsprechend dem Widerspruch abgeholfen. Es sei von einem Erfolg des Widerspruchsverfahrens aufgrund des Vorbringens auszugehen, deshalb habe der Beklagte die Kosten des Widerspruchsverfahrens zu tragen, inklusive Anerkennung der Notwendigkeit der anwaltlichen Hinzuziehung.

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Der Kläger beantragt, den Bescheid des Beklagten vom 13. Oktober 2025, in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. Januar 2026 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, die Kosten des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 02. Juni 2025 „Folgeeinladung“ zu übernehmen und die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes für erforderlich anzuerkennen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er erkennt keine rechtserheblichen Gesichtspunkte. Im Termin trägt er weiter vor, auch wenn die Folgeeinladung rechtswidrig gewesen wäre, habe sich durch die Erkrankung des Mitarbeiters der Termin aus anderen Gründen erledigt, weshalb keine Kosten zu erstatten seien.

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Die Verwaltungsakte des Beklagten ist beigezogen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden. Hinsichtlich der weiteren Details wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 27.08.2026 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

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Die Kostenklage ist zulässig und aus den in der Klagebegründung genannten Gründen begründet.

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Der Beklagte hat entweder aus § 63 SGB X oder aus analoger Anwendung des § 63 SGB X die Kosten für die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe im Widerspruchsverfahren zu erstatten.

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In § 63 Abs. 1 SGB X ist bestimmt:

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„Soweit der Widerspruch erfolgreich ist, hat der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, demjenigen, der Widerspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten. Dies gilt auch, wenn der Widerspruch nur deshalb keinen Erfolg hat, weil die Verletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift nach § 41 unbeachtlich ist [...]“.

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Dem ist die Grundregel zu entnehmen, dass der erfolgreiche Widerspruchsführer Anspruch auf Kostenerstattung gegen den Rechtsträger der den Verwaltungsakt erlassenden Behörde hat (vgl. Hauck/Noftz, Sozialgesetzbuch X Kommentar, § 63 Rn. 3). Erfolgreich ist ein Widerspruch, wenn die Behörde dem Widerspruch abhilft, und den angefochtenen Verwaltungsakt zugunsten des Widerspruchsführers aufhebt oder abändert. Diese formale Betrachtung qualifiziert den Erfolg unabhängig von der Ursache für den Erfolg (Hauck/Noftz, Sozialgesetzbuch X Kommentar, § 63 Rn. 27a).

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Eine derartige formale Abhilfe ist im vorliegenden Fall nicht erfolgt. Daraus kann der Beklagte nicht ableiten, der Widerspruch sei nicht erfolgreich gewesen. Der formal nicht eingetretene Erfolg ist darauf zurückzuführen, dass der Beklagte, ohne über den Widerspruch zu entscheiden, die Erledigung der Meldeaufforderung in Folge Zeitablaufs abwartete (zur Erledigung LSG Bayern, Urt. vom

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14.05.2018, L 11 AS 161/17). Ob darüber hinaus in einem nicht akten- und gerichtskundig gemachten Telefonat mit der Fachkraft Integration der Termin am 30.06.2025 zuvor mündlich aufgehoben worden ist, entzieht sich der Nachprüfung, weil der Beklagte insoweit den Vorgang nicht vorgelegt hat. Aus dem Vermerk vom 30.07.2025 ist ein weiteres Telefonat zwischen dem Kläger und dem Sachbearbeiter rückzufolgern, weil dieses als Argument dafür benannt wird, dass sich die Wahrnehmung des Termins erledigt habe. Aus dem Umstand, dass sich die Wahrnehmung des Termins aufgrund des zwischenzeitlichen Beratungsgesprächs erledigt hat, kann gefolgert werden, dass dies vor dem Termin am 30.06.2025 stattgefunden hat, dessen Wahrnehmung es infolge des Gesprächs nicht mehr bedurft hätte. Eine Aufhebung des Termins vom 30.06.2025, die auch mündlich erfolgen kann, wäre aber eine formale Abhilfe des Widerspruchs. Das Gericht wertet die unvollständige Dokumentation der Verwaltungsvorgänge zulasten des Beklagten. Aber auch wenn eine formale Aufhebung nicht geschehen sein sollte, ist die formale Zuordnung für die Qualifikation eines erfolgreichen Widerspruchs nicht allein maßgeblich. Das inhaltliche Begehren, also das Sachanliegen des Widerspruchs ist entscheidend dafür, inwieweit von einem Erfolg des Widerspruchs auszugehen ist (vgl. Hauck/Noftz, SGB X, § 63 Rn. 34). Das Begehr des Klägers richtete sich darauf, nicht am 30.06.2025 persönlich beim Beklagten vorsprechen zu müssen und nicht Bewerbungsunterlagen nachweisen zu müssen. Mit diesem Begehr hatte der Kläger vollen Erfolg. Das Sozialgericht gelangte zu der Überzeugung, dass das Abwarten des Beklagten bis zur Erledigung des Verwaltungsaktes der formalen Abhilfeentscheidung gleichzustellen ist und in dieser Konstellation den unmittelbaren Kostenerstattungsanspruch nach § 63 SGB X auslöst. Soweit vertreten wird, der Kostenerstattungsanspruch sei aus der analogen Anwendung des § 63 Abs. 1 Satz 2 SGB X abzuleiten (Hauck/Noftz, SGB X, § 63 Rn. 39) sieht das Sozialgericht keinen Entscheidungsbedarf zwischen beiden Ansätzen, da im vorliegenden Fall beide Ansätze zum gleichen Ergebnis führen.

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Dem Anspruch steht weder der Einwand fehlender Kausalität noch fehlender Erforderlichkeit anwaltlicher Hilfe entgegen. Die Meldeaufforderung vom 20.05.2025 war in mehrfacher Hinsicht sowohl formell als auch materiell rechtswidrig.

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Die Meldeaufforderung vom 20.05.2025 ist entgegen den Anforderungen des § 35 Abs. 1 Satz 1 SGB X nicht mit einer Rechtsgrundlage versehen. Die Einladung ist auch nicht mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen, wie es § 36 SGB X verlangt. Damit hat die Meldeanforderung nicht den formellen Anforderungen, die an den Verwaltungsakt zu stellen waren, entsprochen. Darüber hinaus war der Bescheid auch materiell rechtswidrig. Zwar erlaubt die in Bezug genommene Norm den Ausspruch einer persönlichen Meldeaufforderung. Der dem Kläger vorgeworfene Verstoß, mit dem der Beklagte diese Aufforderung begründet hat, hat tatsächlich nicht stattgefunden. Der dem Kläger vorgeworfene Verstoß ist durch unpräzise Sachdarstellung durch Mitarbeiter des Beklagten in Verbindung mit Pseudobegründungen manipulativ konstruiert worden:

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Der Beklagte rief den Kläger nicht zu dem genannten Termin um 13.00 Uhr an. Dies stellt die Kammer aufgrund des vorgelegten Anrufverzeichnisses des Klägers fest, das vom Beklagten nicht in Abrede gestellt worden ist. Ferner weist das Anrufjournal des Klägers 4 Anrufversuche des Klägers beim Beklagten aus. Die Behauptung des Beklagten, der Kläger wäre es gewesen, der nicht erreichbar gewesen sei, ist unvollständig bis wahrheitswidrig. Die Darstellung verschleiert, dass er – der Beklagte - es war, der sich nicht an den (rechtswidrig) angekündigten Termin hielt. Auf die mehrfach nachgewiesenen Anrufversuche beim Beklagten durch den Kläger ging der Beklagte nicht ein.

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Selbst im Widerspruchsbescheid vertritt der Beklagte trotz Hinweises im Widerspruch, es sei der Kläger gewesen, der zu verschiedenen Zeiten nicht erreichbar gewesen sei und dieser sei es gewesen, der ohne Mitteilung den Termin grundlos nicht wahrgenommen habe, worauf die Folgeeinladung ergangen sei. Diese Sachdarstellung des Beklagten ist mit den aktenmäßig erkennbaren Vorgängen nicht konsistent in Verbindung zu bringen. Der Beklagte ist als Verwaltungsträger aus Art. 20 Abs. 3 GG an Gesetz und Recht gebunden. Daraus folgt die Pflicht zu objektivem, sachlichen und wahrheitsgemäßen Verwaltungshandeln:

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„Die Verwaltungsakten haben den Grundsätzen der Aktenwahrheit und Aktenvollständigkeit zu entsprechen. Sie folgen aus der Bindung der Verwaltung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) und der aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Pflicht zur Objektivität.98 So begegnet es verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn Behörden Hintergrundermittlungen zunächst nicht aktenkundig machen und damit dem Gericht einen unvollständigen Sachverhalt unterbreiten“ (Mushoff in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 2. Aufl., § 104 SGG (Stand: 01.09.2026), Rn. 55). Nachdem trotz Hinweis im Widerspruchbescheid der Beklagte an seiner falschen Darstellung festgehalten hat, setzte er zur Überzeugung des Gerichts zumindest grobfahrlässig Falschangaben ein, um berechtigte Ansprüche abzuwehren. Mit dem auf einer konstruierten Tatsachengrundlage veranlassten Verwaltungshandeln hat sich der Beklagte aktiv gegen das Gesetz gestellt. Dies gilt auch im Hinblick auf die im Widerspruchsbescheid als erforderlich verteidigte persönliche Vorsprache. Der Beklagte wusste ausweislich des Telefonvermerks, dass die persönliche Vorsprache des Klägers nicht erforderlich war, um die ausstehende Frage zum Betreuungsbedarf von Frau B… zu klären. Die Aufgabe an den Kläger, wegen seiner Nichterreichbarkeit (in Wirklichkeit gab es den Anruf um 13.00h vom Beklagten gar nicht) nun persönlich vorzusprechen und Bewerbungsunterlagen und Lebensläufe mitzubringen, stand nicht in schlüssigem Zusammenhang zur zuvor mitgeteilten Klärung des Betreuungsbedarfs von Frau B….

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Indem der Beklagte dem Kläger signalisierte, wegen eines - wie der Beklagte wusste- von ihm konstruierten vermeintlichen Verstoßes gegen die Meldeaufforderung zum 02.06.2025 - sei die persönliche Vorsprache erforderlich, gab er dem Kläger Anlass, sofortige anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

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Indem er dem Kläger abforderte, seine Bewerbungsunterlagen mitzubringen, obwohl der Beklagte wusste – dass der Kläger aufgrund der eigentlich zu klärenden Frage des derzeitigen Betreuungsaufwandes von Frau B… ganz überwiegend zeitlich keiner geregelten Arbeit nachgehen kann, soweit die Pflegesituation nicht anderweitig geregelt ist, setzte der Beklagte den Kläger mit dem in Aussicht gestellten Sanktionsszenario gezielt unter Druck. Eine rechtlich tragfähige Begründung für diese Vorgehensweise konnte der Beklagte nicht benennen. Aus dem Vermerk des Beklagten vom 30.07.2025 rechtfertigt der Sachbearbeiter sein Vorgehen mit folgender Darstellung:

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Das zeigt: Es ist dem Sachbearbeiter durchaus bewusst gewesen, dass die Klärung der aktuellen Situation vorausgesetzt hätte, dass der Kläger ohne Pflegetätigkeit einer Integration in den Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen kann. Erst wenn diese Situation erfüllt ist, hätten Bewerbungsmöglichkeiten in den Arbeitsmarkt abgefordert werden können. Indem der Sachbearbeiter sogleich die Bewerbungen zum 30.06.2025 abforderte, musste ihm bewusst sein, dass es sich um eine vom Kläger nicht zu lösende Verpflichtung handelte.

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Das Gericht ist vor diesem Hintergrund zu der Überzeugung gekommen, dass der Beklagte auf einer konstruierten Tatsachengrundlage versuchte, den Kläger aus sachwidrigen Erwägungen rechtlich nicht tragfähige Verpflichtungen aufzuerlegen. Ein derartiges Vorgehen wird umgangssprachlich als Amtsmissbrauch bezeichnet. Die Kammer gelangte zu der Überzeugung, dass die vom Beklagten umgesetzte Verfahrensweise gegen die Bindung der Verwaltung an Gesetz und Recht und das Rechtsstaatsprinzip verstieß (vgl. zur Doppelbindung: Cordroch, Die Bedeutung des Rechtsstaatsprinzips im Staatshaftungsrecht, S. 39). Manipuliert ein Verwaltungsträger die Tatsachengrundlage der Feststellungen seiner Bescheide und geht aus sachwidrigen Erwägungen mit geregelten Verpflichtungen gegen Bürger vor, macht dies die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe regelmäßig erforderlich.

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Der Beklagte kann dem nicht entgegenhalten, gegenüber seinem manipulativen Verwaltungshandeln habe sich der Kläger hinlänglich durch eigenen Sachvortrag im Verwaltungsverfahren wehren können. Dass diese Vorgehensweise gegenüber dem Beklagten nicht erfolgversprechend ist, beweist der Beklagte im Verfahren eindrücklich. Noch im Widerspruchsverfahren, mit dem der Beklagte aus § 78 Abs. 1 SGG verpflichtet ist, Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit seines Verwaltungshandelns zu prüfen, nahm der Beklagte den konkreten Tatsachenvortrag des anwaltlich vertretenen Klägers entweder nicht zur Kenntnis oder prüfte ihn nicht.

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Das Vorbringen des Beklagten, der Widerspruch habe sich aus anderen Gründen, durch die telefonische Absage des Termins wegen Krankheit des Sachbearbeiters erledigt, glaubte das Gericht dem Beklagten nicht. Die Erklärung fügt sich in die Aktendokumentation nicht schlüssig ein und erweckte den Eindruck, einer Schutzbehauptung, mit dem der Beklagte sein Vorgehen zu glätten sucht:

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Die Vermerke vom 30.07.2025 des Beklagten führen aus, dass aufgrund des mitgeteilten Pflegegrads die telefonische Mitteilung von der Situation der Kundin ausreichend sei, die infolge des Beratungsgesprächs mit Fachkraft 310C erledigt sei. Das zeigt:

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Wenn Krankheit eines Sachbearbeiters am 02.06.2025 der Grund für eine Absage gewesen wäre, wäre die persönliche Vorladung zum 30.06.2025 mit dem Vorwurf des Versäumnisses eines Meldetermins durch den Kläger ebenfalls eine falsche Sachdarstellung.

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Wenn die Erkrankung des Sachbearbeiters am 30.06.2025 Grund für den Entfall des Meldetermins gewesen wäre, wäre zu erwarten gewesen, dass die Aufklärung der Bewerbungsbemühungen, die der Beklagte vorgeblich erreichen wollte, anderweitig weiter erfolgt wäre. Nachdem dies nicht erfolgte und der Vermerk vom 30.07.2025 belegte, dass es eigentlich gar nicht um Bewerbungsbemühungen und Lebenslauf des Klägers, sondern um die Klärung der Situation von Frau B… ging, belegt der Beklagte, dass er eine Scheinbegründung nutzte, um eine Aktion des Klägers zu erzwingen. Der Vermerk vom 30.07.2025 lässt weitere Zweifel aufkommen. Nachdem die vorliegenden Informationen aus dem Vermerk vom

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30.07.2025 zum Pflegegrad und der Situation von Frau B… ohnehin auch anderweitig aktenkundig sind, stellt sich die Frage, welche weitergehende Information der Beklagte durch die telefonische Bestätigung dieser Situation (mit der er sich schließlich zufrieden gab) erreichen wollte. Das Gericht hat in dem Parallelverfahren einen zeitintensiven Ortstermin im Wohnhaus des Klägers durchgeführt. Dem Beklagten ist umfangreiche Möglichkeit zur Klärung offener Fragen gegeben worden.

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Was es Neues aus dem Gespräch mit dem Kläger gab, dokumentiert der Beklagte nicht. Das wäre daher sehr interessant gewesen und auch für den Sachaufklärungsauftrag des Beklagten aus § 20 SGB X geboten, wichtige neue Informationen aktenkundig zu machen. Aus dem Umstand, dass hier nichts erkennbar ist, kann das Gericht deshalb nur folgern, dass keine neuen untersuchungsrelevanten Informationen zu gewinnen waren.

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Aus der Summierung der behördlichen Fehlleistungen, eine Sanktionsanhörung ohne eine Grundlage der Sanktionsfeststellung zu haben, Verfälschung des Tatsachenhergangs eines fehlgeschlagenen Telefonats am 02.06.2025 und Auferlegung von Maßnahmen, von denen der Beklagte wusste, dass der Kläger sie so nicht würde erfüllen können, konnte sich aus Sicht eines objektiven Empfängers/Adressaten derartigen Handelns der Eindruck willkürlicher Schikane bilden. Das gilt auch, wenn der Beklagte damit Informationen beschaffen will, die er schon hat.

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Die Darstellung des Beklagten im Widerspruchsbescheid ist objektiv falsch. Indem der Beklagte mit falschen Angaben operiert, rechtfertigt er sein rechtswidriges Handeln mit unzutreffenden Grundlagen. Wie oben ausgeführt ist, verstößt auch die Widerspruchsstelle des Beklagten mit diesem Vorgehen gegen ihre Pflichten des Sozialgerichtsgesetzes und ihre Bindung an das Rechtsstaatsprinzip aus der Verfassung. Da dies ein starker Verstoß gegen die rechtlichen Pflichten des staatlichen Organs ist (vgl. Cordroch, Die Bedeutung des Rechtsstaatsprinzips im Staatshaftungsrechts, S. 66, 72), ist in einer so gelagerten Situation anwaltliche Hilfe unabweisbar. Maßgeblich für die Erforderlichkeit der Inanspruchnahme ist die Sicht eines verständigen Beteiligten im Zeitpunkt der Beauftragung (Roos/Blüggel, in von Wulffen SGX, § 63 Rn. 29). Ein verständiger Beteiligter, der weiß, dass der Beklagte die Kenntnis von der Pflegebedürftigkeit hat, würde sich von der Aufforderung, zum nächsten Termin mit Bewerbungsunterlagen zu kommen, vernünftigerweise sofort anwaltlicher Hilfe bedienen. Dies gilt erst Recht, wenn der vernünftige Beteiligte einstellt, dass – wie hier- der Beklagte die Nichterreichbarkeit des Klägers zum Telefontermin behauptet, obwohl dies objektiv nicht der Fall war und der Beteiligte einstellt, dass schon die erste Terminsbestimmung mit groben Rechtsfehlern erfolgte. Die Verteidigung dieses Vorgehens bis in den Sozialgerichtsprozess bestätigt, dass ohne anwaltliche Hilfe der Kläger weder Gehör noch Einsicht des Beklagten in sein rechtswidriges Handeln zu erwarten hatte.

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Entgegen der Auffassung des Beklagten fehlt es nicht an der Kausalität des Widerspruchs. Der Beklagte räumte ein, er hätte den Bescheid wohl aufgehoben, wenn der Termin nicht verstrichen und der Sachbearbeiter nicht krank geworden wäre. Wenn nicht beim nicht dokumentierten Gesprächstermin mit dem Sachbearbeiter (s.o.) der Termin am 30.06.2025 nicht bereits zuvor mündlich aufgehoben worden ist, ist genau dies die formale Handlung, die den Beklagten unstreitig zum Kostenersatz verpflichtet.

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Entgegen der Auffassung des Beklagten ist diese Konstellation kein vergleichbarer Sachverhalt, in dem durch nachgeholte Mitwirkung eines Klägers ein Widerspruch nachträglich Erfolg gehabt hat.

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Das Sozialgericht nimmt auf die Ausführungen GK-SRB/Löcher, 3. Aufl. 2023 (Sozialgerichtsgesetz (SGG) Schwerpunktbeitrag 1: Das Widerspruchsverfahren nach § 62 SGBX, §§78 ff. SGG Rn. 142-144, beck-online) Bezug:

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„Die Kausalität bestimmt sich im Sozialrecht nach der Theorie der rechtlich wesentlichen Bedingung, nach der von allen Bedingungen, die im Rahmen der naturwissenschaftlich-philosophischen Kausalitätslehre als kausal festgestellt wurden, nur diejenige rechtliche Bedeutung hat, die den Erfolg wesentlich herbeigeführt hat. Bezogen auf die Kausalität zwischen Widerspruch und begünstigender Entscheidung bedeutet das, dass eine Abwägung derjenigen Bedingungen vorzunehmen ist, ohne deren Vorliegen die begünstigende Entscheidung nicht getroffen worden wäre. Nur wenn dem Widerspruch im Rahmen dieser Abwägung das „größte Gewicht“ zukommt, hat er die begünstigende Entscheidung rechtlich wesentlich und damit kausal iSd sozialrechtlichen Kausalitätslehre herbeigeführt. Kausal in diesem Sinne ist der Widerspruch beispielsweise, wenn allein aufgrund des Widerspruchs Tatsachen bekannt werden, die zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung führen oder wenn die Behörde aufgrund des Widerspruchs Rechtsfehler erkennt oder ihre Zweckmäßigkeitsentscheidung zugunsten des Widerspruchsführers verändert. Es ist für diese Kausalität ausreichend, dass die behördliche Überprüfung des Verwaltungsaktes und infolgedessen die Feststellung der Rechts- oder Zweckwidrigkeit ohne den Widerspruch nicht erfolgt wäre“

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Eine einmal begründete Kausalität für den erhobenen Widerspruch entfällt nicht, wenn der Beklagte die Erledigung seines angegriffenen Verwaltungsaktes durch Zeitablauf eintreten lässt und die gebotene Abhilfe deshalb nicht mehr erforderlich wird. Auch die Erkrankung des Sachbearbeiters ist kein Grund, den der Beklagte einer Kausalität entgegenhalten kann. Zwar kann eine Erkrankung des Sachbearbeiters – soweit der Beklagte die Vertretung der Dienstgeschäfte nicht anderweitig regeln kann – eine Erledigung begründen, die nichts mit der Erhebung des Widerspruchs zu tun hatte. Das ist der Fall, wenn nur die Erkrankung maßgeblich dafür gewesen ist, dass keine persönliche Vorsprache mehr verlangt worden ist. So lag es hier aber nicht. Die Erkrankung des Sachbearbeiters hat kein eigenes kausales Gewicht dafür gehabt, dass der persönliche Vorsprachetermin nicht mehr stattgefunden hat. Denn der Beklagte hat aktenkundig gemacht, dass der persönliche Vorsprachtermin aufgrund der bekannten Situation der Partnerin nicht erforderlich war. Der Widerspruch des Klägers, der sich gegen falsche Tatsachenbehauptungen des Beklagten und unverhältnismäßige Verwaltungsakte wendete hat danach das größte Gewicht im Rahmen der Abwägung.

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Ein Anspruch auf Kostenübernahme ergibt sich aus diesem Grund bereits aus § 63 SGB X.

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Soweit der Beklagte in der mündlichen Verhandlung weiter dem Kostenerstattungsverlangen entgegengetreten ist, indem er vertreten lässt, Kostenerstattung komme nicht in Betracht, wenn sich ein Bescheid aus anderen Gründen erledigte, weist das Gericht den Beklagten darauf hin, dass er gestellte einheitliche Anträge nicht isoliert bescheiden kann. Ein derartiges Vorgehen birgt die Gefahr weiteren Schadens für den Beklagten. Der Beklagte kann sich der finanziellen Haftung für die verursachten Schäden seiner Bediensteten durch diese vertretene Rechtsauffassung nicht entziehen. Wenn – entgegen der erkannten Entscheidung dieses Gerichts- eine Kostenerstattung aus § 63 SGB X ausgeschieden wäre, hätte der Beklagte den Kostenerstattungsantrag des Klägers dennoch nicht ohne Berücksichtigung anderer Anspruchsgrundlagen ablehnen dürfen.

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§ 63 SGB X sperrt die Anwendung des § 839 BGB nicht. § 63 SGB X ist eine Spezialregelung neben dem Amtshaftungsrecht. Es ist anerkannt, dass, wo § 63 SGB X nicht mehr greift - wie es der Beklagte mit der Vermeidung einer formalen Abhilfeentscheidung zu begründen sucht- ergänzend Kostenersatzansprüche aus Amtshaftung in Betracht kommen (vgl. zur Trennung zwischen

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verfahrensrechtlichen und materiellrechtlichem Kostenerstattungsanspruch: BSG, Urt. vom 25.11.1999, B 13 RJ 23/99 Rn 24 (juris), SG Aachen, Urteil vom

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19.12.2019 S 2 R 447/19 Rn. 14; zum Hintergrund der Entstehungsgeschichte: Landessozialgericht NRW, Beschluss vom 29. November 2012 – L 19 AS 1639/12 B –, Rn. 40 - 41, juris).

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Über Amtshaftungsansprüche kann das Sozialgericht nicht entscheiden. Für die Entscheidung über Schadensersatz aus Amtshaftung darf nach Art. 34 Satz 3 GG der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden. Die Zuständigkeit über die Entscheidung von Amtshaftungsansprüchen liegt bei den Landgerichten, § 71 Abs. 2 Nr. 2 GVG. Nach § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG entscheidet das Gericht des zulässigen Rechtswegs unter allen in Betracht kommenden Gesichtspunkten. Dagegen bestimmt § 17 Abs. 2 Satz 2 GVG, dass dabei Art. 34 Satz 3 des Grundgesetzes unberührt bleibt. Daraus wird in der Literatur abgeleitet, diese Ausnahme gelte nur zugunsten der ordentlichen Gerichtsbarkeit, nicht aber zugunsten der Fachgerichtsbarkeit (Lückemann, in Zöller ZPO, § 17 GVG Rn. 9). Danach soll, wenn die Klage bei einem einheitlichen Streitgegenstand auf fachgesetzlicher Grundlage keinen Erfolg hat, der Rechtsstreit mit Zwischenurteil analog § 303 ZPO als unzulässig betreffend die Amtshaftungsgrundlage abzuweisen und an das Landgericht zu verweisen sein. Dem ist das Bundessozialgericht entgegengetreten. Ein Sozialgericht dürfe keine Teilverweisung an ein Zivilgericht vornehmen, weil das GVG keine Teilverweisung kenne. Der Verweisung des gesamten Rechtsstreits stehe dazu entgegen, dass eine solche nicht erfolgen darf, wenn das angerufene Gericht zumindest für einen Teil der einschlägigen materiellen Ansprüche zuständig ist, BSG, Beschluss vom 31.10.2012, B 13 R 437/11 B Rn. 13 (beck-online). Das Bundessozialgericht hat darauf hingewiesen, dass der Ausspruch einer teilweisen Unzulässigkeit des Rechtswegs und einer teilweisen Verweisung des Rechtsstreits an die für Amtshaftungsansprüche zuständigen ordentlichen Gerichten nach § 17a Abs. 2 GVG nicht erfolgen kann und sich dazu auch auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesgerichtshofs bezogen.

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Das Sozialgericht folgt dem und entscheidet nicht über einen Amtshaftungsanspruch, nimmt aber dieses Verfahren zum Anlass den Beklagten darauf hinzuweisen, dass der eingeschlagene Weg weder Kosten spart, noch den gesetzlichen Anforderungen an seine Aufgabenwahrnehmung entspricht: Rechtsanwaltskosten zur Abwehr rechtswidrigen Behördenhandelns können neben § 63 SGB X auch auf Grundlage von Amtshaftungsansprüchen zu erstatten sein. Wenn der Beklagte der Auffassung ist, die Kosten für den Anwalt nicht aus § 63 SGB X zu tragen zu haben, muss er ergänzend prüfen, ob er gegenüber dem Antragsteller und Kläger im hiesigen Verfahren diese Kosten aus § 839 BGB zu tragen hat. Hierbei handelt es sich nicht um ein im Belieben des Beklagten stehendes Angebot. Jeder Amtsträger hat die Pflicht, begangene Fehler zu beheben, im Rahmen des Zumutbaren ihre für den Betroffenen nachteiligen Folgen zu beseitigen und hervorgerufene Schadensgefahren auszuräumen (BGH 3.10.1985 - III ZR 28/84, NJW 1986, 2952, 2953; BGH 26.3.1981 - III ZR 171/79, juris Rn 34; BGHZ 43, 34, 38). Der BGH hat entschieden, dass die zuständigen Amtsträger in der Regel die Pflicht haben, als rechtswidrig erkannte oder erkennbare Verwaltungsakte zurückzunehmen (BGH 3.10.1985 - III ZR 28/84, NJW 1986, 2952, 2953; BGH 26.3.1981 - III ZR 171/79, juris Rn 34; BGH 29.3.1971 - III ZR 98/69, VersR 1971, 859, 861; siehe Staudinger/Kessen (2026) BGB § 839, Rn. 149). Die qualifizierte Rechtsbindung des Beklagten streitet bei einem Verstoß in gesteigerter Weise auf Rechtsfolgenebene für die Restitution des Geschädigten (vgl. Cordruch, Die Bedeutung des Rechtsstaatsprinzips im Staatshaftungsrecht, S. 139).

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Unter Berücksichtigung dessen hätte es bereits dem Sachbearbeiter T… oblegen, sein rechtwidriges Handeln unverzüglich zu korrigieren. Aber auch die Widerspruchssachbearbeitung des Beklagten war verpflichtet, dem Widerspruch des Klägers abzuhelfen, was bis zur anderweitigen Erledigung des Verwaltungsaktes unterblieben ist. Dass die Einladung seines Sachbearbeiters zum Termin am 02.06.2025 nicht rechtmäßig war, hat der Beklagte nicht in Abrede gestellt. Im Termin zur mündlichen Verhandlung hat der Beklagte zugestanden, auch für die persönliche Meldeaufforderung zum 30.06.2025 wohl abgeholfen zu haben, wenn der Bescheid nicht anderweitig erledigt wäre.

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Nach § 839 Abs. 1 BGB hat der Beklagte, wenn ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht verletzt, dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Der Mitarbeiter T… des Beklagten ist Beamter im haftungsrechtlichen Sinn. Unerheblich ist, ob der Mitarbeiter Beamter im statusrechtlichen Sinn ist. Herr T… war am 02.06.2025 mit der Ausübung des ihm anvertrauten Amtes beim Beklagten betraut und damit Beamter im haftungsrechtlichen Sinn. Er handelte in Ausübung dieses öffentlichen Amtes und verstieß hierbei aufgrund der oben genannten Gründe gegen seine Amtspflicht zu gesetzlichem Handeln. Dazu gehört auch die Pflicht den Sachverhalt nach § 20 Abs. 1 Satz 1 SGB X zu untersuchen. Die Behauptung des Sachbearbeiters, der Klägers sei der Einladung zum Gespräch um 13.00 Uhr nicht nachgekommen, obwohl der Sachbearbeiter wissen musste, dass er den Kläger erst um 13.08 Uhr angerufen hatte, wie sich aus dem Telefonjournal des Klägers ergab, ist eine falsche Tatsachenbehauptung. Diese falsche Behauptung machte der Sachbearbeiter mindestens grob fahrlässig zur Grundlage seiner Folgeeinladung. Ein Aktenvermerk über die Durchführung des Telefonats am 02.06.2025 ist in den vorliegenden Akten nicht enthalten. Die Behauptung des Sachbearbeiters, „das Gesetz sehe deshalb vor“, das Bürgergeld um 10% des maßgebenden Regelbedarfs für die Dauer von einem Monat zu mindern, ist eine falsche Behauptung. Die Folgeeinladung ist des Weiteren mindestens durch einen Ermessensfehlgebrauch gekennzeichnet. Dies ergibt sich daraus, warum Hr. T… bereits die Einladung zum 02.06.2025 als Telefongespräch konzipierte. Er dokumentiert, dass die telefonische Bestätigung der (unveränderten) Situation von Frau B… genügte. Sein Gesprächsvermerk vom 30.07.2025 bestätigt, warum dies sachgerecht gewesen ist. Demnach gab es keinen Grund, den Kläger persönlich einzubestellen und ihm zusätzlich Bewerbungsbemühungen bis zum 30.06.2025 aufzuerlegen.

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Angesichts der Terminsäumnis des Sachbearbeiters und der nicht erfolgreichen Rückrufversuche des Klägers am selben Tag hatte der Kläger keine Veranlassung dafür gesetzt, die seine persönliche Vorsprache geboten erscheinen ließen. Insbesondere war dies nicht möglich zum Zwecke des Nachweises von Bewerbungsbemühungen, die dem Kläger in der Situation nicht möglich gewesen sind. Mit der gefertigten Meldeaufforderung erweckte aber der Sachbearbeiter den Eindruck, es sei der Kläger gewesen, der hier gegen seine Verpflichtungen verstoßen hätte. Damit verstieß Herr T… neben seiner Verpflichtung zur sozialverwaltungsrechtlich rechtmäßigen Verwaltung auch gegen die Pflicht zu rücksichtsvollem Verhalten gegenüber Dritten, die jedem Amtsträger obliegt (vgl. Palandt/Sprau, § 839 Rn. 39).

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Mit den Unregelmäßigkeiten bei der festzustellenden Tatsachengrundlage und dem Vorwurf, der Kläger habe seine Verpflichtungen verletzt, wird der Beklagte bei seiner Prüfung seine Verletzung drittschützender Amtspflichten nicht in Abrede stellen. Dies folgt bereits daraus, dass § 31 Abs. 1 und § 32 Abs. 1 SGB II eine schriftliche Belehrung über die Rechtsfolgen anordnen. Der durch die Verletzung der Aufklärungspflicht Geschädigte ist dann Dritter im Sinne des § 839 Abs. 1 BGB, wenn die hoheitliche Maßnahme darauf abzielt, den Adressaten zu einem Eingriff in seine Rechtsstellung zu veranlassen (vgl. mit Nachweis der BGH-Rechtsprechung: Staudinger/Kessen (2026) BGB § 839, Rn. 145).

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Der Beklagte müsste dann nicht haften, wenn das Handeln seines Bediensteten nicht vorsätzlich oder fahrlässig gewesen wäre. Dies wird der Beklagte redlicherweise nicht annehmen können. Steht das Verhalten des Amtsträgers in besonderen Widerspruch zur Forderung von Treu und Glauben und guter Sitte wird diese Amtspflichtverletzung als Amtsmissbrauch bezeichnet ((Staudinger/Kessen (2026) BGB § 839, Rn. 139), der auch als fahrlässiger Amtsmissbrauch der Haftung des § 839 BGB unterfällt. Die Ballung der Rechtsverstöße, die hier nicht lediglich eine einzelne versehentliche Fehlleistung durch das Handeln des Sachbearbeiters darstellt, wird kaum als unverschuldet qualifiziert werden können. Bei wertneutralen Verfehlungen ist vorausgesetzt, dass der Beamte als Folge des Amtsmissbrauchs die Möglichkeit der Schädigung durch Dritte erkannt hat oder hätte damit erkennen müssen. Die unzutreffenden Behauptungen von Sachbearbeiter und Widerspruchsstelle des Beklagten, der Kläger habe am mitgeteilten Termin nicht zur Verfügung gestanden, ist keine wertneutrale Angabe. Die Möglichkeit der Schädigung des Klägers durch die veranlasste persönliche Vorsprache drängt sich geradezu auf. Der Sachbearbeiter hätte einstellen müssen, dass, wenn er dem Kläger zu Unrecht eine Terminsäumnis vorwirft, die vom Sachbearbeiter herrührte, dem Kläger Bewerbungsbemühungen und Lebensläufe zum nächsten Vorsprachetermin vorgab mitzubringen, dies Zeit- und Kosteneinsatz veranlasst. Dieser leitete sich entweder aus den Bemühungen her, die der Beklagte rechtwidrig auferlegte oder aus der Abwehr der rechtwidrigen Maßnahmen. Beides stellt einen Schaden dar. Wird eingestellt, dass dies erfolgte, obwohl der Sachbearbeiter Kenntnis vom Umstand hatte, dass der Kläger aufgrund der Pflegebedürftigkeit der Partnerin nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen kann, drängt sich auch daraus die Möglichkeit der Schädigung des Klägers auf, weil dieser zur sachgerechten Abwehr des gesetzeswidrigen Vorgehens und der falschen Tatsachenbehauptungen des Beklagten anwaltlicher Hilfe bedurfte, die Geld kostet. Bei pflichtgemäßem Handeln des Beamten wäre der Schaden nicht entstanden.

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Der Beklagte hätte keine falschen Tatsachen zur Grundlage seine Bescheides machen dürfen. Er hätte nicht zu Sanktionen anhören dürfen, über deren möglichen Eintritt er bei der Einladung nie belehrt hatte. Er hätte nicht ein persönliches Erscheinen anordnen dürfen, von dem er wusste, dass es nicht erforderlich war. Er hätte dem Kläger keine thematischen Aufgaben verpflichten dürfen, von denen der Beklagte wusste, dass der Kläger sie mit der Bewerbungssituation nicht erfüllen konnte. Richtig wäre es gewesen, dass der Sachbearbeiter, nachdem er den Termin nicht pünktlich gehalten hat, in der Einladung keine Rechtsgrundlage, keine Folge einer Säumnis und keine Rechtsbehelfsbelehrung gefertigt hatte, dem Kläger schlicht einen neuen telefonischen Gesprächstermin angeboten hätte. Der Kläger hätte dann keinen Anlass gehabt, einen Rechtsanwalt zu beauftragen.

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Eine anspruchsminderndes Mitverschulden im Rahmen des § 839 Abs. 3 BGB wird der Beklagte dem Kläger nicht vorhalten können. Soweit die Informationen über die Lebensumstände nicht entsprechend beim Beklagten ausgewertet werden, fällt dies nicht in den Verantwortungsbereich des Klägers. Soweit die Bearbeitung des Beklagten darauf abgestellt hat, der Kläger hätte einfach telefonisch die erforderlichen Informationen geben können, bestätigt die Verteidigung des Beklagten seines Vorgehens bis in den Sozialgerichtsprozess, dass ohne anwaltliche Hilfe der Kläger weder Gehör noch Einsicht des Beklagten in sein rechtswidriges Handeln zu erwarten hatte (s.o.).

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Die Amtspflichtverletzung der Widerspruchsbearbeitung war gegenüber der Amtspflichtverletzung des Sachbearbeiters nicht kausal für den Schaden, die aus den Kosten des Widerspruchsverfahrens zum Widerspruch gegen die Meldeaufforderung zum 30.06.2025 entstanden sind. Die weitere Amtspflichtverletzung der Widerspruchsstelle geschah, nachdem der Widerspruch bereits erhoben und die anwaltliche Hilfe in Anspruch genommen war, weil der Amtspflicht zur Beseitigung des aus den Amtspflichtverletzungen entstandenen Schäden nicht nachgekommen worden ist. Die nach § 193 SGG vom Beklagten aufzuwendenden Kosten dieses Verfahrens sind durch das Handeln der Widerspruchsstelle des Beklagten verursacht. Denn hätte der Beklagte ausgehend von seiner eingenommenen Auffassung einer Nicht-Einschlägigkeit des § 63 SGB X den Kostenerstattungsantrag auf Grundlage des § 839 BGB reguliert, wären weitere gerichtliche Kosten nicht veranlasst worden. Noch höhere Kosten wären dem Beklagten voraussichtlich entstanden, hätte das Sozialgericht sich der Auffassung des Beklagten zur Anwendbarkeit des § 63 SGB X angeschlossen. Denn dann hätte der Kläger noch ein gerichtskostenpflichtiges Verfahren vor dem Landgericht einleiten müssen. Ob der Beklagte die ihm entstandenen Schäden in den vorgesehenen Verfahren gegenüber seiner Beteiligten Mitarbeitern regressiert, steht ihm frei zu entscheiden.

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Die Kostenentscheidung ergeht nach § 193 SGG. Rechtsmittelbelehrung

62

Dieses Urteil kann nur dann mit der Berufung angefochten werden, wenn sie nachträglich zugelassen wird. Zu diesem Zweck kann die Nichtzulassung der Berufung mit der Beschwerde angefochten werden.

63

Die Berufung ist zuzulassen, wenn

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- die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

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- das Urteil von einer Entscheidung des Landessozialgerichts, des Bundessozialgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

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- ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

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Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem

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Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht

69

Gottorfstr. 2

70

24837 Schleswig

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schriftlich, zu Protokoll des Urkundsbeamten oder in elektronischer Form einzulegen.

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Rechtsanwälte, Behörden oder juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse müssen die Beschwerde als elektronisches Dokument übermitteln (§ 65d Satz 1 Sozialgerichtsgesetz - SGG). Gleiches gilt für die nach dem Sozialgerichtsgesetz vertretungsberechtigten Personen und Bevollmächtigten, für die ein sicherer Übermittlungsweg nach § 65a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 oder Nr. 4 SGG zur Verfügung steht; ausgenommen sind nach § 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Halbsatz 1 oder Nr. 2 SGG vertretungsbefugte Personen (§ 65d Satz 2 SGG).

73

Die elektronische Form wird durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments gewahrt, das für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet ist und

74

- von der verantwortenden Person qualifiziert elektronisch signiert ist oder

75

- von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gem. § 65a Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) eingereicht wird.

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Weitere Voraussetzungen, insbesondere zu den zugelassenen Dateiformaten und zur qualifizierten elektronischen Signatur, ergeben sich aus der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) in der jeweils gültigen Fassung. Über das Justizportal des Bundes und der Länder (www.justiz.de) können weitere Informationen über die Rechtsgrundlagen, Bearbeitungsvoraussetzungen und das Verfahren des elektronischen Rechtsverkehrs abgerufen werden.

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Die Frist beträgt bei einer Zustellung im Ausland drei Monate.

78

Die Beschwerdeschrift soll das angefochtene Urteil bezeichnen und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben.

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