Urteile zu § 63 SGB X

Sozialgesetzbuch Zehntes Buch

732 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 63 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

732 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 35. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Ablehnung eines Überprüfungsantrags wegen unzureichender … · Nichtgewährung von Akteneinsicht bis zur Entscheidung über … · Verwerfung des Widerspruchs gegen die Ablehnung als … · Bekanntgabefiktion

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 10. Senat Urteil
Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

materieller Nachteil · vorprozessuale Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs · notwendige Anwaltskosten · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 10. Senat Urteil
Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

vorprozessuale Rechtsanwaltskosten als materieller Nachteil · Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Anwalts für die … · immaterieller Nachteil · Wiedergutmachung auf andere Weise

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
SG Berlin 44. Kammer Urteil LS
Erstattung der Kosten des Vorverfahrens

Erfolg des Widerspruchs · formale Betrachtungsweise · ursächliche Verknüpfung · Schwerbehindertenrecht

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Leistungsklage

Durchsetzung eines prozessualen Kostenerstattungsanspruchs … · Rechtsschutzbedürfnis · Titulierung im Kostenfestsetzungsverfahren

Sozialrecht Abgeändert
SG Reutlingen 4. Kammer Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Datenschutzklage

Unzulässigkeit · rechtsmissbräuchliches Verfahren · Ersuchen ohne Zusammenhang mit dem Rechtsschutzauftrag der … · fehlendes Rechtsschutzbedürfnis

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 11
Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Abrechnungsprüfung · Erörterungsverfahren nach § 17c Abs 2b KHG · keine Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil LS
Kostenerstattung für das Vorverfahren

Zurückweisung des Widerspruchs als unbegründet · kein Kostenerstattungsanspruch nach § 63 SGB 10 bei …

Sozialrecht Aufgehoben
SG Nordhausen 12. Kammer Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Vollstreckungsabwehrklage

Vollstreckung der Kostenfestsetzung · Fortwirkung des ursprünglichen Kostenregimes · Rechtsanwaltsvergütung · Bestimmung der Rahmengebühr

Sozialrecht Abgeändert
LSG Schleswig-Holstein 6. Senat Urteil
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Vorverfahrenskosten

Rechtsanwaltsvergütung · dieselbe Angelegenheit iS von § 15 Abs 2 RVG · einheitlicher Lebenssachverhalt · anwaltliches Tätigwerden für mehrere Mitglieder einer …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Nordhausen 12. Kammer Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – gerichtskostenfreies Verfahren

Kosten einer Vollstreckungsabwehrklage · Anwendungsbereich des § 183 SGG · Kostenfestsetzungsverfahren · qualifizierte Einwendung gegen die anwaltliche …

Sozialrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 9. Senat Urteil LS
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Vorverfahrenskosten

Vertretung in Vertrags(zahn)arztangelegenheiten · Höhe der Geschäftsgebühr · schwierige Angelegenheit · Erforderlichkeit fundierter Kenntnisse des ärztlichen …

Sozialrecht Abgeändert