Urteile zu § 124 SGG

keine Nachholung der Begründung einer … · Anspruch auf rechtliches Gehör · Berücksichtigung des Beteiligtenvorbringens im Beschluss

Gesamt-GdB · Einzel-GdB · tatrichterliche Aufgabe

Beitragsentrichtung auf Sachbezüge, mit denen der … · Entstehungsprinzip · Säumniszuschlag

Sozialversicherungspflicht · Dozent, der im Auftrag eines Bildungsunternehmens Coachings … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

COVID-19 · COMIRNATY · mRNA-Impfstoff · neuester medizinisch-wissenschaftlicher Erkenntnisstand

Anspruch auf rechtliches Gehör · mündliche Verhandlung · überraschende Aufhebung der Bestellung eines besonderen … · erheblicher Grund für Vertagung

Potentialleistung

keine Arbeitsunfähigkeit unmittelbar vor Beginn der … · kein Bezug einer in § 20 Abs 1 Nr 3 Buchst b SGB 6 … · Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung · keine analoge Anwendung des § 20 Abs 1 Nr 3 Buchst b SGB 6

Anspruch auf rechtliches Gehör · mündliche Verhandlung · überraschende Aufhebung der Bestellung eines besonderen … · erheblicher Grund für Vertagung

Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Nichtbescheidung eines Terminverlegungsantrags · Verhinderung der Teilnahme an der mündlichen Verhandlung

Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Nichtbescheidung eines Terminverlegungsantrags · Verhinderung der Teilnahme an der mündlichen Verhandlung

vorstationäre Krankenhausbehandlung · Nichteinleitung des MD-Prüfverfahrens · Erörterungsverfahren keine Zulässigkeitsvoraussetzung · keine Pflicht zur Vorlage der ärztlichen Verordnung der …

„multimodale Therapie“ zur Behandlung von Long-COVID

Kassenärztliche Vereinigung · Ausschluss des Rückforderungsanspruchs und der Abtretung …

Begriff der Praxisneugründung · zweigliedrige Berufsausübungsgemeinschaft · Wechsel eines Vertragsarztes

nachträgliche Feststellung der vollen Erwerbsminderung · Überprüfungsverfahren gerichtet auf die abschließende …

Ermessensentscheidung · Ermessensfehlgebrauch

besondere versicherungsrechtliche Voraussetzung · Drei-Fünftel-Belegung · Verlängerungstatbestand · Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit

MdE · wesentliche Änderung · fehlende Bindungswirkung einer Teil-MdE · Einbeziehung eines Ablehnungsbescheids über Unfallfolgen …

erheblicher Arbeitsausfall · Automobilzulieferbetrieb · branchen- und betriebsüblicher Arbeitsausfall · regelmäßig wiederkehrender Auftragsrückgang

Rechtsnatur der Förderrichtlinie · gerichtliche Überprüfung der Vergabe von Haushaltsmitteln · Verwaltungspraxis · fachliche Weisung der BA