Der Kläger begehrt die Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 1.300,00 Euro wegen überlanger Dauer des beim …
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Der Streitwert wird auf 1.300,00 Euro festgesetzt.
Tatbestand
Der Kläger begehrt die Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 1.300,00 Euro wegen überlanger Dauer des beim Sozialgericht (SG) Braunschweig unter dem Az.: S 2 R 152/22 geführten Klageverfahrens.
Gegenstand des Ausgangsverfahrens war die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung nach dem SGB VI. Am 22. April 2022 erhob der Kläger Klage beim SG Braunschweig gegen die Deutsche Rentenversicherung Braunschweig-Hannover und begründete diese gleichzeitig. Die Klageschrift wurde noch im selben Monat an die Deutsche Rentenversicherung Braunschweig-Hannover zur Kenntnis- und Stellungnahme übersandt. Gleichzeitig wurden vom Kläger eine Schweigepflichtentbindungserklärung sowie Auskünfte über seine behandelnden Ärzte angefordert. Im Mai 2022 gingen die angeforderten Unterlagen des Klägers sowie eine von ihm eingereichte Mitteilung der Öffentlichen Lebensversicherung Braunschweig über die Anerkennung von Leistungen wegen Berufsunfähigkeit beim SG ein. Diese Unterlagen wurden mit Verfügung vom 9. Mai 2022 an die Deutsche Rentenversicherung Braunschweig-Hannover zur Kenntnis- und Stellungnahme übersandt. Ferner gingen im Mai Stellungnahmen der Deutschen Rentenversicherung Braunschweig-Hannover vom 10. und 12. Mai 2022 beim SG ein, die an den Kläger im selben Monat zur Kenntnisnahme übersandt wurden. Außerdem zog das SG im Mai 2022 noch die Gerichtsakte des Verfahrens S 60 R 411/20 bei. Mit Schriftsatz vom 18. Mai 2022 trug der Kläger weiter zur Sache vor. Die Deutsche Rentenversicherung Braunschweig-Hannover reagierte mit Schriftsatz vom 24. Mai 2022, den das SG an den Kläger zur Kenntnis- und freigestellten Stellungnahme übersandte. Die Stellungnahme des Klägers ging am 7. Juni 2022 bei Gericht ein, wurde an den Beklagten zur Kenntnis- und Stellungnahme übermittelt. Es folgten weitere Stellungnahmen des Beklagten vom 10. Juni 2022 und 23. Juni 2022 sowie ein Schriftsatz des Klägers vom 15. Juni 2022. Die letzte Stellungnahme der Deutschen Rentenversicherung Braunschweig-Hannover vom 23. Juni 2022 wurde mit Verfügung vom 24. Juni 2022 an den Kläger zur Kenntnisnahme übermittelt. Am 31. August 2022 erfolgte eine Sachstandsanfrage des Klägers. Daraufhin erließ das SG am 29. September 2022 eine ausführliche Hinweisverfügung und gab den Beteiligten hierzu Gelegenheit zur Stellungnahme bis jeweils zum 10. November 2022. Außerdem forderte das SG von den behandelnden Ärzten des Klägers Befundberichte an. Mit Schriftsatz vom 20. Oktober 2022 nahm der Kläger Stellung. Dieser Schriftsatz wurde noch im selben Monat an den Beklagten zur Kenntnis- und mit der Bitte um Stellungnahme übersandt. Mit Schriftsatz vom 27. Oktober 2022 bezog die Deutsche Rentenversicherung Braunschweig-Hannover Stellung. Der Kläger trug mit Schriftsatz vom 28. Oktober 2022 weiter zum Verfahren vor. Dieser Schriftsatz wurde mit gerichtlicher Verfügung vom 2. November 2022 an den Beklagten zur Kenntnisnahme übermittelt. Ferner erinnerte das SG mit Verfügung vom 18. November 2022 zwei Ärzte an die Übersendung der angeforderten Befundberichte. Mit Schriftsatz vom 7. Dezember 2022 legte der Kläger weitere Unterlagen vor. Dieser Schriftsatz wurde mit Verfügung vom 9. Dezember 2022 an die Deutsche Rentenversicherung Braunschweig-Hannover zur Kenntnisnahme übermittelt. Außerdem erfolgte an den Kläger der Hinweis, dass zwei der angeforderten Befundberichte noch ausstünden. Am 29. Dezember 2022 und 12. Januar 2023 gingen die fehlenden Befundberichte beim SG ein und wurden mit Verfügung vom 16. Januar 2023 an die Beteiligten zur Kenntnis- und Stellungnahme übermittelt. Mit Schriftsatz vom 18. Januar 2023 bezog die Deutschen Rentenversicherung Stellung. Der Kläger übersandte zwei weitere Schriftsätze vom 19. Januar 2023, die mit Verfügung vom 25. Januar 2023 jeweils an den Beklagten zur Kenntnis übermittelt wurden. Mit Schriftsatz vom 9. März 2023 erfolgte eine erneute Sachstandsanfrage des Klägers verbunden mit der Übersendung weiterer Nachweise seiner Arbeitsunfähigkeit. Diesen Schriftsatz nebst Anlagen übersandte das SG mit Verfügung vom 16. März 2023 an die Deutsche Rentenversicherung Braunschweig-Hannover zur Kenntnisnahme. Mit Schriftsätzen vom 6. Januar und 1. März 2024, die jeweils mit Anlagen versehen waren, trug der Kläger ergänzend zur Sache vor. Beide Schriftsätze nebst Anlagen übermittelte das SG im April 2024 an die Deutsche Rentenversicherung Braunschweig-Hannover zur Kenntnisnahme. Mit Schriftsatz vom 24. Mai 2024 erhob der Kläger Verzögerungsrüge. Daraufhin lud das SG die Beteiligten mit Verfügung vom 20. August 2024 zu einem Erörterungstermin im September 2024. Mit Verfügung vom 26. September 2024 erließ das SG im Nachgang zu dem durchgeführten Erörterungstermin eine Beweisanordnung in Form der Einholung eines Sachverständigengutachtens nach ambulanter Untersuchung des Klägers. Das Gutachten des Sachverständigen vom 24. März 2025 ging am 3. April 2025 beim SG ein und wurde mit Verfügung vom 4. April 2025 an die Beteiligten zur Kenntnis- und Stellungnahme übermittelt. Die Stellungnahme der Deutschen Rentenversicherung Braunschweig-Hannover erfolgte mit Schriftsatz vom 10. April 2025, der dem Kläger im selben Monat zur Kenntnis übermittelt wurde. Der Kläger nahm mit Schriftsatz vom 19. Mai 2025 zu dem Gutachten Stellung und übersandte weitere medizinische Unterlagen zur Gerichtsakte. Mit Verfügung vom 23. Mai 2025 erließ das SG eine Hinweisverfügung an die Beteiligten und übermittelte den Schriftsatz des Klägers vom 19. Mai 2025 nebst Anlagen an die Deutsche Rentenversicherung Braunschweig-Hannover zur Kenntnisnahme. Im Juli 2025 wurden die Beteiligten zur mündlichen Verhandlung geladen, die am 22. August 2025 stattfand. Mit Urteil vom 22. August 2025 hat das SG die Klage abgewiesen. Das Urteil wurde den Beteiligten im Oktober 2025 zugestellt.
Am 24. Dezember 2025, dem Beklagten zugestellt am 9. März 2026, hat der Kläger Entschädigungsklage erhoben, mit der er die Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 1.300,00 Euro wegen überlanger Dauer des Klageverfahrens S 2 R 152/22 begehrt. Er ist der Auffassung, dass erstinstanzliche Verfahren sei in der Zeit vom 17. Mai 2022 bis zum 28. August 2022, vom 10. Dezember 2022 bis zum 19. August 2024 sowie im Zeitraum vom 23. August 2025 bis zum 15. Oktober 2025 und damit insgesamt über einen Zeitraum von 25 Monaten und 13 Tagen nicht vom Gericht gefördert worden. Abzüglich der Vorbereitungs- und Bedenkzeit von 12 Monaten, die nach der Rechtsprechung des BSG regelmäßig jeder Instanz zuzugestehen sei, verbleibe ein entschädigungspflichtiger Zeitraum von 13 Monaten, was eine Entschädigungssumme in Höhe von 1.300,00 Euro entspreche.
Der Kläger beantragt nach seinem schriftlichen Vorbringen,
1.den Beklagten zu verurteilen, ihm eine Entschädigung in Höhe von 1.300,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem jeweiligen Basissatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
2.festzustellen, dass die Dauer des beim Sozialgericht Braunschweig unter dem Az.: S 2 R 152/22 geführten Klageverfahrens unangemessen war.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er ist der Auffassung, das Ausgangsverfahren habe nicht unangemessen lange gedauert.
Die Beteiligten haben sich übereinstimmend mit einer Entscheidung des Senats ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie auf die beigezogene Gerichtsakte des Ausgangsverfahrens S 2 R 152/22 (SG Braunschweig) Bezug genommen. Diese Unterlagen sind Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen.
Entscheidungsgründe
Der Senat entscheidet in Anwendung von § 124 Abs. 2 SGG mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung.
Die zulässige Klage ist unbegründet.
Eine unangemessene Dauer des Ausgangsverfahrens S 2 R 152/22 lässt sich nicht feststellen.
Nach § 198 Abs. 1 GVG wird angemessen entschädigt, wer infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet (Satz 1). Die Angemessenheit der Verfahrensdauer richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter (Satz 2).
Die Angemessenheitsprüfung erfolgt in drei Schritten (vgl. BSG, Urteil vom 3. September 2014, B 10 ÜG 12/13 R, veröffentlich in juris, Rn. 29 ff.):
Ausgangspunkt und erster Schritt der Angemessenheitsprüfung bildet die Feststellung der in § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG definierten Gesamtdauer des Gerichtsverfahrens von der Einleitung des Verfahrens in erster Instanz bis zur Zustellung der endgültigen rechtskräftigen Entscheidung (vgl. BSG, Urteil vom 12. Februar 2015, B 10 ÜG 7/14 R, veröffentlicht in juris, Rn. 26). Zwar ist d. Kl. infolge der Dispositionsmaxime nicht gehindert, die Entschädigungsforderung auf einen bestimmten Verfahrensabschnitt zu reduzieren. Dies ändert jedoch nichts daran, dass die Frage der unangemessenen Dauer mit Blick auf die Gesamtverfahrensdauer zu beurteilen ist (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27. Februar 2014, 5 C 1/13 D). Etwaige Verzögerungen in einer Instanz können nämlich durch eine zügige Bearbeitung in einer anderen (vorangegangenen oder nachfolgenden) Instanz ganz oder teilweise kompensiert werden (vgl. BSG, Urteil vom 26. Oktober 2023, B 10 ÜG 1/22 R, zitiert nach Juris, Rn. 30; vgl. auch: BSG, Urteil vom 3. September 2014, B 10 ÜG 12/13 R; BGH, Urteil vom 10. April 2014, III ZR 335/13; BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2014, a.a.O.; Ott, in: Steinbeiß-Winkelmann, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, 2013, § 198 GVG, Rn. 101 m.w.N).
In einem zweiten Schritt ist - monatsgenau - der Ablauf des Verfahrens an den von § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG genannten Kriterien zu messen. Dabei ist zu beachten, dass die Verfahrensführung des Ausgangsgerichts vom Entschädigungsgericht nicht auf ihre Richtigkeit, sondern nur auf ihre Vertretbarkeit zu überprüfen ist (BGH, Urteil vom 12. Februar 2015, III ZR 141/14, veröffentlicht in juris, Rn. 26; Urteil vom 13. März 2014, III ZR 91/13, veröffentlicht in juris, Rn. 34; ähnlich BSG Urteil vom 3. September 2014, B 10 ÜG 2/13 R, veröffentlicht in juris, Rn. 43).
Auf dieser Grundlage ergibt erst die wertende Gesamtbetrachtung und Abwägung aller Einzelfallumstände in einem dritten Schritt, ob die Verfahrensdauer die äußerste Grenze des Angemessenen deutlich überschritten und deshalb das Recht auf Rechtschutz in angemessener Zeit verletzt hat. Dabei billigt das BSG den Ausgangsgerichten eine Vorbereitungs- und Bedenkzeit von bis zu 12 Monaten je Instanz zu, die für sich genommen noch nicht zu einer unangemessenen Verfahrensdauer führt, so dass insoweit "inaktive Zeiten" unschädlich sind (dazu näher: BSG, Urteil vom 3. September 2014, B 10 ÜG 2/13 R, veröffentlicht in juris, Rn. 43 ff.).
Bei der Bewertung des konkreten Verfahrensablaufes gilt, dass die kleinste relevante Zeiteinheit stets der Monat (BSG, Urteile vom 3. September 2014, B 10 ÜG 12/13 R, Rn. 29, B 10 ÜG 9/13 R, Rn. 25, B 10 ÜG 2/13, Rn. 24, jeweils zitiert nach juris) i. S. des Kalendermonats (BSG, Urteil vom 12. Februar 2015, B 10 ÜG 11/13 R, 2. Leitsatz und Rn. 34) ist. Es hat also keine tageweise Betrachtung zu erfolgen, wie sie der Kläger bei seiner Berechnung der Untätigkeitszeiten vorgenommen hat.
Zu beachten ist außerdem, dass dann keine inaktive Zeit der Verfahrensführung vorliegt, wenn ein Beteiligter während Phasen (vermeintlicher) Inaktivität des Gerichts durch das Einreichen von Schriftsätzen eine Bearbeitung des Vorganges durch das Gericht auslöst. Denn eingereichte Schriftsätze, die einen gewissen Umfang haben und sich inhaltlich mit Fragen des Verfahrens befassen, bewirken generell eine Überlegungs- und Bearbeitungszeit beim Gericht, die mit einem Monat zu Buche schlägt (BSG, Urteil vom 3. September 2014, B 10 ÜG 12/13 R, juris, Rn. 57). Werden vom Gericht Schriftsätze an einen Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis oder freigestellten Stellungnahme übersandt, beinhaltet dies stets die Möglichkeit einer Stellungnahme; die darauf folgende Entscheidung des Gerichts, im Hinblick auf eine mögliche Stellungnahme zunächst keine weiteren Maßnahmen zur Verfahrensförderung zu ergreifen und eine angemessene Reaktionszeit abzuwarten, unterliegt grundsätzlich noch seiner Entscheidungsprärogative bei der Verfahrensführung (vgl. BSG, Beschluss vom 2. Februar 2024, B 10 ÜG 3/23 B, zitiert nach Juris Rn. 14; Urteil vom 24.März 2022, B 10 ÜG 2/20 R, zitiert nach Juris Rn. 30; Urteil vom 7. September 2017, B 10 ÜG 1/16 R, zitiert nach Juris Rn. 43).
Bei Zugrundelegung der vorstehenden Grundsätze weist das Ausgangsverfahren keine unangemessene Verfahrensdauer auf.
Die Gesamtverfahrensdauer erstreckte sich von der Klageerhebung am 22. April 2022 bis zur Zustellung des erstinstanzlichen Urteils im Oktober 2025, also über einen Zeitraum von drei Jahren und sieben Monaten. Entgegen der Auffassung des Klägers wurde das erstinstanzliche Verfahren jedoch lediglich in den Monaten August 2022 (1 Monat), von Mai bis Dezember 2023 (8 Monate) sowie von Mai bis einschließlich Juli 2024 (3 Monate), also über einen Gesamtzeitraum von 12 Monaten nicht angemessen vom SG gefördert. Dies entspricht genau der nach der Rechtsprechung des BSG jeder Instanz regelmäßig zuzubilligenden Vorbereitungs- und Bedenkzeit. Sämtliche übrigen Monate des erstinstanzlichen Verfahrens sind mit gerichtlicher Aktivität oder dem sachgerechten Warten auf eventuelle Stellungnahmen der Beteiligten belegt.
Im Einzelnen gilt für die vom Kläger als untätig gerügten Monate Folgendes: Im Mai und Juni 2022 gingen jeweils zahlreiche Schriftsätze der Beteiligten ein. Diese Schriftsätze lösten nach der obengenannten Rechtsprechung des BSG im Juli 2022 eine zusätzliche Bedenkzeit bei Gericht aus, sodass auch der Monat Juli 2022 nicht als solcher der Inaktivität des SG zu werten ist. Im Dezember 2022 ging nicht nur der Schriftsatz des Klägers vom 7. Dezember 2022 nebst Anlagen beim SG ein, den das SG mit Verfügung vom 9. Dezember 2022 an die Deutsche Rentenversicherung zur Kenntnisnahme übermittelte, sondern das SG wartete zu diesem Zeitpunkt immer noch auf zwei der angeforderten Befundberichte, wie es dem Kläger mit Verfügung vom 9. Dezember 2022 auch mitteilte. Diese Befundberichte gingen Ende Dezember 2022 sowie im Januar 2023 beim SG ein und wurden mit Verfügung vom 16. Januar 2023 an die Beteiligten zur Kenntnis- und Stellungnahme übermittelt. Ferner gingen im Januar 2023 die Schriftsätze des Klägers vom 19. Januar 2023 beim SG ein und wurden mit Verfügung vom 25. Januar 2023 an die Deutsche Rentenversicherung zur Kenntnisnahme übersandt. Im Februar 2023 wartete das SG nicht nur sachgerecht auf eine evtl. Stellungnahme der Deutschen Rentenversicherung, sondern die im Januar 2023 eingegangenen umfangreichen Befundunterlagen bzw. Schriftsätze lösten im Februar 2023 auch eine zusätzliche Bedenkzeit beim SG aus. Mit Schriftsatz von März 2023 fragte der Kläger nicht lediglich nach dem Sachstand, sondern vertiefte auch seinen bisherigen Sachvortrag, indem er weitere Nachweise seiner Arbeitsunfähigkeit zur Gerichtsakte überreichte. Diese Unterlagen wurden mit Verfügung vom 16. März 2023 an die Deutsche Rentenversicherung zur Kenntnisnahme übermittelt und lösten für den Monat April 2023 nicht nur eine zusätzliche Überlegungs- und Bearbeitungszeit beim SG aus, sondern auch die Möglichkeit einer Stellungnahme der Deutschen Rentenversicherung hierzu. Mithin ist auch der Monat April 2023 nicht als solcher der Inaktivität des SG zu werten. Gleiches gilt für die jeweils mit Anlagen versehenen Schriftsätze des Klägers vom 6. Januar und 1. März 2024, sodass auch die Monate von Januar bis einschließlich April 2024 nicht als solche der Inaktivität des SG angesehen werden können. Im August 2024 erfolgte die Ladung zum Erörterungstermin. Somit war das SG auch in diesem Monat nicht inaktiv. Da im August 2025 die mündliche Verhandlung erfolgte und den Beteiligten im Oktober 2025 das Urteil zugestellt wurde, ist auch der Zeitraum von August bis einschließlich Oktober 2025 entgegen der Auffassung des Klägers nicht als solcher der Inaktivität des SG zu werten. § 134 Abs. 2 Satz 1 SGG billigt dem Gericht einen Monat als gesetzlich definierte Aktivitätszeit für die Formulierung und der Niederschrift des Urteils zu, der nicht der allgemeinen Vorbereitungs- und Bedenkzeit zugeordnet werden kann (vgl. BSG vom 7. September 2017, B 10 ÜG 1/16 R, juris, Rn 44, Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 30. Mai 2023, L 10 SF 46/21 EK, juris, Rn 93).
Vor dem Hintergrund der nach der Rechtsprechung des BSG jeder Instanz regelmäßig zuzugestehenden Vorbereitungs- und Bedenkzeit von 12 Monaten lässt sich somit keine unangemessene Dauer des erstinstanzlichen Verfahrens feststellen. Im vorliegenden Fall spricht nach Auffassung des Senats nichts dagegen, dem SG diese Vorbereitungs- und Bedenkzeit zu konzedieren. Besondere Umstände des Einzelfalls, wonach vorliegend eine kürzere Vorbereitungs- und Bedenkzeit anzusetzen wäre, sind weder ersichtlich noch vorgetragen.
Die Kostenentscheidung beruht auf der Anwendung von § 197a Abs. 1 SGG, § 154 Abs. 1 VwGO.
Gründe, die Revision gemäß § 160 Abs. 2 SGG zuzulassen, liegen nicht vor.
Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 52 Abs. 1 und 3 GKG und entspricht der vom Kläger begehrten Entschädigungssumme.