Urteile zu § 198 GVG

Gerichtsverfassungsgesetz

1.118 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 198 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.118 Entscheidungen

OVG Hamburg 3. Senat Gerichtsbescheid LS
Entschädigungsklage wegen Verfahrensdauer

Zulässigkeit der Entscheidung durch Gerichtsbescheid · Anforderungen an die Postulationsfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
BSG 10. Senat Urteil
Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

materieller Nachteil · vorprozessuale Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs · notwendige Anwaltskosten · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 10. Senat Urteil
Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

vorprozessuale Rechtsanwaltskosten als materieller Nachteil · Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Anwalts für die … · immaterieller Nachteil · Wiedergutmachung auf andere Weise

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil LS
Unangemessene Verfahrensdauer – Kostenfestsetzungsverfahren

Bedeutung der Sache · vorprozessuale Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs · Vollmacht · Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des Eintritts eines …

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil LS
Unangemessene Verfahrensdauer – Bedeutung der Sache

Bestellung eines Berufs-betreuers · Beratungshilfe · Freistellung von Anwaltskosten · vorprozessuale Gel-tendmachung des Entschädigungsanspruchs -

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil LS
Überlanges Gerichtsverfahren – Klagefrist

Streit um Kosten des Vorverfahrens im Ausgangsverfahren · weit unterdurchschnittliche Bedeutung des Ausgangsverfahrens · fehlende Beanspruchung von Beratungshilfe · kein Anspruch auf Freistellung von den im Rahmen der …

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil LS
Überlanges Gerichtsverfahren – Klagefrist

hinreichend bestimmter Klageantrag · Nennung eines Mindestbetrags im Klageantrag · Stellungnahme-Monat · Ausführung einer richterlichen Verfügung als maßgeblicher …

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 10. Senat Beschluss
PKH-Antrag für bereits eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde

keine hinreichende Erfolgsaussicht bei Unzulässigkeit der … · grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache · Recht des Prozessgegners zur Rüge der fehlenden Vollmacht … · keine Entscheidungserheblichkeit bei eigener Prüfung des …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen