Sozialrecht
Urteile zu § 198 GVG – Seite 2
Gerichtsverfassungsgesetz
1.120 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 198 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.120 Entscheidungen
Pfändung einer Internet-Domain
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Kostenrechnung · Klagerücknahme · Verfahrensbeendigung · Gerichtskosten · Verfassungsbeschwerde
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Berufskrankheit Nr 5101 · Augenerkrankung einer Doktorandin · Labortätigkeit in einem An-Institut · Versicherungsschutz als Studentin und Wie-Beschäftigte
Sozialrecht Aufgehoben
Rückwirkung des Prozesskostenhilfebewilligung über die … · prozessuale Ausschlussfrist von 6 Monaten und Möglichkeit …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Rechtsweg bei Klagen gegen Justizakte
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
überlanges Gerichtsverfahren · Wiedergutmachung auf andere Weise · schriftsätzliche Erklärung des Bedauerns über unangemessene … · sozialgerichtliches Verfahren
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
grundsätzliche Bedeutung · Verfahrensfehler der überlangen Verfahrensdauer
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Anforderungen an die Bemessung von Disziplinarmaßnahmen …
Wehrrecht Erledigt/eingestellt
Wehrrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Volksbegriff der AfD und ihrer Parteiorganisationen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Ablehnung eines Richters wegen der Art der Prozessleitung · Besorgnis der Befangenheit wegen vorprozessualen Verhaltens …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels … · allerdings verfassungsrechtliche Bedenken bzgl …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Steuerrecht
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Die durch eine entschädigungspflichtige Verzögerung in einem Pilotverfahren verursachten Nachteile …
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Pflichtverteidiger · RVG · Gebührenfestsetzung · Strafverfahren · Pauschvergütung
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht
Sozialrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
überlanges Gerichtsverfahren · Entschädigungsklage · materieller Nachteil · Anwaltskosten für die vorprozessuale Geltendmachung des …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Sozialrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Klage verworfen
Recht auf faires Verfahren · Gebot der Rücksichtnahme gegenüber Prozessbevollmächtigten · Konzentration von 3 Berufungsverfahren einer … · gesetzlicher Richter
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen